openPetition

deutsche Organisation

openPetition ist eine offene Internetplattform für Online-Petitionen, die sich an Entscheidungstragende aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft richtet. openPetition begleitet Menschen dabei, Petitionen zu starten, in die Öffentlichkeit zu tragen und zu übergeben. Ziel von openPetition ist, Demokratie und Bürgerbeteiligung mittels Online-Petitionen zu fördern und zu einem transparenten Bürger-Politik-Dialog beizutragen. Zusätzlich setzt sich die Organisation auch für ein wirkungsvolleres Petitionsrecht in Deutschland[1] sowie Österreich ein und bietet seit 2019 Kommunen kostenfrei ein gemeindeeigenes Petitions-System namens openDemokratie-Tool.[2][3]

OpenPetition
openPetition Logo
Rechtsform gemeinnützige GmbH
Gründung 2010
Sitz Berlin
Schwerpunkt Politisch neutrale, offene Plattform zur Förderung einer einfacheren, wirkungsvolleren, transparenteren Bürgerbeteiligung & gelebter Demokratie.
Methode Petitionen, Kampagnen, Bürgerinitiativen
Aktionsraum Europa mit Fokus auf Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Personen Jörg Mitzlaff (Gründer und Geschäftsführer), 9 feste Mitarbeitende, 1 ehrenamtlicher Helfer
Mitglieder Monatlich über 1,2 Mio. Besucher sowie 2,55 Mio. Seitenaufrufen. Über 6 Mio. Newsletter-Abonnenten.
Website www.openPetition.de

Die Plattform ist seit 2010 online und hat nach eigenen Angaben 6,2 Mio. Nutzerinnen und Nutzer (Juni 2019). openPetition ist gemeinnützig, spendenfinanziert, transparent und ist politisch neutral. Im Jahr 2019 wurden über die Plattform 2.308 Petitionen veröffentlicht. Mehr als 4,4 Mio. Menschen beteiligten sich an openPetitionen mit einer Unterschrift. Außerdem wurden 2.644 Stellungnahmen von Abgeordneten zu Petitionen abgegeben, die zuvor das openPetition-Quorum erreichten.[4] Nach eigenen Angaben ist jeden zweiten Tag eine Petition, mit der sich Menschen auf der Plattform beteiligen, ein Erfolg.[5] Seit Start der Petitionsplattform bis zum Jahresende von 2019 wurden insgesamt 19,3 Mio. Unterschriften gesammelt.

GründungBearbeiten

Der Gründer von openPetition, Jörg Mitzlaff, war im Verein Mehr Demokratie aktiv und wollte mit openPetition ein wirkungsvolleres, digitales Werkzeug für politische Mitbestimmung schaffen. Um die Petitionsplattform aufzubauen, nahm sich der Software-Entwickler 2009 ein Jahr Auszeit von seinem damaligen Job. Zusammen mit weiteren Fachleuten programmierte er in diesem Jahr die Petitionssoftware. In den Jahren bis 2012 wurde openPetition als ehrenamtliches Projekt betrieben.

Nachdem openpetition.de im April 2010 online gegangen war, nahm Mitzlaff wieder eine Vollzeitbeschäftigung auf und betreute die Petitionsseite in seiner Freizeit.[6] Im Juni 2012 gründeten Jörg Mitzlaff und der Verein Campact die openPetition gemeinnützige GmbH mit Jörg Mitzlaff als Geschäftsführer. openPetition gGmbH sitzt im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin.

 
Überreichung von 15.000 Unterschriften an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für den Erhalt der Traditionsschiffe

Finanzierung und StrukturBearbeiten

Betreiber ist die openPetition gGmbH. Sie ist wegen der Förderung der Bildung, Förderung des demokratischen Staatswesens und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vom Finanzamt Berlin für Körperschaften I (SteuerNr. 27/602/56641) als gemeinnützig anerkannt. Die 11-köpfige Organisation finanziert sich über Kleinspenden von Nutzerinnen und Nutzer.

openPetition unterstützt die im Juni 2010 von Transparency International Deutschland gestartete „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“. Einheitliche Veröffentlichungspflichten für gemeinnützige Organisationen gibt es in Deutschland bisher nicht. openPetition hat sich selbst verpflichtet, Informationen über Ziele, Mittelherkunft, Mittelverwendung und Entscheidungswege nach den Richtlinien der Initiative zu veröffentlichen und stellt daher jährlich einen Jahres- und Transparenzbericht online.[7]

ZieleBearbeiten

openPetition setzt sich für die Vereinfachung und Weiterentwicklung der Instrumente der partizipativen Demokratie ein. Ziel ist die Aufklärung über politische Entscheidungsprozesse, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sowie die Beratung, Begleitung und Unterstützung von Menschen beim Erstellen, Verbreiten und Einreichen von Online-Petitionen auf der eigenen Petitionsplattform. Die Organisation bleibt dabei politisch neutral. Die offene Plattform ist laut eigenen Angaben die größte Dialogplattform im deutschsprachigen Raum (Deutschland, Österreich und Schweiz), bisher in 15 Sprachen verfügbar und hat die Vision, Beteiligung in ganz Europa zu stärken.

 
Startseite von openPetition.de

Werte und ArbeitsweiseBearbeiten

Laut dem Petitionsrecht hat jeder das Recht, sein Anliegen in Form einer Bitte, Beschwerde oder eines Vorschlages in den Petitionsausschuss einzureichen. openPetition hilft Menschen dabei, davon Gebrauch zu machen. Dabei hat openPetition den Anspruch auf politische Neutralität und verpflichtet sich selbst zur Transparenz. Nicht nur über die Plattform können Unterschriften gesammelt werden, sondern auch über Widget-Einbindungen auf anderen Webseiten sowie über Offline-Unterschriften auf Papierbögen. Als einzige Plattform hat openPetition ein Quorum für Regionen in Deutschland und teilweise auch für Österreich.[8] Wird diese regionale Relevanzschwelle mit Unterschriften erreicht, bittet die Organisation das zuständige Parlament einer Region um Stellungnahme und veröffentlicht diese anschließend. Damit trägt openPetition zu einem transparenten Bürger-Politik-Dialog bei.

DatenschutzBearbeiten

Sowohl die Organisation als auch die Server von openPetition haben ihren Sitz in Deutschland und unterliegen somit dem Bundesdatenschutzgesetz, dem Telemediengesetz sowie der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Alle Datenübertragungen zu den Servern werden mit SSL verschlüsselt.[9]

Auswahl von PetitionenBearbeiten

Zeitraum Unterschriften Inhalt
2012 300.000 GEMA-Tarifreform: Die GEMA hatte für 2013 eine Tarifreform geplant, die nach Meinung von Betreibern von Clubs und Diskotheken zu enormen Mehrkosten für sie geführt hätte. Musik-Begeisterte befürchteten ein „Clubsterben“. Die Online-Petition von Matthias Rauh gegen die GEMA-Tarifreform erreichte mehr als 300.000 Unterschriften[10] und wurde gemeinsam mit verschiedenen Kulturinitiativen an die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. Wenige Tage später verkündete die GEMA, dass sie die geplante Reform für 2013 aussetzen werde.[11]
2013 57.000 Freilassung von Gustl Mollath: Sieben Jahre verbrachte Gustl Mollath zu unrecht in der geschlossenen Psychiatrie. Mollath war im Jahr 2006 in einem Strafprozess wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden. In deutschen Medien wurde der Fall seit November 2012 verstärkt thematisiert, da sich Mollaths Schwarzgeld-Vorwürfe als zum Teil begründet erwiesen und zunehmend Kritik am Verfahren geäußert wurde.[12][13][14] Die im März 2013 für Mollaths Freilassung gestartete Petition erreichte 57.000 Unterschriften. Am 6. August 2013 ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg die sofortige Freilassung Mollaths an.[15][16]
2013 95.000 Saatgutvielfalt: Eine Petition mit Bezug auf die geplante EU-Saatgutverordnung warnt vor den Interessenlagen der Saatgutindustrie zu Lasten der Vielfalt des Saatguts in der Landwirtschaft.[17] Initiiert wurde die Petition gemeinsam von der Kampagne für Saatgut-Souveränität, dem Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt und dem Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt.
2015 33.437 ESC-Teilnahme: Eine Petition mit Bezug die Entscheidung der ARD, den Sänger Xavier Naidoo als deutschen Vertreter für den Eurovision Song Contest 2016 zu revidieren. Anstelle des Sängers soll die deutsche Punk-Band Die Kassierer für Deutschland antreten.[18] Initiiert wurde die Petition vom Blog Ruhrbarone.
2016 128.007 Pro Modellflug: Aufgrund einer Gesetzesnovelle war der Modellflugsport bedroht. Nicht nur auf openPetition, sondern auch über Widgets auf anderen Webseiten konnten Menschen das Anliegen unterstützen. Am Ende konnte der Verein Pro Modellflug die Gesetzesreform maßgeblich beeinflussen und den Modellflugsport schützen.[19]
2017 45.519 Neuauflage der Englischprüfung: Innerhalb von 48 Stunden nach der Erstellung der Petition durch einen Schüler reagierte das zuständige Kultusministerium und entsprach dem Anliegen der Petition, die Prüfung unter fairen Bedingungen zu wiederholen.[20]
2017 50.494 Bivsi: Mit Hilfe der Petition wurde auf die Abschiebung eines 14-Jährigen Mädchens in NRW aufmerksam gemacht, die in Deutschland geboren wurde und aufgewachsen ist. Demonstrationen und ein Benefizkonzert wurden veranstaltet. Der Petitionsausschuss des Landtages entsprach der Petition und das Auswärtige Amt erteilte im Anschluss das Visum für die Rückkehr.[21]
2017 430.000 Nichtrauchergesetz muss bleiben: Die Österreichische Krebshilfe startete über openPetition ihre Petition an die ÖVP und FPÖ, die während Koalitionsverhandlungen das Nichtrauchergesetz kippten. Die Petition ist bisher die größte auf der Petitionsplattform.[22]
2018 65.000 Petitionsrecht 4.0: Die Petition wurde von openPetition selbst ins Leben gerufen und ist Teil der Kampagne für eine Modernisierung des Petitionsrechts in Deutschland. Über 65.000 Menschen haben die Petition für mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung unterzeichnet.[23]
2018 13.216 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Einen fünfstelligen Betrag hätten Menschen aus eigener Tasche zahlen müssen, wenn öffentliche Straßen in Brandenburg saniert würden. Dank des Einsatzes der 70-Jährigen Petitions-Starterin aus Schönefeld, wurde erst eine Petition und darauffolgend ein Volksbegehren initiiert – mit Erfolg: Die brandenburgische Koalition hat die Abschaffung beschlossen.
2018 11.509 Gegen die geplante Lärmschutzverordnung in der Schweiz: Konzerte und Veranstaltungen waren durch die geplante Reform bedroht und Kunstschaffende finanziell belastet. Im Dialog mit der Politik haben Branchenvertretenden gemeinsam eine Lösung gefunden.
2018 55.692 Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW: Bildung sollte kostenlos sein, so die Begründung. Dank der Petition wurden zwei Kitajahre kostenfrei.
2019 120.000 Rettet die Bäder! Schwimmbadschließungen stoppen! Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) wurde mit ihrer Petition “Rettet die Bäder” 120.000 Unterschriften im Petitionsausschuss öffentlich angehört und als Sachverständige in den Bundestag eingeladen. Es wurde sich bis dato auf einen goldenen Masterplan zwischen Kommunen, Ländern und Bund geeinigt.[24]
2020 120.000 Tattoofarben retten: Ein Verbot der EU bedroht 66 % aller Tättowiermittel. Eine Entscheidung über die Petition seitens der Politik steht noch aus, jedoch wurde das openPetition-Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb des ersten Tages geknackt, sodass Stellungnahmen angefragt worden sind.[25]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. openDemokratie - Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung. (opendemokratie.de [abgerufen am 2. Januar 2018]).
  2. Das openDemokratie-Tool. Abgerufen am 25. Juni 2019.
  3. hessenschau de, Frankfurt Germany: Mitbestimmen per Petition - Karben ist Vorreiter bei digitaler Bürgerbeteiligung. 7. Juni 2019, abgerufen am 25. Juni 2019 (deutsch).
  4. Das Quorum auf openPetition. In: www.openpetition.de/blog. 7. April 2017, abgerufen am 16. September 2019.
  5. Wie erfolgreich können Petitionen sein? Das bewirkt Online-Engagement wirklich! Abgerufen am 28. Juni 2019.
  6. openPetition: Wir über uns.
  7. Transparenz. Abgerufen am 25. Juni 2019.
  8. Das Quorum auf openPetition. In: openPetition – Blog. Abgerufen am 2. Januar 2018.
  9. Datenschutz. Abgerufen am 2. Januar 2018.
  10. https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass
  11. Gema setzt umstrittene Tarifreform aus Sueddeutsche, 20. Dezember 2012.
  12. Ab sofort frei! - Der Fall Gustl Mollath. In: Deutsche Welle online. 7. August 2013, abgerufen am 13. September 2013.
  13. Mollath und seine Unterstützer - Wie ein Fall die Bürger mobilisiert. In: sueddeutsche.de. 20. Juni 2013, abgerufen am 13. September 2013.
  14. "Seine Freiheit ist auch unsere Freiheit". In: sueddeutsche.de. 28. Juli 2013, abgerufen am 13. September 2013.
  15. OLG Nürnberg: Pressemitteilung 12/13 korrigierte Version
  16. Petition "Gerechtigkeit für Gustl Mollath" auf openPetition
  17. Petition Saatgutvielfalt
  18. Petition ESC-Teilnahme
  19. Herr Verkehrsminister: Hände weg von meinem Hobby! Petition für den Erhalt des Modellflugs - Online-Petition. Abgerufen am 2. Januar 2018.
  20. Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch - Online-Petition. Abgerufen am 2. Januar 2018.
  21. Bivsi und ihre Eltern sollen wieder zurück nach Deutschland - Online-Petition. Abgerufen am 2. Januar 2018.
  22. Wir fordern ÖVP und FPÖ auf: Das Nichtrauchergesetz muss bleiben! - Online-Petition. Abgerufen am 2. Januar 2018.
  23. Petitionsrecht 4.0 - Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung - Online-Petition. Abgerufen am 2. Januar 2018.
  24. Neuigkeiten zur Petition "Rettet die Bäder". Abgerufen am 27. Januar 2020.
  25. Petition "#Tattoofarbenretten 2020". Abgerufen am 27. Januar 2020.