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Mohammed bin Salman

saudi-arabischer Adeliger und Politiker
Mohammed bin Salman al-Saud (2017)

Mohammed bin Salman al-Saud (arabisch محمد بن سلمان بن عبد العزيز آل سعود, DMG Muḥammad b. Salmān b. ʿAbd al-ʿAzīz Āl Saʿūd, häufiges Namenskürzel MBS, * 31. August 1985 in Dschidda) ist der Kronprinz, Verteidigungsminister und stellvertretende Premierminister Saudi-Arabiens. Nach seinem Antritt als Verteidigungsminister begann die saudi-arabische Militärintervention im Jemen seit 2015. Im Juni 2017 ernannte sein Vater, König Salman ibn Abd al-Aziz, Mohammed zum Kronprinzen. Innenpolitisch leitete Mohammed eine vorsichtige Liberalisierung der Gesellschaft ein, deren Ernsthaftigkeit umstritten ist. Parallel dazu kam es zu zahlreichen Verhaftungen von Bürgern und zivilgesellschaftlichen Aktivisten wegen dissidenter Meinungen, zur Vollstreckung von Todesurteilen und zu konfliktträchtigen außenpolitischen Maßnahmen.

Inhaltsverzeichnis

WerdegangBearbeiten

Mohammed bin Salman studierte an der König-Saud-Universität in Riad und erhielt einen Bachelor in islamischer Rechtswissenschaft. Als sein Vater Salman im Alter von 79 Jahren König wurde, ernannte er mit seiner ersten Amtshandlung am 23. Januar 2015 den damals 29-jährigen zum Verteidigungsminister und zum Chef des Hofes, der den Zugang zum König kontrolliert.[1] Die Zeitung Die Zeit beschrieb Mohammed bin Salman zu diesem Zeitpunkt als „extrem korrupt, raffgierig und arrogant“.[2] Am 29. April 2015 wurde Mohammed bin Salman anstelle von Mohammed ibn Naif, einem Neffen des Königs, zum Vize-Kronprinzen bestimmt.[3] Die Massenpanik in Mekka 2015, bei der über 2400 Pilger getötet wurden, soll nach Angaben iranischer und libanesischer Medien durch eine Sperrung der Pilgerroute verursacht worden sein, um Mohammed bin Salman mitsamt seinen Begleitern und einer Eskorte aus etwa 200 Soldaten und etwa 150 Polizisten passieren zu lassen.[4]

Als Verteidigungsminister ist er für den Militäreinsatz Saudi-Arabiens im Bürgerkrieg des benachbarten Jemens seit 2015 verantwortlich.[5] Im April 2016 umging er den langjährigen Öl-Minister Ali Al-Naimi und übernahm das Ölgeschäft, indem er beim Ölgipfel in Doha eine lange geplante Vereinbarung scheitern ließ: OPEC- und Nicht-OPEC-Staaten wollten sich darauf einigen, die Ölproduktion zu stoppen, um einen weiteren Preisverfall aufzuhalten. In den gleichgeschalteten saudischen Medien wurde Mohammed als Nationalheld gefeiert.[6]

Am 20. Juni 2017 wurde die Thronfolge in Saudi-Arabien durch König Salman geändert. Anstelle von Prinz Mohammed ibn Naif stieg Mohammed bin Salman zum Kronprinzen auf. Mohammed ibn Naif musste außerdem von seiner Position als Innenminister zurücktreten.[7]

Vision 2030Bearbeiten

Mohammed bin Salman schob das Billionen-Projekt Vision 2030 an, mit dem die Schaffung des größten Staatsfonds der Welt verbunden ist. Das Projekt beinhaltet u. a. einen Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Ziel, das Land langfristig vom Öl unabhängig zu machen. Im Oktober 2017 stellte er bei einem Wirtschaftsforum eine Abkehr seines Landes von ultrakonservativen Religionsprinzipien in Aussicht. Zur Nutzung der 16 geplanten Kernkraftwerke erklärte Mohammed im März 2018, Saudi-Arabien strebe eine ausschließlich zivile Nutzung dieser Energie an; im Fall, dass der Iran über Atomwaffen verfüge, werde das Land allerdings „so schnell wie möglich nachziehen“[8] Anfang April 2018 erkannte Mohammed in einem Interview mit The Atlantic erstmals das Existenzrecht Israels an (Israel wird von Saudi-Arabien diplomatisch nicht anerkannt).[9]

Vorgehen gegen Kritiker & Konkurrenten in der MachteliteBearbeiten

Am 4. November 2017, zwei Monate nach einer Verhaftungswelle, bei der unter anderem der als gemäßigt geltende Gelehrte Salmān al-ʿAuda festgenommen wurde[10], erließ Mohammed eine sogenannte Antikorruptionskampagne, durch die elf Prinzen, vier amtierende Minister und Dutzende frühere Regierungsmitglieder festgenommen wurden. Zu den Verhafteten gehörten unter anderem Prinz Al-Walid ibn Talal, mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 17 Milliarden Dollar der reichste Mann Saudi-Arabiens, Prinz Mutaib bin Abdullah, Sohn des verstorbenen Königs Abdullah, der bis zu seiner Verhaftung als Minister die Nationalgarde leitete und auch Adel al-Fakieh, damaliger Wirtschaftsminister.[11][12] Seitdem kontrolliert Mohammed den kompletten Sicherheitsapparat des Landes. Daneben wurden die saudischen Medienmogule Walid al-Brahim (Middle East Broadcasting Center, MBC) und Saleh Kamel (Arab Radio and Television, ART) festgenommen. Dadurch kann Mohammed den aufkeimenden Unterhaltungssektor kontrollieren.[13] Die Festnahmen wurden von der saudi-arabischen Regierung als Maßnahmen im Kampf gegen Korruption dargestellt. Beobachter sahen darin Maßnahmen des Kronprinzen, seine Macht abzusichern.[14] In der Folge wurden insgesamt über 200 einflussreiche Personen inhaftiert. Nach Recherchen der Washington Post handelte es sich dabei um einen Machtkampf mit Anhängern des vorigen Königs Abdullah und dessen Sohnes Turki bin Abdullah, der sich kritisch über Handlungen Mohammed bin Salmans geäußert hatte. Turki befindet sich noch heute (November 2018) in Haft. Die Inhaftierten wurden zunächst im noblen Ritz-Carlton-Hotel in Riad untergebracht, später an anderen, unbekannten Orten.[15]

Aufhebung des Fahrverbots für Frauen und Verhaftungen von FrauenrechtlerinnenBearbeiten

Eine international begrüßte Entscheidung war, dass Frauen seit dem 24. Juni 2018 Auto fahren dürfen. Dabei wird allerdings kritisiert, dass Frauen weiterhin starken Beschränkungen im Alltag unterworfen sind, dass es sich um eine einsame Entscheidung des Thronfolgers und des Königs gehandelt hat – die 2015 bei Zuwiderhandlung dieses Verbots noch drakonische Strafen hatten geschehen lassen – und dass es sich mutmaßlich um eine Maßnahme handelt, die wegen des Ansehens Saudi-Arabiens sowie zugunsten seiner wirtschaftlichen Entwicklung gefällt wurde.[16]

Wenige Wochen zuvor hatte Mohammed am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan die bekanntesten Frauenrechtlerinnen und -rechtler des Landes in einer spektakulären Verhaftungswelle willkürlich festsetzen lassen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden ihnen durch die Machthaber vorgeworfen, eine „Spionagezelle gebildet zu haben, um religiöse und nationale Prinzipien zu beschädigen“. In den Regierungsmedien und den sozialen Medien wurde eine Hetzkampagne gegen sie lanciert und sie wurden als «Spioninnen der Botschaften» und «Verräterinnen» diffamiert.[17][18][19][20][21][22]

Unter den Verhafteten befanden sich Loujain al-Hathloul (die in den vergangenen Jahren zum Gesicht der Autofahrerinnen-Bewegung wurde[23]), die Professorinnen Hatoon al-Fassi und Hessa Al-Sheikh (letztere aus der Familie von Muhammad ibn ʿAbd al-Wahhāb[24]), die Bloggerin Eman al-Nafjan, Aisha al-Mana (Menschenrechtsanwältin und 1990 eine der Mitinitiatorinnen des ersten Frauenfahrens), die Psychoanalytikerin Madeha Alajroush, die Professorin Aziza al-Yousef, der Jugendaktivist Mohammad als-Rabea und der Menschenrechtsanwalt Ibrahim al-Modaimigh. Sie alle hatten sich öffentlich für das Frauenfahrrecht (Sabq, auf Arabisch) eingesetzt und gefordert, das strikte islamische Vormundschaftsrecht abzuschaffen, das Frauen weitgehend entmündigt. Die 70-jährige al-Mana und die 63-jährige Alajroush hatten bereits in den 1990er-Jahren gegen Benachteiligungen von Frauen protestiert.[25][26][27][28] Amnesty International kritisierte die Vorwürfe als „krasse Einschüchterungstaktik“.[29] Die Historikerin Rosie Bsheer schrieb in der Wochenzeitschrift The Nation, dass der Kronprinz, dessen „Reformgeist“ überall gepriesen wird, auf dem Weg zur Ausgestaltung einer modernen absoluten Herrschaft sei, in der sämtliche Kritik an der Herrschaft nur von der Herrschaft selbst kommen dürfe. Er betreibe ein System brutaler Repression.[30]

Im März 2018 erklärte Mohammed im Rahmen einer USA-Reise, er setze sich dafür ein, dass Frauen in Zukunft nicht mehr das Tragen der Abaya vorgeschrieben werden solle.[31]

Repressionen nach McKinsey-ReportBearbeiten

Eine Untersuchung der Unternehmenberatung McKinsey über die saudi-arabischen Sparmaßnahmen des Jahres 2015 ergab, dass Kritik daran insbesondere von drei Accounts auf Twitter geübt wurde. Es folgten unmittelbar Repressionen:

  • Der Journalist Khaled al-Alkami wurde im September 2017 verhaftet und befindet sich seither in Haft.
  • Das Telefon des im kanadischen Exil lebenden Omar Abdulaziz wurde abgehört, zwei seiner Brüder wurden in Saudi-Arabien verhaftet.
  • Der Account des anonymen Users „Ahmad“ wurde stillgelegt.

McKinsey drückte sein Entsetzen über die Verwendung des Reports aus.[32]

Tötung von Jamal KhashoggiBearbeiten

Mohammed bin Salman wird mit der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Verbindung gebracht, der am 2. Oktober 2018 bei einem Besuch des saudischen Konsulats in Istanbul verschwand.[33] Die Washington Post, für die Khashoggi unter anderem gearbeitet hatte, berichtete, dass der Kronprinz zuvor versucht hatte, den Journalisten zur Rückkehr nach Saudi-Arabien zu bewegen, um ihn dort zu verhaften.[34] Zahlreiche Männer des saudischen Spezialkommandos, das für das Verschwinden und mutmaßlich für die Ermordung Khashoggis verantwortlich gemacht wird, sollen aus dem unmittelbaren Umfeld Mohammeds stammen.[35]

Die regierungsnahe türkische Zeitung Sabah veröffentlichte eine Liste der 15 Männer, die am 2. Oktober 2018 nach Istanbul geflogen sein sollen.[36] Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel identifizierte folgende Mitglieder des Killing Teams als Leibwächter des Kronprinzen:

  • Mohammad Saad A-Zahrani, Nummer 4 der Liste, stand im April 2018 während eines Empfanges jemenitischer Staatschefs nur wenige Meter hinter Mohammed bin Salman, dokumentiert im saudi-arabischen Fernsehen.
  • Khalid Alotaibi, Nummer 6 der Liste, wurde von der Washington Post als Mitglied der königlichen Leibgarde bezeichnet.
  • Abdulaziz Mohammed Alhawsawi, Nummer 7 der Liste, wurde von der New York Times als Leibwächter identifiziert, der den Kronprinzen bei Reisen begleitet haben soll.
  • Thaar Ghaleb Alharbi, Nummer 10 der Liste, stand bei dem Empfang im April hinter Mohammad Saad A-Zahrani und Mohammed bin Salman. Er war im Jahr zuvor vom Kronprinzen zum Leutnant befördert worden, als Dank für die Verteidigung eines seiner Paläste gegen einen Attentäter.[37]

Vier weitere Männer der Liste der 15 sollen in engem Kontakt mit dem Kronprinzen stehen:[38]

  • Waleed Abdullah Alshehri, Nummer 8 der Liste, gehört der saudi-arabischen Luftwaffe an und wurde 2017 vom Kronprinzen persönlich zum Major befördert.
  • Maher Abdulaziz Mutreb, bis 2007 als saudi-arabischer Diplomat in London akkreditiert, begleitete den Kronprinzen im Jahr 2018 auf Reisen nach Europa und in die USA. Er könnte zu seinem Sicherheitsbeauftragten befördert worden sein.
  • Zwei weitere Mitglieder der Liste sollen direkt dem Kronprinzen unterstellt sein, einer als Geheimdienstbeauftragter, einer als sein Generalstabschef.

Der frühere FBI-Agent Ali Soufan glaubt, dass der Kronprinz ein Zeichen setzen wollte: „Wenn du […] mir gefährlich werden willst, dann schlage ich zurück. Ich bekomme dich, egal wo du bist.“ „Er wollte es genauso brutal, wie es war.“[39]

Wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei der Ermordung Khashoggis hat Mohammed bin Salman, der in der englischen Sprache gelegentlich „MBS“ genannt wird, den sarkastisch-metaphorisch gemeinten Spitznamen Mister Bone Saw (deutsch: Herr Knochensäge) erhalten.[40][41][42][43][44][45]

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Saudi Embassy about Biographies of Ministers
  2. Martin Gehlen: König Salman räumt am saudischen Hof auf. In: Zeit Online. 30. Januar 2015.
  3. Saudischer König Salman setzt neuen Kronprinzen ein. In: Welt Online. 29. April 2015.
  4. Peter Mühlbauer: 717 Totgetrampelte beim diesjährigen Haddsch. In: Telepolis. 25. September 2015; Prince Salman convoy triggered Hajj stampede: Report. In: Press TV. 24. September 2015, abgerufen am 5. Januar 2016 (englisch).
  5. „Interventionspolitik“: BND warnt vor Saudi-Arabien. In: Spiegel Online, 2. Dezember 2015.
  6. „Prinz Rücksichtslos“ reißt Öl-Zepter an sich. In: Kurier.at. 21. April 2016, abgerufen am 22. Juni 2017.
  7. Saudi-Arabien tauscht seinen Kronprinzen aus. In: Welt Online. 21. Juni 2017.
  8. Paul-Anton Krüger: Der Prinz und die Kernkraft. In: Süddeutsche Zeitung, 18. März 2018.
  9. Saudischer Kronprinz spricht Israelis Recht auf eigenes Land zu. In: Süddeutsche Zeitung, 3. April 2018.
  10. Aus dem Archiv: So kritisierte Jamal Khashoggi den saudischen Kronprinzen. In: Spiegel Online. 16. September 2015 (spiegel.de [abgerufen am 10. Juni 2019]).
  11. Saudisches Königshaus lässt Prinzen und Ex-Minister festnehmen. In Zeit Online, 5. November 2017.
  12. Dutzende Festnahmen: Saudi-Arabiens König entlässt Minister und stärkt Kronprinz. In: Spiegel Online. 5. November 2017 (spiegel.de [abgerufen am 10. Juni 2019]).
  13. Marwan M. Kraidy: Why did Saudi Arabia target billionaire media tycoons in its purge? In: The Washington Post, 16. November 2017.
  14. Christoph Sydow: Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed – Morgen ein König. In: Spiegel Online, 6. November 2017; Benjamin Barthe: Le royaume saoudien se met en ordre de bataille. In: Le Monde, 6 November 2017.
  15. David Ignatius: The Khashoggi killing had roots in a cutthroat Saudi family feud. Washington Post, 27. November 2018.
  16. Jonah Shepp: Don’t Be Fooled by Saudi Arabia’s Plan to Let Women Drive. In: New York, 30. September 2017 (englisch).
  17. Quand MBS a peur que les femmes activistes lui fassent de l’ombre, Kassataya
  18. https://www.lorientlejour.com/article/1116557/sept-defenseurs-des-droits-de-la-femme-arretes-en-arabie-saoudite.html
  19. http://www.fr.de/politik/saudi-arabien-herber-schlag-gegen-frauenrechte-a-1509995
  20. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/05/saudi-arabia-chilling-smear-campaign-tries-to-discredit-loujain-al-hathloul-and-other-detained-womens-rights-defenders/
  21. Martin Gehlen: Saudi-Arabien: Nur nicht die Kontrolle verlieren. In: Zeit Online. 21. Mai 2018, abgerufen am 27. Mai 2018.
  22. https://www.heise.de/tp/features/Absolutistisches-Saudi-Arabien-Viel-schlechter-als-sein-Ruf-4055419.html?seite=all
  23. https://derstandard.at/2000080084532/Bekannteste-saudische-Frauenaktivistin-als-Verraeterin-in-Haft
  24. https://apnews.com/175564ee238842ea8222b7218f41156b
  25. https://www.lemonde.fr/proche-orient/article/2018/05/21/conduis-et-tais-toi-le-message-paradoxal-de-riyad-aux-saoudiennes_5302350_3218.html
  26. Sarah El Sirgany, Hilary Clarke: Saudi Arabia arrests female activists weeks before lifting of driving ban, CNN, 21. Mai 21, 2018
  27. https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/saudi-arabien/dok/2018/vorkaempferinnen-fuer-die-frauenrechte-verhaftet
  28. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/05/saudi-arabia-more-activists-arrested-in-continuing-crackdown/
  29. Chiling smear campaign against women's rights defenders, Amnesty International, 19. Mai 2018
  30. How Mohammed bin Salman Has Transformed Saudi Arabia, The Nation, 21 Mai 2018
  31. Paul-Anton Krüger: Der revolutionäre Vorstoß des saudischen Kronprinzen. In: Süddeutsche Zeitung, 19. März 2018.
  32. Business Insider: The Saudi government reportedly targeted and punished several dissidents after McKinsey identified them in a report, 20. Oktober 2018
  33. Saudischer Regierungskritiker in Istanbul verschwunden. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. Oktober 2018.
  34. Crown prince sought to lure Khashoggi back to Saudi Arabia and detain him, U.S. intercepts show. In: Washington Post, 10. Oktober 2018.
  35. Verdächtige sollen aus Umfeld des Kronprinzen kommen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Oktober 2018; Laura Smith-Spark, Bard Wilkinson: Jamal Khashoggi investigation closes in on Saudi Crown Prince's inner circle. In: CNN.com, 18. Oktober 2018.
  36. Turkish newspaper identifies 15 Saudis allegedly involved in disappearance of Saudi journalist Jamal Khashoggi. In: The Independent. (independent.co.uk [abgerufen am 15. November 2018]).
  37. Tod am Bosporus. In: Der Spiegel, N. 43, 20. Oktober 2018, S. 14–23 (Beschreibungen auf S. 20)
  38. Tod am Bosporus. In: Der Spiegel, N. 43, 20. Oktober 2018, S. 20–21.
  39. Der Spiegel (Hamburg): »Er wollte es brutal«, N. 43, 20. Oktober 2018, S. 20.
  40. Saudi-Arabien: „Mister Bone Saw“ | ZEIT ONLINE
  41. Porträt Bin Salman: Ein moderner Diktator | FR.de
  42. The Guardian view on Saudi Arabia: in need of new leadership | Editorial | Opinion | The Guardian
  43. Khashoggi death: US meets Saudi crown prince despite criticism – BBC News
  44. Wie der Fall Khashoggi Salmans Knochensägen-Moderne zeigt
  45. Kommentar – Lieber kein Geld aus Saudi-Arabien – Kultur – Süddeutsche.de