Irische Regierung

Kabinett der Republik Irland

Die irische Regierung (irisch: Rialtas na hÉireann) ist das Kabinett, das die Exekutivmacht in der Republik Irland ausübt. Die Regierung wird durch einen Premierminister (den sog. Taoiseach) und einen Vize-Premierminister (den sog. Tánaiste) angeführt. Der Taoiseach wird durch den irischen Präsidenten eingesetzt, nachdem er vom Unterhaus (Dáil Éireann) ernannt wurde. Der Präsident ernennt daraufhin die übrigen Regierungsminister auf Vorschlag des Taoiseach (und Zustimmung des Dáil). Die Regierung benötigt das Vertrauen des Dáil um im Amt zu bleiben.

ÜberblickBearbeiten

Die irische Verfassung ist etwas ungewöhnlich für eine republikanische Verfassung, da sie die Exekutivgewalt explizit der Regierung zuspricht. Laut Verfassung muss die Regierung aus 7 bis 15 Ministern bestehen, die allesamt dem Parlament (Oireachtas) angehören müssen. Es dürfen nicht mehr als zwei Minister aus den Reihen des Oberhauses stammen und der Taoiseach (nominelles Regierungsoberhaupt, Ministerpräsidenten), der Tánaiste (Vize-Ministerpräsidenten) und der Finanzminister müssen aus dem Unterhaus stammen.

Die Regierung wird vom Generalstaatsanwalt beraten, der formell zwar nicht Teil der Regierung ist, aber an den Regierungsbesprechungen teilnimmt; dergleichen gilt für den Staatsminister des Taoiseach (Minister of State at the Department of the Taoiseach). Die einzelnen Regierungsmitglieder werden ebenfalls durch Staatsminister (Minister of State) unterstützt, die aber weder Teil der Regierung sind noch an den Treffen teilnehmen.

Für den Fall, dass der Taoiseach nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit im Dáil Éireann besitzt, muss entweder das Unterhaus auf Vorschlag des Taoiseach aufgelöst werden, oder der Taoiseach selbst muss zurücktreten. Der Präsident kann allerdings den Auflösungswunsch des Unterhauses vom Taoiseach ablehnen und somit den Taoiseach zum Rücktritt zwingen. Der Rücktritt eines Taoiseach gilt gleichzeitig für die komplette Regierung – in jedem Fall bleiben allerdings die Tagesgeschäfte in den Händen der zurückgetretenen Minister, bis Nachfolger gewählt sind.

Die Exekutivmacht der Regierung umfasst einige Einschränkungen:

  • Der Staat kann keinen Kriegszustand erklären ohne die Zustimmung des Dáil Éireann
  • Staatsverträge müssen vom Dáil ratifiziert werden
  • Die Regierung muss im Einklang mit der Verfassung handeln

Falls die Regierung ihren verfassungsmäßigen Pflichten nicht nachkommt oder nicht in ihrem Sinne handelt, kann dies durch eine gerichtliche Verfügung eingeklagt werden. Minister, die einer solchen Verfügung nicht nachkommen, können wegen Missachtung des Gerichts verurteilt und eingesperrt werden.

GeschichteBearbeiten

Die Regierung in der heutigen Form geht auf das Jahr 1937, als die Verfassung von Irland in Kraft trat, und auf den Ministers and Secretaries Act aus dem Jahr 1924 zurück, in denen detailliert die Aufgaben und der Status der Regierung beschrieben ist. Vorläufer der Regierung in der heutigen Form war der Exekutivrat des irischen Freistaats (1922–1937).

Eine Reihe von Regierungsposten und Ministerien aus der Vergangenheit existieren heute (wegen Umbenennungen oder Zusammenlegungen) nicht mehr. Dies sind im Einzelnen:

  • Kommunikationsminister (Minister for Communications)
  • Arbeitsminister (Minister for Labour)
  • Postminister (Minister for Posts and Telegraphs)
  • Minister des öffentlichen Dienstes (Minister for the Public Service)
  • „Nachschub“-Minister im Zweiten Weltkrieg (Minister for Supplies)

Der „Minister ohne Geschäftsbereich(Minister without portfolio) ist prinzipiell möglich, wurde aber seit 1977 nicht mehr eingesetzt.

Seit den 1990er-Jahren bestanden alle Regierungen aus Koalitionen von zwei oder mehr Parteien. Die Position des Tánaiste wird in diesem Fall von der zweitgrößten Koalitionspartei gestellt.

Liste der aktuellen MinisterienBearbeiten

  • Ministerium des Auswärtigen und für Handel (Department of Foreign Affairs and Trade)
  • Finanzministerium (Department of Finance)
  • Ministerium für Wirtschaft, Unternehmen und Innovation (Department of Business, Enterprise and Innovation)
  • Ministerium für Justiz und Gleichstellung (Department of Justice and Equality)
  • Ministerium für Verteidigung (Department of Defence)
  • Ministerium für Arbeit und sozialen Schutz (Department of Employment Affairs and Social Protection)
  • Bildungs- und Wissenschaftsministerium (Department of Education and Skills)
  • Gesundheitsministerium (Department of Health)
  • Ministerium für Kinder und Angelegenheiten der Jugend (Department of Children and Youth Affairs)
  • Ministerium für Kommunikation, Klimaschutz und Umwelt (Department of Communications, Climate Action and Environment)
  • Ministerium für Kunst, Kulturerbe und die Gaeltacht (Department of Culture, Heritage and the Gaeltacht)
  • Ministerium für ländliche und kommunale Entwicklung (Department of Rural and Community Development)
  • Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und die Marine (Department of Agriculture, Food and the Marine)
  • Ministerium für Staatsausgaben und Reform (Department of Public Expenditure and Reform)
  • Ministerium für Verkehr, Tourismus und Sport (Department of Transport, Tourism and Sport)
  • Ministerium für Wohnungsbau, Planung und lokale Verwaltung (Department of Housing, Planning and Local Government)[1]

Derzeitige RegierungBearbeiten

Nach der Unterhauswahl am 26. Februar 2016, aus der die Fine Gael wieder als Siegerin hervorging, bildete Enda Kenny ein neues Kabinett. Im Jahr 2017 trat Kenny zurück und übergab das Amt des Premierministers an Leo Varadkar.

  • Taoiseach (Ministerpräsident) sowie Verteidigungsminister – Leo Varadkar (FG);
  • Tánaiste (Vizeministerpräsident) sowie Außen- und Handelsminister (mit besonderen Aufgaben durch den Brexit) – Simon Coveney (FG);
  • Finanzminister und Minister für Staatsausgaben und Reformen – Paschal Donohoe (FG);
  • Bildungs- und Wissenschaftsminister Richard Bruton (FG);
  • Gesundheitsminister – Simon Harris (FG);
  • Minister für Justiz und Gleichbehandlung – Charles Flanagan (FG);
  • Ministerin für Kultur, kulturelles Erbe und die Gaeltacht – Josepha Madigan (FG);
  • Ministerin für Kinder und Jugendangelegenheiten – Katherine Zappone (unabhängig);
  • Minister für Transport, Tourismus und Sport – Shane Ross (unabhängig);
  • Minister für Kommunikation, Klimaschutz und Umwelt – Denis Naughten (FG);
  • Minister für Landwirtschaft, Ernährung und marine Angelegenheiten – Michael Creed (FG);
  • Ministerin für Handel, Gewerbe und Innovation – Heather Humphreys (FG);
  • Ministerin für Arbeit und soziale Sicherheit – Regina Doherty (FG);
  • Minister für ländliche und kommunale Entwicklung – Michael Ring (FG);
  • Minister für Wohnen, Planung und lokale Verwaltung – Eoghan Murphy (FG);

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Departments. Website der Irischen Regierung, abgerufen am 1. Februar 2020 (englisch).

WeblinksBearbeiten