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Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Verbandsversammlung eines höheren Kommunalverbandes

Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (inoffiziell Westfalenparlament) ist die Verbandsversammlung des höheren Kommunalverbandes Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

Die Landschaftsversammlung steht in der Tradition des Provinziallandtages von Westfalen.

Mitglieder der Landschaftsversammlung sind gewählte Vertreter der Verbandsmitglieder, das heißt der Kreise und kreisfreien Städte. Diese sind in der Regel Vertreter der Parteien, der freien Wählergemeinschaften oder der sonst in den Kommunen vertretenen Gruppierungen. Die Zahl der Mandate richtet sich nach den Ergebnissen der letzten Kommunalwahlen. Wählbar sind nicht nur Mitglieder der Kreistage und Stadträte, sondern auch Beamte und sonstige Beschäftigte der Mitgliedskommunen. Innerhalb der Landschaftsversammlung schließen sich die Versammlungsmitglieder zu Fraktionen zusammen.

Vorsitzender der Landschaftsversammlung ist Dieter Gebhard (SPD).

Aufgabe der Landschaftsversammlung ist der Beschluss über grundsätzliche Fragen und die Verabschiedung des Haushaltes des Landschaftsverbandes. Für die verschiedenen Aufgabengebiete des Verbandes bildet die Versammlung besondere Ausschüsse. Das Plenum tagt in der Regel zweimal im Jahr öffentlich im Haus des Landschaftsverbandes in Münster. Es wählt den Landschaftsausschuss, den Landesdirektor und die Landesräte.

Da der Landschaftsverband Westfalen-Lippe im Gegensatz zum Land Nordrhein-Westfalen keine Staatsqualität aufweist, hat er keine Legislative. Die Landschaftsversammlung ist vielmehr Teil der Exekutive. Tagungsort ist das Landeshaus Münster.

Aktuelle SitzverteilungBearbeiten

Kommunalwahl 2014 in Westfalen-Lippe
in Prozent
 %
40
30
20
10
0
38,0 %
33,2 %
10,8 %
4,4 %
4,2 %
2,2 %
1,8 %
1,5 %
3,9 %
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2012
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
-0,8 %p
+1,7 %p
± 0,0 %p
+0,2 %p
-4,2 %p
+2,2 %p
-0,2 %p
+1,5 %p
-0,4 %p
Sitzverteilung in der
Landschaftsversammlung
Westfalen-Lippe
(Stand: Juli 2019)
       
Insgesamt 116 Sitze

In der Landschaftsversammlung gibt es aktuell folgende Fraktionen (Stand: Juli 2019):[1][2]

CDU SPD GRÜNE FDP/FW PIRATEN/WfW Fraktionslos Gesamt
46 40 13 8 4 5 116
FDP: 6
FW: 2
PIRATEN: 2
Wir für Westfalen: 2
DIE LINKE.: 3
AfD: 2

DIE LINKE. und AfD haben weniger als 4 Sitze, die zur Bildung einer Fraktion nötig sind. Deshalb bilden ihre Mitglieder lediglich Gruppen mit eingeschränkten Rechten.

Vor 2010 haben CDU und SPD eine Koalition gebildet. Von 2010 bis 2014 hatten SPD, Grüne und FDP/FW eine sogenannte „Gestaltungsmehrheit“ geschlossen. Seit 2014 bilden CDU und SPD erneut eine Koalition.[3]

Vorsitzender der Landschaftsversammlung ist seit Anfang 2010 Dieter Gebhard (SPD). Die Fraktionsvorsitzenden sind Eva Irrgang (CDU), Holm Sternbacher (SPD)[4], Martina Müller und Karen Haltaufderheide (Grüne),[5] Arne Hermann Stopsack (FDP/FW)[6] sowie Petra Tautorat und Sven Sladek (Piraten/WfW).[7] Sprecher der Gruppen sind Barbara Schmidt und Rolf Kohn (Die Linke)[8] und Rainer Peitz (AfD).[9] Die Landschaftsversammlung der 14. Wahlperiode hat sich am 18. September 2014 konstituiert.

Im Mai 2015 ist der Sprecher der AfD-Gruppe aus der AfD ausgetreten. Damit stellt die AfD-Gruppe nur noch 2 Mitglieder der Landschaftsversammlung.[10] Einige Tage später beschloss die FDP/FW-Fraktion seinen Beitritt.[11] Später trat er auch der FDP als Partei bei.[12]

Im Oktober 2018 hat ein Mitglied die Grüne-Fraktion verlassen. Es gehörte der Landschaftsversammlung weiterhin als Fraktionsloser an.[13]

Im Dezember 2018 haben zwei Mitglieder die Fraktion Die Linke verlassen. Sie gehörten der Landschaftsversammlung weiterhin als Fraktionslose an. Damit erreicht die Fraktion nicht mehr die notwendige Anzahl von 4 Mitgliedern. Die verbliebenen Mitglieder haben im Anschluss die Gruppe Die Linke gegründet, die somit über 3 Mitglieder verfügt.[14]

Im Januar 2019 haben sich die beiden ehemaligen Linken sich mit den beiden Piraten zur neuen Fraktion "LWL-Piraten / Wir für Westfalen" zusammengeschlossen.[15]

Im Juni 2019 ist das fraktionslose - ehemals Grüne - Mitglied verstorben. Seine Nachfolgerin gehört der Grünen-Fraktion wieder an.[16]

Historische SitzverteilungBearbeiten

[17]

1953 1957 1961 1965 1970 1975 1979 1984 1989 1995 1999 2004 2010 (2012) 2014
CDU 35 44 51 49 55 56 54 55 49 54 70 47 41 (43) 46
SPD 39 55 51 56 55 56 54 57 58 58 48 35 33 (35) 40
GRÜNE 11 9 13 9 10 11 (12) 13
DIE LINKE. 1 5 (5) 5
FDP 12 12 11 9 7 8 7 7 5 6 9 (9) 5
AfD 3
FW 1 1 3 1 2 (2) 2
PIRATEN 2
BHE 4 1
Zentrum 6
KPD 4
Summe 100 112 113 114 117 120 115 123 124 126 135 100 101 (106) 116

Nach der Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund am 26. August 2012 wurde die Sitzverteilung in der Verbandsversammlung neu berechnet.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. lwl.org abgerufen am 15. Juli 2019.
  2. lwl.org abgerufen am 15. Juli 2019.
  3. wn.de abgerufen am 10. September 2014.
  4. Aktuelles.
  5. gruene-lwl.de abgerufen am 15. Juli 2019
  6. lokalkompass.de
  7. lwl.org
  8. linksfraktion-lwl.de abgerufen am 15. Juli 2019
  9. alternativefuer-lwl.de abgerufen am 15. Juli 2019
  10. Pressemitteilung: Joachim Hasselmann tritt aus der AfD-Gruppe im LWL aus. Rainer Peitz als neuer Sprecher der AfD-Gruppe gewählt. 8. Mai 2015.
  11. Ehemaliger AfD-Sprecher beim LWL schließt sich der FDP-FW-Fraktion an – FDP-FW-Fraktion im LWL. 27. Mai 2015.
  12. fdp-fw-westfalen.de abgerufen am 15. Juli 2019
  13. lwl.org abgerufen am 15. Juli 2019
  14. linksfraktion-lwl.de abgerufen am 15. Juli 2019
  15. lwl-piraten.de abgerufen am 15. Juli 2019
  16. lwl.org abgerufen am 13. August 2019
  17. Wahlstatistik der Landschaftsversammlung, abgerufen am 9. September 2014.

Koordinaten: 51° 57′ 44,7″ N, 7° 38′ 9,7″ O