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Nichtzulassungsbeschwerde

Nichtzulassung einer Revision

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf im Recht Deutschlands gegen die Nichtzulassung der Revision (nicht zu verwechseln mit der Rechtsbeschwerde).

Die Nichtzulassungsbeschwerde richtet sich, wenn das Ausgangsgericht die Revision nicht zugelassen hat, an das nächsthöhere Gericht. Dieses entscheidet durch Beschluss. Wird einer Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben, wird das Verfahren automatisch als Revisionsverfahren fortgeführt, anderenfalls wird das angefochtene Urteil rechtskräftig. Bis zur Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde wird die Rechtskraft der vorinstanzlichen Entscheidung jedoch gehemmt.

Die Revision ist zuzulassen, wenn eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sie erfordert oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Beispiele: Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG), Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

In der Zivilgerichtsbarkeit ist die Nichtzulassungsbeschwerde im 2. Abschnitt des 3. Buches der ZPO in § 544 ZPO geregelt. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist sie nach § 26 Nr. 8 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (EGZPO) nur statthaft, wenn der Wert der Beschwer in der Hauptsache 20.000 Euro übersteigt. Diese Regelung gilt derzeit bis zum 31. Dezember 2019, dient der Entlastung des Bundesgerichtshofes und lautet:

1§ 544 der Zivilprozessordnung in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) ist bis einschließlich 31. Dezember 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro übersteigt. 2Dies gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung verworfen hat.

Für verwaltungsgerichtliche Verfahren ist die Nichtzulassungsbeschwerde in § 133 VwGO geregelt, für das arbeitsgerichtliche Verfahren in § 72a ArbGG, für das sozialgerichtliche Verfahren in § 160a SGG, für das finanzgerichtlichen Verfahren in § 116 FGO und für das kartellrechtliche Verfahren in § 75 GWB.

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten