Klaus-Heiner Lehne

deutscher Politiker (CDU), MdB, MdEP

Klaus-Heiner Lehne (* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit März 2014 ist er Mitglied des Europäischen Rechnungshofs und seit September 2016 dessen Präsident. Zuvor war er von 1994 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments,[1] wo er von 2004 bis 2014 Mitglied des Vorstands der Fraktion der Europäischen Volkspartei und von 2009 bis 2014 Vorsitzender im Rechtsausschuss war.

Klaus-Heiner Lehne, Europäischer Rechnungshof 2014

Ausbildung, Beruf, FamilieBearbeiten

Lehne absolvierte nach dem Abitur von 1976 bis 1983 ein Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten in Düsseldorf, Freiburg im Breisgau, Köln und Bonn. Er legte 1983 das Erste, 1986 das Zweite juristische Staatsexamen ab. Danach arbeitete er bis 2014 als Rechtsanwalt in Düsseldorf, ab 2003 war er bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing tätig.

Sein Bruder Olaf Lehne ist seit 2005 Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen.

AbgeordneterBearbeiten

 
Kandidatenplakat zur Bundestagswahl 1987

Von 1984 bis 1992 war er Ratsmitglied in Düsseldorf. Für den verstorbenen Abgeordneten Hubert Doppmeier rückte er 1992 in den Deutschen Bundestag nach, dem er bis 1994 angehörte. Er war als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und im Rechtsausschuss tätig.

Anschließend wurde er bei der Europawahl 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments, sein Mandat wurde bei den Wahlen 1999, 2004 und 2009 verlängert. Er saß in der christdemokratischen EVP-Fraktion, von 2004 bis 2014 war er Mitglied des Fraktionsvorstands. Von 1994 bis 1997 gehörte Lehne dem Ausschuss für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten an, anschließend bis 1999 den Ausschüssen für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität sowie für Recht und Bürgerrechte. Zudem war er von 1994 bis 2002 stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Russland bzw. der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss für die Zusammenarbeit EU-Russland. In der Legislaturperiode 1999–2004 war Lehne Mitglied im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Ab 2004 gehörte Lehne dem Rechtsausschuss an, ab 2009 war er dessen Vorsitzender. Zudem hatte er von 2009 bis 2014 den Vorsitz in der Konferenz der Ausschussvorsitze. Wegen seiner Ernennung zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs schied Lehne Ende Februar 2014 aus dem Parlament aus.

Politisches Wirken im Europäischen ParlamentBearbeiten

GesellschaftsrechtBearbeiten

Lehne war Berichterstatter des Europäischen Parlaments für folgende EU-Gesetzgebungsverfahren im Gesellschaftsrecht:

VertragsrechtBearbeiten

Als Berichterstatter zum Europäischen Vertragsrecht unterstützte Lehne die akademischen Vorarbeiten an dem sog. Gemeinsamen Referenzrahmen. Das Europäische Parlament forderte in einer Entschließung von Dezember 2007,[7] dass der akademische Entwurf eines gemeinsamen Referenzrahmens die Grundlage für weitere Schritte hin zu einem Europäischen Vertragsrecht bildet. Langfristig forderte das Europäische Parlament ein sogenanntes optionales Instrument: Bei grenzüberschreitenden Geschäften können die Vertragsparteien alternativ auf die Regeln des Europäischen Vertragsrechts zurückgreifen. Das Europäische Parlament wollte somit nicht nationale Kodifikationen wie etwa das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ersetzen. Diese Position spiegelt sich in der ersten Lesung des Europäischen Parlaments zu der Verordnung zu einem Europäischen Kaufrecht wider.[8]

SammelklagenBearbeiten

Lehne war auch Berichterstatter zu sogenannten Sammelklagen. In seinem Bericht[9] forderte er, dass Opfer von Kartellen Anspruch auf Schadensersatz haben müssen. Allerdings dürfe es in Europa keine Sammelklagen nach US-Muster geben.

SoftwareBearbeiten

Lehne wurde in der Vergangenheit kritisiert wegen seines Einsatzes gegen Software-Patente. Entgegen seiner tatsächlichen Position in der Debatte um die Richtlinie[10] zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen[11] wurde ihm vorgeworfen, für die Patentierung von Software zu sein.[12] Lehnes Position gegen die Patentierbarkeit von Software wurde sowohl in seinen öffentlichen Auftritten[13][14] als auch in seiner Unterstützung des Berichts des damaligen Ausschusses für Recht und Binnenmarkt[15] deutlich.

MitgliedschaftenBearbeiten

Lehne war Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament.

InteressenkonflikteBearbeiten

Lehnes früherer Zivilberuf als Rechtsanwalt war wiederholt Thema von Vorwürfen bezüglich mutmaßlicher Interessenskonflikte.[16] Keiner der Vorwürfe konnte allerdings belegt werden.

ParteiBearbeiten

Klaus-Heiner Lehne war von 2003 bis Januar 2014 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Düsseldorf. Seine Nachfolge trat Thomas Jarzombek an, nachdem Klaus-Heiner Lehne als deutsches Mitglied für den Europäischen Rechnungshof nominiert worden war.[17]

Europäischer RechnungshofBearbeiten

Seit März 2014 ist Klaus-Heiner Lehne am Europäischen Rechnungshof tätig. Hier war er Mitglied der Kammer III, die für die externen Politikbereiche zuständig ist. Klaus-Heiner Lehne war Berichterstatter unter anderem zu den Sonderberichten Förderung erneuerbarer Energien in Ostafrika,[18] AKP-Investitionsfazilität.[19] und EU-Förderung zur Bekämpfung von Folter und Abschaffung der Todesstrafe[20]

Am 13. September 2016 wurde er zum Präsidenten des Rechnungshofes gewählt.[21] Am 12. September 2019 wurde er als Präsident des Rechnungshofes für drei Jahre wiedergewählt.[22]

Vorwurf des BetrugesBearbeiten

Lehne soll nach Recherche der Zeitung Libération für eine „fiktive“ Wohnung in Luxemburg 325.000 Euro zu viel an Zuschüssen kassiert haben.[23]

Auf Bitte des Rechnungshofs organisierte der zuständige Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments daraufhin eine Anhörung zu diesen Vorwürfen. In deren Verlauf sagte Lehne, der Presseartikel beruhe auf „unbewiesenen und falschen Behauptungen und einer Fehlinterpretation der geltenden Regeln“.[24][25]

Lehne erklärte sich ferner bereit, im Namen seiner Institution zu allen Fragen der Parlamentarier bezüglich der Vorwürfe der französischen Zeitung Rede und Antwort zu stehen.[26]

EhrungenBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. [1]
  2. Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie). In: Amtsblatt der Europäischen Union.
  3. Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten. In: Amtsblatt der Europäischen Union.
  4. Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen. In: Amtsblatt der Europäischen Union.
  5. Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften. In: Amtsblatt der Europäischen Union.
  6. Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft
  7. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zum Europäischen Vertragsrecht
  8. Lesung des Europäischen Parlaments. (Nicht mehr online verfügbar.) In: europarl.europa.eu. Archiviert vom Original am 8. Februar 2016; abgerufen am 30. Dezember 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.europarl.europa.eu
  9. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Weißbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts
  10. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (KOM(2002) 92 endg. — 2002/0047(COD))
  11. Protokoll der Plenardebatte vom 5. Juli 2005
  12. Siehe Darstellung bei heise-online
  13. Protokoll der Plenardebatte vom 5. Juli 2005
  14. Pressemitteilung. (Nicht mehr online verfügbar.) In: kh-lehne.eu. 21. Juni 2005, archiviert vom Original am 5. März 2016; abgerufen am 30. Dezember 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.kh-lehne.eu
  15. Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vom 18. Juni 2003, Berichterstatterin Arlene McCarthy
  16. Blogeintrag auf abgeordnetenwatch.de (Memento vom 12. Mai 2012 im Internet Archive)
  17. Parlament unterstützt Ernennung Klaus-Heiner Lehnes für EU-Rechnungshof. Pressemitteilung. Europäisches Parlament, 4. Februar 2014.
  18. http://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=34611
  19. http://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=34157
  20. http://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=32568
  21. Struktur | EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF. In: www.eca.europa.eu. Abgerufen am 21. Dezember 2016.
  22. Klaus-Heiner Lehne re-elected President of the European Court of Auditors. Abgerufen am 8. November 2019 (englisch).
  23. https://taz.de/Recherche-der-Zeitung-Liberation/!5818393/
  24. Speech of Mr Klaus-Heiner Lehne, President of the European Court of Auditors. Abgerufen am 30. November 2021.
  25. Committee on Budgetary Control - European Parliament. Abgerufen am 30. November 2021.
  26. EU Rechnungshof-Chef Lehne droht mit Klage nach Betrugsvorwurf. Abgerufen am 1. Dezember 2021.
  27. DECRET nr. 1.114 din 7 septembrie 2022. Abgerufen am 15. September 2022.