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Kabinett Rinne

Amtierende Regierung der Republik Finnland
Kabinett Rinne
75. Kabinett der Republik Finnland
Antti Rinne
Ministerpräsident Antti Rinne
Wahl 2019
Legislaturperiode 38.
Ernannt durch Präsident Sauli Niinistö
Bildung 6. Juni 2019
Dauer 0 Jahre und 102 Tage
Vorgänger Kabinett Sipilä
Zusammensetzung
Partei(en) SDP, KESK, VIHR, VAS, RKP
Repräsentation
Finnisches Parlament
117/200
Oppositionsführer Petteri Orpo (KOK)

Das Kabinett Rinne ist das 75. und amtierende Kabinett der Republik Finnland. Es wurde im Anschluss an die Parlamentswahl 2019 gebildet und am 6. Juni 2019 von Präsident Sauli Niinistö vereidigt. Das Kabinett besteht aus einer Koalition von SDP, KESK, VIHR, VAS und RKP. Ministerpräsident des Kabinetts ist Antti Rinne.

RegierungsverhandlungenBearbeiten

Die Regierungsverhandlungen begannen am 8. Mai 2019.[1] Nach anfänglichen Gesprächen mit der Nationalen Sammlungspartei, entschieden sich die Sozialdemokraten jedoch für eine Partnerschaft mit dem Zentrum, den Grünen, dem Linksbündnis und der Schwedischen Volkspartei. Nach Angaben des damaligen Innenministern Kai Mykkänen waren die Bedingungen für die Regierungszusammenarbeit eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent und einem ausgeglichenen Staatshaushalt bis zum Jahr 2023.

Am 2. Juni gab Rinne die Einigung der Parteien auf Twitter bekannt.[2]

Wahl des Ministerpräsidenten und Ernennung des KabinettsBearbeiten

Das finnische Parlament wählte Antti Rinne am 6. Juni 2019 zum Ministerpräsidenten. Anschließend wurde das Kabinett Sipilä von Präsident Sauli Niinistö entlassen und die neue Regierung ernannt.[3][4]

MinisterBearbeiten

Derzeit sitzen 19 Ministerinnen und Minister im Kabinett. Davon werden sieben von der SDP gestellt, fünf von der Zentrumspartei, drei gehören dem Grünen Bund an und das Linksbündnis sowie die Schwedische Volkspartei stellen je zwei Minister.[5]

Kabinett Rinne
Amt/Ressort Foto Name Partei
Ministerpräsident Antti Rinne SDP
Stellvertretender Ministerpräsident
Finanzen
Mika Lintilä KESK
Außen Pekka Haavisto VIHR
Inneres Maria Ohisalo VIHR
Außenhandel und Entwicklung Ville Skinnari SDP
Justiz Anna-Maja Henriksson RKP
Arbeit Timo Harakka SDP
Verteidigung Antti Kaikkonen KESK
Kommunen und Verwaltungsreformen Sirpa Paatero SDP
Verkehr und Kommunikation Sanna Marin SDP
Bildung Li Andersson VAS
Europa Tytti Tuppurainen SDP
Kultur und Wissenschaft Annika Saarikko KESK
Umwelt und Klimaschutz Krista Mikkonen VIHR
Landwirtschaft Jari Leppä KESK
Wirtschaft Katri Kulmuni KESK
Soziales und Gesundheit Aino-Kaisa Pekonen VAS
Familien und soziale Dienste Krista Kiuru SDP
Nordische Zusammenarbeit und Gleichstellung Thomas Blomqvist RKP

KabinettsumbildungenBearbeiten

Annika Saarikko wird ab August 2019 für ein Jahr in Elternzeit gehen, Hanna Kosonen soll in dieser Zeit das Ministerium für Wissenschaft und Kultur kommissarisch führen.

Aino-Kaisa Pekonen soll nur für die ersten beiden Jahre als Ministerin für Soziales und Gesundheit fungieren, danach soll Hanna Sarkkinen das Amt übernehmen.

RegierungsprogrammBearbeiten

Das Regierungsprogramm ist 190 Seiten lang und trägt den Namen Ein partizipatives und sachkundiges Finnland – eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Gesellschaft.[6][7] Die Regierung hat darauf hingewiesen, dass sie keine Ausgaben in ihrem Programm kürzen und ihre ständigen Ausgaben um rund 1,2 Milliarden Euro erhöhen wird.[8]

Beschäftigungsquote von 75 ProzentBearbeiten

Die Regierung kündigt an, die Beschäftigungsquote auf 75 Prozent erhöhen zu wollen, was 60.000 neue Arbeitsplätze bedeuten würde. Ein Viertel der zusätzlichen Ausgaben der Regierung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro soll auf diesem Beschäftigungsanstieg aufbauen. Nach Ansicht von Helsingin Sanomat seien die im Regierungsprogramm beschriebenen Mittel „überwältigend“.[9] Die Regierung wünscht sich zudem mehr Chancen für Schwerarbeitende, ältere Menschen und Zuwanderer sowie die Förderung lokaler Vereinbarungen und den baldigen Einstieg in die Beschäftigung im Hochschulbereich. Laut Rinne soll die Arbeitslosenquote von über 6 % auf 4,8 % sinken und bereits 2020 sollen 30.000 neue Arbeitsplätze in Sicht sein, um die versprochenen Steigerungen zu erreichen. Nach Angaben von Helsingin Sanomat ist „Beschäftigung die wichtigste Maßnahme der Regierung Rinne“.[10] Außerdem möchte die Regierung die Ausweitung der einkommensabhängigen Arbeitslosenversicherung auf alle Personen, die die Beschäftigungsbedingung erfüllen, untersuchen lassen.

In einer vom Taloustutkimus im Juni 2019 durchgeführten Umfrage glaubten mehr als die Hälfte der Befragten nicht, dass die Wirtschaft in den nächsten vier Jahren wachsen und sich die Beschäftigtenzahlen verbessern werden.[11]

HaushaltBearbeiten

Die Regierung hat sich verpflichtet, die öffentlichen Finanzen bis 2023 auszugleichen. Vom Ziel kann abgewichen werden, sollte es in Europa zu einer wirtschaftlichen Krise kommen. Kritisiert wurde, dass das Regierungsprogramm kaum Vorbereitungen auf den anstehenden demografischen Wandel vorsehe. Rinne kündigte an, die Renten anheben zu wollen.[12]

In der Umfrage des Taloustutkimus vom Juni 2019 bezweifelten ein Fünftel der Wähler der SDP und des Linksbunds sowie 39 Prozent der Grünen die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Basis der Regierung.[13]

TulevaisuusinvestoinnitBearbeiten

Tulevaisuusinvestoinnit (etwa in die Zukunft investieren) ist ein Plan für vorübergehende zusätzliche Investitionen in Höhe von 3 Milliarden Euro in herkömmliche Staatsausgaben wie die Einstellung von Lehrkräften und die Entwicklungszusammenarbeit. Diese zusätzlichen Kosten sollen durch den Verkauf staatseigener Unternehmen und Immobilien finanziert werden.[14]

SteuernBearbeiten

Die Steuern sollen um 730 Millionen Euro erhöht werden. Die Einkommenssteuern für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen dagegen um 200 Millionen Euro reduziert werden, um den Anstieg der indirekten Steuern auszugleichen. Auch die Steuern auf fossile Brennstoffe, Tabak, Alkohol und alkoholfreie Getränke sollen erhöht werden.[15]

In einer im Juni 2019 durchgeführten Umfrage sprachen sich 68 Prozent der Befragten zumindest dafür aus, dass Personen mit höherem Einkommen mehr Steuern zahlen sollten als zum Zeitpunkt der Umfrage. 56 Prozent glaubten nicht, dass die Ungleichheit in Finnland und die Einkommensunterschiede zum Ende der Wahlperiode abgenommen hätten. 67 % der Befragten sprachen sich gegen eine Kürzung der Haushaltsabzüge aus.[16]

Migration und EinwanderungBearbeiten

Die Obergrenze soll auf 850 bis 1050 Flüchtlinge angehoben werden. Personen mit einer abgelehnten Asylentscheidung sollen künftig mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden dürfen.[17]

UmweltBearbeiten

Die Industriesteuer wird auf das von der EU zugelassene Minimum berechnet. Die Benutzung Ölheizungen soll Anfang der 2030er Jahre eingestellt und der Anteil der Windenergie erhöht werden. Kohlenstoffsenken sollen in Wäldern, Sümpfen und Ackerland angebaut werden. Außerdem will die Regierung die Mittel für den Naturschutz um 100 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Des Weiteren soll das Wohlergehen der Tiere durch neue Wander- und Radwege verbessert werden.[18]

GleichstellungBearbeiten

Gewalt und Sexualstraftaten sollen härter bestraft werden. Gewalt gegen Frauen soll ebenso bestraft werden wie Genitalverstümmelungen und Zwangsehen. Eine Abänderung des amtlichen Geschlechtseintrags soll künftig unabhängig von ärztlichen Behandlungen (wie geschlechtsangleichende Maßnahmen) durchgeführt werden können.[19]

Mütter und Väter sollen die gleiche Länge an Elternzeit erhalten. Die Unterstützungen für die häusliche Pflege sollen nicht gekürzt werden.[20]

In einer von finnischen Unternehmern im Juni 2019 durchgeführten Umfrage äußerten sich mehr als die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen negativ zur Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs und etwa ein Viertel begrüßte die Reform.[21]

Gesundheit und PflegeBearbeiten

Das Regierungsprogramm sieht die Einstellung von tausend neuen Ärzten vor.[22]

VerkehrBearbeiten

Die Regierung möchte das Eisenbahnnetz zwischen den Großstädten ausbauen.[23]

SicherheitBearbeiten

300 neue Polizistenstellen sollen geschaffen werden.[24]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. https://www.iltalehti.fi/politiikka/a/76fc8dd4-f5a6-4988-b806-c140911c259a
  2. https://twitter.com/AnttiRinnepj/status/1135213823428825088
  3. https://yle.fi/uutiset/3-10816858
  4. https://www.hs.fi/politiikka/art-2000006132953.html
  5. https://yle.fi/uutiset/osasto/news/finlands_new_government_sdp_centre_dominate_ministerial_portfolios/10813034
  6. https://www.hs.fi/politiikka/art-2000006128563.html
  7. https://www.kainuunsanomat.fi/artikkeli/antti-rinteen-hallitus-sai-eduskunnalta-luottamuksen-aanin-113-75-165244425/
  8. https://www.talouselama.fi/uutiset/sakn-ekonomisti-kiirehti-puolustamaan-rinteen-haukuttua-hallitusohjelmaa-lisaveroja-on-mahdollista-kerata/68300a0a-75dd-4607-a122-6c95b5b4bc88
  9. https://www.hs.fi/politiikka/art-2000006130220.html
  10. https://www.hs.fi/politiikka/art-2000006129100.html
  11. https://www.is.fi/politiikka/art-2000006140706.html
  12. https://www.hs.fi/politiikka/art-2000006130220.html
  13. https://www.is.fi/politiikka/art-2000006141832.html
  14. https://www.hs.fi/politiikka/art-2000006135669.html
  15. https://www.hs.fi/politiikka/art-2000006128563.html
  16. https://www.is.fi/politiikka/art-2000006140706.html
  17. https://www.hs.fi/politiikka/art-2000006128563.html
  18. https://www.hs.fi/politiikka/art-2000006128563.html
  19. https://www.hs.fi/politiikka/art-2000006128563.html
  20. https://www.hs.fi/politiikka/art-2000006128563.html
  21. https://www.maaseuduntulevaisuus.fi/kotimaa/artikkeli-1.450062
  22. https://www.hs.fi/politiikka/art-2000006128563.html
  23. https://www.hs.fi/politiikka/art-2000006135669.html
  24. https://www.hs.fi/politiikka/art-2000006135669.html