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Viktor Orbán, 2010

Als Kabinett Orbán III wird vom 6. Juni 2014[1] bis zum 18. Mai 2018[2] amtierende Regierung Ungarns unter Viktor Orbán bezeichnet.

Bei der Parlamentswahl vom 6. April 2014 hatte die konservative Partei Fidesz zusammen mit ihrem deutlich kleineren Bündnispartner, der christdemokratischen KDNP, eine Zweidrittelmehrheit erzielt. Bei der Regierungsbildung übernahm Orbán die seit 2010 geltende Struktur der Regierung mit wenigen Ministern, die dafür zum Teil über sogenannte Superministerien verfügen. So deckt beispielsweise das Nationalwirtschaftsministerium die Bereiche Wirtschaft und Finanzen, das nationale Entwicklungsministerium unter anderem die Ressorts Bau, Verkehr und Wirtschaftsförderung und das Ministerium für Humanressourcen die Bereiche Gesundheit, Bildung und Kultur ab.

Durch den Sieg des parteilosen Kandidaten Zoltán Kész bei einer Nachwahl in Veszprém verlor die Regierung Orbán am 22. Februar 2015 die Zweidrittelmehrheit im Parlament.[3]

MinisterBearbeiten

Amt Name Partei
Ministerpräsident Viktor Orbán Fidesz
Stellvertretender Ministerpräsident,
Minister ohne Geschäftsbereich für gesamtungarische Politik
Zsolt Semjén KDNP
Minister, Leiter der Staatskanzlei János Lázár Fidesz
Minister für Auswärtiges und für Außenwirtschaft Tibor Navracsics (bis September 2014),
Péter Szijjártó (ab September 2014)
Fidesz
Minister für Inneres Sándor Pintér parteilos
Minister für Landesverteidigung Csaba Hende (bis 7. September 2015),
István Simicskó (ab 7. September 2015)
Fidesz,
KDNP
Minister für Nationalwirtschaft Mihály Varga Fidesz
Minister für Justiz László Trócsányi parteilos
Minister für nationale Entwicklung Miklós Seszták KDNP
Minister für Landwirtschaft Sándor Fazekas Fidesz
Minister für Humanressourcen Zoltán Balog Fidesz
Minister ohne Geschäftsbereich für Planung, Bau und Inbetriebnahme der zwei neuen Reaktorblöcke im AKW Paks János Süli (ab 2. Mai 2017) parteilos

KontroversenBearbeiten

Der Bau eines Grenzzauns an der Grenze zu Serbien und Kroatien und weitere Verschärfungen des Gesetzes zur Aufnahme von Flüchtlingen (Ablehnung des Asylantrags bei Einreise über andere „sichere Länder“ sowie bei unerlaubtem Verlassen der zugewiesenen Bleibe für mehr als 48 Stunden; Einschränkung des Überprüfungszeitraums für Asylanträge), die Anfang Juli 2015 vom Parlament verabschiedet wurden, lösten in Europa massive Kritik aus.[4]

Orban behauptet (Stand Mitte 2017), er habe sein Volk seit seinem Amtsantritt 2010 aus der „Sklaverei“ durch internationale Banken, Konzerne und Finanzspekulanten befreit.[5] Orban hat offenbar die Abschaffung des Sozialstaates und den Aufbau eines „Arbeitsstaates“ zum Programm erhoben: Wer Sozialleistungen erhält, soll zum Arbeiten gezwungen werden.[5]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Megalakult a harmadik Orbán-kormány. (Nicht mehr online verfügbar.) In: mno.hu. 2. Mai 2012, archiviert vom Original am 10. Juni 2014; abgerufen am 2. Januar 2017 (ungarisch).   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/mno.hu
  2. Ungarisches Parlament: Niederschrift der Parlamentssitzung vom 18.05.2018 - Vereidigung der neuen Regierung. 18. Mai 2018, abgerufen am 4. November 2018 (ungarisch).
  3. Nachwahl in Ungarn: Orbán-Partei verliert Zweidrittelmehrheit. In: Spiegel Online. 22. Februar 2015, abgerufen am 2. Januar 2017.
  4. Überlastetes Asylsystem: Ungarn verschärft Gesetz zur Aufnahme von Flüchtlingen. In: Spiegel Online. 6. Juli 2015, abgerufen am 2. Januar 2017.
  5. a b spiegel.de 9. August 2017: Orbáns moderne Sklaverei