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Oberlandesgericht Naumburg

Oberlandesgericht in Naumburg (Saale)
OLG Naumburg

Das Oberlandesgericht Naumburg ist das für das gesamte Bundesland Sachsen-Anhalt zuständige Oberlandesgericht.

Inhaltsverzeichnis

PräsidentBearbeiten

An der Spitze des Oberlandesgerichts steht ein Präsident oder eine Präsidentin. Diese Position wurde im Dezember 2016 nach zehn Monaten Vakanz mit Uwe Wegehaupt wieder besetzt[1][2], nachdem sein Amtsvorgänger Winfried Schubert im Februar 2016 in den Ruhestand getreten war.[3][4]

Präsidenten seit 1909:

1909–1917: Max Hartmann[5]
1917–1923: Georg Reuter
1923–1933: Georg Werner
1933–1945: Paul Sattelmacher[6]
1991–1996: Jürgen Goydke
1996–2003: Gertrud Neuwirth
2004–2016: Winfried Schubert
2016–: Uwe Wegehaupt[7]

SitzBearbeiten

Der Sitz des Oberlandesgerichts ist Naumburg (Saale). Im Bezirk des Oberlandesgerichts sind 1.662 Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte zugelassen.[8]

Nachgeordnete GerichteBearbeiten

Nachgeordnete Gerichte sind die vier Landgerichte in Dessau, Halle, Magdeburg und Stendal mit den diesen jeweils nachgeordneten Amtsgerichten sowie die beiden Präsidialamtsgerichte Halle und Magdeburg.

Geschichte, Gebäude und historisches ArchivBearbeiten

Das Oberlandesgericht wurde 1816 unmittelbar nach Gründung der preußischen Provinz Sachsen gebildet und war zunächst für die beiden Regierungsbezirke Merseburg und Erfurt zuständig.

Das heutige Dienstgebäude Domplatz 10 entstand hoch über der Stadt Naumburg an Stelle einer mittelalterlichen Burg. Ab 1750 hatte sich hier die Dompropstei befunden. In den Jahren von 1914 bis 1917 wurde durch den Architekten Fritz Hoßfeld das heutige Gebäude im Stil des Neubarock, unter Einbeziehung von Elementen des Jugendstils errichtet. Das Gebäude verfügt über vier Flügel, wobei der Mittelteil besonders betont ist. Die Ausstattung war aufwendig und monumental gestaltet. In den Jahren 1990 bis 1996 erfolgte eine Restaurierung.[9]

Das historische Archiv (darunter das Lehns- und das Hypothekenarchiv) des Oberlandesgerichts Naumburg reicht bis in das Spätmittelalter zurück und wird im Landesarchiv Sachsen-Anhalt verwaltet, das auch für die historische Überlieferung der Amtsgerichte Sachsen-Anhalts und deren Vorgängerterritorien zuständig ist.

PersönlichkeitenBearbeiten

Johann Friedrich Kratzsch, Archivar und Sachbuchautor begann seine Karriere als Archiv-Assistent am OLG Naumburg. Der später am Reichsgericht als Richter tätige Georg Müller war ab 1908 Oberlandesgerichtsrat in Naumburg. Der später im Widerstand gegen den Nationalsozialismus engagierte Friedrich Weißler war in der Zeit der Weimarer Republik zeitweise Richter am OLG. Der Schriftsteller Herbert Rosendorfer wirkte von 1993 bis zu seiner Pensionierung als Richter an diesem Gericht. Gleichfalls ab 1993 bis zum Jahr 2001 wirkte der Rechtswissenschaftler Stefan Smid als Richter am Oberlandesgericht.

Bekannte GerichtsverfahrenBearbeiten

Fall GörgülüBearbeiten

Ein sehr großes Medieninteresse und deutliche Kritik wurde dem 14. Zivilsenat seit 2004 im Zusammenhang mit dem Sorgerechtsfall Görgülü zuteil.[10] Wegen dieses Falles hatte die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen die Richter des Senats wegen Rechtsbeugung erhoben, welche jedoch vom Landgericht Halle nicht zugelassen wurde, was der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts im Ergebnis bestätigte.

Fall PüschelBearbeiten

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2015 wurde der NPD-Politiker Hans Püschel freigesprochen. Die FAZ schrieb nach dem Bekanntwerden des Urteils: „Das Urteil des Oberlandesgerichts, das sich als Standgericht beschimpfen ließ, ist ein Skandal, moralisch und handwerklich. Mit dem besonderen Rang der Meinungsfreiheit ist diese Verharmlosung der Verharmlosung des Völkermords nicht zu entschuldigen.“[11][12]

Fall "Hoffriedensbruch"Bearbeiten

Im Fall eines Einbruchs in einen Tierstall wurde der Freispruch unter dem Gesichtspunkt des rechtfertigenden Notstands (§ 34StGB) bestätigt.[13]

Fall Oury JallohBearbeiten

Seit 4. Januar 2019 ist das Klageerzwingungsverfahren im Fall Oury Jalloh anhängig.[14] Gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK setzt das OLG Naumburg in diesem Verfahren als ersten Verfahrensschritt einen Termin zur mündlichen Verhandlung an.[15]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Dr. Uwe Wegehaupt als neuer Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg ernannt. In: hallelife.de. 22. Februar 2019, abgerufen am 23. Februar 2019.
  2. Oberlandesgericht Naumburg : Wechsel in die erste Reihe. In: Mitteldeutsche Zeitung. (mz-web.de [abgerufen am 31. Mai 2018]).
  3. OLG-Präsident Schubert verabschiedet sich in Ruhestand. In: FOCUS Online. (focus.de [abgerufen am 27. Oktober 2016]).
  4. Pressemitteilung Nr.: 007/2016. In: www.presse.sachsen-anhalt.de. Abgerufen am 27. Oktober 2016.
  5. Chronik des Oberlandesgerichts Düsseldorf (PDF-Datei).
  6. Lothar Gruchmann: Justiz im Dritten Reich 1933–1940. Anpassung und Unterwerfung in der Ära Gürtner (= Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte. Band 28). 3. Auflage, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2002, ISBN 3-486-53833-0, S. 1211 (online).
  7. Oberlandesgericht: Uwe Wegehaupt als neuer Präsident ins Amt eingeführt im Naumburger Tageblatt
  8. Nach dem Stand vom 1. Januar 2019, Bundesrechtsanwaltskammer, www.brak.de: Mitgliederstatistik zum 01.01.2019. (PDF; 37,3 kB) Abgerufen am 1. Juli 2019.
  9. Ute Bednarz: Handbuch der deutschen Kunstdenkmäler. Sachsen-Anhalt II. Regierungsbezirke Dessau und Halle. Deutscher Kunstverlag, München 1999, ISBN 978-3-422-03065-7, S. 604.
  10. Bundesverfassungsgericht im Fall Görgülü (Memento vom 8. Dezember 2014 im Internet Archive), abgerufen am 4. Dezember 2014
  11. Patrick Bahners in FAZ vom 5. August 2016, Der Holocaust als „böse Mär“
  12. Anmerkung: Das Urteil ist nicht in der Rechtsprechungsübersicht des OLG Naumburg verzeichnet
  13. LTO vom 23. Februar 2018, OLG bestätigt Freisprüche für Aktivisten, Tierschutz ist notstandsfähig
  14. Peter Maxwill: Todesfall Jalloh - Anwältin will Klage erzwingen. SPIEGEL ONLINE vom, 7. Januar 2019, abgerufen am 9. Januar 2019.
  15. Alexander Würdinger: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren. In: HRRS, Nr. 1/2016, S. 29.

Koordinaten: 51° 9′ 19,4″ N, 11° 48′ 2,7″ O