Kommunistische Partei Deutschlands (1990)

1990 in Berlin gegründete Partei

Die Kommunistische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: KPD) ist eine im Januar 1990 in Ost-Berlin gegründete kommunistische Partei, die, um sie von anderen Parteien gleichen Namens abzugrenzen, auch als „KPD-Ost“ bezeichnet wird. Die Kleinpartei wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als linksextremistisch eingeordnet.

Kommunistische Partei Deutschlands
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Partei­vorsitzender Torsten Schöwitz
Stell­vertretender Vorsitzender Jürgen Geppert
Gründung 31. Januar 1990[1]
Gründungs­ort Ost-Berlin, DDR
Haupt­sitz Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Jugend­organisation Kommunistischer Jugendverband Deutschland (KJVD)
Zeitung Die Rote Fahne
Aus­richtung Marxismus-Leninismus,
Kommunismus
Mitglieder­zahl 165 (Stand: 31. Dezember 2013)[2]
Mindest­alter 16 Jahre
Website www.k-p-d-online.de

Die Partei ist auf Länder- oder Bundesebene nicht parlamentarisch vertreten, auf Kommunalebene hatte sie von 2004 bis 2014 ein Mandat inne.

Die KPD gibt als Zentralorgan die monatlich erscheinende Zeitung Die Rote Fahne sowie in Broschürenform die Schriftenreihe der KPD heraus.

GründungBearbeiten

Die Partei ist eine Gründung von ehemaligen Mitgliedern der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die mit den programmatischen und personellen Veränderungen der SED bei der Verwandelung zur Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) im Dezember 1989/Januar 1990 nicht einverstanden waren.[3] Die neue Partei benannte sich nach der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), die 1918 gegründet und 1946 auf den Gebieten der Sowjetischen Besatzungszone und Berlins in der SED aufgegangen war. Um ihren Anspruch als Nachfolgepartei zu unterstreichen, bediente sich die Neugründung der Symbole der historischen KPD und zählte deren Parteitage, von denen der letzte, der XV., am Vorabend der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED im April 1946 stattgefunden hatte, weiter. Vorsitzender war Klaus Sbrzesny, später Werner Schleese. Bei der Volkskammerwahl 1990 verfehlte sie mit 0,08 Prozent der Stimmen den Einzug in das erste frei gewählte Parlament der DDR.

In den Westzonen und der Bundesrepublik hatte die KPD bis zu ihrem Verbot im August 1956 fortbestanden. Den durch das Verbot freigewordenen Namen „Kommunistische Partei Deutschlands“ hatten sich in den 1970er Jahren gelegentlich einige K-Gruppen zugelegt.[4] Weil von denen im Jahr 1990 keine mehr existierte, konnte die Partei als „KPD“ konkurrenzlos zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 antreten.

Politische PositionenBearbeiten

Sie war gegen die Währungsunion der DDR mit der Bundesrepublik Deutschland und berief sich auf die politischen Positionen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.[1]

Die KPD bekennt sich zur Existenz des Sozialismus in der DDR und den anderen ehemaligen Volksdemokratien Europas und bezieht sich auf die Sowjetunion unter Josef Stalin als auch Leonid Breschnew sowie auf die DDR unter Walter Ulbricht und Erich Honecker. Ihre heutige Ausrichtung ist marxistisch-leninistisch, nachdem 1999 auf dem XX. Parteitag beschlossen wurde, sie zu einer bolschewistischen Partei zu entwickeln.

Die KPD ist eine der politischen Organisationen in Deutschland, die das Wirken Stalins überwiegend positiv beurteilen und die politischen Veränderungen unter Nikita Chruschtschow als „revisionistisch“ einschätzen. Auch bewertet sie Nordkorea, ob unter Kim Il-sung, Kim Jong-il oder Kim Jong-un, positiv.[5]

EinordnungBearbeiten

Der Verfassungsschutz Brandenburg schätzt die Partei als linksextremistisch ein.[6] Ihre Positionen in Bezug auf Stalin als auch Nordkorea isolieren sie zudem von der Mehrheit anderer linker, sozialistischer als auch kommunistischer Parteien Deutschlands.[7]

StrukturBearbeiten

Die KPD ist in Parteizellen, Regional- und Landesorganisationen untergliedert. Das höchste Organ der Partei ist der Parteitag. Zwischen den Parteitagen ist dies das von den Parteitagsdelegierten gewählte Zentralkomitee (ZK). Es setzt die Parteitagsbeschlüsse um, vertritt die Partei nach außen, beruft innerparteiliche Kommissionen (zum Beispiel eine Kommission für internationale Zusammenarbeit) ein und wird vom Sekretariat des Zentralkomitees bei der Organisation und Koordination der Parteiarbeit unterstützt. Das Sekretariat übernimmt des Weiteren zwischen den Plenarsitzungen des ZK dessen Aufgaben.[8]

LandesverbändeBearbeiten

Es existieren zehn Landesorganisationen der KPD: in Berlin, in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern, in Hessen, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, in Thüringen, in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen und an der Wasserkante.

JugendverbandBearbeiten

Am 27. April 2002 bildete sich in Berlin der Kommunistische Jugendverband Deutschlands (KJVD) als Jugendorganisation dieser KPD. Das Organ des KJVD war Der Jungkommunist, welches mittlerweile als Rubrik der Zeitung Die Rote Fahne erscheint.

WahlenBearbeiten

Die KPD nahm an folgenden Wahlen teil:

Jahr Wahl Stimmen % Anmerkungen
1990 Volkskammerwahl 8.819 0,1 %
1990 Stadtverordnetenversammlung von (Ost-)Berlin 3.255 0,2 %
1990 Bundestagswahl 1.630 0,0 % Zweitstimmen, Landeslisten in Berlin und Sachsen
1994 Landtagswahl in Brandenburg 174 0,0 % nur Erststimmen
1994 Bundestagswahl 426 0,0 % nur Erststimmen (Kandidaten in Berlin und Thüringen)
1999 Landtagswahl in Sachsen 1.814 0,1 %
2002 Bundestagswahl 1.624 0,0 % 686 Erststimmen
2002 Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1.054 0,1 % Listenverbindung mit der DKP
2004 Landtagswahl in Thüringen 1.842 0,2 %
2006 Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 957 0,1 % Listenverbindung mit der DKP, 757 Erststimmen
2011 Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1.653 0,2 %
2014 Landtagswahl in Thüringen 1.177 0,1 %
2019 Landtagswahl in Sachsen 1.955 0,1 %
2019 Landtagswahl in Thüringen 724 0,1 %

Bei der Bundestagswahl 1994 erhielt der Parteivorsitzende Werner Schleese (* 1937) im Bundestagswahlkreis Erfurt 160 Stimmen (0,1 Prozent)[9] und im Bundestagswahlkreis Berlin-Lichtenberg erzielte Irma Gabel-Thälmann 266 Stimmen (0,17 Prozent).

Von 2004 bis 2014 vertrat der Landesvorsitzende Siegfried Kutschik die KPD im Stadtrat von Zeitz.[10][11]

Vor der Bundestagswahl 2013 erreichte die Partei nicht die für die Aufstellung einer Landesliste in Berlin erforderlichen 2000 Unterschriften.[12]

Im Jahr 2019 trat die KPD in Sachsen sowie in Thüringen zur Landtagswahl an.

Parteifinanzen und VermögenBearbeiten

Die Partei ist, auf Grund ihrer geringen Anzahl an Stimmen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen, nicht anspruchsberechtigt auf Mittel der staatlichen Parteifinanzierung. In der Bundestagsdrucksache 18/1080 ist der Rechenschaftsbericht des Jahres 2012 aufgeführt.[13] Demnach erhielt die Partei in diesem Jahr rund 17.000 Euro, darunter

  • Mitgliedsbeiträge: 63,66 %
  • Spenden: 15,04 %
  • Einnahmen aus Veranstaltungen und Verkauf von Druckschriften: 21,30 %

Das Reinvermögen wurde für 2012 mit rund 5600 Euro angegeben.

Parteitage seit 1990Bearbeiten

Parteitage seit 1990 Parteitage der KPD vor 1946 mitgezählt Datum Ort
1. XVI. 29./30. September 1990 & 15. Dezember 1990 Ziegenhals & Berlin
2. XVII. 24. Oktober 1992 Berlin
3. XVIII. 17./18. Dezember 1994 Berlin
4. XIX. 25./26. Januar 1997 Berlin
5. XX. 27./28. März 1999 Rüdersdorf
6. XXI. 24. März 2001 Klosterfelde
7. XXII. 15. Dezember 2001 Strausberg
8. XXIII. 29. März 2003 Strausberg
9. XXIV. 11. Juni 2005 Berlin
10. XXV. 21. April 2007 Berlin
11. XXVI. 12. Dezember 2009 Berlin
12. XXVII. 26. November 2011 Berlin
13. XXVIII. 30. November 2013 Berlin
14. XXIX. 22. November 2015 Berlin
15. XXX. 3. Februar 2018 Berlin

Kooperationen und AbspaltungenBearbeiten

Nach dem vergeblichen Versuch eines Wahlbündnisses mit Linkspartei.PDS und WASG 2005 trat ein Teil der KPD-Mitglieder aus der Partei aus und gründete im Mai selben Jahres die Kommunistische Partei Deutschlands (Bolschewiki) (KPD (B)).

2006 traten die KPD und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gegen den Widerstand der DKP-Parteiführung gemeinsam zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. 2008 scheiterten Bestrebungen zu einer Wiedervereinigung von KPD und KPD (B). Auf Betreiben der ehemaligen DKP-Mitglieder Frank Flegel und Michael Opperskalski gründete sich im Herbst 2008 die Kommunistische Initiative, um einen Einigungsprozess mit dem längerfristigen Ziel der Bildung einer einheitlichen marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei in Gang zu setzen. Dieser Gruppe schlossen sich zunächst zahlreiche Mitglieder der KPD und KPD (B) sowie einzelne DKP-Mitglieder, Personen aus den Nachfolgeorganisationen der KPD/ML und parteilose Kommunisten an. 2010 spaltete sich die Kommunistische Initiative – Gera 2010 ab, der sich viele der KPD-Mitglieder anschlossen.

Die KPD (B) löste sich 2011 auf und rief ihre Mitglieder dazu auf, sich der Kommunistischen Initiative anzuschließen. Sie arbeiteten dort im Arbeitskreis Einheit mit, lösten sich aber bereits im April 2012 wieder von der Kommunistischen Initiative und wirken nun selbstständig unter dem Namen Arbeitskreis Einheit.

Bekannte MitgliederBearbeiten

Erich Honecker war nach seinem Ausschluss aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Mitglied der KPD,[14] seine Frau Margot war Ehrenmitglied.[15] Irma Gabel-Thälmann trat 1990 aus Enttäuschung über die Neubewertung der Rolle ihres Vaters aus der PDS aus und der KPD bei. Zeitweise war der Philosoph Eike Kopf, der Broschüren über China für die Schriftenreihe der KPD schrieb, Mitglied der KPD. Das Dresdner Stadtoriginal Hans-Jürgen Westphal ist seit 2018 wieder Mitglied der Partei.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Peter Schindler (Bundestag. Wissenschaftliche Dienste): Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1983 bis 1991, Nomos, 1994. S. 66 (Online).
  2. Deutscher Bundestag: Rechenschaftsbericht der Partei (PDF; 16,9 MB).
  3. Andreas Schulze: Kleinparteien in Deutschland. Aufstieg und Fall nicht-etablierter politischer Vereinigungen. Deutscher Univiversitäts-Verlag, Wiesbaden 2004, ISBN 978-3-8244-4558-5, S. 133 f., dort auch das Folgende.
  4. Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 978-3-322-80547-8, S. 63.
  5. Die Verdienste des Präsidenten Kim Il Sung um den Aufbau des Staates auf der Webseite der KPD.
  6. Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg Glossar: Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), abgerufen am 7. Juli 2014.
  7. Jubel von ganz links und ganz rechts: Kim und seine deutschen Freunde, taz.de, 14. April 2013.
  8. Statut der KPD.
  9. Landeshauptstadt Erfurt. Stadtverwaltung. Statistisches und Wahlamt: Ergebnisse der Bundestags- und Landtagswahlen im Oktober 1994 in der Stadt Erfurt (Kommunalstatistisches Heft 18; PDF; 899,06 kB).
  10. Verfassungsschutzbericht 2009 (PDF; 664,28 kB).
  11. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt (Memento des Originals vom 16. Juli 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.statistik.sachsen-anhalt.de
  12. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters: Bundestagswahl 2013 – Zulassung der Landeslisten, abgerufen am 30. Mai 2015.
  13. Bundestags-Drucksache 18/1080.
  14. Thomas Kunze: Staatschef a.D.: die letzten Jahre des Erich Honecker. Links-Verlag, 2001, S. 159.
  15. Dank- und Grußschreiben von Genossin Margot Honecker, Die Rote Fahne. Juni 2012, S. 2.