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Klarnamenszwang

QS-Recht

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Klarnamenszwang bedeutet, dass man als Kommunikationsteilnehmer gezwungen wird, seine wahre Identität preiszugeben.

Sie steht im engen Zusammenhang mit dem Recht auf Pseudonymität im Internet.

In Deutschland existiert mit § 13 VI Telemediengesetz eine Vorschrift, die einen Klarnamenszwang bei Telemedien verbietet, wenn dies technisch möglich und zumutbar ist.

Die Vorschrift lautet:

„Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.“[1]

Die Vorschrift fügt sich harmonisch in das bestehende Datenschutzrecht und das Grundgesetz ein, denn sie versucht durch Befolgung der gesetzlichen Gebote der Datensparsamkeit und Datenvermeidung (§ 3a BDSG[2]) dem Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit (Artikel 5 I Grundgesetz[3]) zur praktischen Durchsetzung zu verhelfen. Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar.[4]

Unklar ist, ob die Datenschutz-Grundverordnung, die ja dem nationalen Recht vorgeht, § 13 VI TMG bestehen lässt.[5]

Andere RechtsordnungenBearbeiten

Auch in anderen Rechtsordnungen wird die anonyme bzw. pseudonyme Äußerung geschützt, beispielsweise in den USA. So entschied der Surpreme Court:

“Anonymity is a shield from the tyranny of the majority. … It thus exemplifies the purpose behind the Bill of Rights, and of the First Amendment in particular: to protect unpopular individuals from retaliation--and their ideas from suppression--at the hand of an intolerant society. The right to remain anonymous may be abused when it shields fraudulent conduct. But political speech by its nature will sometimes have unpalatable consequences, and, in general, our society accords greater weight to the value of free speech than to the dangers of its misuse.”[6]

Übersetzt:

„Anonymität ist ein Schutzschild gegen die Tyrannei der Mehrheit. Sie veranschaulicht den Sinn der Bill of Rights, und das erste Amendment im Speziellen: unpopuläre Personen vor Vergeltung zu schützen, ihre Ideen vor Unterdrückung zu schützen und vor den Handlungen einer intoleranten Gesellschaft. Das Recht anonym zu bleiben, darf nur dann verletzt werden, wenn es betrügerisches Verhalten schützt. Aber die politische Rede hat von ihrer Natur her manchmal unangenehme Konsequenzen, und im Allgemeinen räumt unsere Gesellschaft dem Wert der freien Rede größeres Gewicht als der Gefahr ihres Missbrauchs ein.“[6]

China zwingt Internetnutzer seit dem 1. März 2015 zur Registrierung mit Klarnamen bei jedweder Internetnutzung.[7]

UmsetzungBearbeiten

In vielen Staaten (China, Nordkorea, Iran etc.) ist für Nutzer von Telemedien die anonyme oder pseudonyme Nutzung unmöglich.

Im Gegensatz zur gesetzlichen Lage ignorieren derzeit viele Foren, darunter auch die großen Verlage, diese gesetzliche Vorschrift und zwingen ihre Nutzer zur Angabe ihrer Klarnamen.

Auch einige soziale Netzwerke wie Facebook[8] zwingen auch ihre deutschen Nutzer zur Verwendung von wahren Identitätsbezeichnungen. Pseudonyme werden nur erlaubt, soweit sie „real“ sind, d. h. eine tatsächliche Identifikation bewirken. Dieser Zwang ist umstritten, unter anderem deswegen, weil der rechtliche Anknüpfungspunkt derzeit unklar ist: Während Facebook behauptet, das irische Datenschutzrecht, was ein Klarnamenszwangsverbot nicht kennt, sei anwendbar, behauptet die für Facebook Deutschland zuständige Datenschutzbehörde[9] und auch die belgische Datenschutzbehörde, dass das EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessen den Ort der tatsächlichen Geschäftstätigkeit zum Anknüpfungspunkt definiert habe. Damit wäre dann deutsches bzw. belgisches Datenschutzrecht einschlägig.

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Januar 2018 (Aktenzeichen 16 O 341/15) die in den Nutzungsbedingungen von Facebook enthaltene Forderung, Profile ausschließlich mit Klarnamen und zutreffenden Daten anzulegen, für unwirksam erklärt, weil sie gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt.[10]

Die österreichische Bundesregierung hat sich im November 2018 auf Maßnahmen verständigt, um besser gegen Hass im Netz vorgehen zu können. In Zukunft soll es zwar keine Klarnamenpflicht, dafür aber ein „digitales Vermummungsverbot“ geben.[11]

Anders als Facebook hat Konkurrent Google+ den Klarnamenzwang sowie Verifizierungsmodalitäten für Pseudonyme für sein soziales Netzwerk Google+ aufgrund lautstarker Proteste bereits abgeschafft.[9]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Telemediengesetz (TMG) § 13 Pflichten des Diensteanbieters. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, abgerufen am 26. Juli 2016.
  2. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) § 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, abgerufen am 26. Juli 2016.
  3. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, abgerufen am 26. Juli 2016.
  4. "Spick-Mich"-Urteil des BGH vom 23. Juni 2009, Aktenzeichen VI ZR 196/08 online
  5. Wolff, Heinrich Amadeus, Verlag C. H. Beck: Randnummer 305, Das neue Datenschutzrecht Die Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis. 1. Auflage. München 2017, ISBN 978-3-406-69649-7.
  6. a b Supreme Court: McIntyre v. Ohio Elections Comm'n (93-986), 514 U.S. 334 (1995). Cornell University Law School, 1995, abgerufen am 27. Juli 2016.
  7. China führt Klarnamen-Zwang bei Registrierungen im Internet ein - News - gulli.com. In: gulli.com Der IT- und Tech-Kanal. Abgerufen am 11. Oktober 2016.
  8. Stefan Schulz: Datenschutz bei Facebook: Keine Klarnamen! In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 18. Dezember 2012, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 23. August 2016]).
  9. a b Friedhelm Greis: Soziales Netzwerk: Neuer Anlauf gegen Klarnamenzwang bei Facebook. dpa-Artikel auf Golem.de, 28. Juli 2015, abgerufen am 26. Juli 2016.
  10. Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht | VZBV. Abgerufen am 28. Februar 2018.
  11. Hass im Netz. Regierung will „Vermummungsverbot“ In: orf.at, 13. November 2018.