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Die Königsteiner Vereinbarung ist eine am 30. August 1950 von den Ministerpräsidenten der deutschen Länder getroffene Absprache zur Reihenfolge der Präsidentschaft des Bundesrates unter den Ländern. Sie wurde in einer Konferenz der Ministerpräsidenten in der Villa Rothschild (dem damaligen Haus der Länder) im hessischen Königstein im Taunus vereinbart.[1] Danach wird das Amt des Präsidenten des Bundesrates im jährlichen Turnus von den Regierungschefs der Länder der Bundesrepublik Deutschland nach absteigender Einwohnerzahl besetzt.[2]

Inhaltsverzeichnis

Besonderheiten bei den WahlenBearbeiten

Anfangs hatte es um die prestigeträchtige erstmalige Besetzung der Bundesratspräsidentschaft Auseinandersetzungen zwischen den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Karl Arnold (CDU) und Bayern Hans Ehard (CSU) gegeben. Karl Arnold entschied die Frage nach der Besetzung des Amtes für sich und wurde in der konstituierenden Sitzung des Bundesrates am 7. September 1949 zum ersten Präsidenten der Länderkammer gewählt; Bayern enthielt sich bei der Wahl der Stimme.[3] Seit der Einigung auf den Turnus gemäß der Königsteiner Vereinbarung werden die Kandidaten für das Amt des Bundesratspräsidenten einstimmig gewählt. Einzig 1997 und 1998 war kein Bremer Vertreter bei der Wahl anwesend, weshalb die Abstimmung zwar einstimmig ausfiel, aber keine Bremer Stimmen gewertet werden konnten. 1950 stimmte erstmals das Land Berlin mit ab, 1952 das neugegründete Baden-Württemberg und 1957 das Saarland, wodurch die Zahl der abstimmenden Länder elf betrug. 1991 schließlich stimmten zum ersten Mal die fünf neuen Bundesländer mit ab.

Änderungen in der AbfolgeBearbeiten

Aufgrund von Änderungen der Bevölkerungszahlen der Länder und dem Beitritt neuer Länder zum Geltungsbereich des Grundgesetzes (das Saarland am 1. Januar 1957; Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 3. Oktober 1990) hat sich die Reihenfolge der Bundesratspräsidentschaften mehrmals geändert:

  • Im 2. Turnus (beginnend mit dem Geschäftsjahr 1960/61) tauschte Baden-Württemberg den Rang 3 mit Niedersachsen (nun Rang 4). Die hinteren vier Plätze des Turnus wurden neu gereiht: Berlin tauschte den 8. Rang mit Hamburg (nun Rang 9), das Saarland den 10. Rang mit Bremen (nun Rang 11).
  • Im 4. Turnus (beginnend mit dem Geschäftsjahr 1982/83) wurden die fünf der Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 im Zuge der deutschen Wiedervereinigung beigetretenen „neuen“ Länder in die Reihenfolge gemäß der Königsteiner Vereinbarung eingereiht. Mecklenburg-Vorpommern hatte als erstes dieser Länder im Geschäftsjahr 1991/92 an Rang 10 die Bundesratspräsidentschaft inne, danach folgten die „alten“ Länder Saarland (Rang 11) und Bremen (Rang 12).
  • Im 5. Turnus (beginnend mit dem Geschäftsjahr 1994/95) nahmen die fünf „neuen“ Länder ihrer damaligen Bevölkerungszahl nach die Ränge 6 (Sachsen), 9 (Sachsen-Anhalt), 10 (Thüringen), 11 (Brandenburg) und 13 (Mecklenburg-Vorpommern) ein.
  • Im 6. Turnus (beginnend mit dem Geschäftsjahr 2010/11) beschlossen die Regierungschefs der Länder am 12. Dezember 2013 eine veränderte Reihenfolge, welche die fortgeschriebenen Bevölkerungszahlen des Zensus 2011 (mit Stand vom 31. März 2013) zugrunde legt: Bis Rang 8 (Berlin) bleibt der Turnus unverändert, danach werden Schleswig-Holstein um drei Ränge und Brandenburg und Hamburg um jeweils einen Rang vorgezogen; Sachsen-Anhalt und Thüringen rücken um jeweils zwei Ränge, Mecklenburg-Vorpommern um einen Rang nach hinten.[4]

Reihenfolge der kommenden Präsidentschaften des BundesratesBearbeiten

Das zuoberst aufgeführte Land hat die Präsidentschaft des Bundesrates im laufenden Geschäftsjahr inne.

Präsidentschaften des Bundesrates
Nächste Präsidentschaft Land Vorige Präsidentschaft
2018/19 Schleswig-Holstein  Schleswig-Holstein 2005/06
2019/20 Brandenburg  Brandenburg 2004/05
2020/21 Sachsen-Anhalt  Sachsen-Anhalt 2002/03
2021/22 Thüringen  Thüringen 2003/04
2022/23 Hamburg  Hamburg 2007/08
2023/24 Mecklenburg-Vorpommern  Mecklenburg-Vorpommern 2006/07
2024/25 Saarland  Saarland 2008/09
2025/26 Bremen  Bremen 2009/10
2026/27 Nordrhein-Westfalen  Nordrhein-Westfalen 2010/11
2027/28 Bayern  Bayern 2011/12
2028/29 Baden-Württemberg  Baden-Württemberg 2012/13
2029/30 Niedersachsen  Niedersachsen 2013/14
2030/31 Hessen  Hessen 2014/15
2031/32 Sachsen  Sachsen 2015/16
2032/33 Rheinland-Pfalz  Rheinland-Pfalz 2016/17
2033/34 Berlin  Berlin 2017/18

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Stefan Jung: Über die Kurstadt an die Spitze. In: Taunus-Zeitung.de. Frankfurter Societäts-Medien GmbH, 1. November 2012, abgerufen am 24. Dezember 2016.
  2. Martin Fehndrich, Matthias Cantow: Wahlrechtslexikon: Wahl des Bundesratspräsidenten. In: Wahlrecht.de. 20. November 2005, abgerufen am 24. Dezember 2016.
  3. Wahl des Präsidenten für den Bundesrat. (PDF; 291 kB) In: Sitzungsbericht Nr. 1/1949. Bundesrat, 7. September 1949, S. 2, abgerufen am 24. Dezember 2016.
  4. TOP 3: Fortschreibung der Bundesratspräsidentschaften für die Geschäftsjahre 2017/2018 bis 2032/2033. (PDF; 1,5 MB) In: Vorlage 16/1541: Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 12. Dezember 2013 in Berlin – Ergebnisprotokoll. Landtag Nordrhein-Westfalen, 10. Januar 2014, S. 14–15, abgerufen am 24. Dezember 2016.