Hauptmenü öffnen

Ein Kirchengericht ist ein Rechtsprechungsorgan einer christlichen Religionsgemeinschaft.

Inhaltsverzeichnis

Staatskirchenrechtliche GrundlageBearbeiten

Staatskirchenrechtliche Grundlage kirchlicher Gerichtsbarkeit ist das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, das in Deutschland durch das Grundgesetz (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV),[1] in Österreich durch das Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 149 Abs. 1 B-VG i. V. m. Art. 15 Staatsgrundgesetz 1867)[2] und in der Schweiz durch die kantonalen Verfassungen (vgl. Art. 72 Abs. 1 BV) gewährleistet wird.

Die Vollstreckung einer kirchengerichtlichen Entscheidung erfordert jedenfalls in Deutschland den Titel eines staatlichen Gerichts als Grundlage. Das gilt auch für etwaige Gerichtsgebühren[3] und die Prozesskostenerstattung.[4] Gestaltungs- und Feststellungsurteile bedürfen keiner Vollstreckung; Leistungsurteile können ggf. auch im Wege der Aufrechnung durchgesetzt werden.[5]

Römisch-katholische KircheBearbeiten

Ordentliche GerichtsbarkeitBearbeiten

Die ordentlichen Kirchengerichte sind unmittelbar in den beiden großen Kodifikationen geregelt (CIC für die lateinische Kirche, CCEO für die unierten Ostkirchen). Weitere Normen gelten für die Gerichte des Apostolischen Stuhles, z. B. die Konstitution Pastor Bonus (PB).

ZuständigkeitBearbeiten

Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte erstreckt sich u. a. auf folgende Angelegenheiten (Grundnormen: can. 1400 CIC, can. 1055 CCEO):

Dem Prozessrecht nach bildet das Streitverfahren (iudicium contentiosum) das Grundmuster, auf das an anderer Stelle verwiesen wird.

Zahlenmäßig machen die Ehenichtigkeitsverfahren mit Abstand den größten Anteil aus.[8][9] Als Prozessordnung für die lateinische Kirche dient dabei die Instruktion Dignitas connubii (DC) von 2005.[10] Bis 1879 urteilten in manchen deutschen Staaten Kirchengerichte im Bereich des Eherechts mit bürgerlichrechtlicher Wirkung (vgl. § 15 Abs. 3 GVG a. F.).[11] Heute ist in Deutschland unabhängig vom anzuwendenden Recht die Eheschließung[12] wie auch die Ehescheidung[13] eine Angelegenheit staatlicher Behörden bzw. Gerichte (Zivilehe). In vielen katholisch geprägten Ländern sorgen Konkordate mit dem Heiligen Stuhl dafür, dass die kirchliche Eheschließung staatlich anerkannt werden kann; in Ländern wie Italien, Portugal, Spanien, Malta[14] oder Brasilien[15] gilt das auch für die kirchlich festgestellte Ehenichtigkeit. Problematisch ist bei der kanonischen Ehenichtigkeit, dass staatliche Vorschriften etwa zum Unterhalt umgangen werden können, weshalb der italienische Kassationshof die Anerkennung auf Trennung innerhalb von drei Jahren nach der Hochzeit beschränkt hat.[16] In orientalischen Ländern umfasst die Gerichtsbarkeit der kirchlichen Gerichte bisweilen auch heute noch weite Teile des Familienrechts (siehe unten).

Eine Verwaltungsgerichtsbarkeit gegenüber Akten der Teilkirchen gibt es nicht; es besteht nur die Möglichkeit der verwaltungsinternen Beschwerde (Rekurs), ggf. auch der Anrufung eines Vermittlers (can. 1732 ff. CIC, can. 996 ff. CCEO). Gegenüber der Kurie fungiert seit 1967 die Sectio altera der Apostolischen Signatur als Verwaltungsgericht (n. 106 REU,[17] can. 1445 § 2 CIC, Art. 123 PB).[18]

Auch die Lehrbeanstandung[19] ist ein behördliches, kein gerichtliches Verfahren.

GerichtsverfassungBearbeiten

Die Gerichtsverfassung der unteren Gerichte unterscheidet sich je nach Jurisdiktionsbereich:

  • Lateinische Kirche:
  • Ostkirchen:
    • Eparchialgericht (tribunal eparchiale, can. 1066 CCEO)
    • Metropolitangericht (tribunal metropolitanum, can. 1064 CCEO)
    • Patriarchatsgericht (tribunal ordinarium Ecclesiae patriarchalis, can. 1063 CCEO)
    • Gericht der Patriarchatssynode bzw. die Patriarchatssynode selbst (can. 1062 CCEO).

Besonderheiten gelten für die Angelegenheiten der Religiosen (cann. 1427, 1438, n. 3 CIC; can. 1069 § 1 CCEO).

Darüber stehen die Gerichte des Apostolischen Stuhles, nämlich

Eher Gnaden- und Dispensbehörde als Gericht ist die Apostolische Pönitentiarie (Art. 117 ff. PB).

Nicht kirchliche, sondern weltliche Gerichtsbarkeit üben die Gerichte des Vatikanstaats aus.[24]

InstanzenzugBearbeiten

Der Instanzenzug der ordentlichen Gerichte kann sich unterschiedlich gestalten:

  • Standardmäßig ist in erster Instanz das bischöfliche Gericht des eigenen (Erz-)Bistums, in zweiter Instanz ein anderes bischöfliches Gericht (meist derselben Kirchenprovinz; insbesondere: Metropolitangericht; siehe Liste) und in dritter Instanz die Römische Rota zuständig. Möglich ist direkte Berufung an die Rota (Art. 128 n. 1 PB, Art. 27 DC). An die Stelle der Römischen Rota kann auch ein delegiertes bischöfliches Gericht einer anderen Kirchenprovinz[25] oder ein besonderes Gericht wie die Spanische Rota[26] treten, was Verfahren dritter Instanz in der Landessprache ermöglicht.
  • Abhängig von den Beteiligten ist für bestimmte Sachen in erster Instanz zuständig
  • Im Einzelfall kann für jede Sache auf Antrag vom Papst ein Gericht als zuständig bestimmt werden (ius reclamandi, can. 1417 CIC, can. 1059 CCEO; Entgegennahme durch die Apostolische Signatur, Art. 124 n. 2 PB). Desgleichen kann der Papst von sich aus jede Sache an sich ziehen (ius evocandi, can. 1405 § 1 n. 4 CIC, can. 1060 § 1 n. 4 CCEO).

Die Apostolische Signatur befindet beispielsweise über Nichtigkeitsbeschwerden,[27] Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand[28] und andere Beschwerden gegen Urteile der Rota (Art. 122 PB, can. 1445 § 1 CIC). Außerdem genehmigt sie im Rahmen ihrer Justizverwaltungstätigkeit etwa die Errichtung besonderer Berufungsgerichte und interdiözesaner Gerichte.[29]

Liste der Offizialate in DeutschlandBearbeiten

Für die 27 deutschen Bistümer bestehen 22 Gerichte, meist Offizialate, teilweise auch Konsistorien genannt. 12 davon üben auch Rechtsprechung in zweiter Instanz aus (7 erzbischöfliche Gerichte sowie Augsburg, Hildesheim, Münster, Rottenburg-Stuttgart und Würzburg).

(ERZ-)Bistum 1. Instanz 2. Instanz
HAMBURG Interdiözesanes Offizialat Osnabrück Offizialat Hildesheim
Osnabrück
Hildesheim Offizialat Hildesheim Offizialat Osnabrück
BERLIN Konsistorium BERLIN Offizialat Münster
Dresden-Meißen Interdiözesanes Offizialat Erfurt Konsistorium BERLIN
Görlitz
PADERBORN Offizialat PADERBORN Offizialat Münster
Fulda Offizialat Fulda Offizialat PADERBORN
Erfurt Interdiözesanes Offizialat Erfurt
Magdeburg
KÖLN Offizialat KÖLN mit Außenstelle Essen Offizialat Münster
Essen[30]
Münster Offizialat Münster Offizialat KÖLN
Aachen Offizialat Aachen
Trier Offizialat Trier
Limburg Offizialat Limburg
FREIBURG Offizialat FREIBURG Offizialat Rottenburg-Stuttgart
Rottenburg-Stuttgart Offizialat Rottenburg-Stuttgart Offizialat FREIBURG
Mainz Offizialat Mainz
BAMBERG Offizialat und Metropolitangericht BAMBERG Offizialat Würzburg
Würzburg Offizialat Würzburg Offizialat und Metropolitangericht BAMBERG
Eichstätt Offizialat Eichstätt
Speyer Offizialat Speyer
MÜNCHEN und FREISING Konsistorium und Metropolitangericht MÜNCHEN Konsistorium Augsburg
Augsburg Konsistorium Augsburg Konsistorium und Metropolitangericht MÜNCHEN
Regensburg Konsistorium Regensburg
Passau Konsistorium Passau

PartikularrechtBearbeiten

DeutschlandBearbeiten

Besondere Gerichte sind in Deutschland auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts (MAVO, KODA) die 11 (inter-)diözesanen Arbeitsgerichte erster Instanz und der bei der Deutschen Bischofskonferenz angesiedelte Kirchliche Arbeitsgerichtshof (KAGH).[31] Wie immer besteht auch hier prinzipiell die Möglichkeit der Anrufung des Apostolischen Stuhls.[32] Ferner gibt es Einigungsstellen für Regelungsstreitigkeiten im Mitarbeitervertretungsrecht (MAVO)[33] und Schlichtungsstellen und -ausschüsse im Arbeitsvertragsrecht (AVO und AVR)[34] sowie Disziplinargerichte für Kirchenbeamte.[35]

Eine allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit[36] existiert bisher nicht.[37] Im Hinblick auf Art. 91 EU-DSGVO wurden jedoch 2018 zwei kirchliche Gerichte in Datenschutzangelegenheiten errichtet: das Interdiözesane Datenschutzgericht (IDSG) in Köln und als zweite Instanz das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz (DSG-DBK) in Bonn.[38] Außerdem gibt es in den meisten Bistümern pastorale Schieds- und Schlichtungsstellen.[39]

Liste der ArbeitsgerichteBearbeiten
(Erz-)Bistum 1. Instanz 2. Instanz
MAVO KODA
Aachen KAG Aachen KAG Köln KAGH Bonn
Essen KAG Essen
Köln KAG Köln
Münster (nordrhein-westfälischer Teil) KAG Münster
Paderborn KAG Paderborn
Augsburg, München und Freising, Passau, Regensburg;
Bamberg, Eichstätt, Würzburg[40]
KAG Augsburg
Freiburg KAG Freiburg
Fulda KAG Fulda
Hamburg, Hildesheim, Münster (oldenburgischer Teil), Osnabrück;
Berlin, Dresden-Meißen, Görlitz; Erfurt, Magdeburg
GKAG Hamburg
Mainz, Limburg, Speyer, Trier KAG Mainz
Rottenburg-Stuttgart KAG Rottenburg

SchweizBearbeiten

In der Schweiz besteht im römisch-katholischen Bereich aufgrund kantonalen Verfassungsrechts ein organisatorisches Nebeneinander („duales System“) von Bischofskirche und kantonalen Landeskirchen. Einige der letzteren haben eine eigene Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgebaut; zum Teil sind stattdessen auch staatliche Gerichte zuständig. Die Bezeichnungen der landeskirchlichen Spruchkörper sind Rekurskommission (AR, BL, BS, GR, SZ, ZH[41]), Rekursgericht (AG), Justizkommission (FR) oder Commission juridictionnelle (JU).[42] In höherer Instanz entscheiden staatliche Gerichte.[43]

Orientalische LänderBearbeiten

In orientalischen Ländern wie dem Libanon oder Syrien sind kirchliche Gerichte auch für Verfahren in Sachen der Personalstatute[44] zuständig (Ehe, Kindschaft, Unterhalt, Vormundschaft, Erbrecht, fromme Stiftungen/Waqf, privilegierter Gerichtsstand der Geistlichen).

Evangelische KirchenBearbeiten

DeutschlandBearbeiten

AllgemeinesBearbeiten

In der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ihren Gliedkirchen und deren Zusammenschlüssen (z. B. VELKD, UEK) sind Verwaltungs- und Verfassungs-, Disziplinar- und Lehrbeanstandungs- sowie Arbeitsrechtssachen zu unterscheiden. In den meisten Landeskirchen hat die kirchliche Gerichtsbarkeit eine kirchenverfassungsrechtliche Grundlage.[45] Insgesamt erfolgt eine Orientierung am staatlichen Recht.[46]

  • Verwaltungs- und Verfassungsrecht
    • Verwaltungsstreitigkeiten: Einen Schwerpunkt in diesem Bereich bildet das Dienst- und Besoldungsrecht der Pfarrer und Kirchenbeamten;[47] gelegentlich sind aber sogar Nichtkirchenmitglieder verfahrensbeteiligt (Beispiel: Zugang zu kirchlichen Einrichtungen wie einem Archiv).[48] Vom Rechtsweg ausgenommen sind etwa Fragen der Lebensordnung.[49] Seit 2001 ist der Verwaltungsgerichtsschutz flächendeckend.[50] Zuständig sind in erster Instanz Verwaltungsgerichte (z. B. Kirchengericht der EKD, Verwaltungskammer)[51] bzw. kombinierte Verfassungs- und Verwaltungsgerichte (siehe Liste). Revisionsgerichte sind der Kirchengerichtshof der EKD[52] (ehemals der Verwaltungsgerichtshof der UEK) und das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der VELKD.[53]
    • Verfassungsstreitigkeiten: Zuständig sind spezielle Verfassungsgerichte (z. B. Verfassungsgerichtshof der EKD,[54] auch für Mitteldeutschland[55]) oder kombinierte Verfassungs- und Verwaltungsgerichte (Hessen-Nassau, Pfalz, Niedersachsen, Nordkirche sowie VELKD, auch für Bayern[56]).[57]

Die Mitarbeitervertretungsangelegenheiten machen den größten Anteil der Verfahren aus. Eine Besonderheit des kirchengerichtlichen Verfahrens besteht u. a. darin, dass die Richter nicht nur „an Recht und Gesetz“, sondern auch an „Schrift und Bekenntnis“ gebunden sind.[78] In personeller Hinsicht findet jedoch teilweise eine Verzahnung mit der staatlichen Justiz statt.[79]

Entscheidungen der Kirchengerichte wurden z. B. in der vom Kirchenrechtlichen Institut der EKD 1982 bis 2013 jährlich als Beilage zu Heft Nr. 4 des Amtsblatts der EKD herausgegebenen Rechtsprechungsbeilage[80] publiziert (nunmehr online).

Liste der VerwaltungsgerichteBearbeiten

Landeskirche 1. Instanz 2. Instanz
ELA Kirchengericht der EKD (Verwaltungskammer, Hannover; RegZ 0136)
KGVwG
AG.VwGG.EKD
VVGG-EKM
AG.VwGG.EKD
AG.VwGG.EKD
Kirchengerichtshof (Verwaltungssenat,
Hannover; 0135) – VwGG.EKD
LL
EKiM
ERK
EKiR
ELiBa Verwaltungsgericht (Karlsruhe; VG) – VWGG
EKBBO Verwaltungsgericht (Berlin; VG) – VwGGAG
BEK Gericht der BEK (Bremen; G/BEK) – VwGG.EKD-ZAKG
EKvKW Landeskirchengericht (Kassel; LKGer) – KiVwGG
EKdPf Verfassungs- und Verwaltungsgericht (Speyer; XIII 102/09) – VVGG
EKvW Verwaltungskammer (Bielefeld; VK;
>140 Entscheidungen 1977–2018) – AGVwGG.EKD
EKiHN Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht (Darmstadt; KVVG;
156 Entscheidungen 1955–2014) – KVVG
ELKiB Verwaltungsgericht (München; 20/27-4/1) – KVGG Verfassungs- und Verwaltungsgericht
der VELKD (Hannover; RVG) – VVGG
(3 Senate)
KEKiN Rechtshof (Hannover; Konf R) – ReHO
ELKiN Verfassungs- und Verwaltungsgericht (Kiel; NK-VG) – KiGG
ELLS Verwaltungsgericht (Dresden; KVwG) – KVwGG
ELiWü Verwaltungsgericht (Stuttgart; VG) – KVwGG

Liste der Gerichte in MitarbeitervertretungssachenBearbeiten

Landeskirche 1. Instanz 2. Instanz
verfasste Kirche Diakonie
ELA Kirchengericht der EKD (Hannover; RegZ 2708)
AGMVG-EKD
MVG-AusfG
AusfG MVG-EKD
(–) Kirchengerichtshof (Hannover; 0124)
EKiM Kirchengericht (Halle) – MVG-AusfG
ERK (–)
ELiBa Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle (Karlsruhe; Sch) – AnwG/MVG
ELKiB Kirchengericht (München; 26/0-6/4) – UmsG/MVG
EKBBO Schiedsstelle (Berlin) – MVG-AG Schiedsstelle (Berlin) – RVO/MVG
BEK Gemeinsames Kirchengericht (Bremen) – AusfG/MVG
EKiHN
EKvKW
Schlichtungsstelle (Darmstadt) – § 49 MAVG Kirchengericht für MAV-Sachen
(Kassel/Frankfurt; K) – MVG.DW
Kirchengericht für mav-rechtliche
Streitigkeiten (Kassel) – AG.MVG.EKD
KEKiN Schiedsstelle (Hannover u.a.; VR MVG) – § 59 MVG
ELKiN Kirchengericht (Kiel; NK-MG; >90 Entscheidungen 2004–19) – MAVKiGG
EKdPf Schlichtungsstelle (Speyer) – § 7 MVG-Pfalz Schlichtungsstelle (Speyer) – § 7a MVG-Pfalz
EKiR Gemeinsame Schlichtungsstelle (Düsseldorf; GS) – AG.MVG-EKD
ELLS Schlichtungsstelle (Dresden; SST) – AnwG MVG-EKD
EKvW
LL
Schlichtungsstelle (Bielefeld/Münster; M; >60 Entscheidungen 2008–18)
AGMVG, EG MVG-EKD
ELiWü Kirchengericht (Stuttgart; AS) – § 56 MVG.Württemberg

GeschichteBearbeiten

Trotz Einschränkung der kirchlichen Gewalt zugunsten der Landesherren im Augsburger Bekenntnis von 1530 bestand schon bald die Notwendigkeit zur Einrichtung kirchlicher Gerichte (Konsistorien; Beispiel: Wittenberger Konsistorium mit Justus Jonas d. Ä.), etwa für Ehesachen.[81] Durch das landesherrliche Kirchenregiment ging in der Folgezeit die Streitentscheidung immer mehr auf die Landesherren über, selbst hinsichtlich der Ahndung von Pflichtverstößen Geistlicher;[82] die Konsistorien wurden zu reinen Verwaltungsbehörden.[83] Im weiteren Verlauf lassen sich grob vier Etappen ausmachen:

  • Vor dem Ersten Weltkrieg: Infolge der Trennung von Straf- und Disziplinarrecht im staatlichen Bereich Mitte des 19. Jahrhunderts und des Endes des Kirchenkampfes in den 1880er-Jahren[84] erhielten die Kirchen die Möglichkeit zur Neueinrichtung eigenständiger Disziplinarverfahren (zwei gerichtliche Instanzen in Braunschweig). Vom Disziplinarverfahren spaltete sich ab 1910 die Lehrbeanstandung ab.
  • Zwischenkriegszeit bis 1933: Das Ende des landesherrlichen Kirchenregiments und die Weimarer Verfassung ermöglichten die Einrichtung kirchlicher Verwaltungsgerichte in 9 Landeskirchen. Anhalt trennte 1925 Verwaltungs- und Disziplinargerichtsbarkeit, Baden 1927, Lippe 1931; das lutherische Hannover errichtete 1928 ein Verfassungsgericht.
  • Zwischenkriegszeit ab 1933: Die meisten Verwaltungsgerichte wurden zu Beginn der NS-Zeit aufgelöst, die altpreußischen Rechtsausschüsse 1939. Eine Beschlussstelle in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche wurde in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten den ordentlichen Gerichten vorgeschaltet.[85] Im Disziplinarverfahren fungierte ab 1936 der Disziplinarhof bei der DEK als Rechtsmittelinstanz; 1939 wurde auch die Eingangsinstanz vereinheitlicht (Disziplinarkammern).
  • Nach dem Zweiten Weltkrieg: Wieder- bzw. Neuerrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verlagerung der zweiten Instanz auf kirchliche Zusammenschlüsse, Ersetzung der Berufung durch die Revision in Verwaltungssachen, Neueinrichtung von Schlichtungsstellen in Mitarbeitervertretungssachen.[86]


Evangelische Kirchengerichte um 1930[87]

Getrennte Disziplinar- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Landeskirchen Disziplinargerichte Verwaltungsgerichte
Anhalt  Anhalt Kirchliches Disziplinargericht
→ Kirchlicher Disziplinarhof
Landeskirchengericht
Baden  Baden Kirchliches Dienstgericht[88] Kirchliches Verwaltungsgericht
Freistaat Lippe  Lippe Kirchliches Disziplinargericht
→ Dienststrafgericht
Kirchliches Verwaltungsgericht
Freistaat Preußen  Preußen:
Provinz Hannover  Hannover (lutherisch)
Landeskirchengericht
→ Landeskirchenobergericht
Verfassungsgericht

Kombinierte Disziplinar- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Landeskirchen Gerichte
Lübeck  Lübeck Kirchengericht
Freistaat Preußen  Preußen   APU/Brandenburg Rechtsausschuss Rechtsausschuss
der APU[89]
Freistaat Preußen  Preußen   APU/Danzig Rechtsausschuss
Freistaat Preußen  Preußen   APU/Memelgebiet Rechtsausschuss
Freistaat Preußen  Preußen   APU/Ostpreußen Rechtsausschuss
Freistaat Preußen  Preußen   APU/Pommern Rechtsausschuss
Freistaat Preußen  Preußen   APU/Posen-Westpreußen Rechtsausschuss
Freistaat Preußen  Preußen   APU/Rheinland mit Hohenzollern Rechtsausschuss
Freistaat Preußen  Preußen   APU/Sachsen Rechtsausschuss
Freistaat Preußen  Preußen     APU/Schlesien Rechtsausschuss
Freistaat Preußen  Preußen   APU/Westfalen Rechtsausschuss
Freistaat Preußen  Preußen Provinz Hannover  Hannover (reformiert) Kirchlicher Gerichtshof[90]
Freistaat Preußen  Preußen   Kassel Kirchengericht Landeskirchengericht[91]
Freistaat Preußen  Preußen   Frankfurt Disziplinargericht Landeskirchengericht[92]
Freistaat Sachsen  Sachsen Kirchengericht Kirchliches Obergericht

Nur Disziplinargerichtsbarkeit

Landeskirchen Gerichte
  Bayern Dienststrafgerichtshof bei Verfahren gegen Geistliche
Dienststrafgerichtshof bei Verfahren gegen Kirchenbeamte
  Bayern: Pfalz Kirchliches Dienstgericht
Freistaat Braunschweig  Braunschweig Kirchliches Dienstgericht → Dienstobergericht
Bremen  Bremen Rechtskammer → Rechtshof
Hamburg  Hamburg Disziplinarkammer → Disziplinarhof für Geistliche
Dienststrafgerichtshof für nichtgeistliche Beamte
Volksstaat Hessen  Hessen Disziplinarhof
Mecklenburg-Schwerin  Mecklenburg-Schwerin Kirchengericht → Oberes Kirchengericht[93]
Mecklenburg-Strelitz  Mecklenburg-Strelitz Kirchengericht → Oberes Kirchengericht
Freistaat Oldenburg  Oldenburg Dienstgericht
Freistaat Oldenburg  Oldenburg: Birkenfeld (Dienstgericht)
Freistaat Oldenburg  Oldenburg: Eutin Dienstgericht
Freistaat Preußen  Preußen   Nassau Disziplinarhof
Freistaat Preußen  Preußen   Schleswig-Holstein Disziplinarhof
Reuß alt  Reuß ältere Linie Dienstgerichtskammer → Dienstgerichtshof
Freistaat Schaumburg-Lippe  Schaumburg-Lippe Disziplinarhof
Thuringen  Thüringen Dienstgericht[94]
Freistaat Waldeck  Waldeck Kirchengericht
Wurttemberg  Württemberg Disziplinargericht

ÖsterreichBearbeiten

In der Evangelischen Kirche A. u. H. B. in Österreich bestehen folgende Spruchkörper:

  • Revisionssenat[95]
  • Personalsenat für geistliche Amtsträger[96]
  • Schlichtungsausschuss für Mitarbeitervertretungssachen[97]
  • Datenschutzsenat[98]
  • Disziplinarobersenat und Disziplinarsenat I. Instanz[99]
  • Begutachtungskommission für Lehrfeststellungen[100]

SchweizBearbeiten

In der Schweiz haben 11 der evangelisch-reformierten Landeskirchen eigene Spruchkörper mit den Bezeichnungen Rekurskommission (AR/AI, BL, BE/JU/SO, FR, GR, SH, SZ, ZH[101]), Rekursgericht (AG), Rekurs- und Beschwerdekommission (TG) oder Kirchliche Beschwerde- und Rekurskommission (BS). In höherer Instanz sind staatliche Gerichte zuständig.[102]

Christlich-orthodoxe KirchenBearbeiten

BulgarienBearbeiten

Bulgarisch-Orthodoxe Kirche:[103]

  • Eparchialgerichte (епархийските съдилища)
  • die Heilige Synode (Светия Синод)

GriechenlandBearbeiten

Kirche von Griechenland:[104]

  • Episkopalgerichte (επισκοπικά Δικαστήρια)
  • Synodalgerichte, zwei Instanzen (συνοδικά Δικαστήρια)
  • Gericht für Prälaten (Archierei), zwei Instanzen (διά τους Αρχιερείς Δικαστήρια)
  • Gericht für Mitglieder der Synode (διά τους Συνοδικούς Δικαστήριον)

RumänienBearbeiten

Rumänisch-Orthodoxe Kirche:[105]

  • Protopopialkonsistorium (Consistoriul disciplinar protopopesc)
  • Eparchialkonsistorium (Consistoriul eparhial)
  • Metropolitankonsistorium (Consistoriul mitropolitan)

RusslandBearbeiten

Russisch-Orthodoxe Kirche:[106]

  • Eparchialgericht (епархиальный суд)[107]
  • Oberstes gesamtkirchliches Gericht (Высший общецерковный суд)
  • Gericht des Bischofsrates (суд Архиерейского собора)

Anglikanische KircheBearbeiten

Für die Church of England bestehen:[108]

  • auf Ebene der Diözese
    • Konsistorialgerichte (Consistory courts; in Canterbury Commissary court genannt); Schwerpunkt: Dispensgerichtsbarkeit über Kirchengrund und -gebäude (faculty jurisdiction)[109]
    • Bischöfliche Disziplinargerichte (Bishop’s disciplinary tribunals)[110]
  • auf Ebene der Provinz
    • die beiden Generalvikarsgerichte (Vicar-General’s courts) von Canterbury und York; sie treten hinsichtlich der Kathedralen ihrer Provinz an die Stelle des Konsistorialgerichts[111] und hinsichtlich der Bischöfe ihrer Provinz an die Stelle des Bischöflichen Disziplinargerichts[110]
    • der Arches Court of Canterbury (ACC) bzw. der Chancery Court of York (CCY) als Rechtsmittelinstanz
  • auf Ebene der Gesamtkirche
    • der Court of Ecclesiastical Causes Reserved (CECR); er tritt in Fragen von Lehre, Ritual oder Zeremonie (doctrine, ritual or ceremonial) an die Stelle der provinzialen Rechtsmittelinstanz und hat seit seiner Gründung 1963 bisher nur zwei Entscheidungen getroffen[112]
  • auf staatlicher Ebene als weitere Rechtsmittelinstanz

KritikBearbeiten

Aus weltlicher PerspektiveBearbeiten

„Geteilte“ Gerichtsbarkeiten – in Deutschland existierend im Bereich Kirche, aber auch in den Bereichen Sport und Berufsverbände (Vereinsgerichtsbarkeit) – unterliegen nicht der staatlichen Aufsicht, was immer wieder Anlass zur Kritik gibt,[113] insbesondere im Hinblick auf den lange von den Verwaltungsgerichten vertretenen Ausschluss des Rechtswegs zu staatlichen Gerichten in Kirchensachen.[114] Deshalb eröffnet die neuere verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung unter Berufung auf den Justizgewährungsanspruch den Rechtsweg zur Überprüfung kirchengerichtlicher Entscheidungen; allerdings ist dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften bei Umfang und Intensität der gerichtlichen Kontrolle Rechnung zu tragen.[115]

Aus geistlicher PerspektiveBearbeiten

„Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet!“

AT, Mt 7,1 EU

Diese Aussage wird überwiegend nicht als Verbot des Richtens an sich verstanden, sondern nur als Mahnung, andere nicht leichtfertig oder überheblich zu beurteilen.

„Ist es nicht überhaupt schon ein Versagen, dass ihr miteinander Prozesse führt? Warum leidet ihr nicht lieber Unrecht? Warum lasst ihr euch nicht lieber übervorteilen?“

NT, 1 Kor 6,7 EU

Auch die Prozessparteien sind jedenfalls zu Sachlichkeit und Demut aufgerufen.

Es bleibt die Frage, inwieweit diesen Prämissen ein formalisiertes und konfrontatives Justizsystem dienen kann, bei dem es (im Gegensatz zur außergerichtlichen Streitbeilegung) in der Regel am Ende einen Gewinner und einen Verlierer gibt.[116]

WeblinksBearbeiten

LiteraturBearbeiten

ÜbergreifendBearbeiten

Katholische KircheBearbeiten

  • Kirchlicher Rechtsschutz. In: Stephan Haering, Wilhelm Rees, Heribert Schmitz (Hrsg.): Handbuch des katholischen Kirchenrechts: HdbKathKR³. 3. Auflage. Pustet, Regensburg 2015, ISBN 978-3-7917-2723-3, S. 1645–1765 = §§ 108–115 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Stefan Killermann: Die Rota Romana (= Adnotationes in ius canonicum. Band 46). Lang, Frankfurt am Main 2009, ISBN 978-3-631-59334-9 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Sacrae Romanae Rotae decisiones seu sententiae (1.1909(1912)–40.1948(1958), ZDB-ID 219982-8; 41.1949(1959)–, ZDB-ID 219983-x; HathiTrust)

Evangelische KirchenBearbeiten

  • Michael Germann: Kirchliche Gerichtsbarkeit. In: Hans Ulrich Anke, Heinrich De Wall, Hans Michael Heinig (Hrsg.): Handbuch des evangelischen Kirchenrechts. Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-16-154606-8, S. 1060–1127 = § 31 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Karl-Heinz Fix, Carsten Nicolaisen, Ruth Pabst: Handbuch der deutschen evangelischen Kirchen 1918 bis 1949. 2, Landes- und Provinzialkirchen. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2017, ISBN 978-3-525-55794-5 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Hartmut Maurer: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche (= Göttinger rechtswissenschaftliche Studien. Band 25). Schwartz, Göttingen 1958 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Karl Hansch: Die Disziplinargerichtsbarkeit in der evangelischen Kirche (= Göttinger rechtswissenschaftliche Studien. Band 33). Schwartz, Göttingen 1961 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Wolfgang Strietzel: Das Disziplinarrecht der deutschen evangelischen Landeskirchen und ihrer Zusammenschlüsse: unter besonderer Berücksichtigung der kirchengerichtlichen Rechtsprechung (= Jus ecclesiasticum. Band 34). Mohr, Tübingen 1988, ISBN 3-16-645323-7 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Joachim E. Christoph: Fundstellennachweis der Rechtsprechung der evangelischen Kirchengerichte in den Jahren 1945–1980. In: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht (ZevKR). Band 41, 1996, S. 322–343. 107 Entscheidungen
  • Joachim E. Christoph: Fundstellennachweis der Rechtsprechung der evangelischen Kirchengerichte in den Jahren 1981–1990. In: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht (ZevKR). Band 35, 1990, S. 427–446. 122 Entscheidungen

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. etwa ECLI:DE:BVerwG:2002:301002U2C23.01.0, BVerwGE 117, 145, fortentwickelt durch ECLI:DE:BVerwG:2014:270214U2C19.12.0, BVerwGE 149, 139; ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980918.2bvr147694, KirchE 36, 409
  2. etwa ECLI:AT:VFGH:2011:B1220.2011
  3. ECLI:DE:VGHANNO:2008:0530.2A813.07.0A
  4. ECLI:DE:BVerwG:2015:251115U6C21.14.0, vorgehend ECLI:DE:OVGNRW:2014:0429.5A1386.12.00
  5. Michael Germann in: Handbuch des evangelischen Kirchenrechts (2016), § 31 Rn. 137
  6. Beispiele auf Englisch bei Cormac Burke (1986 bis 1999 Richter an der Rota)
  7. Art. 52 PB; De delictis gravioribus (Schreiben vom 18. Mai 2001)
  8. Eheprozesse an den deutschen Offizialaten im Jahre 2014, 2015, 2016, 2017
  9. Erzbischöfliches Offizialat Köln – Jahresstatistik 2015, 2016, 2017, 2018
  10. Dignitas connubii (deutsch)
  11. Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen. Band 1, Abtheilung 1 (1879), S. 63
  12. § 1310 BGB, bei Auslandsbezug Art. 13 Abs. 3 EGBGB
  13. § 1313 BGB, bei Auslandsbezug Art. 17 Abs. 3 EGBGB
  14. Konkordate: Italien 1929 (Art. 34) und 1985 (Art. 8), Portugal 1940 (Art. 22–25), Spanien 1953 (Art. 23–24), Malta 1993; vgl. Art. 63 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa), dazu Thomas Rauscher: Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Art 63 Brüssel IIa-VO
  15. Konkordat von 2008 (Art. 12)
  16. Corte di Cassazione, Sezioni Unite civili, Sentenza 17 luglio 2014, n. 16379
  17. AAS 59 (1967) 885, 921
  18. Rechtsprechung der Apostolischen Signatur über Verwaltungsstreitigkeiten
  19. can. 810 CIC, can. 644 CCEO, Art. 51 PB, Agendi ratio in doctrinarum examine; partikularrechtlich: Verfahrensordnung für das Lehrbeanstandungsverfahren bei der Deutschen Bischofskonferenz vom 4. Mai 1981 (DBl. Würzburg S. 237); für den Schulunterricht: can. 805 CIC, can. 636 CCEO, Missio-Ordnung
  20. Interdiözesanes Offizialat Erfurt, zuständig für die zu Paderborn gehörigen Bistümer Erfurt und Magdeburg sowie die zu Berlin gehörigen Bistümer Dresden-Meißen und Görlitz, außerdem für das Apostolische Exarchat Deutschland und Skandinavien der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche
  21. Interdiözesanes Schweizerisches Kirchliches Gericht (ISKG); Dekret vom 1. August 1986, SKZ 1986 S. 557
  22. siehe auch Normae, AAS 86 (1994) 508
  23. siehe auch Lex propria, AAS 100 (2008) 513
  24. Gesetz Nr. CXIX vom 21. November 1987, durch das die Gerichtsordnung des Staates der Vatikanstadt verabschiedet wurde, AAS Suppl. 58 (1987) 45–50
  25. z. B. seit 1910 Freiburg für Köln; frühere Beispiele (Stand 1970er/80er-Jahre): Aachen (für Paderborn), Bamberg (für Augsburg, Mainz, München und Freising, Passau, Regensburg, Rottenburg-Stuttgart), Berlin (für Fulda), Fulda (für Berlin, Hildesheim), Köln (für Freiburg), München und Freising (für Bamberg, Eichstätt, Speyer, Würzburg), Münster (für Essen, Trier), Paderborn (für Aachen, Limburg, Münster, Osnabrück), Trier (für Münster) – nach Stefan Killermann: Die Rota Romana (2009), S. 312, Fn. 115
  26. De accommodatione Normarum a Rota Nuntiaturae Apostolicae in Hispania servandarum, AAS 92 (2000) 5–17
  27. querela nullitatis, cann. 1619 ff. CIC, cann. 1302 ff. CCEO
  28. restitutio in integrum, cann. 1645 ff. CIC, cann. 1326 ff. CCEO
  29. Art. 124 n. 4 PB; Normae pro Tribunalibus interdioecesanis vel regionalibus aut interregionalibus, AAS 63 (1971) 486–492
  30. Dekret über die Ausweitung der Kompetenz des Erzbischöflichen Offizialates Köln für den Bereich des Bistums Essen vom 30. Januar 2009 (Prot. N. 4150/09 SAT, ABl. Köln 2009 S. 121; Prot. N. 4150/13 SAT, ABl. Köln 2014 S. 37)
  31. Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO); vgl. can. 455
  32. can. 1417; Tribunal delegatum et a Supremo Signaturae Apostolicae Tribunali constitutum (Aachen), Urteil vom 31. März 2010 (42676/09 VT)
  33. Rahmen-MAVO §§ 40 ff.
  34. Beispiele: Köln, Limburg; Schlichtungsordnung Hildesheim; vgl. can. 1714 CIC
  35. Beispiele: Hildesheim (KAnz. 2015 S. 184); Münster (KABl. 2015 S. 377, für Ersatzschullehrer in Oldenburg); Limburg (ABl. 1992 S. 171, SVR III.D.1); Mainz (KABl. 2005 S. 124, Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht A-II-1); Freiburg (DiszO); Rottenburg-Stuttgart (KABl. 1988 S. 105, DiszO); Katholisches Schulwerk in Bayern (WDBl. 1990 S. 264)
  36. vgl. can. 1400 § 2
  37. siehe aber den Entwurf einer Kirchlichen Verwaltungsgerichtsordnung (KVGO) der Würzburger Synode von 1975
  38. Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO)
  39. Wilhelm Handschuh: Diözesane Schieds- und Schlichtungsstellen in der katholischen Kirche (2006), S. 106 ff.; Beispiele: Mainz (Statuten), Würzburg (WDBl. 1997 S. 169); vgl. can. 1733 CIC
  40. WDBl. 2005 S. 288
  41. zhkath.ch: Rekursentscheide
  42. RKZ: Kantonalkirchliche Gremien der römisch-katholischen Kirche in der Schweiz
  43. siehe etwa BGer, 1C_473/2016 vom 20. Februar 2017, E. 1.2
  44. Libanon الاحوال الشخصية للطوائف الكاثوليكية (1949); Syrien قانون الأحوال الشخصية للطوائف الكاثوليكية (2006)
  45. siehe etwa Mitteldeutschland, Art. 84 KVerfEKM (2008); im Übrigen: Anhalt §§ 67–69 Verf. (1920/69); Baden Art. 88 GO (2007); Bayern Art. 79, 80 Verf. (1971); Berlin-Brandenburg-Oberlausitz Art. 98 GO (2003); Hessen-Nassau Art. 63 KO (1949); Kurhessen-Waldeck Art. 142–147 GO (1967) Lippe: Art. 128–132 Verf. (1931); Niedersachsen § 15 KonfV (2014); Norddeutschland Art. 128 Verf. (2012); Evangelisch-Reformierte Kirche §§ 84–87 Verf. (1988); Rheinland Art. 163–165 KO (2003); Sachsen § 48 Verf. (1950); Westfalen Art. 158 KO (1953); Württemberg § 40a KVerfG (1920)
  46. zum Ganzen Hartmut Maurer: Grundprobleme der kirchlichen Gerichtsbarkeit [1971]. In: Abhandlungen zum Kirchenrecht und Staatskirchenrecht (= Jus ecclesiasticum. Band 59). Mohr Siebeck, Tübingen 1998, ISBN 3-16-146879-1, S. 137–177 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  47. für die das staatliche Beamtenrecht nicht gilt, vgl. § 135 BRRG
  48. Landeskirchengericht der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Urteil vom 5. Oktober 2006 (LKGer 2006-1)
  49. § 16 VwGG.EKD; Beispiel: Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, Urteil vom 4. Juni 2008 (VK 6/07), RsprB ABl. EKD 2009 S. 2 (Taufe)
  50. zuletzt Württemberg: Kirchliches Gesetz zur Einführung einer kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Kirchliches Verwaltungsgerichtseinführungsgesetz – KVwGEG) vom 13. Juli 2001 (Abl. S. 314)
  51. Art. 32 Abs. 2 Nr. 2 GO-EKD; KiGG.EKD mit Begründung; VwGG.EKD mit Begründung
  52. Art. 32 Abs. 2 Nr. 3 GO-EKD; KiGG.EKD mit Begründung; VwGG.EKD mit Begründung
  53. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErG/VELKD
  54. Art. 32 Abs. 2 Nr. 1, Art. 32a–32c GO-EKD und §§ 25 bis 27 KiGG.EKD. Bis 2003: Schiedsgerichtshof der EKD, siehe Kirchengesetz über die Bildung eines vorläufigen Schiedsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13. Januar 1949 (ABl. EKD S. 25). Dieser fungierte von 1954 bis 1988 auch als Verwaltungsgericht der BEK. Vorsitzende waren Eberhard Hagemann, Eugen Otto Friedrich, Konrad Müller, Konrad Hesse (1968), Martin Heckel (1976), Horst Tilch (1999, BayObLG). „Bisher ist die gesamtkirchliche Schiedsgerichtsbarkeit [...] nur in sehr geringem Maße in Anspruch genommen worde. Ihre Bedeutung liegt vornehmlich in ihrem Vorhandensein [...]“, so Herbert Frost, Strukturprobleme evangelischer Kirchenverfassung (1972), S. 513.
  55. §§ 1, 2 VVGG-EKM
  56. Kirchengesetz zur Einführung der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 20. November 1971 (KABl. 1971 S. 298), Art. 14
  57. Marcus Arning: Grundrechtsbindung der kirchlichen Gerichtsbarkeit (2017), S. 207 f.
  58. § 47 Abs. 1 DG.EKD mit Begründung
  59. DGErgG
  60. § 12a ReHO
  61. Ausführungsgesetz
  62. AG EKKW DG.EKD
  63. DG.Pfalz
  64. AG-DG.EKD
  65. AG DG
  66. DG.EKD ErgG (mit Spruchausschuss nach § 39 Abs. 4 DG.EKD)
  67. AG DG.EKD
  68. § 47 Abs. 2 DG.EKD mit Begründung
  69. Lehrbeanstandungsordnung der UEK
  70. Lehrbeanstandungsgesetz der VELKD
  71. §§ 56 ff. MVG-EKD; Ausschluss der Geltung staatlichen Rechts nach § 118 BetrVG, § 112 BPersVG und entsprechendem Landesrecht
  72. vgl. Geschäftsstellen der Kirchengerichte, Schiedsstellen, Schlichtungsstellen und -ausschüsse nach den Mitarbeitervertretungsgesetzen (PDF; 21 kB)
  73. § 63 MVG-EKD
  74. § 14a ARRG-EKD, § 14b ARRG-EKD-Ost
  75. § 36a MVG-EKD
  76. §§ 10, 14 ARGG-EKD
  77. Beispiele: Baden (§ 60a AnwG/MVG), Bayern (Verordnung über das Schlichtungsverfahren)
  78. § 3 Abs. 1 Satz 1 VwGG.EKD; § 6 Abs. 1 Satz 1 ErG/VELKD
  79. zum VuVG der VELKD siehe ABl. VELKD Bd. VII S. 625; zum KGH der EKD siehe dort bei den fünf Senaten
  80. Kirchliches Amtsblatt – Rechtsprechungsbeilage (online 1987, 1992–2013; ZDB-ID 615250-8)
  81. Hartmut Maurer: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche (1958), S. 11
  82. Preußen: ALR Teil 2, Titel 11, § 535 (Landesjustizkollegium); Gesetz über die kirchliche Disziplinargewalt und die Errichtung des Königlichen Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten vom 12. Mai 1873 (Pr.GS S. 198)
  83. Hartmut Maurer: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche (1958), S. 12
  84. Aufhebung des staatlichen Gerichtshofs für kirchliche Angelegenheiten in Preußen 1886, in Hessen 1889
  85. Gesetz über das Beschlussverfahren in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche vom 26. Juni 1935
  86. Musterordnung für die Mitarbeitervertretungen in den kirchlichen und diakonischen Dienststellen und Einrichtungen (1959)
  87. Handbuch der deutschen evangelischen Kirchen 1918 bis 1949. 2, Landes- und Provinzialkirchen, 2017 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  88. Spruchbeispiele: Urteile gegen Erwin Eckert vom 11. Dezember 1931 und Heinz Kappes vom 1. Dezember 1933
  89. Verfassungsurkunde für die Evangelische Kirche der altpreußischen Union vom 29. September 1922 (Pr.GS 1924 S. 226), Art. 136–139, 157, 158
  90. Verfassung der evangelisch-reformierten Landeskirche der Provinz Hannover vom 24. September 1922 (Pr.GS 1924 S. 423), § 106
  91. Verfassung der evangelischen Landeskirche in Hessen-Cassel vom 1. Juni 1924 (Pr.GS S. 352), §§ 118–120
  92. Verfassung der Evangelischen Landeskirche Frankfurt am Main vom 12. Januar 1923 (Pr.GS 1924 S. 447), §§ 115–118
  93. Kirchengesetz über die Dienstvergehen vom 11. Dezember 1922 (KABl. S. 156), §§ 19, 46
  94. Gesetz über Dienstvergehen vom 7. Juli 1921 (KBl. S. 33), § 19; Spruchbeispiel: Urteil gegen Karl Kleinschmidt vom 20. Mai 1931, KBl./B S. 153; Zusammensetzung im Juli 1933: KBl./B S. 184
  95. Art. 117–121 KV
  96. § 17 OdgA
  97. § 17 OdVM
  98. Art. 122–124 KV
  99. § 26 DiszO
  100. Ordnung für Lehrfeststellungen (LFO)
  101. zhref.ch: Rekursentscheide
  102. siehe etwa BGer, Urteil 2C_124/2013 vom 25. November 2013, E. 1.3
  103. Устав на БПЦ, Чл. 176
  104. Νόμος 5383/1932 - ΦΕΚ 110/Α/11-4-1932: Περί των Εκκλησιαστικών Δικαστηρίων και της προ αυτών διαδικασίας; Lina Triantafyllia Papadopoulou: Religious jurisdictions in Greece (2014)
  105. Statutul BOR, Art. 148
  106. Устав РПЦ; Положение о церковном суде Русской Православной Церкви (Московского Патриархата)
  107. für Deutschland: Берлинско-Германская епархия, Епархиальный суд
  108. Canons of the Church of England, G 1
  109. Ecclesiastical Jurisdiction and Care of Churches Measure 2018; Consistory court judgments
  110. a b Clergy Discipline Measure 2003; Tribunal decisions
  111. Care of Cathedrals Measure 2011
  112. St. Michael and All Angels, Great Torrington, [1985] Fam. 81, und St. Stephen’s Walbrook, [1987] Fam. 146; Philip Jones: The Court of Ecclesiastical Causes Reserved: England’s inquisition (2012)
  113. Beispiel: Fabian Wittreck, Religiöse Paralleljustiz im Rechtsstaat? (2015)
  114. Christian Traulsen, Rechtsstaatlichkeit und Kirchenordnung (2013), S. 6, Fn. 22
  115. ECLI:DE:BVerwG:2014:270214U2C19.12.0, BVerwGE 149, 139
  116. vgl. Arne Junge: Die Gerichtsbarkeit der evangelischen Kirche in Deutschland (2017)