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Ein Kirchengericht ist ein Rechtsprechungsorgan einer christlichen Religionsgemeinschaft.

Inhaltsverzeichnis

Staatskirchenrechtliche GrundlageBearbeiten

Staatskirchenrechtliche Grundlage kirchlicher Gerichtsbarkeit ist das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, das in Deutschland durch das Grundgesetz (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV),[1] in Österreich durch das Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 149 Abs. 1 B-VG i. V. m. Art. 15 Staatsgrundgesetz 1867)[2] und in der Schweiz durch die kantonalen Verfassungen (vgl. Art. 72 Abs. 1 BV) gewährleistet wird.

Die Vollstreckung einer kirchengerichtlichen Entscheidung erfordert jedenfalls in Deutschland den Titel eines staatlichen Gerichts als Grundlage. Das gilt auch für etwaige Gerichtsgebühren[3] und die Prozesskostenerstattung.[4] (Gestaltungs- und Feststellungsurteile bedürfen keiner Vollstreckung; Leistungsurteile können ggf. auch im Wege der Aufrechnung durchgesetzt werden.)[5]

Römisch-katholische KircheBearbeiten

Ordentliche GerichtsbarkeitBearbeiten

Die ordentlichen Kirchengerichte sind unmittelbar in den beiden großen Kodifikationen geregelt (CIC für die lateinische Kirche, CCEO für die unierten Ostkirchen).

Ihre Zuständigkeit erstreckt sich nach can. 1400 CIC, can. 1055 CCEO auf:

Dabei stellen die Ehenichtigkeitsverfahren den größten Anteil.[6] Als Eheprozessordnung für die lateinische Kirche dient die Instruktion Dignitas connubii (DC) von 2005.[7] Bis 1879 urteilten in manchen deutschen Staaten Kirchengerichte im Bereich des Eherechts mit bürgerlichrechtlicher Wirkung (vgl. § 15 Abs. 3 GVG a. F.).[8] Heute ist in Deutschland unabhängig vom anzuwendenden Recht die Eheschließung[9] wie auch die Ehescheidung[10] eine Angelegenheit staatlicher Behörden bzw. Gerichte (Zivilehe). In katholisch geprägten Ländern wie Portugal, Italien, Spanien und Malta sorgen Konkordate[11] mit dem Heiligen Stuhl dafür, dass die kirchliche Eheschließung und die kirchlich festgestellte Ehenichtigkeit staatlich anerkannt werden können.[12] Problematisch ist bei der kanonischen Ehenichtigkeit, dass staatliche Vorschriften etwa zum Unterhalt umgangen werden können, weshalb der italienische Kassationshof die Anerkennung auf Trennung innerhalb von drei Jahren nach der Hochzeit beschränkt hat.[13]

Die Gerichtsverfassung der unteren Instanzen unterscheidet sich je nach Jurisdiktionsbereich.

  • Lateinische Kirche:
    • Diözesangerichte (tribunal dioecesanum, can. 1419 CIC) auf Ebene des Bistums
      • auch interdiözesan, Beispiel: Interdiözesanes Offizialat Erfurt (seit 1979)[14]
    • Metropolitangerichte (tribunal metropolitanum, can. 1438 CIC) auf Ebene der Kirchenprovinz
      • auch interdiözesan, Beispiel: Interdiözesanes Schweizerisches Kirchliches Gericht (ISKG, Freiburg i. Üe., seit 1986)[15]
  • Ostkirchen:
    • Eparchialgerichte (tribunal eparchiale, can. 1066 CCEO)
    • Metropolitangerichte (tribunal metropolitanum, can. 1064 CCEO)
    • ordentliche Gerichte der Patriarchatskirchen (can. 1063 CCEO)
    • Gerichte der Patriarchatssynoden und die Patriarchatssynoden selbst (can. 1062 CCEO)

Besonderheiten gelten für die Angelegenheiten der Religiosen (cann. 1427, 1438, n. 3 CIC; can. 1069 § 1 CCEO).

Darüber stehen die Gerichte des Apostolischen Stuhles, nämlich

Eine Verwaltungsgerichtsbarkeit gegenüber Akten der Teilkirchen gibt es nicht; es besteht nur die Möglichkeit der verwaltungsinternen Beschwerde (Rekurs), ggf. auch der Anrufung eines Vermittlers (can. 1732 ff. CIC, can. 996 ff. CCEO). Gegenüber der Kurie fungiert seit 1967 die Sectio altera der Apostolischen Signatur als Verwaltungsgericht (n. 106 REU,[18] Art. 123 PB).[19]

Kein Gericht, sondern Gnaden- und Dispensbehörde ist die Apostolische Pönitentiarie.

Nicht kirchliche, sondern weltliche Gerichtsbarkeit üben die Gerichte des Vatikanstaats aus.

Besondere GerichtsbarkeitBearbeiten

DeutschlandBearbeiten

Besondere Gerichte sind in Deutschland auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts (MAVO, KODA) die 12 (inter-)diözesanen Arbeitsgerichte erster Instanz und der bei der Deutschen Bischofskonferenz angesiedelte Kirchliche Arbeitsgerichtshof (KAGH);[20] wie immer, besteht auch hier prinzipiell die Möglichkeit der Anrufung des Apostolischen Stuhls.[21] Ferner gibt es Einigungsstellen für Regelungsstreitigkeiten im Mitarbeitervertretungsrecht (MAVO) und Schlichtungsausschüsse im Arbeitsvertragsrecht (AVO und AVR).

Eine allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit[22] existiert bisher nicht.[23] Im Hinblick auf Art. 91 EU-DSGVO wurden jedoch 2018 zwei kirchliche Gerichte in Datenschutzangelegenheiten errichtet: das Interdiözesane Datenschutzgericht in Köln und als zweite Instanz das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz in Bonn.[24]

SchweizBearbeiten

In der Schweiz besteht im römisch-katholischen Bereich aufgrund kantonalen Verfassungsrechts ein organisatorisches Nebeneinander („duales System“) von Bischofskirche und kantonalen Landeskirchen. Einige der letzteren haben eine eigene Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgebaut; zum Teil sind stattdessen auch staatliche Gerichte zuständig. Die Bezeichnungen der landeskirchlichen Spruchkörper sind Rekurskommission (AR, BL, BS, GR, SZ, ZH[25]), Rekursgericht (AG), Justizkommission (FR) oder Commission juridictionnelle (JU).[26] In höherer Instanz sind staatliche Gerichte zuständig.[27]

Evangelische KirchenBearbeiten

DeutschlandBearbeiten

AllgemeinesBearbeiten

In der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ihren Gliedkirchen und deren Zusammenschlüssen (z. B. VELKD, UEK) sind Verwaltungs-/Verfassungs-, Disziplinar-/Lehrbeanstandungs- und Kollektivarbeitsrechtssachen zu unterscheiden. Insgesamt erfolgt eine Orientierung am staatlichen Recht.[28]

  • Verwaltungs- und Verfassungsrecht
    • Verwaltungsstreitigkeiten: Einen Schwerpunkt in diesem Bereich bildet das Dienst- und Besoldungsrecht der Pfarrer und Kirchenbeamten;[29] gelegentlich sind aber sogar Nichtkirchenmitglieder verfahrensbeteiligt (Beispiel: Zugang zu kirchlichen Einrichtungen wie einem Archiv).[30] Vom Rechtsweg ausgenommen sind etwa Fragen der Lebensordnung.[31] Seit 2001 ist der Verwaltungsgerichtsschutz flächendeckend.[32] Zuständig sind in erster Instanz Verwaltungsgerichte (z. B. Kirchengericht der EKD, Verwaltungskammer)[33] bzw. kombinierte Verfassungs- und Verwaltungsgerichte (siehe Liste). Revisionsgerichte sind der Kirchengerichtshof der EKD[34] und das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der VELKD[35] (ehemals auch der Verwaltungsgerichtshof der UEK).
    • Verfassungsstreitigkeiten: Zuständig sind spezielle Verfassungsgerichte (Verfassungsgerichtshof der EKD)[36] oder kombinierte Verfassungs- und Verwaltungsgerichte (Hessen-Nassau, Pfalz, Nordkirche, Niedersachsen, VELKD).
  • Disziplinarrecht und Lehrbeanstandung
    • Disziplinarsachen: Rechtsgrundlage der Ahndung von Amtspflichtverletzungen bildet das Disziplinargesetz der EKD. Zuständig sind in erster Instanz Disziplinarkammern (beim Kirchengericht der EKD[37] sowie landeskirchlich eigenständig in der Nordkirche,[38] Niedersachsen,[39] Bremen,[40] Kurhessen-Waldeck,[41] der Pfalz,[42] Baden,[43] Württemberg,[44] Bayern[45] und Sachsen[46]), für die Berufung die Disziplinarsenate des Kirchengerichtshofs der EKD.[47]
    • Lehrbeanstandungsverfahren: Die Ahndung von Lehrpflichtverletzungen erfolgt durch besondere Spruchkammern[48] bzw. Spruchkollegien.[49]
  • Kollektives Arbeitsrecht
    • Mitarbeitervertretungsangelegenheiten: Für Streitigkeiten im Rahmen des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts[50] sind in erster Instanz spezielle Spruchkörper zuständig (z. B. beim Kirchengericht der EKD; im Übrigen oft Schieds- oder Schlichtungsstelle genannt[51]), für die Beschwerde der Kirchengerichtshof der EKD.[52]
    • Ferner gibt es Schlichtungsausschüsse im Bereich der Arbeitsrechtsregelung.[53]

Die Mitarbeitervertretungsangelegenheiten machen den größten Anteil der Verfahren aus. Eine Besonderheit des kirchengerichtlichen Verfahrens besteht u. a. darin, dass die Richter nicht nur „an Recht und Gesetz“, sondern auch an „Schrift und Bekenntnis“ gebunden sind.[54] In personeller Hinsicht findet jedoch teilweise eine Verzahnung mit der staatlichen Justiz statt.[55]

Entscheidungen der Kirchengerichte wurden z. B. in der vom Kirchenrechtlichen Institut der EKD 1982 bis 2013 jährlich als Beilage zu Heft Nr. 4 des Amtsblatts der EKD herausgegebenen Rechtsprechungsbeilage[56] publiziert (nunmehr online).

Liste der VerwaltungsgerichteBearbeiten

Landeskirche 1. Instanz 2. Instanz
EKHN Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht
(Darmstadt; KVVG; 156 Entscheidungen 1955–2014) – KVVG
EKKW Landeskirchengericht (Kassel; LKGer) – KiVwGG Kirchengerichtshof (Hannover; 0135)
VwGG.EKD
ELBa Verwaltungsgericht (Karlsruhe; VG) – VWGG
EKPf Verfassungs- und Verwaltungsgericht (Speyer; XIII 102/09) – VVGG
EKvW Verwaltungskammer (Bielefeld; VK) – AGVwGG.EKD
EKBO Verwaltungsgericht (Berlin; VG) – VwGGAG
BEK Gericht der BEK (Bremen; G/BEK) – VwGG.EKD-ZAKG
EKiR Kirchengericht der EKD (Hannover; 0136)
AG.VwGG.EKD
VVGG-EKM
KGVwG
AG.VwGG.EKD
AG.VwGG.EKD
EKM
ELA
LiL
ERK
ELWü Verwaltungsgericht (Stuttgart; VG) – KVwGG
ELKB Verwaltungsgericht (München; 20/27-4/1) – KVGG Verfassungs- und Verwaltungsgericht
der VELKD (Hannover; RVG) – VVGG
ELLS Verwaltungsgericht (Dresden; KVwG) – KVwGG
ELKN Verfassungs- und Verwaltungsgericht (Kiel; NK-VG) – KiGG
ELLH Rechtshof (Hannover; Konf R) – ReHO
ELLB
ELLSL
ELKO

GeschichteBearbeiten

Trotz Einschränkung der kirchlichen Gewalt zugunsten der Landesherren im Augsburger Bekenntnis von 1530 bestand schon bald die Notwendigkeit zur Einrichtung kirchlicher Gerichte (Konsistorien; Beispiel: Wittenberger Konsistorium mit Justus Jonas d. Ä.), etwa für Ehesachen.[57] Durch das landesherrliche Kirchenregiment ging in der Folgezeit die Streitentscheidung immer mehr auf die Landesherren über, selbst hinsichtlich der Ahndung von Pflichtverstößen Geistlicher;[58] die Konsistorien wurden zu reinen Verwaltungsbehörden.[59] Im weiteren Verlauf lassen sich grob vier Etappen ausmachen:

  • Vor dem Ersten Weltkrieg: Infolge der Trennung von Straf- und Disziplinarrecht im staatlichen Bereich Mitte des 19. Jahrhunderts und des Endes des Kirchenkampfes in den 1880er-Jahren[60] erhielten die Kirchen die Möglichkeit zur Neueinrichtung eigenständiger Disziplinarverfahren (zwei gerichtliche Instanzen in Braunschweig). Vom Disziplinarverfahren spaltete sich ab 1910 die Lehrbeanstandung ab.
  • Zwischenkriegszeit bis 1933: Das Ende des landesherrlichen Kirchenregiments und die Weimarer Verfassung ermöglichten die Einrichtung kirchlicher Verwaltungsgerichte in 9 Landeskirchen. Anhalt trennte 1925 Verwaltungs- und Disziplinargerichtsbarkeit, Baden 1927, Lippe 1931; das lutherische Hannover errichtete 1928 ein Verfassungsgericht.
  • Zwischenkriegszeit ab 1933: Die meisten Verwaltungsgerichte wurden zu Beginn der NS-Zeit aufgelöst, die altpreußischen Rechtsausschüsse 1939. Eine Beschlussstelle in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche wurde in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten den ordentlichen Gerichten vorgeschaltet.[61] Im Disziplinarverfahren fungierte ab 1936 der Disziplinarhof bei der DEK als Rechtsmittelinstanz; 1939 wurde auch die Eingangsinstanz vereinheitlicht (Disziplinarkammern).
  • Nach dem Zweiten Weltkrieg: Wieder- bzw. Neuerrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verlagerung der zweiten Instanz auf kirchliche Zusammenschlüsse, Ersetzung der Berufung durch die Revision in Verwaltungssachen, Neueinrichtung von Schlichtungsstellen in Mitarbeitervertretungssachen.[62]


Evangelische Kirchengerichte um 1930[63]

Getrennte Disziplinar- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Landeskirchen Disziplinargerichte Verwaltungsgerichte
Anhalt  Anhalt Kirchliches Disziplinargericht
→ Kirchlicher Disziplinarhof
Landeskirchengericht
Baden  Baden Kirchliches Dienstgericht Kirchliches Verwaltungsgericht
Freistaat Lippe  Lippe Kirchliches Disziplinargericht
→ Dienststrafgericht
Kirchliches Verwaltungsgericht
Freistaat Preußen  Preußen:
Provinz Hannover  Hannover (lutherisch)
Landeskirchengericht
→ Landeskirchenobergericht
Verfassungsgericht

Kombinierte Disziplinar- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Landeskirchen Gerichte
Lübeck  Lübeck Kirchengericht
Freistaat Preußen  Preußen   APU/Brandenburg Rechtsausschuss Rechtsausschuss
der APU[64]
Freistaat Preußen  Preußen   APU/Danzig Rechtsausschuss
Freistaat Preußen  Preußen   APU/Memelgebiet Rechtsausschuss
Freistaat Preußen  Preußen   APU/Ostpreußen Rechtsausschuss
Freistaat Preußen  Preußen   APU/Pommern Rechtsausschuss
Freistaat Preußen  Preußen   APU/Posen-Westpreußen Rechtsausschuss
Freistaat Preußen  Preußen   APU/Rheinland mit Hohenzollern Rechtsausschuss
Freistaat Preußen  Preußen   APU/Sachsen Rechtsausschuss
Freistaat Preußen  Preußen     APU/Schlesien Rechtsausschuss
Freistaat Preußen  Preußen   APU/Westfalen Rechtsausschuss
Freistaat Preußen  Preußen Provinz Hannover  Hannover (reformiert) Kirchlicher Gerichtshof[65]
Freistaat Preußen  Preußen   Kassel Kirchengericht Landeskirchengericht[66]
Freistaat Preußen  Preußen   Frankfurt Disziplinargericht Landeskirchengericht[67]
Freistaat Sachsen  Sachsen Kirchengericht Kirchliches Obergericht

Nur Disziplinargerichtsbarkeit

Landeskirchen Gerichte
  Bayern Dienststrafgerichtshof bei Verfahren gegen Geistliche
Dienststrafgerichtshof bei Verfahren gegen Kirchenbeamte
  Bayern: Pfalz Kirchliches Dienstgericht
Freistaat Braunschweig  Braunschweig Kirchliches Dienstgericht → Dienstobergericht
Bremen  Bremen Rechtskammer → Rechtshof
Hamburg  Hamburg Disziplinarkammer → Disziplinarhof für Geistliche
Dienststrafgerichtshof für nichtgeistliche Beamte
Volksstaat Hessen  Hessen Disziplinarhof
Mecklenburg-Schwerin  Mecklenburg-Schwerin Kirchengericht → Oberes Kirchengericht[68]
Mecklenburg-Strelitz  Mecklenburg-Strelitz Kirchengericht → Oberes Kirchengericht
Freistaat Oldenburg  Oldenburg Dienstgericht
Freistaat Oldenburg  Oldenburg: Birkenfeld (Dienstgericht)
Freistaat Oldenburg  Oldenburg: Eutin Dienstgericht
Freistaat Preußen  Preußen   Nassau Disziplinarhof
Freistaat Preußen  Preußen   Schleswig-Holstein Disziplinarhof
Reuß alt  Reuß ältere Linie Dienstgerichtskammer → Dienstgerichtshof
Freistaat Schaumburg-Lippe  Schaumburg-Lippe Disziplinarhof
Thuringen  Thüringen Dienstgericht[69]
Freistaat Waldeck  Waldeck Kirchengericht
Wurttemberg  Württemberg Disziplinargericht

ÖsterreichBearbeiten

In der Evangelischen Kirche A. u. H. B. in Österreich bestehen folgende Spruchkörper:

  • Revisionssenat[70]
  • Personalsenat für geistliche Amtsträger[71]
  • Schlichtungsausschuss für Mitarbeitervertretungssachen[72]
  • Datenschutzsenat[73]
  • Disziplinarobersenat und Disziplinarsenat I. Instanz[74]
  • Begutachtungskommission für Lehrfeststellungen[75]

SchweizBearbeiten

In der Schweiz haben 11 der evangelisch-reformierten Landeskirchen eigene Spruchkörper mit den Bezeichnungen Rekurskommission (AR/AI, BL, BE/JU/SO, FR, GR, SH, SZ, ZH[76]), Rekursgericht (AG), Rekurs- und Beschwerdekommission (TG) oder Kirchliche Beschwerde- und Rekurskommission (BS). In höherer Instanz sind staatliche Gerichte zuständig.[77]

Christlich-orthodoxe KirchenBearbeiten

BulgarienBearbeiten

Bulgarisch-Orthodoxe Kirche:[78]

  • Eparchialgerichte (епархийските съдилища)
  • die Heilige Synode (Светия Синод)

GriechenlandBearbeiten

Kirche von Griechenland:[79]

  • Episkopalgerichte (επισκοπικά Δικαστήρια)
  • Synodalgerichte, zwei Instanzen (συνοδικά Δικαστήρια)
  • Gericht für Prälaten (Archierei), zwei Instanzen (διά τους Αρχιερείς Δικαστήρια)
  • Gericht für Mitglieder der Synode (διά τους Συνοδικούς Δικαστήριον)

RumänienBearbeiten

Rumänisch-Orthodoxe Kirche:[80]

  • Protopopialkonsistorium (Consistoriul disciplinar protopopesc)
  • Eparchialkonsistorium (Consistoriul eparhial)
  • Metropolitankonsistorium (Consistoriul mitropolitan)

RusslandBearbeiten

Russisch-Orthodoxe Kirche:[81]

  • Eparchialgericht (епархиальный суд)[82]
  • Oberstes gesamtkirchliches Gericht (Высший общецерковный суд)
  • Gericht des Bischofsrates (суд Архиерейского собора)

Anglikanische KircheBearbeiten

Für die Church of England bestehen:[83]

  • auf Ebene der Diözese
    • Konsistorialgerichte (Consistory courts; in Canterbury Commissary court genannt); Schwerpunkt: Dispensgerichtsbarkeit über Kirchengrund und -gebäude (faculty jurisdiction)[84]
    • Bischöfliche Disziplinargerichte (Bishop’s disciplinary tribunals)[85]
  • auf Ebene der Provinz
    • die beiden Generalvikarsgerichte (Vicar-General’s courts) von Canterbury und York; sie treten hinsichtlich der Kathedralen ihrer Provinz an die Stelle des Konsistorialgerichts[86] und hinsichtlich der Bischöfe ihrer Provinz an die Stelle des Bischöflichen Disziplinargerichts[85]
    • der Arches Court of Canterbury (ACC) bzw. der Chancery Court of York (CCY) als Rechtsmittelinstanz
  • auf Ebene der Gesamtkirche
    • der Court of Ecclesiastical Causes Reserved (CECR); er tritt in Fragen von Lehre, Ritual oder Zeremonie (doctrine, ritual or ceremonial) an die Stelle der provinzialen Rechtsmittelinstanz und hat seit seiner Gründung 1963 bisher nur zwei Entscheidungen getroffen[87]
  • auf staatlicher Ebene als weitere Rechtsmittelinstanz

Zu früheren Kirchengerichten in England siehe etwa The Church of England courts.

KritikBearbeiten

Aus weltlicher PerspektiveBearbeiten

„Geteilte“ Gerichtsbarkeiten – in Deutschland existierend im Bereich Kirche, aber auch in den Bereichen Sport und Berufsverbände (Vereinsgerichtsbarkeit) – unterliegen nicht der staatlichen Aufsicht, was immer wieder Anlass zur Kritik gibt,[88] insbesondere im Hinblick auf den lange von den Verwaltungsgerichten vertretenen Ausschluss des Rechtswegs zu staatlichen Gerichten in Kirchensachen.[89] Deshalb eröffnet die neuere verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung unter Berufung auf den Justizgewährungsanspruch den Rechtsweg zur Überprüfung kirchengerichtlicher Entscheidungen; allerdings ist dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften bei Umfang und Intensität der gerichtlichen Kontrolle Rechnung zu tragen.[90]

Aus geistlicher PerspektiveBearbeiten

„Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet!“

AT, Mt 7,1 EU

Diese Aussage wird überwiegend nicht als Verbot des Richtens an sich verstanden, sondern nur als Mahnung, andere nicht leichtfertig oder überheblich zu beurteilen.

„Ist es nicht überhaupt schon ein Versagen, dass ihr miteinander Prozesse führt? Warum leidet ihr nicht lieber Unrecht? Warum lasst ihr euch nicht lieber übervorteilen?“

NT, 1 Kor 6,7 EU

Auch die Prozessparteien sind jedenfalls zu Sachlichkeit und Demut aufgerufen.

Es bleibt die Frage, inwieweit diesen Prämissen ein formalisiertes und konfrontatives Justizsystem dienen kann, bei dem es (im Gegensatz zur außergerichtlichen Streitbeilegung) in der Regel am Ende einen Gewinner und einen Verlierer gibt.[91]

WeblinksBearbeiten

LiteraturBearbeiten

ÜbergreifendBearbeiten

Katholische KircheBearbeiten

  • Kirchlicher Rechtsschutz. In: Stephan Haering, Wilhelm Rees, Heribert Schmitz (Hrsg.): Handbuch des katholischen Kirchenrechts: HdbKathKR³. 3. Auflage. Pustet, Regensburg 2015, ISBN 978-3-7917-2723-3, S. 1645–1765 = §§ 108–115 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Stefan Killermann: Die Rota Romana (= Adnotationes in ius canonicum. Band 46). Lang, Frankfurt am Main 2009, ISBN 978-3-631-59334-9 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Sacrae Romanae Rotae decisiones seu sententiae (1.1909(1912)–40.1948(1958), ZDB-ID 219982-8; 41.1949(1959)–, ZDB-ID 219983-x; HathiTrust)

Evangelische KirchenBearbeiten

  • Michael Germann: Kirchliche Gerichtsbarkeit. In: Hans Ulrich Anke, Heinrich De Wall, Hans Michael Heinig (Hrsg.): Handbuch des evangelischen Kirchenrechts. Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-16-154606-8, S. 1060–1127 = § 31 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Karl-Heinz Fix, Carsten Nicolaisen, Ruth Pabst: Handbuch der deutschen evangelischen Kirchen 1918 bis 1949. 2, Landes- und Provinzialkirchen. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2017, ISBN 978-3-525-55794-5 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Hartmut Maurer: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche (= Göttinger rechtswissenschaftliche Studien. Band 25). Schwartz, Göttingen 1958 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Karl Hansch: Die Disziplinargerichtsbarkeit in der evangelischen Kirche (= Göttinger rechtswissenschaftliche Studien. Band 33). Schwartz, Göttingen 1961 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Wolfgang Strietzel: Das Disziplinarrecht der deutschen evangelischen Landeskirchen und ihrer Zusammenschlüsse: unter besonderer Berücksichtigung der kirchengerichtlichen Rechtsprechung (= Jus ecclesiasticum. Band 34). Mohr, Tübingen 1988, ISBN 3-16-645323-7 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Joachim E. Christoph: Fundstellennachweis der Rechtsprechung der evangelischen Kirchengerichte in den Jahren 1945–1980. In: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht (ZevKR). Band 41, 1996, S. 322–343. 107 Entscheidungen
  • Joachim E. Christoph: Fundstellennachweis der Rechtsprechung der evangelischen Kirchengerichte in den Jahren 1981–1990. In: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht (ZevKR). Band 35, 1990, S. 427–446. 122 Entscheidungen

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. etwa ECLI:DE:BVerwG:2002:301002U2C23.01.0, BVerwGE 117, 145, fortentwickelt durch ECLI:DE:BVerwG:2014:270214U2C19.12.0, BVerwGE 149, 139; ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980918.2bvr147694, KirchE 36, 409
  2. etwa ECLI:AT:VFGH:2011:B1220.2011
  3. ECLI:DE:VGHANNO:2008:0530.2A813.07.0A
  4. ECLI:DE:BVerwG:2015:251115U6C21.14.0
  5. Michael Germann in: Handbuch des evangelischen Kirchenrechts (2016), § 31 Rn. 137
  6. Statistik der Eheprozesse an den deutschen Offizialaten im Jahre 2015
  7. Dignitas connubii (deutsch)
  8. Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen. Band 1, Abtheilung 1 (1879), S. 63
  9. § 1310 BGB, bei Auslandsbezug Art. 13 Abs. 3 EGBGB
  10. § 1313 BGB, bei Auslandsbezug Art. 17 Abs. 3 EGBGB
  11. Portugal 1940; Italien 1929 und 1985; Spanien 1953; Malta 1993
  12. vgl. Art. 63 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa); Thomas Rauscher: Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Art 63 Brüssel IIa-VO
  13. Corte di Cassazione, Sezioni Unite civili, Sentenza 17 luglio 2014, n. 16379
  14. Interdiözesanes Offizialat Erfurt, zuständig für die zu Paderborn gehörigen Bistümer Erfurt und Magdeburg sowie die zu Berlin gehörigen Bistümer Dresden-Meißen und Görlitz
  15. Interdiözesanes Schweizerisches Kirchliches Gericht (ISKG); Dekret vom 1. August 1986, SKZ 1986 S. 557
  16. siehe auch Normae, AAS 86 (1994) 508
  17. siehe auch Lex propria, AAS 100 (2008) 513
  18. AAS 59 (1967) 885, 921
  19. Rechtsprechung der Apostolischen Signatur über Verwaltungsstreitigkeiten
  20. Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO); vgl. can. 455
  21. can. 1417; Tribunal delegatum et a Supremo Signaturae Apostolicae Tribunali constitutum (Aachen), Urteil vom 31. März 2010 (42676/09 VT)
  22. vgl. can. 1400 § 2
  23. siehe aber den Entwurf einer Kirchlichen Verwaltungsgerichtsordnung (KVGO) von 1975
  24. Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO)
  25. zhkath.ch: Rekursentscheide
  26. RKZ: Kantonalkirchliche Gremien der römisch-katholischen Kirche in der Schweiz
  27. siehe etwa BGer, 1C_473/2016 vom 20. Februar 2017, E. 1.2
  28. zum Ganzen Hartmut Maurer: Grundprobleme der kirchlichen Gerichtsbarkeit [1971]. In: Abhandlungen zum Kirchenrecht und Staatskirchenrecht (= Jus ecclesiasticum. Band 59). Mohr Siebeck, Tübingen 1998, ISBN 3-16-146879-1, S. 137–177 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  29. für die das staatliche Beamtenrecht nicht gilt, vgl. § 135 BRRG
  30. Landeskirchengericht der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Urteil vom 5. Oktober 2006 (LKGer 2006-1)
  31. § 16 VwGG.EKD; Beispiel: Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, Urteil vom 4. Juni 2008 (VK 6/07), RsprB ABl. EKD 2009 S. 2 (Taufe)
  32. zuletzt Württemberg: Kirchliches Gesetz zur Einführung einer kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Kirchliches Verwaltungsgerichtseinführungsgesetz – KVwGEG) vom 13. Juli 2001 (Abl. S. 314)
  33. Art. 32 Abs. 2 Nr. 2 GO-EKD; KiGG.EKD mit Begründung; VwGG.EKD mit Begründung
  34. Art. 32 Abs. 2 Nr. 3 GO-EKD; KiGG.EKD mit Begründung; VwGG.EKD mit Begründung
  35. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErG/VELKD
  36. Art. 32 Abs. 2 Nr. 1, Art. 32b, Art. 32c GO-EKD und §§ 25 bis 27 KiGG.EKD; bis 2003: Schiedsgerichtshof der EKD, siehe Kirchengesetz über die Bildung eines vorläufigen Schiedsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13. Januar 1949 (ABl. EKD S. 25)
  37. § 47 Abs. 1 DG.EKD mit Begründung
  38. DGErgG
  39. § 12a ReHO
  40. Ausführungsgesetz
  41. AG EKKW DG.EKD
  42. DG.Pfalz
  43. AG-DG.EKD
  44. AG DG
  45. DG.EKD ErgG (mit Spruchausschuss nach § 39 Abs. 4 DG.EKD)
  46. AG DG.EKD
  47. § 47 Abs. 2 DG.EKD mit Begründung
  48. Lehrbeanstandungsordnung der UEK
  49. Lehrbeanstandungsgesetz der VELKD
  50. Ausschluss der Geltung staatlichen Rechts nach § 118 BetrVG, § 112 BPersVG und entsprechendem Landesrecht
  51. vgl. Geschäftsstellen der Kirchengerichte, Schiedsstellen, Schlichtungsstellen und -ausschüsse nach den Mitarbeitervertretungsgesetzen (PDF; 21 kB)
  52. §§ 56, 57 MVG.EKD
  53. §§ 10, 14 ARGG-EKD
  54. § 3 Abs. 1 Satz 1 VwGG.EKD; § 6 Abs. 1 Satz 1 ErG/VELKD
  55. zum VuVG der VELKD siehe ABl. VELKD Bd. VII S. 625; zum KGH der EKD siehe dort bei den fünf Senaten
  56. Kirchliches Amtsblatt – Rechtsprechungsbeilage (online 1987, 1992–2013; ZDB-ID 615250-8)
  57. Hartmut Maurer: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche (1958), S. 11
  58. Preußen: ALR Teil 2, Titel 11, § 535 (Landesjustizkollegium); Gesetz über die kirchliche Disziplinargewalt und die Errichtung des Königlichen Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten vom 12. Mai 1873 (Pr.GS S. 198)
  59. Hartmut Maurer: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche (1958), S. 12
  60. Aufhebung des staatlichen Gerichtshofs für kirchliche Angelegenheiten in Preußen 1886, in Hessen 1889
  61. Gesetz über das Beschlussverfahren in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche vom 26. Juni 1935
  62. Musterordnung für die Mitarbeitervertretungen in den kirchlichen und diakonischen Dienststellen und Einrichtungen (1959)
  63. Handbuch der deutschen evangelischen Kirchen 1918 bis 1949. 2, Landes- und Provinzialkirchen, 2017 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  64. Verfassungsurkunde für die Evangelische Kirche der altpreußischen Union vom 29. September 1922 (Pr.GS 1924 S. 226), Art. 136–139
  65. Verfassung der evangelisch-reformierten Landeskirche der Provinz Hannover vom 24. September 1922 (Pr.GS 1924 S. 423), § 106
  66. Verfassung der evangelischen Landeskirche in Hessen-Cassel vom 1. Juni 1924 (Pr.GS S. 352), §§ 118–120
  67. Verfassung der Evangelischen Landeskirche Frankfurt am Main vom 12. Januar 1923 (Pr.GS 1924 S. 447), §§ 115–118
  68. Kirchengesetz über die Dienstvergehen vom 11. Dezember 1922 (KABl. S. 156), §§ 19, 46
  69. Gesetz über Dienstvergehen vom 7. Juli 1921 (KBl. S. 33), § 19; Spruchbeispiel: Urteil gegen Karl Kleinschmidt vom 20. Mai 1931, KBl./B S. 153; Zusammensetzung im Juli 1933: KBl./B S. 184
  70. Art. 117–121 KV
  71. § 17 OdgA
  72. § 17 OdVM
  73. Art. 122–124 KV
  74. § 26 DiszO
  75. Ordnung für Lehrfeststellungen (LFO)
  76. zhref.ch: Rekursentscheide
  77. siehe etwa BGer, Urteil 2C_124/2013 vom 25. November 2013, E. 1.3
  78. Устав на БПЦ, Чл. 176
  79. Νόμος 5383/1932 - ΦΕΚ 110/Α/11-4-1932: Περί των Εκκλησιαστικών Δικαστηρίων και της προ αυτών διαδικασίας; Lina Triantafyllia Papadopoulou: Religious jurisdictions in Greece (2014)
  80. Statutul BOR, Art. 148
  81. Устав РПЦ; Положение о церковном суде Русской Православной Церкви (Московского Патриархата)
  82. für Deutschland: Берлинско-Германская епархия, Епархиальный суд
  83. Canons of the Church of England, G 1
  84. Ecclesiastical Jurisdiction and Care of Churches Measure 2018; Consistory court judgments
  85. a b Clergy Discipline Measure 2003; Tribunal decisions
  86. Care of Cathedrals Measure 2011
  87. St. Michael and All Angels, Great Torrington, [1985] Fam. 81, und St. Stephen’s Walbrook, [1987] Fam. 146; Philip Jones: The Court of Ecclesiastical Causes Reserved: England’s inquisition (2012)
  88. Beispiel: Fabian Wittreck, Religiöse Paralleljustiz im Rechtsstaat? (2015)
  89. Christian Traulsen, Rechtsstaatlichkeit und Kirchenordnung (2013), S. 6, Fn. 22
  90. ECLI:DE:BVerwG:2014:270214U2C19.12.0, BVerwGE 149, 139
  91. vgl. Arne Junge: Die Gerichtsbarkeit der evangelischen Kirche in Deutschland (2017)