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Der Stiftungsrat des ORF ist ein Organ des Österreichischen Rundfunks (ORF) und dient vorrangig der Kontrolle und Leitung der Rundfunkgesellschaft. Der Stiftungsrat besteht aus 35 Mitgliedern und sichert den Einfluss der politischen Parteien im ORF. 24 der 35 Stiftungsräte werden von Bundesregierung (neun Mitglieder), Landesregierungen (je ein Mitglied pro Bundesland) und Parlamentsparteien (je ein Mitglied pro Partei) ausgewählt, 6 vom Publikumsrat, der aus 17 vom Bundeskanzler bestellten Mitgliedern besteht, weitere fünf Stiftungsräte stellt der ORF-Zentralbetriebsrat.[1][2] Somit lassen sich 32 von 35 Stiftungsräten Parteien zuordnen. Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats ist seit Mai 2018 Norbert Steger.[3]

GeschichteBearbeiten

ORF-Aufsichtsrat 1967 bis 1974Bearbeiten

Das spätere ORF-Kuratorium ersetzte als Nachfolgeorgan den vormaligen Aufsichtsrat. Rechtliche Grundlage war das Rundfunkgesetz 1966. Der Aufsichtsrat bestand aus 22 Mitgliedern und umfasste neun Ländervertreter, insgesamt fünf Vertreter aus den Bereichen Kirchen und Religionsgesellschaften, Wissenschaft, Kunst, Bildung und Sport. Sechs Mitglieder waren Parteienvertreter aus dem damaligen SPÖ-ÖVP-Proporz, zwei Mitglieder entsandten die Betriebsräte.

ORF-Kuratorium 1974 bis 2001Bearbeiten

Das frühere, auf der Gesetzesgrundlage Rundfunkgesetz 1974 beruhende Organ, war das ORF-Kuratorium. Am 24. September 1974 hat es mit der ersten Sitzung seine Funktion aufgenommen, nach 27 Jahren, mit dem Ende der Funktionsperiode am 31. Dezember 2001, wurde das Kuratorium vom Stiftungsrat abgelöst. Wie dieser bestand das Kuratorium aus 35 Mitgliedern, wovon sechs von der Bundesregierung, neun von den Ländern, fünf vom ORF-Zentralbetriebsrat und sechs Mitglieder von der damaligen Hörer- und Sehervertretung (bis Dezember 2001 das Vorläuferorgan des ORF-Publikumsrats) entsandt wurden.

ORF-Stiftungsrat seit 2002Bearbeiten

Die Aufgaben des Stiftungsrates sind ähnlich einem Aufsichtsrat bei einer Aktiengesellschaft. Der Stiftungsrat wählt den Generaldirektor mit einfacher Mehrheit und kann diesen mit 2/3 Mehrheit wieder abwählen und trifft Personalentscheidungen. Weiters setzt er das Programmentgelt und die Höhe der Werbegebühren fest. Weiters obliegt ihm die Entscheidung ob Verträge mit dem ORF der Öffentlichkeit publik gemacht werden dürfen.

Der Stiftungsrat existiert auf der Grundlage des ORF-Gesetzes, das am 5. Juli 2001 vom österreichischen Nationalrat mit den Stimmen der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde. Dabei kam es zur Schaffung der drei Organe Generaldirektor, Stiftungsrat und Publikumsrat.

Vorsitzende

MitgliederBearbeiten

Der aktuelle Stiftungsrat konstituierte sich am 17. Mai 2018. Zum Vorsitzenden wurden Norbert Steger gewählt, stellvertretender Vorsitzender ist Franz Medwenitsch.[7]

Name entsandt von
Gerhard Anderl Bundesregierung
Ewald Aschauer ÖVP
Gerhard Berti Zentralbetriebsrat
Markus Braun Bundesregierung
Werner Dax Burgenland
Herbert Fechter Bundesregierung
Susanne Fengler Liste Pilz
Alfred Geismayr Vorarlberg
Hans Peter Haselsteiner NEOS
Claudia Hasenöhrl Bundesregierung
Corina Heinreichsberger Publikumsrat
Katharina Hofer Oberösterreich
Herwig Hösele Bundesregierung
Christiana Jankovics Zentralbetriebsrat
Stefan Jung Zentralbetriebsrat
Norbert Kettner Wien
Andreas Kratschmar Publikumsrat
Heinz Lederer SPÖ
Matthias Limbeck Salzburg
Franz Maurer Bundesregierung
Franz Medwenitsch Bundesregierung
Helmut Miernicki Niederösterreich
Gerhard Moser Zentralbetriebsrat
Barbara Nepp Publikumsrat
Siggi Neuschitzer Kärnten
Klaus Poier Steiermark
Josef Resch Tirol
Rainer Rößlhuber Publikumsrat
Gregor Schütze Bundesregierung
Norbert Steger FPÖ
Gudrun Stindl Zentralbetriebsrat
Petra Stolba Publikumsrat
Alfred Trendl Bundesregierung
Georg Watschinger Publikumsrat
Thomas Zach ÖVP

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. orf.at - Wrabetz bleibt ORF-Chef. Artikel vom 9. August 2016, abgerufen am 9. August 2016.
  2. Der-politische-Einfluss-im-ORF-hat-sich-verfestigt Website der Tageszeitung Die Presse, Wien, 7. Mai 2014
  3. a b derStandard.at: FPÖ-Steger ist Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats. Artikel vom 17. Mai 2018, abgerufen am 17. Mai 2018.
  4. Kurier: Stiftungsrat: Steger fuhr schlechtestes Votum aller Zeiten ein. Artikel vom 17. Mai 2018, abgerufen am 17. Mai 2018.
  5. derStandard.at: Kulovits-Rupp - die erste Frau an der Spitze des Stiftungsrats. Artikel vom 22. April 2010, abgerufen am 17. Mai 2018.
  6. Dietmar Hoscher neuer Stiftungsrats-Vorsitzender. Artikel vom 7. Mai 2014, abgerufen am 17. Mai 2018.
  7. ORF: Konstituierung des Stiftungsrats. In: APA-OTS. 17. Mai 2018, abgerufen am 13. November 2018.

WeblinksBearbeiten