Parlamentswahl in Botswana 2019

Wahl
2014Parlamentswahl
in Botswana 2019
Wahlbeteiligung 83,5 %
 %
60
50
40
30
20
10
0
52,6
35,9
5,1
4,4
1,6
0,3
Unabh.
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2014
 %p
 10
   5
   0
  -5
-10
-15
-20
-25
+6,1
+5,9
+5,1
+4,4
−1,5
−20,2
Unabh.
Sonst.
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
c Die Alliance for Progressives (AP) wurde 2017 gegründet.
d Die Botswana Patriotic Front (BPF) wurde 2019 gegründet.

Die Parlamentswahl in Botswana 2019 fand am 23. Oktober 2019 statt.[1][2] Die Wahl wurde deutlich von der seit 1966 regierenden Botswana Democratic Party (BDP) gewonnen. Das Bündnis Umbrella for Democratic Change (UDC) gestand seine Niederlage am 25. Oktober ein.[3] Damit wurde indirekt auch Staatspräsident Mokgweetsi Masisi im Amt bestätigt.

Parlamentsgebäude in Gaborone

Hintergrund und AusgangssituationBearbeiten

Die Parlamentswahl in Botswana 2014 wurde wie schon alle Wahlen zuvor von der Botswana Democratic Party (BDP) gewonnen. Sie verlor zwar acht Sitze gegenüber der Wahl 2009, konnte aber aufgrund des Wahlsystems 37 der 63 Sitze behaupten. Das oppositionelle Wahlbündnis Umbrella for Democratic Change (UDC) unter Duma Boko und die Botswana Congress Party (BCP) gewannen gemeinsam mehr als 50 Prozent der Stimmen, jedoch nur 20 Sitze. Beide Gruppierungen schlossen sich 2017 zusammen.[4] 2018 wurde das Botswana Movement for Democracy wegen dessen internen Streitigkeiten aus dem UDC ausgeschlossen.

Im April 2018 trat Präsident Ian Khama gemäß der Verfassung nach zehn Jahren im Amt ab. Mokgweetsi Masisi wurde sein Nachfolger.

Ian Khama verließ 2019 nach heftigen Auseinandersetzungen mit Masisi die BDP und unterstützte die Gründung der Botswana Patriotic Front (BPF), der unter anderem sein Bruder Tshekedi Khama beitrat.[5]

Der Wahltag wurde vom üblichen Samstag erstmals auf einen Mittwoch verlegt. Der Wahltag und die beiden folgenden Tage wurden zu bezahlten Feiertagen erklärt.[6]

Rund 925.000 Bürger ließen sich für die Wahl registrieren.[7]

WahlsystemBearbeiten

Die 65 Mitglieder der botswanischen Nationalversammlung setzen sich aus 57 direkt nach Mehrheitswahl gewählten Mitgliedern zusammen, einer aus jedem Wahlkreis. Sechs Mitglieder (bis zur letzten Wahl: vier) werden vom Präsidenten ernannt, bei zweien handelt es sich um Mitglieder von Amts wegen.

Das aktive Wahlrecht haben alle Botswaner, die mindestens 18 Jahre alt sind und vor der Registrierung als Wähler mindestens 12 Monate im Land gelebt haben. Unzurechnungsfähige Personen, Personen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit, Sträflinge mit Todesstrafe, Gefangene mit einer Haftstrafe von mehr als sechs Monaten und Wahlbetrüger dürfen keine Stimme abgeben.[8] Das passive Wahlrecht haben Kandidaten, die mindestens 21 Jahre alt und nicht bankrott sind sowie Englisch sprechen und lesen können.[8]

Der botswanische Präsident wird am Beginn der Legislaturperiode durch die Nationalversammlung gewählt.

WahlergebnisBearbeiten

 
Mehrheiten nach Wahlkreisen
Endergebnis
Partei Stimmen % ± Sitze ±
Botswana Democratic Party (BDP) 406.561 52,65 +6,20 38 +1
Umbrella for Democratic Change (UDC) 277.121 35,89 −5,88* 15 −2*
Alliance for Progressives (AP) 39.561 05,12 01 neu
Botswana Patriotic Front (BPF) 34.028 04,41 03 neu
Botswana Movement for Democracy (BMD) 2.058 00,27 **
Real Alternative Party (RAP) 145 00,02 neu
Unabhängige 12.734 01,65 −1,46
Vergebene Sitze 6
Sitze von Amts wegen 2
Gesamt 772.208 83,51 % 65
Wahlberechtigte 924.709
Quelle: [9]

* Nicht eingerechnet sind die 20,43 % und drei Mandate der BCP, die zwischen den Wahlen im UDC aufging
** Bis 2018 Teil des UDC

42 Abgeordnete sind neu im Parlament, elf Mandatsträger wurden bestätigt, während die übrigen nach einer Pause in die Nationalversammlung zurückkehrten. Viele Minister wurden abgewählt.[10]

SonstigesBearbeiten

Zeitgleich mit der Parlamentswahl fanden im Land Kommunalwahlen statt.[2] Dabei wurden insgesamt 490 Abgeordnete gewählt.[11]

Ein Einspruch des UDC gegen das Parlamentswahlergebnis wegen angeblichen Wahlbetrugs wurde vom zuständigen Gericht abgelehnt.[12] Ein Berufungsgericht setzte dagegen eine Anhörung des UDC in dieser Frage auf den 29. Januar 2020 fest.[13] Der Einspruch wurde am selben Tag abgelehnt.[14]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. BDP poised to win 2019 polls - report. In: Weekend Post. 14. Januar 2019 (weekendpost.co.bw).
  2. a b Botswana sets October 23 date for national and local elections. africanews.com vom 2. September 2019 (englisch), abgerufen am 2. September 2019
  3. Mokgweetsi Masisi's BDP wins Botswana general election. IOL, 25. Oktober 2019.
  4. Boko unveils new UDC. Weekend Post, 13. Februar 2017.
  5. Seretse Khama’s sons turn their backs on his party and join forces to oppose it. city-press.news24.com vom 26. September 2019 (englisch), abgerufen am 16. Oktober 2019.
  6. Menzi Ndhlovu: Khama’s hand still rocks Botswana. Mail & Guardian vom 17. Oktober 2019 (englisch), abgerufen am 18. Oktober 2019.
  7. Botswana, calm for decades, faces surprising election fight. In: The Washington Post. 20. Oktober 2019 (englisch, washingtonpost.com), abgerufen am 20. Oktober 2019.
  8. a b Electoral system. IPU. Abgerufen am 4. April 2019.
  9. Regierungswebsite govbw.maps.arcgis.com (englisch), abgerufen am 12. Januar 2020
  10. 12th Parliament brings in 42 new faces. dailynews.gov.bw vom 28. Oktober 2019 (englisch), abgerufen am 12. Januar 2020
  11. Everything you need to know about Botswana’s ’tight’ election. africanews.com vom 21. Oktober 2019 (englisch), abgerufen am 22. Oktober 2019.
  12. Botswana court rejects opposition election fraud claims. ewn.co.za vom 24. Dezember 2019 (englisch), abgerufen am 8. Januar 2020
  13. Botswana opposition wins right to challenge election result. france24.com vom 8. Januar 2020 (englisch), abgerufen am 12. Januar 2020
  14. Botswana: opposition loses bid to nullify election. modernghana.com vom 29. Januar 2020 (englisch), abgerufen am 29. Januar 2020