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Klimaklub

Vorschlag eines multinationalen Handelsabkommens in der Klimapolitik

Der Klimaklub (engl.: climate club) ist der Vorschlag eines multinationalen Handelsabkommens in der Klimapolitik. Der Klimaklub beruht auf einem Entwurf des Wirtschaftswissenschaftlers William D. Nordhaus. Im Jahr 2021 wurde der Vorschlag in der Politik und Öffentlichkeit diskutiert. Im Jahr 2022 gründeten sieben Staaten einen Klimaclub.

Konzept Bearbeiten

Der Klimaklub ist die Idee, ein multinationales Handelsabkommen zwischen Staaten zu verabschieden, die sich beim Klimaschutz gegenseitig wirtschaftlich fördern und gemeinsame politische Rahmenbedingungen definieren, um so die globale Erwärmung zu reduzieren. Die Mitgliedsstaaten würden Mindeststandards zur Einhaltung von Klimazielen vereinbaren, die wirtschaftliche Transformation der Industrie vorantreiben, Handelsbeschränkungen untereinander abbauen und Strafzölle auf Nicht-Mitgliedsstaaten erheben. Wegen der Handelsschranken gegen Nicht-Mitglieder würden den Teilnehmer-Staaten Vorteile entstehen und Anreize zur Unterzeichnung geschaffen. Er ist gedacht als Ergänzung zum Übereinkommen von Paris des Jahres 2015 und der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen.[1]

Entwicklung Bearbeiten

Wissenschaftliche Begriffsgeschichte Bearbeiten

Der Entwicklung des Konzepts eines Klimaklubs war eine wissenschaftliche Debatte vorausgegangen, die das Potenzial multilateraler Abkommen zur Erreichung von Klimazielen untersuchten.[2] Außerdem flossen Überlegungen der Spieltheorie und der Klubgüter ein.[3]

Der Vorschlag des Klimaklubs geht zurück auf den Wissenschaftler William D. Nordhaus, Professor an der Yale University für Volkswirtschaftslehre und Träger des Wirtschaftsnobelpreises. Er stellte seinen Vorschlag im November 2015 im Artikel “Climate Clubs: Overcoming Free-Riding in International Climate Policy” in der Fachzeitschrift The American Economic Review vor.[3] Die Veröffentlichung lag unmittelbar vor der UN-Klimakonferenz in Paris 2015. Nordhaus legte dem Fachartikel das Problem zu Grunde, dass trotz Bemühungen im Klimaschutz es keine Anreize für Staaten gebe, Emissionen von Treibhausgas erheblich zu vermindern, da bisherigen internationalen Klima-Abkommen das Trittbrettfahrerproblem, dass alle Staaten auf die jeweils anderen für Einsparungen von Treibhausgasen hofften, innehätten.[3] [Original: “… it has up to now proven difficult to induce countries to join in an international agreement with significant reductions in emissions. The fundamental reason is the strong incentives for free-riding in current international climate agreements.” (William Nordhaus: Climate Clubs: Overcoming Free-Riding in International Climate Policy, 2015, deutsch: „… es hat sich als schwierig gezeigt, Staaten dazu zu bringen einem internationalen Abkommen zur erheblichen Reduktion von Emissionen beizutreten. Der wesentliche Grund ist, dass es starke Anreize zum Trittbrettfahren in den aktuellen internationalen Klimaabkommen gibt.“)[3]] Den Vorschlag eines Klimaklubs verstand er als wissenschaftlichen Idealtyp einer Lösung, nicht als wirtschaftspolitischen Vorschlag.[3]

Der Klimaklub wäre ein multilaterales Handelsabkommen mit einheitlichen Standards:[3]

  • Strafzölle oder CO2-Grenzsteuerausgleich als Ausgleichsabgabe für nicht teilnehmende Staaten, wenn sie Waren an Vertragsstaaten verkaufen[3]
  • CO2-Steuern in den teilnehmenden Staaten[3]
  • einheitliche Steuertarife für diese CO2-Steuern unter den Vertragsstaaten[3]
  • Verständigung über und Vereinheitlichung der CO2-Preise, Steuern und Strafzölle unter den Vertragsstaaten[3]
  • einheitliche Ziele zur Verminderung von CO2-Emissionen[3]

Nordhaus berechnete, dass sich dies für die teilnehmenden Vertragsstaaten lohne, sobald eine kritische Masse an Staaten erreicht sei. Die Wirkung des Klimaklubs erreiche auch Nicht-Vertragsstaaten, da diese von deren Vereinbarungen ebenso betroffen seien. Der Austritt wäre unattraktiv, der Beitritt für die Nicht-Teilnehmer verlockend.[3] Nordhaus veröffentlichte seitdem wiederholt Fachartikel zu diesem Thema.[4][5][6]

Die Idee eines Klimaklubs wurde von anderen Wirtschaftswissenschaftlern befürwortet und wissenschaftlich diskutiert.[7][8][9]

Dabei ging es auch um die Frage, welche Staaten an einem Klimaklub teilnehmen müssten, damit er erfolgreich sei, bspw. die USA, die Europäische Union, China oder Indien.[10][11][12]

Politische Debatte Bearbeiten

In der Öffentlichkeit wurde der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ab dem Jahr 2021 bekannt, der auf den Ideen von Nordhaus basiert. Diese stellte er zunächst in einem Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums im Mai 2021 der Öffentlichkeit vor.[13] Er stellte das Konzept beim Finanzministertreffen der G7- und der G20-Staaten vor.[14]

Am 25. August 2021 legte das Bundesfinanzministerium ein Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Beschluss vor. Damit solle das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden. Olaf Scholz kündigte darin Gespräche mit den EU-Staaten, den USA, China, Indien und den G20-Staaten an. Teil des Eckpunktepapiers ist die Forderung, dass sich die Handelspartner gegenseitig in der Transformation des Industriesektors, in der Produktion von Wasserstoff, Ammoniak, Rohbenzin, Methanol und synthetischen Kraftstoffen fördern.[14][15]

Die Publizistin Petra Pinzler kritisierte, der Klimaklub sei Ausdruck eines „janusköpfingen Verhalten[s]“ des Kabinett Scholz, denn Deutschland behindere zugleich ehrgeizige Fortschritte und sei in Folge des Russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an der Erschließung neuer Gasquellen weltweit interessiert.[16] Darüber hinaus mangele es dem Klimaklub an Mitgliedsstaaten (Stand: 2023), weswegen er eher einem „Verein zur Förderung der grünen Industrietransformation“ gleiche.[16]

Umsetzung Bearbeiten

Auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau 2022 beschloss die Gruppe der Sieben die Einrichtung eines Klimaklubs. Gründungsmitglieder waren folglich: Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Europäische Union.[17][18] Der Klimaklub sei offen für weitere Staaten, es sei eine Einladung ergangen an die Volksrepublik China, Schwellenländer und am wenigsten entwickelte Länder. Die Gruppe der Sieben beschloss am 12. Dezember 2022 eine Satzung des Klimaclubs.[19][20]

Die Gruppe der Sieben beauftragte die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Zusammenarbeit mit der Internationalen Energieagentur ein Gründungsskretariat zu bilden.[19][20] Die erste Sitzung fand am Rande des Petersberger Klimadialogs im Mai 2023 in Berlin statt. Das Hauptthema waren die Arbeitsweise des Klimaklubs sowie die Strategie der Dekarbonisierung.[18]

Im Jahr 2023 traten weitere Staaten dem Klimaklub bei: Argentinien,[18] Chile,[18] Dänemark,[18] Indonesien,[18][21] Kenia,[22] Kolumbien,[18] Luxemburg,[18] Niederlande,[18] Schweiz,[18] Singapur,[18] Uruguay,[18] und Südkorea.[23]

Siehe auch Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Auf Freiwilligkeit setzen – Nobelpreisträger fordert einen Klima-Club. In: Schweizer Radio und Fernsehen. 25. Januar 2020, abgerufen am 25. August 2021.
  2. ↑ bspw. Weischer, Morgan, Patel: Climate Clubs: Can Small Groups of Countries make a Big Difference in Addressing Climate Change? In: Review of European, Comparative and International Environmental Law, Jg. 21, H. 3, 19. November 2012, abgerufen am 25. August 2021.
  3. ↑ a b c d e f g h i j k l W. Nordhaus: Climate Clubs: Overcoming Free-riding in International Climate Policy. In: American Economic Review, Jg. 105, H. 4/2015, S. 1339–1370, 19. November 2012, Nashville, abgerufen am 25. August 2021.
  4. ↑ W. Nordhaus: The Climate Club. How to Fix a Failing Global Effort. In: Foreign Affairs, Jg. 99, H. 3/2020, 5. April 2020, New York City, abgerufen am 25. August 2021.
  5. ↑ W. Nordhaus: Climate Clubs and Carbon Pricing. In: Cramton, MacKay, Ockenfels u. a. (Hg.): Global Carbon Pricing. The Path to Climate Cooperation, Cambridge (Massachusetts) u. London, S. 109–123.
  6. ↑ W. Nordhaus: Climate Club Futures: On the Effectiveness of Future Climate Clubs. In: Cowles Foundation Discussion Papers, Nr. 2619, 21. Mai 2021, abgerufen am 25. August 2021.
  7. ↑ Paroussos, Mandel, Vrontisi et al.: Climate clubs and the macro-economic benefits of international cooperation on climate policy. In: Nature Climate Change, Jg. 9, H. 1/2019, S. 542–546.
  8. ↑ G. Bertram: William Nordhaus’s Climate Club Proposal: thinking globally about climate change economics. Policy Quarterly, doi:10.26686/pq.v12i2.4597, 1. Mai 2016.
  9. ↑ J. Hovi, D. Sprinz, H. Sælen, A. Underdal: The Club Approach: A Gateway to Effective Climate Cooperation? In: British Journal of Political Science, 49(3), S. 1071–1096. doi:10.1017/S0007123416000788.
  10. ↑ S. Tagliapetra, G. Wulff: Form a climate club: United States, European Union and China. In: Nature, H. 591, 25. März 2021, abgerufen am 25. August 2021.
  11. ↑ F. Convery, T. Sterner: Towards a Deep Climate Collaboration (China, European Union, India, U.S.). In: EAERE Magazine Towards a Deep Climate Collaboration, H. 11, S. 10–14, 26. Februar 2021, abgerufen am 25. August 2021.
  12. ↑ G. Wolff: Europe should promote a Climate Club after the US elections. In: Bruegel-Blogs, 10. Dezember 2020, abgerufen am 25. August 2021.
  13. ↑ Andreas Niesmann: Gemeinsame Ziele und Standards: Scholz will internationalen Klimaclub gründen. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. 18. Mai 2021, abgerufen am 25. August 2021.
  14. ↑ a b Andreas Kißler: Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen. In: Dow Jones News. 25. August 2021, abgerufen am 25. August 2021.
  15. ↑ Schritte zu einer Allianz für Klima, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie – Eckpunkte eines kooperativen und offenen Klimaclubs. Bundesregierung, 25. August 2021, abgerufen am 25. August 2021.
  16. ↑ a b Petra Pinzler: Bundesregierung handelt bigott und janusköpfig. In: Deutschlandfunk. 6. Mai 2023, abgerufen am 6. Mai 2023.
  17. ↑ Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7 – Zusammenfassung. (PDF) 28. Juni 2022, abgerufen am 6. Mai 2023.
  18. ↑ a b c d e f g h i j k l Andreas Kißler: Regierung: Klimaclub legt Fokus auf industrielle Dekarbonisierung. In: Finanzen.net. 5. Mai 2023, abgerufen am 6. Mai 2023.
  19. ↑ a b Mario Kubina: G7-Staaten gründen „Klimaclub“. In: tagesschau.de. 12. Dezember 2022, abgerufen am 6. Mai 2023.
  20. ↑ a b G7 gründen Klimaclub. Pressemitteilung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, 12. Dezember 2022, abgerufen am 6. Mai 2023.
  21. ↑ Scholz kündigt Beitritt Indonesiens zu Klimaclub an. Deutschlandfunk, 17. April 2023, abgerufen am 6. Mai 2023.
  22. ↑ Warum Kenia für Scholz „Klimachampion“ ist. ZDF, 5. Mai 2023, abgerufen am 6. Mai 2023.
  23. ↑ Daniel Brössler: Südkorea-Reise: Kanzler Scholz besucht Demilitarisierte Zone. 21. Mai 2023, abgerufen am 21. Mai 2023.
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