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Partei Scharij

Politische Partei in der Ukraine

Die Partei Scharij (ukrainisch Партія Шарія) war eine politische Partei in der Ukraine. Der Gründer und Vorsitzender der Partei ist der ukrainische Journalist und Blogger Anatolij Scharij. Als Reaktion auf den Russischen Überfall auf die Ukraine wurde die Partei am 20. März 2022 aufgrund des Vorwurfs von Verbindungen zur Russischen Föderation vom Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine verboten.[6]

Партія Шарія
Партия Шария
Partei Scharij
Partei­vorsitzender Anatolij Scharij
Gründungs­ort Kiew
Verbot 2022
Aus­richtung Libertarianismus[2][3]
E-Demokratie[4]
Prorussisch[5]
Farbe(n) Rot
Parlamentssitze
0/450
Mitglieder­zahl 233.034[1]
(Stand: 2020)
Website sharij.com.ua

Geschichte Bearbeiten

Die Partei wurde im Juli 2019 von dem Blogger Anatolij Scharij gegründet.[7][8]

Scharij übernahm die Partei „Vereinigte Ukraine“ (ukrainisch Объединённая Украина) und benannte sie in Partei Scharij um.[9] Die Partei Scharij wurde im Juni 2019 offiziell von der Zentralen Wahlkommission der Ukraine registriert[10] und konnte damit an den bevorstehenden Parlamentswahlen teilnehmen.[11]

Wahlkampagne 2019 Bearbeiten

Am 24. Juni wollte Anatoly Scharij sich als Stellvertreter zur Wahl stellen, aber die Zentrale Wahlkommission der Ukraine lehnte die Initiative ab, weil Scharij in den letzten fünf Jahren im Ausland lebte.[12] Daraufhin reichte Scharij Klage beim Obersten Gerichtshof ein.[13] Dieser entschied, dass die Wahlkommission ihre Entscheidung überdenken müsse. Am 2. Juli 2019 wurde Scharij als Kandidat zugelassen.[14]

Am 3. Juli wurde Scharij eine Kandidatur für die Parlamentswahl erneut verweigert. Grundlage war eine Antwort des amtierenden Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Iwan Bakanow. In der Entscheidung wird dargelegt, dass Scharij die Ukraine am 24. Januar 2012 verlassen und 2013 einen Flüchtlingsstatus erhalten habe.[15] Am 21. Juli 2019 erhielt die Partei 2,23% der Stimmen und überwand somit die 5% Hürde nicht. Die höchste Zustimmung erzielte die Partei im Osten und im Süden des Landes (5,55% im Oblast Donezk, 4,72% im Oblast Odessa).

Nach der Wahl 2019 Bearbeiten

Im Mai 2020 wurde Helga Bondarenko Vorsitzende des Parteirates.[16]

Am 17. Juni 2020 initiierte Anatolij Sharij in Kiew eine Demonstration gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das Innenministerium der Ukraine.[17] Zu der von der „Partei Sharij“ organisierten prorussischen Demonstration kamen laut ukrainischen Medien rund 500 Menschen, Scharij selbst spricht von 2000 Teilnehmern. Sie forderten ein Ende der Angriffe von Rechtsradikalen auf Journalisten und Andersdenkende. Während und nach der Demonstration kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Parteianhängern und Nationalisten.[18]

Kommunalwahlen in der Ukraine 2020 Bearbeiten

Zusammen mit dem „Oppositionsblock“ galt die Partei Scharij als Konkurrent der Oppositionsplattform – Für das Leben, die bis zu 5% der Wähler in den Basisregionen (Südosten der Ukraine) auf ihrer Seite hat.[19] Die Partei wollte an der Kommunalwahl in der Ukraine am 25. Oktober 2020 teilnehmen. Später bezeichnete der Kovorsitzende der Oppositionsplattform – Für das Leben Wiktor Medwedtschuk die Partei Scharij als »ideologischen Bündnispartner«.[20]

Russische Invasion in die Ukraine 2022 und Verbot der Partei Bearbeiten

Im Vorfeld des Russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 sprach sich am 15. Februar eine Abgeordnete der Partei Scharij in Odessa gegen die Unterstützung von territorialen Selbstverteidigungseinheiten aus und bezeichnete diese als “Banditeneinheiten”. Sie verwies darauf, dass die russischen Militärübungen bereits beendet seien.[21]

Nachdem es tatsächlich zum Russischen Überfall auf die Ukraine gekommen war, wurden durch den Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine am 20. März 2022 aufgrund des Vorwurfs von Verbindungen zur Russischen Föderation sämtliche politischen Aktivitäten der Partei Scharij und anderer Parteien für die Dauer des Ausnahmezustands verboten.[22]

Ausrichtung und Ziele Bearbeiten

Die Partei galt als libertär. Sie suchte eine Annäherung an die Europäische Union und den Status der Blockfreiheit, wendete sich gegen den Bodenmarkt, die Legalisierung von leichten Drogen und Prostitution.

Grundlegende Ziele waren:[23]

  • Absolute Priorität der Menschenwürde und der Menschenrechte in der Ukraine Meinungsfreiheit und Gewissensfreiheit.
  • Die Medienverantwortung für eine Lüge und Verleumdung.
  • Direkte Demokratie: E-Voting ohne Betrug und „co-entscheidungsfindend“.[24][25]
  • Europäische Integration
  • Die Modernisierung der ukrainischen Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und Technologie.
  • Ein Wirtschaftsliberalismus und den Enthusiasmus der ungeschützten Bevölkerung

Außerdem wollte die politische Bewegung:[26]

  • Säuberung der ukrainischen politischen Landschaft und Bekämpfung der Korruption.
  • Volle Transparenz und ständige Kontrolle über die legislativen und exekutiven Behörden in der Ukraine.
  • Aufklärung der Bevölkerung des Landes über offizielle und inoffizielle Schattenprozesse in der ukrainischen Politik.

Nach Angaben der Seite laender-analysen.de handelt es sich bei der Partei Scharij weniger um eine Partei als vielmehr um eine „Ein-Mann-Show“ Scharijs. Scharij bedient sich in seinen Blogs antiukrainischer oder prorussischer Propaganda, indem er zum Beispiel Westukrainer als „Mischlinge“ herabsetzte. Der Co-Vorsitzende der Partei Oppositionsplattform – Für das Leben und persönliche Freund Wladimir Putins Wiktor Medwedtschuk bezeichnete die Partei Scharij als »ideologischen Bündnispartner«.[27]

Körperliche Auseinandersetzungen von Parteimitgliedern und Mitarbeitern Bearbeiten

Anhänger und Mitglieder der Partei Scharij wurden wiederholt unter Anwendung körperlicher Gewalt angegriffen.[28] Nach der Aktion „Stummer Präsident – nicht mein Präsident“ begann eine Welle von Angriffen auf Anhänger der Partei Scharij.[29][30][31]

Am 24. Juni 2020 wurde der Koordinator der Partei Scharij in Charkiw, Nikita Rozhenko, zusammengeschlagen.[32][33][34][35][36][37] Das Ermittlungsverfahren untersucht die Tat als Mordversuch. Es folgten weitere Angriffe auf Anhänger der Partei Scharij in Winnyzja, Mykolajiw, Charkiw, Kiew, Schytomyr, Tscherkassy, einigen Personen wurden dabei die Rippen gebrochen.[38][39][40]

Zugleich schrieb Die Tageszeitung, dass die Partei Scharij selbst nicht gewaltfrei sei. Unter anderem wurde ein Videoclip veröffentlicht, in dem zu sehen ist, wie Scharij-Anhänger einen ukrainischen Nationalisten in der Kiewer U-Bahn einkesseln, auf diesen eintreten und mit Stangen auf diesen einschlagen, bis er offenbar benommen und orientierungslos am Boden sitzt. Olga Scharij, die Ehefrau des Parteivorsitzenden rechtfertigte diese Auseinandersetzung damit, dass der Mann ihre Leute angreifen wollte und dabei „hat er eine in seine Scheiß-Fresse bekommen“.[41]

Siehe auch Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Repräsentation der Partei Scharij in der Ukraine (auf Russisch). Partei Scharij, 2020, abgerufen am 18. Januar 2021.
  2. ↑ Programm der Partei Scharij (auf Russisch). Partei Scharij, 29. Februar 2020, abgerufen am 18. Januar 2021.
  3. ↑ Scharij ist in der Stadt: Wie die Partei des Skandalbloggers in der Region Luhansk arbeitet (auf Ukrainisch). Tyzhden.ua, 23. September 2020, abgerufen am 18. Januar 2021.
  4. ↑ Erstes Instrument realer Volksherrschaft der Partei Scharij. Kontrolliere Abgeordnete, schlage Änderungen vor, ändere den Verlauf der Geschichte (auf Russisch). Partei Scharij, 29. Februar 2020, abgerufen am 18. Januar 2021.
  5. ↑ Analyse: Durchregieren mit einer komfortablen Mehrheit aus Newcomern? Die Ukraine nach der Parlamentswahl, Bundeszentrale für politische Bildung, 17. September 2019
  6. ↑ NSDC bans pro-Russian parties in Ukraine. Abgerufen am 20. März 2022 (englisch).
  7. ↑ Известный журналист Шарий создал политическую партию. Abgerufen am 3. September 2020 (russisch).
  8. ↑ В Украине зарегистрирована „Партия Шария“. Ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 3. September 2020 (russisch).@1@2Vorlage:Toter Link/strana.ua (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  9. ↑ ООО Медиа группа Объектив, Харьков Всего: 25939199 Сегодня: 57173: Парламентские выборы в Украине: что нужно знать избирателю | «Объектив». Abgerufen am 3. September 2020 (russisch).
  10. ↑ ЦИК по решению Верховного суда зарегистрировала Шария и Евтухова кандидатами на выборах в Раду по списку „Партии Шария“. Abgerufen am 3. September 2020 (russisch).
  11. ↑ Партія Шарія: хто вони й навіщо існують. Abgerufen am 3. September 2020 (ukrainisch).
  12. ↑ ЦИК отказалась регистрировать Шария кандидатом в нардепы: названа причина. Abgerufen am 3. September 2020 (russisch).
  13. ↑ ЦИК зарегистрировала скандального блогера Шария кандидатом в депутаты. Abgerufen am 3. September 2020 (russisch).
  14. ↑ ЦИК зарегистрировала Шария кандидатом в народные депутаты. Abgerufen am 3. September 2020 (russisch).
  15. ↑ ЦИК отменила регистрацию Клюева и Шария на выборы. Abgerufen am 3. September 2020 (russisch).
  16. ↑ Партія Шарія: хто вони й навіщо існують. Abgerufen am 3. September 2020 (ukrainisch).
  17. ↑ В Киеве началась акция «Немой президент – не мой президент» анонсированная Анатолием Шарием (видео). Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 13. November 2020; abgerufen am 3. September 2020.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.olevsk.online
  18. ↑ Bernhard Clasen: Proteste in Ukraine: Moskautreue marschieren, taz, 18. Juni 2020
  19. ↑ “Батьківщина”, “Європейська солідарність”, “Голос” і ОПЗЖ проти “Слуги народу” на місцевих виборах. Abgerufen am 3. September 2020 (ukrainisch).
  20. ↑ Zwischen korporativen Interessen und neuen Inseln der Veränderung – Lokalwahlen im Donbas 2020. 16. November 2020, abgerufen am 8. Februar 2021.
  21. ↑ В Одессе депутата от Шария раздражает флаг Украины,- ВИДЕО. 15. Februar 2022, abgerufen am 18. März 2022.
  22. ↑ NSDC bans pro-Russian parties in Ukraine. Abgerufen am 20. März 2022 (englisch).
  23. ↑ Партия Шария: команда и цели ⋆ ІА „ЄУРАБОТА“. In: ІА „ЄУРАБОТА“. 18. Juli 2019, abgerufen am 3. September 2020 (russisch).
  24. ↑ Мобильное приложение – „Отклик“. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. Juli 2019; abgerufen am 3. September 2020.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/sharij.com.ua
  25. ↑ Мобильное приложение – „Контроль“. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 21. Juli 2019; abgerufen am 3. September 2020.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/sharij.com.ua
  26. ↑ Анатолий Шарий о программе своей партии: „Как победить коррупцию? - строить тюрьмы!“ 21. Juni 2019, abgerufen am 3. September 2020.
  27. ↑ Zwischen korporativen Interessen und neuen Inseln der Veränderung – Lokalwahlen im Donbas 2020. 16. November 2020, abgerufen am 8. Februar 2021.
  28. ↑ „Уже лежачего меня били ногами“. Появились подробности нападения на журналиста „Страны“ на „майдане Порошенко“. Abgerufen am 3. September 2020 (russisch).
  29. ↑ Страна — не Квартал, и нам не смешно! Вова, выходи из норы! Акция „Немой президент“ в Киеве. Abgerufen am 3. September 2020 (russisch).
  30. ↑ Под Офисом президента на акцию протеста собрались сторонники Шария, пришли и националисты: фото. 17. Juni 2020, abgerufen am 3. September 2020.
  31. ↑ Более тысячи сторонников Шария требуют отставки Зеленского под Офисом Президента. 17. Juni 2020, abgerufen am 3. September 2020 (russisch).
  32. ↑ Сторонника Шария избили битами в Харькове | Чрезвычайные новости. In: Надзвичайні новини. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 25. August 2020; abgerufen am 3. September 2020.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/kriminal.ictv.ua
  33. ↑ Цензор.НЕТ: Полиция переквалифицировала дело о нападении на представителя партии Шария Роженко в Харькове с хулиганства на покушение на убийство. Abgerufen am 3. September 2020 (russisch).
  34. ↑ В Харькове жестоко избили активиста «Партии Шария». Abgerufen am 3. September 2020 (russisch).
  35. ↑ В Харькове жестоко избили члена партии Шария. За два часа до этого он написал заявление об угрозах. Abgerufen am 3. September 2020 (ru-UA).
  36. ↑ Избиение сторонника Шария расследуют как покушение на убийство. Abgerufen am 3. September 2020 (englisch).
  37. ↑ В Харькове жестоко избили члена партии Шария. За два часа до этого он написал заявление об угрозах. Abgerufen am 3. September 2020 (ru-UA).
  38. ↑ В Харькове конфликт Нацкорпуса и сторонников Шария: есть пострадавшие. Abgerufen am 3. September 2020 (russisch).
  39. ↑ Екатерина Алферова: Неизвестные избили и забрызгали газом члена партии Шария в Киеве. 16. Juli 2020, abgerufen am 3. September 2020 (russisch).
  40. ↑ «Охота на людей»: как расправляются с оппозицией на Украине. Abgerufen am 3. September 2020 (russisch).
  41. ↑ Moskautreue marschieren. Abgerufen am 8. September 2020.
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