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Das Kabinett Kyriakos Mitsotakis bildet seit dem 9. Juli 2019 die Regierung Griechenlands. Es folgte auf das Kabinett Alexis Tsipras II.

GeschichteBearbeiten

Bei den Parlamentswahlen im Juli 2019 wurde die Nea Dimokratia mit 39,85 % die stärkste Kraft.[1] Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde am 8. Juli 2019 angekündigt. Am folgenden Tag, dem 9. Juli, fand die Vereidigung der Regierungsmitglieder statt. Premierminister wurde der Präsident der Nea Dimokratia Kyriakos Mitsotakis. Sein Stellvertreter wurde der ehemalige Premierminister Panagiotis Pikrammenos.

RegierungsarbeitBearbeiten

  • Das Bildungsministerium von Niki Kerameos hat den Änderungen im Universitätsasyl Priorität eingeräumt. Es hat auch die Einrichtung einer juristischen Fakultät an der Universität von Patras gestoppt.
  • Die einheitliche Grundsteuer (ENFIA) soll um 30 % gesenkt werden.
  • Das Arbeitsministerium hob das Rundschreiben kurz nach den Wahlen auf, um die Verfahren für die Ausstellung von Sozialversicherungsnummern (AMKA)[2] an Ausländer zu vereinfachen.
  • Im Ministerium für Bürgerschutz ersetzt Minister Michalis Chrysochoid den ehemaligen Polizeichef.  Zu seinen Prioritäten zählen eine bessere Grenzkontrolle zur Reduzierung illegaler Einwanderer, die Verbesserung des Gefängnissystems sowie ein modernes Krisen- und Katastrophenmanagement.
  • Die Hellenic Space Agency wurde abgeschafft und mit dem Hellenic Space Center ersetzt.[3]

Zusammensetzung der RegierungBearbeiten

Die Regierung setzt sich aus 51 Mitgliedern zusammen, von denen fünf Frauen und 21 nichtparlamentarische Mitglieder sind.

Direktor des Büros des Premierministers ist Grigoris Dimitriadis, Neffe von Kyriakos Mitsotakis.

Vize - Premierminister und RegierungBearbeiten

Portfolio Amtsinhaber Politische Partei
Premierminister der Hellenischen Republik Kyriakos Mitsotakis Neue Demokratie
Vizepräsident der Regierung Panagiotis Pikrammenos Neue Demokratie

Minister - Stellvertretender MinisterBearbeiten

Ministerium

Nach dem Beschluss des Premierministers Nr. Y1 / 2019 (Regierungsblatt 2901 / B / 9-7-2019)[4]

Amt Amtsinhaber Politische Partei
Finanzministerium Finanzminister Christos Staikouras Neue Demokratie
Staatssekretär für Steuerpolitik und öffentliches Eigentum Apostolos Vesiropoulos Neue Demokratie
Staatssekretär für Finanzpolitik Theodoros Skylakakis Neue Demokratie
Unterstaatssekretär des Finanzsystems George Zavvos Neue Demokratie
Ministerium für Entwicklung und Investition Minister für Entwicklung und Investition Adonis Georgiadis Neue Demokratie
Staatssekretär für öffentliche Investitionen und Partnerschaften im öffentlichen und privaten Sektor Giannis Tsakiris Unabhängig
Staatssekretär für Forschung und Technologie Christos Dimas Neue Demokratie
Staatssekretär für Industrie und Handel Nikos Papathanasis Neue Demokratie
Außenministerium Minister für auswärtige Angelegenheiten Nikos Dendias Neue Demokratie
Stellvertretender Minister für europäische Angelegenheiten Miltiades I. Varvitsiotis Neue Demokratie
Staatssekretär für Wirtschaftsdiplomatie und Extroversion Costas Fragogiannis Unabhängig
Staatssekretär für Hellenen im Ausland Antonis Diamataris Unabhängig
Ministerium für Bürgerschutz Minister für Bürgerschutz Michalis Chrysochoidis Unabhängig
Stellvertretender Minister für Migrationspolitik George Koumoutsakos Neue Demokratie
Staatssekretär für Kriminalpolitik Eleftherios Economou Unabhängig
Ministerium für Nationale Verteidigung Minister für Landesverteidigung Nikos Panagiotopoulos Neue Demokratie
Staatssekretär für nationale Verteidigung Alcibiades Stephanis Unabhängig
Ministerium für Bildung und religiöse Angelegenheiten Minister für Bildung und Religionen Niki Kerameos Neue Demokratie
Stellvertretender Minister für Primar-, Sekundar- und Sonderpädagogik Sophia Zacharakis Neue Demokratie
Stellvertretender Minister für Hochschulbildung Vassilis Digalakis Neue Demokratie
Ministerium für Arbeit und Soziales Minister für Arbeit und Soziales Giannis Vroutsis Neue Demokratie
Staatssekretär für soziale Sicherheit Notis Mitarakis Neue Demokratie
Staatssekretär für Wohlfahrt und soziale Solidarität Domna Michaelidou Neue Demokratie
Gesundheitsministerium Minister für Gesundheit Vasilis Kikilias Neue Demokratie
Unterstaatssekretär für Gesundheit Vasilis Kontozamanis Neue Demokratie
Ministerium für Umwelt und Energie Ministerium für Umwelt und Energie Kostis Chatzidakis Neue Demokratie
Staatssekretär für Energie und natürliche Ressourcen Gerasimus Thomas Unabhängig
Unterstaatssekretär für Planung und städtische Umwelt Dimitris Economou Unabhängig
Ministerium für Kultur und Sport Minister für Kultur und Sport Lina Mendoni Unabhängig
Unterstaatssekretär für Sport Lefteris Avgenakis Neue Demokratie
Justizministerium Justizminister Costas Tsiaras Neue Demokratie
Unterstaatssekretär der Justiz Dimitris Kranis Unabhängig
Innenministerium Innenminister Takis Theodorikakos Neue Demokratie
Staatssekretär für Verwaltung und Wahlen Theodore Libanese Neue Demokratie
Staatssekretär für Mazedonien - Thrakien Theodoros Karaoglou Neue Demokratie
Ministerium für Digital Governance Staatsminister und Minister für Digital Governance Kyriakos Pierrakakis Neue Demokratie
Unterstaatssekretär der Vereinfachung des Verfahrens George Georgantas Neue Demokratie
Unterstaatssekretär der Digitalen Strategie Grigoris Zarifopoulos Unabhängig
Ministerium für Infrastruktur und Verkehr Minister für Infrastruktur, Verkehr und Netze Costas Ah. Karamanlis Neue Demokratie
Staatssekretär für Verkehr John Ah. Kefalogiannis Neue Demokratie
Ministerium für Meeres- und Inselpolitik Minister für Meeres- und Inselpolitik Ioannis Plakiotakis Neue Demokratie
Ministerium für ländliche Entwicklung und Ernährung Minister für ländliche Entwicklung und Ernährung Makis Voridis Neue Demokratie
Staatssekretär für Gemeinsame Agrarpolitik Costas Shrekas Neue Demokratie
Staatssekretär für Fischereipolitik Fotini Arabatzis Neue Demokratie
Ministerium für Tourismus Minister für Tourismus Charis Theocharis Neue Demokratie
Staatssekretär für Tourismus Manos-Konsole Neue Demokratie

StaatsministerBearbeiten

Amt Amtsinhaber Politische Partei
Staatsminister George Gerapetritis Neue Demokratie
Staatssekretär beim Ministerpräsidenten, Koordination des Regierungsprojekts Akis Schertzos Neue Demokratie
Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten für Kommunikation und Information und Regierungssprecher Stelios Petsas Neue Demokratie

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Nationwide | National elections – July 2019. Abgerufen am 16. Oktober 2019.
  2. AMKA für EU-Ausländer in Griechenland » Griechenland-Blog. 13. September 2019, abgerufen am 16. Oktober 2019.
  3. Καταργείται ο Ελληνικός Διαστημικός Οργανισμός - Έρχεται το Ελληνικό Κέντρο Διαστήματος. Abgerufen am 16. Oktober 2019 (griechisch).
  4. Σύνθεση της Κυβέρνησης. Abgerufen am 16. Oktober 2019 (griechisch).