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1989Parlamentswahl 19942000
(Stimmenanteile in %)[1]
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 1989
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Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
a Die People’s Alliance (PA), eine Parteienallianz unter Führung der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) wurde erst kurz vor der Wahl gegründet. Die Wahlergebnisse der PA sind mit denen der SLFP 1989 verglichen.
e Die Janatha Vimukthi Peramuna nahm erstmals an Wahlen teil und kandidierte zusammen mit anderen Gruppierungen unter der Bezeichnung Sri Lanka Progressive Front (SLPF).[2]

Die Parlamentswahl in Sri Lanka 1994 fand am 16. August 1994 statt. Sie endete mit einem Sieg der People’s Alliance (PA) unter Führung der Sri Lanka Freedom Party (SLFP). Infolge des PA-Wahlsiegs kam es zum Regierungswechsel und die seit 1977 bestehende Regierungszeit der United National Party (UNP) ging zu Ende.

VorgeschichteBearbeiten

Die Legislaturperiode des 1989 gewählten Parlaments von Sri Lanka wäre erst im Februar 1995 zu Ende gewesen. Jedoch verkündete Präsident Dingiri Banda Wijetunga überraschend am 24. Juni 1994 die Auflösung des Parlaments und legte den Termin für die Neuwahl auf den 16. August 1994 fest.[3] Die vorangegangene Legislaturperiode war innenpolitisch sehr unruhig gewesen. In den Jahren 1987–89 hatte es eine Serie von Terroraktionen der radikal-marxistischen Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) gegeben, der zahlreiche Politiker zum Opfer gefallen waren. Die Regierung hatte den Aufstand mit Härte erfolgreich unterdrückt, jedoch war es dabei zu vielfachen Menschenrechtsverletzungen gekommen. Im Norden und teilweise auch Osten der Insel war ein permanenter Kleinkrieg mit den tamilischen Separatisten der LTTE im Gange, der auch durch eine vorübergehende Stationierung von indischen Truppen (IPKF, Indian Peacekeeping Force) nicht dauerhaft beendet werden konnte. 1990 zog die IPKF wieder ab, wonach der Bürgerkrieg wieder an Intensität gewann. Am 1. Mai 1993 wurde Präsident Ranasinghe Premadasa (UNP) Opfer eines Selbstmordattentats der LTTE in Colombo. Das Parlament wählte daraufhin mit seiner UNP-Mehrheit den bisherigen Ministerpräsidenten Wijetunga zum Nachfolger im Präsidentenamt.

Die Geschehnisse bei der oppositionellen Sri Lanka Freedom Party (SLFP) waren durch den Aufstieg Chandrika Kumaratungas geprägt. Kumaratunga entstammte einer der dominierenden Politikerdynastien Sri Lankas. Ihre Mutter Sirimavo Bandaranaike war drei Mal Premierministerin Sri Lankas gewesen. Kumaratunga schaffte es, die vielen Unzufriedenheiten mit der UNP-Regierung zu kanalisieren und 1993 eine Parteienallianz, die „Volksallianz“ (People’ Aliance) unter Führung der SLFP zusammenzufügen.

WahlkampfBearbeiten

Der offizielle Wahlkampf begann am 11. Juli 1994. Insgesamt 1.449 Kandidaten aus 13 registrierten politischen Parteien und 27 politischen Gruppierungen bewarben sich um die 225 Parlamentssitze. Die beiden Hauptkontrahenten waren die erst im Vorjahr gebildete People’s Alliance (PA) unter Führung der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und die bislang regierenden United National Party (UNP). Sowohl PA als auch UNP stellten Kandidaten in allen Wahlkreisen außer im durch den Bürgerkrieg unsicher gemachten Wahlkreis Jaffna auf. Die bisher regierende UNP bestritt ihren Wahlkampf hauptsächlich mit dem Thema Wirtschaftspolitik.[3] Sie habe den planwirtschaftlichen Dirigismus der SLFP-Regierungen von 1970 bis 1977 durchbrochen und damit dem Land zu längeren Phasen des Wirtschaftswachstums verholfen. Außerdem beanspruchte sie aufgrund ihrer langen Regierungszeit seit 1977 die größere politische Führungskompetenz für sich. Die People's Alliance betonte wirtschaftspolitisch die Notwendigkeit einer sozialen Wirtschaft und versprach eine Bekämpfung der Inflation und eine Steigerung der Sozialausgaben. Die People’s Alliance verzichtete weitgehend auf die bei früheren Wahlen benutzte antikapitalistische und anti-westliche Rhetorik.

Die Wahlkampagne der People’s Alliance fokussierte sich auf das Thema der Bürgerrechte und deren Bewahrung.[3] Sie kritisierte das rücksichtslose Vorgehen der Sicherheitskräfte während des JVP-Aufstandes 1987–89 mit den dabei stattgefundenen außergesetzlichen Tötungen. Sie kritisierte die große Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten, die seit der Einführung des Präsidialsystems 1978 stattgefunden habe, und versprach eine Rückkehr zum früheren parlamentarische „Westminster-System“. Die PA kritisierte außerdem die vermeintliche Korruption und die Bürokratie der UNP-Regierungen.

Der Wahlkampf war, wie auch schon die vorangegangenen Wahlen seit den 1980er Jahren durch außerordentliche gewalttätige Auseinandersetzungen gekennzeichnet. Die Polizei registrierte 1.600 solche Vorkommnisse, bei denen 21 Personen ums Leben kamen.[3]

WahlmodusBearbeiten

Die Wahl erfolgte nach dem Modus, wie er seit 1989 in Sri Lanka gültig ist. Von den 225 Parlamentsabgeordneten wurden 196 in insgesamt 22 Mehrpersonen-Wahlkreisen gewählt. In jedem Wahlkreis galt eine separate 5 %-Sperrklausel. Die Wähler hatten dabei die Möglichkeit, die Kandidaten auf den Parteilisten nach erster, zweiter und dritter Präferenz zu ordnen. Weitere 29 Parlamentssitze wurden nach Verhältniswahlrecht aufgrund des relativen landesweiten Stimmenanteils der Parteien bestimmt.

ErgebnisseBearbeiten

Von 10.945.065 registrierten Wählern beteiligten sich 8.344.095 (76,24 %). 400.389 Stimmen (4,80 %) wurden als ungültig gewertet.[1] Im Folgenden sind die landesweiten Ergebnisse sowie die Ergebnisse in den 22 Wahlkreisen mit den jeweils gewonnenen Parlamentssitzen aufgelistet.[1]

Landesweites ErgebnisBearbeiten

Partei/Wahlbündnis Kürzel Stimmen % Sitze
landesweit auf
Wahlkreisbasis
gesamt
  People’s Alliance PA 3.887.823 48,94 14 91 105
United National Party UNP 3.498.370 44,04 13 81 94
Sri Lanka Muslim Congress SLMC 143.307 1,80 1 6 7
Tamil United Liberation Front TULF 132.461 1,67 1 4 5
Sri Lanka People’s Front SLPF 90.078 1,13 0 1 1
Democratic People’s Liberation Front DPLF 38.028 0,48 0 3 3
Up-Country People’s Front UCPF 27.374 0,34 0 1 1
Eelam People’s Democratic Party EPDP 10.744 0,14 0 9 9
Alle übrigen zusammen 115.521 1,45 0 0 0
Summe 7.943.706 100,0 29 196 225
Ungültige oder leere Stimmzettel 400.389
(4,80 %)
Abgegebene Stimmen gesamt
(Wahlbeteiligung)
8.344.095
(76,24 %)
Registrierte Wahlberechtigte 10.945.065

Ergebnisse nach WahlkreisenBearbeiten

Die Wahlbeteiligung in den einzelnen Wahlkreise war äußerst unterschiedlich. Während sie in den südlichen und zentralen singhalesisch dominierten Wahlkreisen durchgehend hoch war, lag sie in den beiden tamilisch dominierten nördlichen Wahlkreisen Jaffna und Vanni bei nur 2 bzw. 25 %. Der Wahlkreis Jaffna nahm de facto damit praktisch nicht an der Wahl teil. Die LTTE, unter deren Kontrolle sich der Wahlkreis Jaffna befand, hatte eine Kooperation mit der Regierung zur Abhaltung geordneter Wahlen abgelehnt.

In diesem Wahlkreis konnte nur im Bezirk Katys eine größere Zahl von Wählern (21,7 %) ihre Stimme abgeben, im Ort Jaffna lag die Wahlbeteiligung bei 4 % und in den übrigen Stimmbezirken des Wahlkreises bei unter 0,3 % (siehe nebenstehende Karte). Im Wahlkreis Vanni lag die Wahlbeteiligung im Bezirk Vavuniya bei nur 4,5 %, in den anderen beiden Bezirken des Wahlkreises bei ca. 33 %.[1]

Wahlkreis Provinz Gültige
Stimmen
Sitze PA UNP SLPF TULF SLMC Andere Wahlbe-
teiligung
% Sitze % Sitze % Sitze % Sitze % Sitze % Sitze
Colombo West 921.933 20 50,94 11 41,77 9 1,24 0 0 0 6,05 0 77,56
Gampaha West 896.288 18 56,79 11 41,91 7 1,30 0 0 0 0,00 0 81,51
Kalutara West 505.360 10 53,77 6 43,75 4 1,23 0 0 0 1,24 0 82,14
Mahanuwara Zentral 576.552 12 46,43 5 52,35 7 0,53 0 0 0 0,69 0 83,67
Matale Zentral 205.962 5 49,85 3 48,61 2 0,70 0 0 0 0,84 0 84,32
Nuwara Eliya Zentral 301.918 8 32,35 2 58,12 5 0,31 0 0 0 9,23[A 1] 1[A 1] 83,67
Galle Süd 492.914 10 56,39 6 41,24 4 1,47 0 0 0 0,90 0 81,22
Matara Süd 379.467 8 59,90 5 37,43 3 2,30 0 0 0 0,37 0 78,78
Hambantota Süd 246.679 7 53,51 4 38,67 2 6,21 1 0 0 1,61 0 79,60
Jaffna Nordost 13.479 10 0 0 0 0 15,56 1 84,44[A 2] 9[A 2] 2,32
Vanni Nordost 42.271 6 13,21 1 18,57 1 0 7,19 0 19,26 1 41,77[A 3] 3[A 3] 25,34
Batticaloa Nordost 174.088 5 11,07 0 13,35 1 0 43,95 3 17,85 1 13,77 0 72,40
Digamadulla Nordost 240.766 6 22,49 1 32,72 3 0,28 0 10,19 0 31,19 2 3,14 0 81,25
Trincomalee Nordost 119.942 4 19,91 0 29,17 2 0,49 0 23,66 1 22,43 1 4,33 0 68,78
Kurunegala Nordwest 707.279 15 51,87 8 47,02 7 0,71 0 0 0 0,41 0 84,12
Puttalam Nordwest 280.729 7 53,65 4 45,48 3 0,58 0 0 0 0,30 0 77,30
Anuradhapura Nord-Zentral 326.984 8 55,19 5 43,45 3 0,94 0 0 0 0,42 0 83,95
Polonnauwa Nord-Zentral 161.078 5 51,18 3 47,62 2 1,20 0 0 0 0,00 0 83,68
Badulla Uva 337.059 8 43,48 3 54,04 5 1,05 0 0 0 1,43 0 84,00
Moneragala Uva 154.663 5 50,40 3 43,81 2 1,23 0 0 0 4,56 0 85,75
Ratnapura Sabaragamuwa 460.285 10 50,77 6 47,96 4 0,51 0 0 0 0,76 0 87,25
Kegalle Sabaragamuwa 397.990 9 47,91 4 51,24 5 0,84 0 0 0 0,00 0 82,85
Gesamt 7.943.686 196 48,94 91 44,04 81 1,13 1 1,67 4 1,80 6 2,41 13 76,24
  1. a b Davon 9,07 % und 1 Mandat für die UCPF.
  2. a b Die Kandidaten der EPDP traten im Wahlkreis Jaffna als Unabhängige an, gewannen 79,71 % der Stimmen und 9 Mandate.
  3. a b Davon 27,36 % und 3 Mandate für die DPLF, sowie 8,20 % für die Eelam People’s Revolutionary Liberation Front (EPRLF).

WahlkartenBearbeiten

Beurteilung und Folgen der WahlBearbeiten

Im Ergebnis zeigte sich ein eindeutiger Wahlsieg der oppositionellen People’s Alliance unter Führung der SLFP. Infolge der geänderten Mehrheitsverhältnisse kam es zum Regierungswechsel. Am 19. August wurde die SLFP-Parteiführerin Chandrika Kumaratunga zur Premierministerin ernannt und bildete ein Kabinett aus Vertretern der People’s Alliance und der Koalitionspartner (u. a. des Sri Lanka Muslim Congress). Die neue Regierung konnte sich auch auf die zumindest punktuelle parlamentarische Unterstützung durch die beiden tamilischen Parteien TULF und UCPF stützen.

Nach Ansicht von Wahlbeobachtern war die Wahl bis auf die beeinträchtigte Wahl in den Wahlkreisen Jaffna und Vanni für sri-lankische Verhältnisse relativ fair und frei abgelaufen. Mehrere Tausend lokaler Wahlbeobachter und einige Dutzend internationaler Wahlbeobachter hatten die Wahlen beobachtet. Hauptkritikpunkte waren die gewalttätigen Auseinandersetzungen vor der Wahl und die Benutzung der staatlichen Medien durch die Regierung für eigene Wahlpropaganda. Insbesondere der letztgenannte Effekt wurde aber zumindest teilweise durch die mittlerweile stärker gewordenen privaten Medien kompensiert.

Wenige Monate später erlitt die UNP auch bei der Präsidentschaftswahl eine Niederlage und Chandrika Kumaratunga wechselte vom Amt der Premierministerin in das Amt des Staatspräsidenten.

Literatur und QuellenBearbeiten

  • S. W. R. de A. Samarasinghe: The 1994 Parliamentary Elections in Sri Lanka: A Vote for Good Governance. Asian Survey, 34, No. 12 (1994), S. 1019–34. JSTOR 2645273

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c d e f PARLIAMENTARY GENERAL ELECTION - 1994. (pdf) (Nicht mehr online verfügbar.) Department of Elections, archiviert vom Original am 6. Oktober 2010; abgerufen am 26. August 2015 (englisch, Die 5-Prozent-Sperrklausel galt nicht landesweit, sondern immer bezogen auf den jeweiligen Wahlkreis).   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.slelections.gov.lk
  2. A Brief History of the JVP (Peoples Liberation Front) Sri Lanka. People’s Liberation Front, 12. November 2001, abgerufen am 27. August 2015 (englisch, Webseite der JVP).
  3. a b c d S. W. R. de A. Samarasinghe: The 1994 Parliamentary Elections in Sri Lanka: A Vote for Good Governance. Asian Survey, 34, No. 12 (1994), S. 1019–34. JSTOR 2645273