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Mit der deutschen Klärschlammverordnung wird die Verwertung von Klärschlamm geregelt. Es soll der Eintrag von anorganischen und organischen Schadstoffen auf ein umwelttoxikologisch unbedenkliches Maß beschränkt werden. Dies geschieht durch das Festlegen von Einsatzgrenzen und Grenzwerten, bei deren Überschreitung Klärschlämme nicht mehr landbaulich verwendet werden dürfen. Die Verordnung setzt auch regelmäßige Boden- und Klärschlammuntersuchungen in dafür zugelassenen und überwachten Labors fest. Gesetzliche Regelungen gehen auf die EU-Richtlinie des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft zurück.[1]

Basisdaten
Titel: Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost
Kurztitel: Klärschlammverordnung
Abkürzung: AbfKlärV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht, Umweltrecht
Fundstellennachweis: 2129-56-7
Ursprüngliche Fassung vom: 15. April 1992
(BGBl. I S. 912)
Inkrafttreten am: 1. Juli 1992
Letzte Neufassung vom: Art. 1 VO vom 27. September 2017
(BGBl. I S. 3465)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
3. Oktober 2017
(Art. 8 VO vom 27. September 2017)
Letzte Änderung durch: Art. 6 VO vom 27. September 2017
(BGBl. I S. 3465, 3511)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2032
(Art. 8 VO vom 27. September 2017)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Klärschlammverordnung regelt u. a.:

  • die Voraussetzungen für das Aufbringen auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden,
  • die Aufbringungsverbote und Beschränkungen,
  • die Aufbringmenge und
  • die Nachweispflichten.

Der landwirtschaftlich ordnungsgemäße Einsatz von Klärschlamm wird ergänzend durch das Düngemittelrecht (Düngegesetz, Düngemittelverordnung und Düngeverordnung) geregelt. Anwendungsverordnungen der Bundesländer präzisieren die Vorschriften.

EntwicklungBearbeiten

Die erste Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 bestand aus zehn Paragraphen, der Ein- und Schlussformel sowie zwei Anhängen. Sie richtete sich gemäß § 1 an Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen und an diejenigen, welche Klärschlämme auf Böden aufbringen oder aufbringen wollen. In § 2 wurden die Begriffe Abwasserbehandlungsanlagen, Klärschlamm, Rohschlamm, Klärschlammkomposte und Feldfutter legaldefiniert. In den neueren Fassungen wurde diese Systematik beibehalten, doch wurden die Begriffe erweitert und es werden z. B. zusätzlich auch Komposthersteller[2] genannt.

Nach über zehn Jahren Verhandlung wurde eine grundlegende Novellierung der Klärschlammverordnung vorgenommen. Diese umfasst nunmehr 39 Paragraphen und trat am 3. Oktober 2017 in Kraft.[3] Sowohl den Belangen des Bodenschutzes als auch denen der Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung sollte damit entsprochen werden. Die Bereiche Schwermetallgehalte, organische Schadstoffe sowie Seuchen- und Phytohygiene bedurften einer neuen Regelung.

Es werden folgende Ziele verfolgt: längerfristig keine (wesentliche) Schadstoffanreicherung in Böden, Einführung eines Grenzwertes für Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), weitere Grenzwerte sind für polyzyklische Moschusverbindungen und Organozinnverbindungen sowie weitere Vorgaben bei der Hygienisierung.[4]

Klärschlamm enthält erhebliche Mengen an Phosphat. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes errechnet sich für Deutschland eine Phosphatfracht im kommunalen Abwasser von rund 55.000 Tonnen Phosphor jährlich, die durch verschiedene Verfahren zurückgewonnen werden kann.[5] Da 85 % des in Deutschland verwendeten importierten Phosphats in die Landwirtschaft gehen, könnte ein Teil durch Klärschlamm ersetzt werden. Im Wirtschaftsjahr 2003/2004 lag der Düngemittelabsatz laut den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes bei 112.000 Tonnen Phosphor.[6] Dem soll mit der Novellierung 2017 Rechnung getragen werden, wonach „eine Rückgewinnung von Phosphor und eine Rückführung des gewonnenen Phosphors oder der phosphorhaltigen Klärschlammverbrennungsasche in den Wirtschaftskreislauf anzustreben“ ist.[7]

EinzelnachweiseBearbeiten

WeblinksBearbeiten