Rechtsförmlichkeit

Lehre von der Abfassung von Normen und deren Organisation
(Weitergeleitet von Legistik)

Die Rechtsförmlichkeit oder Legistik ist die Lehre und die Regelung der formalen Gestaltung und Verwaltung von Rechtsvorschriften.

DeutschlandBearbeiten

„Die Prüfung durch das Bundesministerium der Justiz ist eine rechtliche Prüfung. Mit Blick auf die gesamte Rechtsordnung bezieht sie sich vor allem auf die Regelungssystematik und die Regelungsform des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens.“

Handbuch der Rechtsförmlichkeit[1]

Im genannten Handbuch finden sich zahlreiche Regelungen

In vielen Bundesländern bestehen zusätzlich eigene Regelungen, so z. B. in Bayern die Redaktionsrichtlinien[2] und in Nordrhein-Westfalen die Sonderregelungen in der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) und insbesondere in den Anlagen zu dieser.[3]

ÖsterreichBearbeiten

In Österreich ist der Verfassungsdienst (Sektion V des Bundeskanzleramtes) für die Erarbeitung und Weiterentwicklung der legistischen Richtlinien zuständig. In den einzelnen Bundesministerien gibt es zur Erarbeitung von Gesetzestexten (Ministerialentwürfen) jeweils eine eigene Abteilung oder Sektion, zum Beispiel die Sektion III (Recht) Abteilung Legistik im Innenministerium.

Der Verfassungsdienst stellt die jeweils gültigen Bestimmungen im Bereich der Rechtssetzungstechnik im Internet auf der Homepage des Verfassungsdienstes zur Verfügung. Im Begutachtungsverfahren äußert sich der Verfassungsdienst oft mit Anliegen gesetzestechnischer Natur.

SchweizBearbeiten

In der Schweiz ist die Sektion Recht der Bundeskanzlei verantwortlich. Es gelten Gesetzestechnische Richtlinien des Bundes.[4]

Europäischen UnionBearbeiten

Bei der Europäischen Union ist der Juristische Dienst der Europäischen Kommission, Team „Qualität der Gesetzgebung“ zuständig.[5] Als interinstitutionelle Regelung dient ein Gemeinsamer Leitfaden für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten der Europäischen Union mitwirken,[6] der durch ein Gemeinsames Handbuch zur Abfassung von Rechtsakten im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[7] konkretisiert wird.

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Handbuch der Rechtsförmlichkeit. 3. Auflage. Bundesanzeiger, Köln 2008, ISBN 978-3-89817-697-2.
    • Bundesanzeiger. Ausgegeben am 22. Oktober 2008, 60. Jahrgang, Nr. 160a. (Freies Digitalisat dieser Ausgabe hier; zuletzt abgerufen am 7. Juli 2016)
    • Der Text wurde auch in sieben andere Sprachen übersetzt (ins Chinesische, Englische, Polnische, Rumänische, Russische, Serbische und Türkische). Die Übersetzungen stehen auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zum Download bereit (zuletzt abgerufen am 7. Juli 2016).
  • Hildebert Kirchner: Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache. 6. Auflage. De Gruyter Recht, Berlin 2008, ISBN 978-3-89949-335-1.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Handbuch der Rechtsförmlichkeit, Randnummer 8 (3. Auflage 2008). Abgerufen am 1. November 2019.
  2. Richtlinien für die Redaktion von Rechtsvorschriften (RedR, 2015)
  3. Gemeinsame Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen (GGO, 2014)
  4. Gesetzestechnische Richtlinien des Bundes (GTR, Ausgabe 2013)
  5. Europäische Kommission, Juristischer Dienst, Team „Qualität der Gesetzgebung“
  6. Gemeinsamer Leitfaden für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten der Europäischen Union mitwirken (2. Auflage 2015)
  7. Gemeinsames Handbuch zur Abfassung von Rechtsakten im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2018)