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Kommunalwahlrecht ist ein Überbegriff für verschiedene gesetzliche Regelungen des Kommunalrechtes für die Kommunalwahlen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden. Kommunalwahlgesetze, kommunale Wahlordnungen und weitere ergänzende Vorschriften von erheblichem inhaltlichem Unterschied entsprechend der jeweiligen Gemeindeordnung in den Ländern regeln in Deutschland das Wahlrecht der Bürger zu den Organen der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Inhaltsverzeichnis

AllgemeinesBearbeiten

Das Kommunalwahlrecht ist die Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung, die durch Art. 28, Abs. 2, Sätze 1 und 2 des Grundgesetzes garantiert wird: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.“

Kommunalvertretungen werden wie Parlamente nach den Grundsätzen der allgemeinen, freien, geheimen, gleichen und unmittelbaren Wahl gewählt.

LandesgesetzeBearbeiten

Übersicht über Wahlrechtsregelungen der 16 BundesländerBearbeiten

Wesentliche PunkteBearbeiten

Außer im Wahlrecht der Stadtbürgerschaft der Hansestadt Bremen gibt es keine Sperrklauseln mehr. Mehrere Kommunalwahlordnungen erlauben das Kumulieren und Panaschieren. Die Wahlperioden reichen von vier bis zu sechs Jahren.

Das aktive Wahlrecht wird in der Mehrheit der Länder schon ab 16 Jahren gewährt. Auch Ausländer mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Staates sind wahlberechtigt[1], siehe Ausländerstimm- und -wahlrecht.

WählergruppenBearbeiten

Die Kommunalwahlen gestatten wegen der begrenzten Materie des Kommunalrechts auch Wählergruppen, die nicht Parteien sind, an den Wahlen teilzunehmen (sogenannte Rathausparteien). Parteien und Wählergruppen, die weder in der betreffenden Vertretungskörperschaft noch im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, müssen in der Regel Unterstützungsunterschriften vorweisen können, um zur Wahl zugelassen zu werden.

GesamtübersichtBearbeiten

Gesamtübersicht[2]
Bundesland Wahlperiode Wahlalter aktiv/passiv Wahlsystem Listenform Stimmenzahl Sperr­klausel Sitz­zuteilungs­verfahren
Baden-Württemberg 5 Jahre 16/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen = Zahl der zu vergebenden Sitze nein Sainte-Laguë[Anm. 1]
Bayern 6 Jahre 18/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen = Zahl der zu vergebenden Sitze nein Hare/Niemeyer[Anm. 2]
Brandenburg 5 Jahre 16/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen 3 nein Hare/Niemeyer
Bremen 4 Jahre 16/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen 5 teilweise 5 %[Anm. 3] Sainte-Laguë
Hessen 5 Jahre 18/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen = Zahl der zu vergebenden Sitze nein Hare/Niemeyer
Mecklenburg-Vorpommern 5 Jahre 16/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen 3 nein[Anm. 4] Hare/Niemeyer
Niedersachsen 5 Jahre 16/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen 3 nein Hare/Niemeyer
Nordrhein-Westfalen 5 Jahre 16/18 Personalisierte Verhältniswahl geschlossen 1 nein[Anm. 5] Sainte-Laguë
Rheinland-Pfalz 5 Jahre 18/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen = Zahl der zu vergebenden Sitze nein Hare/Niemeyer
Saarland 5 Jahre 18/18 Verhältniswahl geschlossen 1 nein d’Hondt
Sachsen 5 Jahre 18/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen 3 nein d’Hondt
Sachsen-Anhalt 5 Jahre 16/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen 3 nein Hare/Niemeyer
Schleswig-Holstein 5 Jahre 16/18 Personalisierte Verhältniswahl geschlossen = Zahl der zu vergebenden Sitze nein[Anm. 6] Sainte-Laguë
Thüringen 5 Jahre 16/18 Verhältniswahl m. offenen Listen offen 3 nein[Anm. 7] Hare/Niemeyer
  1. seit 2013, vorher d’Hondt
  2. seit 2014, vorher d’Hondt
  3. Sperrklausel gilt nur für Stadtbürgerschaft HB, nicht für Beiräte und BHV
  4. Sperrklausel nach Urteil des LVerfGs gestrichen
  5. [1]: Am 10. Juni 2016 wurde eine Sperrklausel von 2,5 % eingeführt, nachdem am 6. Juli 1999 das Landesverfassungsgericht die Sperrklausel von bisher 5 % für verfassungswidrig erklärt hatte. Zwischenzeitlich galt keine Sperrklausel. Am 21. November 2017 urteilte das Landesverfassungsgericht zum wiederholten Mal, dass eine Sperrklausel verfassungswidrig ist.
  6. Sperrklausel nach Urteil des BVerfGs gestrichen
  7. Sperrklausel nach Urteil des Thüringer VerfGHs gestrichen

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Art. 28, Abs. 1, Satz 3, GG
  2. Wahlrecht.de
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