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Jo Leinen (2014)

Josef „Jo“ Leinen[1] (* 6. April 1948 in Bisten) ist ein deutscher Politiker. Von 1999 bis 2019 war er Europaabgeordneter für die SPD in der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (EP). Seit November 2011 ist Jo Leinen Präsident der Europäischen Bewegung International (EMI).[2]

Inhaltsverzeichnis

Leben und AusbildungBearbeiten

Nach dem Abitur und dem Studium der Rechtswissenschaften in Saarbrücken und Bonn legte Leinen 1972 das erste Juristische Staatsexamen ab. Nach Aufenthalten 1973/1974 beim Europakolleg in Brügge und am Institute for World Affairs in Connecticut erfolgte 1976 das zweite Juristische Staatsexamen. Danach war er von 1977 bis 1984 als Rechtsanwalt in Freiburg im Breisgau tätig.

Politische KarriereBearbeiten

Außerparlamentarische ArbeitBearbeiten

Leinen wurde um 1980 als Wortführer der Anti-AKW- und Friedensbewegung bekannt, aktiv auch beim Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Mitglied der NaturFreunde Deutschlands.

Wegen seiner Teilnahme bei der Demonstration gegen das Kernkraftwerk Brokdorf (1981) – bei der es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam – wurde er als „Leiter und Führer“ angeklagt, aber letztlich freigesprochen, weil das Bundesverfassungsgericht klarstellte, dass es bei solchen kollektiven Aktionen keinen dirigierenden „Leiter und Führer“ gibt. Einer seiner Verteidiger war Gerhard Schröder.[3]

1982 machte sich Egon Franke, Chef der Kanalarbeiter-Fraktion der SPD im Bundestag, für den Ausschluss des Parteilinken Jo Leinen stark. Als Redner bei der Bonner Friedensdemonstration am 10. Juni 1982 sei er nicht mehr tragbar.[4] Leinen blieb und moderierte ein Jahr später die Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1983 gemeinsam mit Eva Quistorp.[5]

Als Mitglied der SPD bekleidete Leinen verschiedene Funktionen innerhalb der Partei. So war er von 1977 bis 1979 Europa-Sekretär der SPD-Jugend, war von 1981 bis 1985 Mitglied der Umweltkommission der SPD und gehörte von 1985 bis 1999 dem Landesvorstand der SPD Saar an. Des Weiteren ist er seit 1996 Mitglied der Europa-Kommission sowie seit 2008 Mitglied der Kommission Internationale Politik der SPD.

LandespolitikBearbeiten

Zwischen 1985 und 1999 war Leinen Mitglied des Landtags des Saarlands in der 9. bis 11. Wahlperiode. 1985 wurde Jo Leinen im Saarland Umweltminister im Kabinett des Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine. Dieses Amt hatte er bis 1994 inne. Von 1994 bis 1999 war er Vorsitzender des Europa-Ausschusses des saarländischen Landtages.

1999 war Leinen auch Mitglied des Stadtrates von Püttlingen/Saar.

Europäisches ParlamentBearbeiten

 
Jo Leinen (2012)

Von der Europawahl 1999 bis zur Europawahl 2019 war er Mitglied des Europäischen Parlaments.[6]

Im Parlament ist er zurzeit Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China (D-CN) und Mitglied in der Konferenz der Delegationsvorsitzen (CPDE) sowie im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), dessen Vorsitzender er von 2004 bis 2009 war und stellvertretender Vorsitzender von 2002 bis 2004. Des Weiteren ist Leinen seit 2004 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) und in der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (DACP).[7] Bei der Europawahl 2009 wurde er wiedergewählt und war von Juli 2009 bis Januar 2012 Vorsitzender des EP-Umweltausschusses.[8]

Er war 1995 bis 1999 Mitglied im Ausschuss der Regionen und im Kongress der Regionen und Kommunen des Europarates. Derzeit ist er Mitglied in verschiedenen Kultur-, Sozial- und Sportorganisationen, Vizepräsident von EUROSOLAR e. V. und Mitglied der Parlamentarischen Arbeitsgruppe der Initiative „A Soul for Europe“.

Weiterhin ist er Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und stellvertretendes Mitglied der Delegation für Indien.

Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl 2019 schied er aus dem Europäischen Parlament aus.[9]

Weitere Ämter und MitgliedschaftenBearbeiten

Leinen war von 1977 bis 1979 Vorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und von 1979 bis 1984 Vizepräsident des Europäischen Umweltbüros (EEB) Brüssel. Er war von 1997 bis 2005 Präsident der Union Europäischer Föderalisten, von 2003 bis 2011 Vize-Präsident der Internationalen Europäischen Bewegung und seit 2011 ihr Präsident[10]. Er ist auch Mitglied im Präsidium der Europa-Union Deutschland. Seit Oktober 2009 ist er Ko-Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates der internationalen Kampagne für ein Parlament bei der UNO.[11] Des Weiteren ist er Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament. Leinen ist Beisitzer im Vorstand des Förderkreises Darmstädter Signal.[12]

KritikBearbeiten

Während seiner Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Parlaments erhielt Leinen einerseits die regulären Bezüge für EU-Abgeordnete, zum anderen eine Pension aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Umweltminister des Saarlandes. Bis 2009 galt eine Regelung, nach der Bezüge von früheren parlamentarischen Tätigkeiten auf das neue Gehalt angerechnet wurden. 2009 stand zur Disposition, ein neues Verfahren anzuwenden, nach dem keine Anrechnung stattfindet und beide Bezüge in voller Höhe ausgezahlt werden. Gegen diese neue Regelung hätte Leinen widersprechen können, so dass er weiterhin nach der alten Regelung vergütet worden wäre. Leinen unterließ aber den Widerspruch und wird fortan nach der neuen Regelung bezahlt. Auf Nachfrage räumte er ein, dass die neue Regelung unverhältnismäßig sei und kündigte an, den Überschuss an Bezügen wohltätigen Zwecken zu spenden. Dieser Ankündigung kam er in einem einzigen Monat nach.[13][14][15][16]

AuszeichnungenBearbeiten

  • 1985 Preis der Deutschen Umweltstiftung
  • 1996 Medienpreis Goldene Ente der Landespressekonferenz Saar.[17]
  • 2010 Preis der Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP Award 2010) und Titel „Europaabgeordneter des Jahres 2010“ für sein Engagement im Bereich des Klima- und Umweltschutzes
  • 2011 „Umwelt-Award“ des Cevre-College in Istanbul für seinen Einsatz im europäischen Umweltschutz
  • 2017 Bundesverdienstkreuz am Bande

SchriftenBearbeiten

  • Öffentlichkeit in Europa: Europäische Öffentlichkeit als neuer Antrieb für europäische Politik. In: Claudio Franzius, Ulrich K. Preuß (Hrsg.): Europäische Öffentlichkeit. Baden-Baden 2004, S. 31–37.
  • Zusammen mit Justus Schönlau: Auf dem Weg zur europäischen Demokratie. Politische Parteien auf EU-Ebene: neue Entwicklungen. In: Integration. 3/2003, S. 218–227.
  • Zusammen mit Jan Kreutz: Die Zukunft Europas. Nomos, Baden-Baden 2011.
  • Zusammen mit Andreas Bummel: Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision Dietz, Bonn 2017

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Josef (Jo) Leinen. Friedrich-Ebert-Stiftung, 28. Februar 2013, abgerufen am 27. März 2013.
  2. Leinen neuer EMI-Präsident. (Nicht mehr online verfügbar.) Saarländischer Rundfunk, 26. November 2011, ehemals im Original; abgerufen am 27. November 2011.@1@2Vorlage:Toter Link/www.sr-online.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  3. Gerhard Mauz: Mäxchen Meier auf dem Container. In: Der Spiegel. Nr. 52, 1982 (online).
  4. Spiegel, 28. Juni 1982 (online)
  5. 22. Oktober 1983 Die Friedens-Veteranen, Berliner Zeitung vom 21. Oktober 2013.
  6. europarl.europa.eu
  7. Jo Leinen: Europäisches Parlament
  8. Eric Bonse: Jo Leinen: Kämpfer mit Sinn für Kompromisse. In: Handelsblatt. 16. Juli 2009, abgerufen am 29. Oktober 2009.
  9. Leinen nicht mehr im Europaparlament
  10. Leinen neuer EMI-Präsident. (Nicht mehr online verfügbar.) Saarländischer Rundfunk, 26. November 2011, ehemals im Original; abgerufen am 27. November 2011.@1@2Vorlage:Toter Link/www.sr-online.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  11. Parlamentarischer Beirat. (Nicht mehr online verfügbar.) Komitee für eine demokratische UNO, 1. Oktober 2009, archiviert vom Original am 26. Juli 2012; abgerufen am 21. Mai 2012.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/de.unpacampaign.org
  12. Vorstand des Förderkreises. In: https://www.darmstaedter-signal.de/. Abgerufen am 26. Januar 2019.
  13. EU-Politiker Jo Leinen: Wird kritisiert von Professor von Arnim. Abgerufen am 25. April 2019.
  14. EU-ABGEORDNETE: Deutsche Doppelverdiener. In: Spiegel Online. Band 39, 21. September 2009 (spiegel.de [abgerufen am 25. April 2019]).
  15. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart Germany: Land verspricht:: EU-Politiker sollen nicht mehr doppelt kassieren. Abgerufen am 25. April 2019.
  16. Pension-Skandal: Jetzt will Jo Leinen das Geld spenden. Abgerufen am 25. April 2019.
  17. Landespressekonferenz Saar