Interamerikanischer Vertrag über gegenseitigen Beistand

Völkerrechtlicher Vertrag

Der Interamerikanische Vertrag über gegenseitigen Beistand (spanisch Tratado Interamericano de Asistencia Recíproca, TIAR; französisch Traité interaméricain d’assistance réciproque; englisch Inter-American Treaty of Reciprocal Assistance) ist ein interamerikanischer Beistandspakt. Er wird auch als Pakt von Rio oder Rio-Pakt bezeichnet. Nach diesem Vertrag tritt bei äußeren Bedrohungen der amerikanischen Mitgliedstaaten der gemeinsame Verteidigungsfall ein.

ZielBearbeiten

Der Vertrag sieht sowohl die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Staaten der westlichen Hemisphäre vor als auch die gemeinsame Verteidigung des Gebiets zwischen der Beringsee und dem Südpol gegen Angriffe von außen. Er kann als die zunächst erfolgreiche Formalisierung der Hemisphären-Verteidigungspolitik (siehe Monroe-Doktrin) der Vereinigten Staaten während des Zweiten Weltkrieges verstanden werden.

InhaltBearbeiten

Der Rio-Pakt legte fest, dass der Angriff auf einen amerikanischen Staat als ein Angriff auf alle amerikanischen Staaten gewertet wird (Art. 1, Abschnitt 3); in einem solchen Fall oder bei Gefahr eines Angriffs sollten die Außenminister aller Unterzeichnerstaaten informiert werden (Art. 6); der Vertrag legte zudem eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten fest, die vom gemeinsamen Beratungsorgan in Betracht gezogen werden konnten.[1]

InkrafttretenBearbeiten

Der Vertrag wurde 1947 in Rio de Janeiro auf der Interamerikanischen Verteidigungskonferenz angenommen und von den meisten Mitgliedsländern 1948 ratifiziert. Mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch Costa Rica am 3. Dezember 1948 trat der Vertrag in Kraft; denn Art. 22 bestimmte, dass dazu die Ratifikation durch zwei Drittel der Signatarstaaten erforderlich sei. 1948 wurde auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegründet, um den Rio-Pakt zu erfüllen und als ein gemeinschaftliches Sicherheitssystem zu dienen. Mit dem ein Jahr später unterzeichneten Amerikanischen Vertrag über die friedliche Streitschlichtung verpflichten sich eine Reihe amerikanischer Staaten darüber hinaus, Konflikte untereinander ausschließlich mit friedlichen Mitteln beizulegen.

MitgliedstaatenBearbeiten

 
Karte der aktuellen Mitgliedstaaten (dunkelblau) und ehemalige Mitgliedstaaten (hellblau)
17 aktuelle Mitgliedstaaten mit Jahr des Beitrittes


6 ehemalige Mitglieder

WirkungBearbeiten

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Der Vertrag spielte in den 1950er und 1960er Jahren eine größere Rolle. Seit seiner Gründung bis vor dem Falklandkrieg kam der Vertrag 21 Mal zur Anwendung:

  • zehnmal wegen Grenzstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten oder wegen Souveränitätsverletzungen,
  • siebenmal im Kampf gegen den Kommunismus
  • und viermal wegen Umsturzversuchen eines Staates gegenüber einem anderen.[2] Im Zuge der Krise in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den lateinamerikanischen Ländern verlor er dann an Bedeutung.

Im Falklandkrieg 1982 fanden sich die Vereinigten Staaten in einer Zwickmühle wieder, insofern sie sowohl durch den TIAR als auch durch die Special Relationship mit Großbritannien gebunden waren. Die NATO-Verträge waren nicht relevant, da sie alle Territorien südlich des Nördlichen Wendekreises in Art. 6 ausklammern. Die USA ergriffen nach gescheiterten Vermittlungsversuchen Partei für das Vereinigte Königreich. Allerdings griff auch keiner der lateinamerikanischen TIAR-Vertragsstaaten auf der Seite Argentiniens in den Krieg ein.

Als letzter Unterzeichnerstaat sind die Bahamas 1982 beigetreten. Peru hat am 22. Januar 1990 den Austritt angekündigt, dies jedoch am 16. Dezember 1991 vor Ablauf einer Zweijahresfrist wieder zurückgezogen. Als Konsequenz aus den Erfahrungen während der Falklandkrise und in Antizipation des Irakkrieges trat Mexiko 2002 mit Wirksamkeit zum Jahr 2004 aus dem Vertrag aus.

Am 5. Juni 2012 leiteten die Mitgliedstaaten der Bolivarianischen Allianz für AmerikaBolivien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela – ebenfalls den zweijährigen Austritt nach Artikel 25 des Vertrags ein.[3] Am 4. Februar 2014 unterzeichnete Präsident Rafael Correa das Dekret Nr. 217, durch das Ecuador aus dem TIAR austrat.[4]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Larman C. Wilson: The Monroe Doctrine, Cold War Anachronism: Cuba and the Dominican Republic. In: The Journal of Politics, 28. Februar 1966, S. 322–346, hier S. 328.
  2. Rafael Francisco Alberto Zariquiey Núñez: Los gastos en defensa en los países sudamericanos y su influenxia en el ambiente de seguridad y defensa. (Memento vom 28. Juli 2007 im Internet Archive) (pdf; spanisch) vom 8. Mai 2006, S. 35; abgerufen am 19. April 2009.
  3. Ministry of People’s Power for Foreign Affairs (Venezuela): ALBA Countries to Withdraw From Inter-American Treaty of Reciprocal Assistance. (Memento vom 12. September 2014 im Internet Archive) vom 5. Juni 2012 (englisch), abgerufen am 19. April 2019.
  4. Decreto Ejecutivo (Memento vom 9. März 2014 im Internet Archive) vom 4. Februar 2014 (spanisch), abgerufen am 19. April 2019

WeblinksBearbeiten