Saeima

Parlament der Republik Lettland
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Die Saeima [ˈsɑ.ɛimɑ] ist das Parlament der Republik Lettland. Sie besteht aus einer Kammer mit 100 Sitzen.

Saeima
Logo Parlamentsgebäude
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Basisdaten
Sitz: Haus der Livländischen Ritterschaft, Riga
Legislaturperiode: vier Jahre
Erste Sitzung: 1922
Abgeordnete: 100
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 6. Oktober 2018
Vorsitz: Präsidentin der Saeima
Ināra Mūrniece (NA)
Sitzverteilung der 13. Saeima
       
Sitzverteilung: Regierung (50)
  • JKP 15
  • NA 12
  • AP! 12
  • JV 8
  • fraktionslos 3
  • Opposition (34)
  • Saskaņa 18
  • ZZS 10
  • Unabhängige 6
  • Nicht verbunden (16)
  • fraktionslos 16
  • Website
    www.saeima.lv

    Die Mitglieder der Saeima werden in freier Verhältniswahl ermittelt. Parteien, die mindestens 5 % der abgegebenen Stimmen erringen, ziehen in die Saeima ein. Wahlen zur Saeima werden alle vier Jahre, jeweils am ersten Sonnabend im Oktober, durchgeführt. Abweichend davon fand die Wahl 2011 aufgrund eines Volksentscheids am 17. September 2011 statt. Den Vorsitz im Parlament hat der Präsident der Saeima (Saeimas priekšsēdētājs).

    FunktionBearbeiten

    Die Hauptaufgabe des Parlaments ist die Verabschiedung von Gesetzen. Sie können vom Staatspräsidenten, dem Ministerkabinett, den Parlamentsausschüssen, einer Gruppe von 5 Abgeordneten oder von mindestens 10 % der wahlberechtigten Bürger eingereicht werden. Auch die Verfassung Lettlands kann vom Parlament geändert werden. Daneben verabschiedet die Saeima den Staatshaushalt, kontrolliert das Ministerkabinett und hat das Recht, den Staatspräsidenten zu wählen.

    ZusammensetzungBearbeiten

    Das derzeitige Parlament, die 13. Saeima, setzt sich aktuell wie folgt zusammen:

    Fraktion Ausrichtung Vorsitz Sitze
    Frakcija SASKAŅA
    Harmonie
    sozialdemokratisch Jānis Urbanovičs 18
    Jauno konservatīvo frakcija (JK)
    Neue Konservative
    konservativ Juris Jurašs 15
    Nacionālā apvienība VL-TB/LNNK frakcija (NA)
    Nationale Allianz VL-TB/LNNK
    nationalkonservativ Raivis Dzintars 12
    Frakcija "Attīstībai/Par!" (AP!)
    Entwicklung/Für!
    liberal Juris Pūce 12
    Zaļo un Zemnieku savienība frakcija (ZZS)
    Bündnis der Grünen und Bauern
    agrarisch Uldis Augulis 10
    Frakcija Jaunā VIENOTĪBA (JV)
    Neue Einigkeit
    liberal-konservativ Ainars Latkovskis 8
    Frakcija Neatkarīgie
    Unabhängige (ehemalige KPV LV Fraktion)
    rechtspopulistisch Aldis Gobzems 6
    Jūlija Stepaņenko, Inguna Rībena, Didzis Šmits, Anda Čakša, Artuss Kaimiņš, Aldis Blumbergs, Vjačeslavs Dombrovskis, Ļubova Švecova, Evija Papule, Atis Zakatistovs, Iveta Benhena-Bēkena, Aivars Geidāns, Janīna Kursīte, Ivars Puga, Ilga Šuplinska, Māris Mičerevskis, Kaspars Ģirģens, Jānis Ādamsons und Ēriks Pucens
    fraktionslos
    19
    Gesamt 100

    Jūlija Stepaņenko war als Kandidatin der Sociāldemokrātiskā partija „Saskaņa“ gewählt worden, schloss sich dem Parlament aber als fraktionslose Abgeordnete an. Im Februar 2019 wurde Aldis Gobzems aus der KPV LV und deren Fraktion ausgeschlossen. Im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl verließen im Mai 2019 auch Linda Liepiņa und Katrina Sprūde die KPV LV.[1] Im Juni desselben Jahres verließ Inguna Rībena die Fraktion der NA und Didzis Šmits die der KVP LV.[2][3] Im August 2019 gab die ehemalige Gesundheitsministern Anda Čakša bekannt, das Bündnis der Grünen und Bauern verlassen zu haben, um sich der Vienotība anzuschließen. Da ein Fraktionsübertritt nicht möglich ist, gehört auch sie dem Parlament seitdem als Fraktionslose an, wird aber mit der Vienotība kooperieren.[4] Der Zerfall der KPV-Fraktion setzte sich 2020 fort, als Artuss Kaimiņš und Aldis Blumbergs im Januar ausgeschlossen wurden.[5] Blumbergs schloss sich später ebenfalls der Vienotība an.[6] Nachdem sein Vorschlag zu einer Verwaltungsreform nicht die Unterstützung seiner JK-Fraktion gefunden hatte, trat Andris Kazinovskis im Mai 2020 aus dieser aus.[7]

    Nach der Niederlage bei der vorgezogenen Kommunalwahl in Riga kam es auch bei der Saskaņa zu Zerwürfnissen. Am 16. September 2020 wurden Vjačeslavs Dombrovskis und Ļubova Švecova aus der Fraktion ausgeschlossen.[8] Noch im selben Monat verließ auch Evija Papule diese.[9] Im Dezember 2020 trennten sich auch die Wege der KPV LV und ihres zeitweiligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Atis Zakatistovs.[10] Als nächste Abgeordnete verließ Iveta Benhena-Bēkena im April 2021 die KPV-Fraktion. Nach Ihrem Parteiübertritt zur Vienotība sitzt auch sie als fraktionslose Abgeordnete im Parlament.[11] Nach dem Parteiübertritt von Wirtschaftsminister Jānis Vitenbergs spaltete sich die KPV-Fraktion endgültig. Vier Abgeordnete, die für einen Verbleib des Ministers im Amt waren (Aivars Geidāns, Janīna Kursīte, Ivars Puga und Edgars Kronbergs), verließen die KVP LV nach seiner Abberufung durch die Fraktion.[12] Daraufhin kehrte Vitenbergs zunächst als Abgeordneter ins Parlament zurück, dem er als NA-Mitglied und Fraktionsloser angehörte. Die vier Ex-KVPler bildeten, zusammen mit Atis Zakatistovs, eine selbsternannte Stabilisierungsgruppe, die mit der Regierung stimmt.[13] Mit dem folgenden Ausschluss der KPV LV aus der Regierung und der Wiedereinsetzung von Vitenbergs durch seine neue Partei, kam es zu einer Kabinettsumbildung, die auch Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments hatte. Die ehemaligen Minister Ilga Šuplinska und Ramona Petraviča kehrten als Abgeordnete ins Parlament zurück. Damit schieden ihre Vertreter Andris Kazinovskis und Edgars Kronbergs aus. Šuplinska verließ in diesem Zusammenhang die JKP (womit die, trotz Kazinovskis Ausscheidens, weiterhin nur 15 Abgeordnete stellt).[14] Māris Mičerevskis, der den Parlamentssitz der zur Ministerin ernannten Marija Golubeva übernahm, wurde nicht Teil der AP-Fraktion, womit sich deren Abgeordnetenzahl auf 12 reduziert.[15] Im August 2021 verließ Kaspars Ģirģens die KPV-Fraktion in der Absicht zusammen mit seinem Bruder, dem ehemaligen Innenminister Sandis Ģirģens, eine neue Partei zu gründen.[16] Nachdem Ēriks Pucens Ende August angekündigt hatte, die KPV/PCL ebenfalls verlassen zu wollen, um sich den Ģirģens Brüdern anzuschließen, wurde von den vier verbliebenen Abgeordneten eine Fraktionsgemeinschaft mit Aldis Gobzems und Katrina Sprūde, die zwischenzeitlich ebenfalls eine neue Partei gegründet hatten, gebildet.[17] Nur so konnte der Fraktionsstatus, der direkt nach der Wahl zweitstärksten Partei KPV LV / PCL, erhalten bleiben.

    GebäudeBearbeiten

     
    Haus der Livländischen Ritterschaft, auch Neues Ritterhaus genannt, Sitz der Saeima
     
    Plenarsaal der Saeima

    Das Haupt- und Sitzungsgebäude des lettischen Parlaments befindet sich in der Altstadt von Riga, in der Jēkaba ielā 11. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite liegen drei weitere Gebäude, die von den Parlamentsfraktionen und -ausschüssen genutzt werden. Alle diese Bauten dienten ursprünglich anderen Zwecken und wurden der neuen Nutzung angepasst. Das Hauptgebäude war in den Jahren 1863 bis 1867 nach Plänen von Robert Pflug und Jānis Frīdrihs Baumanis als Neubau des Sitzes und Tagungsortes der Livländischen Ritterschaft errichtet worden.[18] 1903 wurde dieses Haus der Livländischen Ritterschaft – zuweilen auch „Neue Ritterschaft“ genannt – nach Plänen von Wilhelm Neumann erweitert und 1923 nach Plänen von Eugen Laube für die Erfordernisse des im Vorjahr erstmals zusammengetretenen lettischen Parlamentes (1. Saeima) umgebaut.[19] Während der deutschen Besetzung Rigas von 1941 bis 1944 war das Parlamentsgebäude für den Stab der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes der SS Reichskommissariats Ostland beschlagnahmt.[20]

    Vorherige Wahlen zur SaeimaBearbeiten

    Saeima 1920 bis 1934Bearbeiten

    Am 18. November 1918 erklärte der lettische Volksrat als Übergangsparlament die Republik Lettland für unabhängig. Die Truppen der Gegenregierung der Lettischen Sozialistischen Räterepublik wurden bis zum Januar 1920 vom lettischen Staatsgebiet vertrieben. Im Frieden von Riga erkannte auch die Sowjetunion die Unabhängigkeit Lettlands an. Eine aus 150 Abgeordneten bestehende verfassunggebende Versammlung löste den Volksrat als Parlament ab. Die vorläufige Verfassung vom 1. Juni 1920 regelte die Bildung eines Ein-Kammern-Parlamentes, der Saeima. Die Saeima bestand aus 100 Abgeordneten, die in fünf Wahlkreisen gewählt wurden. Das Mindestalter für die Wählbarkeit lag bei 21 Jahren. Die 5 Wahlkreise waren: Riga, Vidzeme, Kurzeme, Zemgale und Latgale.

    Parlamentswahlen fanden 5-mal statt:

    Die Saeima wurde nach dem Staatsstreich vom 15. Mai 1934 von Kārlis Ulmanis aufgelöst, die Parteien wurden verboten. Nach der Besetzung Lettlands durch die Sowjetunion wurden am 14. und 15. Juli 1940 unfreie Wahlen zu einem Tautas Saeima genannten Übergangsparlament durchgeführt. Einzige Wahlmöglichkeit war ein „Volksblock“, der offiziell 97,6 der Stimmen erhielt.[21]

    Wahlen seit der Wiederherstellung der Unabhängigkeit 1991Bearbeiten

    Der am 18. März 1990 letztmals gewählte Oberste Sowjet der Lettischen Sozialistischen Sowjetrepublik (200 Abgeordnete) konstituierte sich als Oberster Rat der Republik Lettland, das heißt als vorläufiges Parlament. Dessen Legislaturperiode endete mit der Wahl der regulären 5. Saeima 1993.[22]

    Seit 1998 wird die Saeima stets an einem Samstag gewählt.

    BezeichnungBearbeiten

    Die Bezeichnung des lettischen Parlaments – gebildet aus dem Präfix sa- „zusammen“ und eima „[sie] gehen“ (einer archaischen Form des Verbs iet „gehen“) – darf nicht verwechselt werden mit Seimas, dem litauischen Parlament, und Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments.

    LiteraturBearbeiten

    • Mads Ole Balling: Von Reval bis Bukarest – Statistisch-Biographisches Handbuch der Parlamentarier der deutschen Minderheiten in Ostmittel und Südosteuropa 1919–1945, Band 1, 2. Auflage. Kopenhagen 1991, ISBN 87-983829-3-4, S. 133.

    WeblinksBearbeiten

    EinzelnachweiseBearbeiten

    1. Another MP leaves KPV LV party and parliament faction lsm.lv, 30. Mai 2019, abgerufen am 10. Juni 2019 (englisch)
    2. Saeimas deputāte Inguna Rībena pametusi Nacionālās apvienības frakciju lsm.lv, 5. Juni 2019, abgerufen am 11. Juni 2019 (lettisch)
    3. Didzis Šmits izstājas no "KPV LV" Saeimas frakcijas nra.lv, 13. Juni 2019, abgerufen am 26. Juni 2019 (lettisch)
    4. Former health minister Čakša switches parties from ZZS to New Unity lsm.lv, 27. August 2019, abgerufen am 31. August 2019 (englisch)
    5. Latvian MP Kaiminš cold-shouldered by KPV LV party he founded lsm.lv, 8. Januar 2020, abgerufen am 14. Januar 2020 (englisch)
    6. No partijas “KPV LV” izslēgtais Blumbergs uzņemts “Vienotībā” skaties.lv, 21. September 2020, abgerufen am 16. Dezember 2020 (lettisch)
    7. Deputāts Kazinovskis izstājas no JKP frakcijas lsm.lv, 26. Mai 2020, abgerufen am 12. März 2021 (lettisch)
    8. After the expulsion of two Saeima deputies, «Sobeža» promises strict faction discipline world-today-news.com, 21. September 2020, abgerufen am 24. September 2020 (englisch)
    9. Arī Evija Papule pamet «Saskaņas» frakciju lsm.lv, 20. September 2020, abgerufen am 7. November 2020 (lettisch)
    10. Zakatistovs atkāpjas no KPV LV Saeimas frakcijas priekšsēdētāja amata un atstāj frakciju diena.lv, 12. Dezember 2020, abgerufen am 12. März 2021 (lettisch)
    11. No «KPV LV» ievēlētā Saeimas deputāte Benhena-Bēkena pievienojas «Jaunajai Vienotībai» lsm.lv, 26. April 2021, abgerufen am 9. Mai 2021 (lettisch)
    12. KPV LV votes for withdrawal of Economics Minister; four members leave faction lsm.lv, 12. Mai 2021, abgerufen am 24. Mai 2021 (englisch)
    13. Latvia’s ex-minister of economy to work in Saeima and the ministry Baltic News Network, 20. Mai 2021, abgerufen am 24. Mai 2021 (englisch)
    14. Cabinet reshuffle confirmed by Saeima votes, Onlinemeldung auf www.lsm.lv vom 3. Juni 2021, abgerufen am 6. Juni 2021 (englisch)
    15. Saeimā jauni deputāti – Mičerevskis, Liepkalns, Kreituse un Beļaunieks; Petraviča un Šuplinska atgriežas parlamentā, Onlinemeldung auf www.lsm.lv vom 8. Juni 2021, abgerufen am 11. Juni 2021 (lettisch)
    16. Kaspars Ģirģens leaves KPV LV; political party left with minimal number of members, Baltic News Network, 12. August 2021, abgerufen am 17. August 2021 (englisch)
    17. Pucens izstājas no partijas "Par Cilvēcīgu Latviju", Onlinemeldung auf jauns.lv, 24. August 2021, abgerufen am 17. September 2021 (lettisch)
    18. Andris Kolbergs: Porträt einer Stadt. Geschichte Rigas – Altstadt. Jāņa Sēta. Riga 1998. ISBN 9984-07-113-8. S. 70.
    19. Andris Kolbergs: Porträt einer Stadt. Geschichte Rigas – Altstadt. Jāņa Sēta. Riga 1998. S. 71.
    20. Makss Kaufmans: Churbn Lettland. Ebreju iznīcināšana Latvijā. Schamir, Riga 2014, ISBN 978-9934-8494-0-4, S. 159.
    21. I. Feldmanis: Lettlands Okkupation, geschichtliche und völkerrechtliche Aspekte (lettisch)
    22. https://www.saeima.lv/lv/par-saeimu/likumdeveju-vesture

    Koordinaten: 56° 57′ 4″ N, 24° 6′ 18″ O