Michel Rocard

französischer Politiker
Michel Rocard (2012)

Michel Rocard [mi'ʃɛl ʁɔ'kaʁ] (* 23. August 1930 in Courbevoie; † 2. Juli 2016 in Paris) war ein französischer sozialistischer Politiker. Er war von 1967 bis 1973 nationaler Sekretär der PSU, von 1993 bis 1994 Erster Sekretär der Parti socialiste. Von 1988 bis 1991 war er französischer Premierminister. Von 1994 bis 2009 gehörte Rocard dem Europäischen Parlament an.

LebenBearbeiten

Rocard war der Sohn von Yves Rocard, einem Forscher, Professor und Resistant, entstammte einer protestantischen Familie aus dem vornehmen 7. Pariser Arrondissement. Er besaß einen Doktortitel in Philosophie, verliehen vom Sciences Po Paris (Institut für Politische Studien) und schloss 1958 die ENA ab.[1]

1958 wurde Rocard zum Finanzinspektor ernannt, daran anschließend im Jahre 1965 war er zunächst Referent für Wirtschaftsplanung im Amt für Planungsrechnung, später Generalsekretär der Kommission für wirtschaftliche Bilanzen und Budget der Nation.

Von der SFIO über die PSU zur PSBearbeiten

Michel Rocard war von 1953 bis 1955 Verantwortlicher der studentischen Vereinigung der SFIO. 1958 war Rocard Mitbegründer des Parti socialiste autonome (PSA). Als der Algerienkrieg ausbrach, schloss er sich mit denjenigen Kommunisten, die sich Stalin widersetzten, denjenigen Sozialisten, die mit der reformistischen Tradition von Guy Mollet brachen, und linksgerichteten christlichen Gruppierungen zusammen, um eine neue Vereinigung zu formen. Aus dieser Strömung entwickelte sich der Parti Socialiste Unifié (PSU), dessen Gründung sich 1960 vollzog und dem Pierre Mendès France, ein erklärter Gegner des Algerienkriegs 1961, beitrat. Außerdem bildete sich im Umfeld dieser neuen Partei 1964 die Gewerkschaft Confédération française démocratique du travail (CFDT).

Nachdem er auf dem Kongress von Grenoble 1966 von sich reden machte, wurde er im Folgejahr Generalsekretär des PSU (bis 1973). Die Positionen der rechten Mitte teilend, machte sich Rocard durch Schriften unter dem Pseudonym Georges Servet einen Namen und bemühte sich in der Krise im Mai 1968 um eine politische Lösung: er gewann damit die Unterstützung des UNEF, der bedeutendsten Studentengewerkschaft in dieser Epoche.

Bei den Präsidentschaftswahlen von 1969 steckte er seine erste Niederlage ein, als er nur 3,61 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Im selben Jahr folgte eine Kandidatur für das Département Yvelines um einen Sitz im Parlament. So kam es, dass er bis 1988 ohne Unterbrechung der Nationalversammlung angehörte. 1974 unterstützte er die Kampagne François Mitterrands um die Präsidentschaft. Im Oktober 1974 erreichte sein Antrag, die PSU der Sozialistischen Partei (PS) unter François Mitterrand anzugliedern, nur 40 % der Stimmen, woraufhin er die PSU verließ und von der PS aufgenommen wurde. Zahlreiche Mitglieder der PSU, aber auch der Gewerkschaft CFDT folgten ihm. In ihren Reihen stieg er im Februar 1975 zum Mitglied des Exekutivausschusses auf.

Die Politik RocardsBearbeiten

Das Ende der 1970er Jahre wurde vom Aufkommen des Rocardisme, der Ideen und der Politik Rocards, geprägt, einer populären Strömung, des Courant Rocard innerhalb der Sozialistischen Partei, die den Gegenpol zum eher traditionellen Sozialismus seines Rivalen François Mitterrand bildete. So wurde Rocard zu einer unumgänglichen Figur der Intellektuellenlandschaft Frankreichs. Charakteristisch für seine Politik war ein demokratischer und antiautoritärer Sozialismus, der vor allem auf Mitbestimmung und Selbstverwaltung in Wirtschaft und Gesellschaft setzte (socialisme autogestionnaire) – deshalb auch die strikte Ablehnung des Kommunismus – und exemplarisch für das Streben einer Generation von Sozialisten, die sich im Hinblick auf die Zeit nach Mitterrand mit dem Erbe von Pierre Mendès-France befasste.

Minister und PremierministerBearbeiten

 
Michel Rocard (1981)

Zusätzlich zu seinen Amt als Bürgermeister der Stadt Conflans-Sainte-Honorine (Département Yvelines), das er von 1977 bis 1993 ausübte, wurde Rocard nach der Wahl seines Parteikollegen Mitterrand 1981 Ministre d’État (Staatsminister) für Raumplanung und -ordnung in der Regierung Pierre Mauroys. Anschließend war er ab März 1983 Landwirtschaftsminister im Kabinett Mauroy III. Er blieb auch unter Laurent Fabius in dieser Funktion, trat aber im April 1985 aus Protest über die Einführung des Verhältniswahlrechts für die Parlamentswahlen von seinem Amt zurück.

Nachdem sein Intimfeind François Mitterrand für eine zweite Amtszeit als Staatspräsident bestätigt worden war, ernannte dieser Rocard am 12. Mai 1988 zum Premierminister. Manche Stimmen interpretierten die Ernennung Rocards als Maßnahme Mitterrands, um von dessen Popularität zu profitieren. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen im selben Jahr hatten am 26. Juni 1988 die Bildung einer zweiten Regierung unter Rocard zur Folge. Da die Parti socialiste und ihre linken Verbündeten nicht über eine eigene Mehrheit im Parlament verfügten, bemühte sich Rocard um eine ouverture (Öffnung) der Regierung für bürgerliche Kräfte. Seinem Kabinett (Rocard II) gehörten auch drei Minister der bürgerlichen UDF an (die dafür jedoch aus ihrer Partei ausgeschlossen wurden). Zudem scherten die Abgeordneten des christdemokratischen CDS vorübergehend aus der UDF aus: Sie bildeten eine eigene Fraktion in der Nationalversammlung und votierten bei wichtigen Abstimmung mit Rocards Regierung.[2]

Noch am Tag der Ernennung drängte Rocard auf die Unterzeichnung des Abkommens von Matignon, welches die Autonomie Neukaledoniens besiegelte und den gewalttätigen Ausschreitungen auf der Insel ein Ende setzte. In einem landesweiten Referendum am 6. November 1988 bestätigten die Wähler die Inhalte des Matignon-Abkommens. Ihm ist auch die Einführung des Revenu Minimum d’Insertion (= einer Form der Sozialhilfe, RMI) am 12. Oktober 1988 zu verdanken, einer der überaus seltenen Gesetzesvorlagen, die ohne Gegenstimme verabschiedet wurden.

1990 bemühte sich Rocard um eine saubere Regelung der Parteienfinanzierung, die mit einer Amnestie für vorangegangene Manöver verbunden sein sollte. Dies scheiterte an einem öffentlichen Aufschrei der Empörung, als der sozialistische Justizminister das Ermittlungsverfahren gegen die wichtigste Geldwaschanlage seiner Partei niederschlagen ließ. Aufgrund der schlechten Konjunkturlage und Unstimmigkeiten mit François Mitterrand sah sich Rocard im Mai 1991 zum Rücktritt von seiner Funktion als Premierminister genötigt. Im Gegensatz zum Präsidenten, dessen Beliebtheit im Volk sank, konnte Rocard seine Popularität beibehalten, so dass diese personalpolitische Verdrängung sich bei den Ergebnissen der folgenden Parlamentswahlen 1993 bemerkbar machte.

Im Oktober 1993 wurde er als Nachfolger Laurent Fabius’ zum Ersten Sekretär (= Parteivorsitzenden) der Sozialistischen Partei gewählt und nahm eine tiefgreifende Reform ihrer inneren Führungsorgane in Angriff. Nach seiner Wahl in das Europäische Parlament im Juni 1994 gab er das Amt wieder auf, anschließend übernahm Henri Emmanuelli die Parteiführung.

Wirken für die EUBearbeiten

Bei der Europawahl 1994 wurde er in das Europäische Parlament (EP) gewählt, dort saß er in der Fraktion der europäischen Sozialisten. Zusätzlich gehörte er vom 2. Oktober 1995 bis 18. November 1997 dem französischen Senat an.[3] Als EU-Abgeordneter wurde er 1999 und 2004 wiedergewählt, zum 31. Januar 2009 gab er sein Mandat auf. In diesem Rahmen profilierte er sich durch seinen Einsatz zugunsten der Entwicklungsländer und seit 2003 durch seine Ablehnung der Einführung eines Softwarepatentes auf EU-Ebene. Anfang 2005 reiste eine EU-Delegation von Wahlbeobachtern unter seiner Führung in die Palästinensischen Autonomiegebiete, um die dortige Präsidentschaftswahl zu beobachten.

PersönlichesBearbeiten

Rocard heiratete dreimal (1954, 1972 und 2002). Aus der ersten und aus der zweiten Ehe stammen je zwei Kinder (Francis und Sylvie, Loïc und Olivier).

AuszeichnungenBearbeiten

ZitateBearbeiten

Zur Immigrationspolitik: „Frankreich kann nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen.“[4]

Auf die Frage eines Journalisten, ob er es bereue, niemals Präsident gewesen zu sein, antwortete Rocard:

„Ich meine, ein akzeptabler Premier gewesen zu sein, weiß aber nicht, ob ich einen guten Präsidenten gegeben hätte.“

Publikationen auf DeutschBearbeiten

  • Von ganzem Herzen bei der Sache. Aus dem Französischen von Gerd Treffer, DEFAB, Ingolstadt 1989.

WeblinksBearbeiten

Commons: Michel Rocard – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Jean-Louis Andreani, Raphaëlle Bacqué: Michel Rocard, figure essentielle de la gauche, est mort. (Nachruf, französisch), lemonde.fr, 2. Juli 2016, abgerufen am 4. Juli 2016
  2. Moshe Maor: Parties, Conflicts and Coalitions in Western Europe. Organisational determinants of coalition bargaining. Routledge, London/New York 1998, S. 84–85.
  3. Michel Rocard auf www.senat.fr, abgerufen am 4. Juli 2016
  4. «Misère du monde», ce qu'a vraiment dit Michel Rocard. Abgerufen am 31. August 2016.