openPetition


openPetition
Logo von openPetition
Gründung 2010
Sitz Berlin
Personen Jörg Mitzlaff (Gründer), 2 feste Mitarbeiter
Aktionsraum Deutschland, Österreich, Schweiz, deutschsprachige Länder und Regionen
Schwerpunkt Offene Plattform, Nutzer bestimmen die Inhalte
Methode Petitionen, Online-Kampagnen
Mitglieder über 3.000.000 Nutzer
Website www.openPetition.de

openPetition ist eine offene, europäische Internetplattform für Online-Petitionen, die sich an Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft richten. Der Aktionsraum ist Deutschland, Österreich, Schweiz sowie die Länder der EU. Die Petitionen werden von den Nutzern erstellt, verbreitet und übergeben. Ziel von openPetition ist, Bürgerbeteiligung mittels Online-Petitionen zu fördern. Dafür setzt sich die Organisation auch für wirkungsvollere offizielle ePetitionen an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestags ein. Die Plattform ist seit 2010 online und hat nach eigenen Angaben 3,1 Mio. Nutzer (Juli 2016). Im Jahr 2015 wurden mehr als 3.500 Petitionen gestartet, die insgesamt 3,4 Mio. Menschen unterzeichneten.[1]

Bis 5. Februar 2014 wurden mit openPetition 7.409 Petitionen gestartet und 9,5 Millionen Unterschriften gesammelt. Insgesamt 680 Petitionen (Stand: 7. Juli 2016) sind von den Petenten selbst bisher als „erfolgreich“ oder „teilweise erfolgreich“ bewertet worden.[2]

Inhaltsverzeichnis

GründungBearbeiten

Der Gründer, der Software-Entwickler Jörg Mitzlaff, war im Verein Mehr Demokratie aktiv und wollte mit openPetition ein Werkzeug für politische Mitbestimmung schaffen. Um die Petitionsplattform aufzubauen, nahm sich Mitzlaff 2009 ein Jahr Auszeit von seinem Job. Zusammen mit weiteren Software-Experten programmierte er in diesem Jahr die Petitionssoftware. In den Jahren bis 2012 wurde openPetition als ehrenamtliches Projekt betrieben.

Nachdem openpetition.de im April 2010 online gegangen war, nahm Mitzlaff wieder eine Vollzeitbeschäftigung auf und betreute die Petitionsseite in seiner Freizeit.[3] Im Juni 2012 gründeten Jörg Mitzlaff und der Verein campact die openPetition gemeinnützige GmbH mit Jörg Mitzlaff als Geschäftsführer.

Finanzierung und StrukturBearbeiten

openPetition ist eine gemeinnützige GmbH und wegen der Förderung der Bildung, Förderung des demokratischen Staatswesens und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vom Finanzamt Berlin für Körperschaften I (SteuerNr. 27/602/56641) als gemeinnützig anerkannt. Die Organisation finanziert sich über Spenden und wird vom Verein campact gefördert.[4] Die Organisation hat zwei feste Mitarbeiter.

openPetition unterstützt die im Juni 2010 von Transparency International Deutschland gestartete „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“. Einheitliche Veröffentlichungspflichten für gemeinnützige Organisationen gibt es in Deutschland bisher nicht. openPetition hat sich selbst verpflichtet, Informationen über Ziele, Mittelherkunft, Mittelverwendung und Entscheidungswege nach den Richtlinien der Initiative zu veröffentlichen.[5]

 
Überreichung von 15.000 Unterschriften an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 8. August 2013 für den Erhalt der Traditionsschiffe

ZieleBearbeiten

openPetition setzt sich für die Vereinfachung und Weiterentwicklung der Instrumente der partizipativen Demokratie ein. Erklärtes Ziel ist die Bildung und Information von Bürgern über politische Entscheidungsprozesse, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sowie die Beratung, Begleitung und Unterstützung von Bürgern beim Erstellen, Verbreiten und Einreichen von Online-Petitionen auf der eigenen Petitionsplattform. Die Organisation bleibt dabei politisch neutral. Zudem ermöglicht openPetition mit dem sogenannten „Wahlkreisradar“, dass sich Abgeordnete und Politikinteressierte leicht einen Überblick über die Themen in einem Wahlkreis verschaffen können.[6][7] openPetition will außerdem erreichen, dass offizielle öffentliche ePetitionen an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestags wirksamer werden.[8]

ArbeitsweiseBearbeiten

Die Petitionen werden von Außenstehenden vorgeschlagen und eingebracht. Petitionen, die den Nutzungsbedingungen von openPetition widersprechen, werden gelöscht.[9]

Seit August 2011 können Unterschriften auf openPetition mit der eID-Funktion des neuen elektronischen Personalausweises verifiziert werden. Damit war openPetition die erste Petitionsseite, auf der verifizierte Petitions-Unterschriften online gesammelt werden konnten. Die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Identitäts-Nachweisfunktion wird durch die Bundesdruckerei gewährleistet, die diese Funktion für den neuen Personalausweis entwickelt hat.[10][11][12][13] Die Nutzung der eID-Funktion beim Unterschreiben ist optional.

Auswahl von PetitionenBearbeiten

Zeitraum Anzahl Inhalt
Dezember 2012 300.000 GEMA-Tarifreform: Die GEMA hatte für 2013 eine Tarifreform geplant, die nach Meinung von Betreibern von Clubs und Diskotheken enormen Mehrkosten für sie geführt hätte. Musik-Begeisterte befürchteten ein „Clubsterben“. Die Online-Petition von Matthias Rauh gegen die GEMA-Tarifreform erreichte mehr als 300.000 Unterschriften[14] und wurde damit zur bis dahin größten Petition auf openPetition. Sie wurde am 13. Dezember 2012 an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. Der Initiator der Petition „Gegen die Tarifreform 2013 – GEMA verliert Augenmaß“, Matthias Rauh, wurde begleitet von verschiedenen Vertreter des bundesweiten Bündnisses Kultur-retten.de, wie Clubs am Main Frankfurt, Initiative FAIRplay Berlin, VEBWK Bayern, GEMAstoppen.de Hamburg, Wintergarten-Varieté Berlin, Clubkommission Berlin, VDMK München und weiteren Betroffenen aus verschiedensten Sparten der Veranstaltungskultur vom Volksfest bis zur Tanz Gala.[15][16][17] Wenige Tage später verkündete die GEMA, dass sie die geplante Reform für 2013 aussetzen werde.[18]
August 2013 57.000 Freilassung von Gustl Mollath: Sieben Jahre verbrachte Gustl Mollath zu unrecht in der geschlossenen Psychiatrie. Mollath war im Jahr 2006 in einem Strafprozess wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden. Wegen einer im Verfahren festgestellten angeblichen Gemeingefährlichkeit wurde er – gerichtlich angeordnet – danach in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Das Gericht begründete dies unter anderem mit einem „paranoiden Gedankensystem“, das Mollath entwickelt habe, und das sich teils in der Überzeugung äußere, seine frühere Ehefrau sei in ein komplexes System der Schwarzgeldverschiebung verwickelt. Lange Zeit wurde vor allem durch Unterstützergruppen über den Fall berichtet. In deutschen Medien wurde der Fall seit November 2012 verstärkt thematisiert, da sich Mollaths Schwarzgeld-Vorwürfe als zum Teil begründet erwiesen und zunehmend Kritik am Verfahren geäußert wurde.[19][20][21] Die im März 2013 für Mollaths Freilassung gestartete Petition erreichte 57.000 Unterschriften. Am 6. August 2013 ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg die sofortige Freilassung Mollaths an. [22][23]
Oktober 2013 95.000 Saatgutvielfalt: Eine Petition mit Bezug auf die geplante EU-Saatgutverordnung warnt vor den Interessenlagen der Saatgutindustrie zu Lasten der Vielfalt des Saatguts in der Landwirtschaft.[24] Initiiert wurde die Petition gemeinsam von der Kampagne für Saatgut-Souveränität, dem Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt und dem Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt.
20. November 2015 33.437 ESC-Teilnahme: Eine Petition mit Bezug die Entscheidung der ARD den Sänger Xavier Naidoo als deutschen Vertreter für den Eurovision Song Contest 2016 zu revidieren. Anstelle des Sängers soll die deutsche Punk-Band Die Kassierer für Deutschland antreten.[25] Initiiert wurde die Petition vom Blog Ruhrbarone.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Jahres- und Transparenzbericht 2015. Abgerufen am 6. Juli 2016.
  2. Erfolgreiche Petitionen. In: openPetition.de. Abgerufen am 7. Juli 2016.
  3. openPetition: Wir über uns.
  4. openPetition.de: Transparenzinitiative
  5. www.openpetition.de (abgerufen 13. September 2013)
  6. openPetition „Über uns“
  7. Protestieren per Klick - Online Petitionen, In: Nordwestradio, 14.Juni.2013
  8. „Jahresbericht des Petitionsausschusses – zwischen den Zeilen gelesen“ In: openPetition-Blog
  9. Nutzungsbedingungen von openPetition (abgerufen 7. Oktober 2013)
  10. Bundesdruckerei (Hrsg.): Hintergrundpapier eID-Service. August 2011 (online; PDF; 44 kB)
  11. Online-Petitionen mit neuem Personalausweis. In: Die Zeit, 3. August 2011 (online)
  12. Online-Petitionen mit neuem Personalausweis. In: Focus Online, 3. August 2011 (online)
  13. Online-Petitionen: Website will Unterschriftenlisten überflüssig machen. In: Spiegel Online, 4. August 2011 (online)
  14. https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass
  15. https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass zur Petition
  16. DerWesten: Online-Petition bündelt Zorn gegen höhere Gema-Gebühren. (online)
  17. Pressemitteilung Kultur-retten.de - 13. Dezember 2012
  18. Gema setzt umstrittene Tarifreform aus Sueddeutsche, 20. Dezember 2012.
  19. Ab sofort frei! - Der Fall Gustl Mollath. In: Deutsche Welle online. 7. August 2013, abgerufen am 13. September 2013.
  20. Mollath und seine Unterstützer - Wie ein Fall die Bürger mobilisiert. In: sueddeutsche.de. 20. Juni 2013, abgerufen am 13. September 2013.
  21. "Seine Freiheit ist auch unsere Freiheit". In: sueddeutsche.de. 28. Juli 2013, abgerufen am 13. September 2013.
  22. OLG Nürnberg: Pressemitteilung 12/13 korrigierte Version
  23. Petition "Gerechtigkeit für Gustl Mollath" auf openPetition
  24. Petition Saatgutvielfalt
  25. Petition ESC-Teilnahme