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Heritage Foundation

nationalistisch-konservative Denkfabrik in den USA

Die Heritage Foundation ist eine Denkfabrik (Think Tank) mit Sitz in der amerikanischen Bundeshauptstadt Washington. Das einflussreiche politische Forschungsinstitut, dessen Motto Leadership for America („Führung für Amerika“) lautet, verfolgt nach eigenen Worten die Förderung „konservativer Politik auf der Grundlage der freien Marktwirtschaft, des minimalen Staats, der individuellen Freiheit, traditionellen amerikanischen Werten und einer starken nationalen Verteidigung“. Die Funktionsweise der Heritage Foundation hat das traditionelle Konzept der Denkfabriken grundlegend verändert und einen signifikanten Effekt auf die Innen- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten ausgeübt.

Die Stiftung spielte eine führende Rolle in der konservativen Bewegung während der Regierung von Ronald Reagan, dessen Politik signifikant beeinflusst war durch die Heritage-Studie Mandate for Leadership.[1] Auch in späteren Jahren behielt Heritage einen signifikanten Einfluss auf die US-Politik und wird zu den einflussreichsten Forschungsorganisationen der Vereinigten Staaten gerechnet. Dieser Einfluss war dementsprechend besonders stark während der republikanischen Regierung von George W. Bush.[2] Die Heritage Foundation ist nach einer Umfrage von James McGann (Universität von Pennsylvania) von Politikern, Medienleuten, Unterstützern und Wissenschaftlern im Jahr 2018 einer der führenden Think Tanks und weltweit der Think Tank mit dem größten Einfluss auf die Politik.[3]

Die Organisation hat sich aktiv für Privatisierung, Deregulierung, einen Rückgang in den Sozialleistungen sowie militärische Präventivschläge eingesetzt; sie spielte eine Schlüsselrolle bei der politischen Entwicklung hin zum Irakkrieg.[4]

Inhaltsverzeichnis

Geschichte und SchwerpunkteBearbeiten

Die Stiftung wurde 1973 gegründet und wurde anfangs finanziert von dem konservativen Geschäftsmann Joseph Coors, dem Besitzer der Coors Brewing Company. Ab 1975 war der Milliardär Richard Mellon Scaife der bedeutendste Geldgeber, der bis 1998 etwa 23 Millionen Dollar spendete.[5]

FührungBearbeiten

Der erste Präsident der Stiftung war der konservative Aktivist Paul Weyrich. Von 1977 an stand Edwin Feulner der Heritage Foundation vor, der früher Stabsleiter des Republican Study Committee und davor Referent für den republikanischen Kongressabgeordneten Phil Crane aus Illinois war. Von 2013 bis 2017 war Jim DeMint Präsident der Denkfabrik. Seit 2017 leitet Kay Coles James die Heritage Foundation, sie ist die erste Frau und die erste Afroamerikanerin in dieser Funktion.[6]

Dem 14-köpfigen Leitungsgremium gehört unter anderem Edwin Meese, Justizminister im Kabinett Reagan, an.

Kalter Krieg und außenpolitisches EngagementBearbeiten

In den 1980ern war die Organisation Architektin und Befürworterin der Reagan-Doktrin, die vorsah, dass die US-Regierung antikommunistische Widerstandsbewegungen an Orten wie Afghanistan, Angola, Kambodscha und Nicaragua und allgemein den globalen Antikommunismus während des Kalten Kriegs unterstützte. Außenpolitische Experten der Heritage Foundation lieferten auch politische Ratschläge für jene Rebellionskräfte und für Dissidenten in Ostblocknationen und sowjetischen Republiken. Als Bastion der Neokonservativen vertrat die Organisation eine Politik der Abschreckung und militärischen Aufrüstung gegenüber der Sowjetunion. Schon im Kalten Krieg forderten ihre Forscher die militärische Überlegenheit über ihren kommunistischen Widersacher.[7]

Die Stiftung spielte eine wichtige Rolle bei der Förderung des Glaubens von Ronald Reagan, dass die ehemalige Sowjetunion ein „Reich des Bösen“ sei und dass ihre Niederlage und nicht bloß ihre Eindämmung ein realistisches Politikziel sei. Heritage war ebenfalls wichtig bei dem Ausbau der Unterstützung für Reagans Pläne, einen satellitengestützten Abwehrschirm gegen Interkontinentalraketen zu bauen (Strategic Defense Initiative, oder im Volksmund „Star-Wars-Programm“).

Vertreter der Trump-Regierung wählten Heritage als Plattform für außenpolitische Reden, so etwa bei der Verkündung neuer Strategien gegenüber Europa[8] oder Iran.[9]

Innenpolitische WirtschaftspolitikBearbeiten

In der Innenpolitik befürwortet Heritage eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und argumentiert, dass eine Absenkung des Grenzsteuersatzes für das Wirtschaftswachstum förderlich sei. (Siehe auch: Reaganomics)

1994 beriet Heritage konservative Politiker wie Newt Gingrich bei der Entwicklung des Contract with America, des Wahlprogramms, mit dem die Republikaner bei den Zwischenwahlen 1994 die Mehrheit im Kongress zurückgewannen.

In dieser Tradition blieb Heritage auch in Zeiten der Trump-Regierung: "We are ramping up our efforts to get them conservative policy solutions that will shrink the size of government, reform the tax code..."

Innenpolitische GesellschaftspolitikBearbeiten

Unter der Trump-Regierung warb Heritage um neue Mitglieder mit dem Aufruf: "Join the fight to drain the swamp - Donald Trump and many Republican Congressmen promised they’d drain the swamp. And Heritage is here to help them do just that! ... dismantle Obamacare, and secure our borders."

Index für wirtschaftliche FreiheitBearbeiten

Seit 1995 veröffentlicht die Organisation in Zusammenarbeit mit dem Wall Street Journal den Index für wirtschaftliche Freiheit (englisch Index of Economic Freedom), der den Grad wirtschaftlicher Freiheit in einem Staat anhand von Verfügungsrechten (property rights) und dem Ausmaß staatlicher Regulierung des Marktes misst. Weitere Parameter sind staatliche Korruption, Beschränkungen des Außenhandels, Einkommens- und Körperschaftssteuer, sowie das Rechtsstaatsprinzip.

Haltung zur UmweltpolitikBearbeiten

Die Organisation lehnt Klimaschutzmaßnahmen ab und zieht die grundsätzliche Notwendigkeit von vorbeugendem Klimaschutz in Zweifel.[10]

Personalauswahl für die Trump-AdministrationBearbeiten

Die New York Times schätzt die Heritage Foundation als die einflussreichste Organisation ein, was die Auswahl von hochrangigen Regierungsmitarbeitern für Präsident Donald Trump betrifft. Als Trump gewählt wurde, hatte er kein Regierungsteam vorbereitet, das für die Transition-Zeit und die Regierungsübernahme bereitstand. Die Heritage-Foundation hingegen hatte schon seit 2014 eine Liste von rund 3000 konservativen Politikern und Verwaltungsmitarbeitern vorbereitet. Mehrere hundert davon sollen, nach Schätzungen von Heritage-Mitarbeitern, Stellen unter Trump erhalten haben. Mindestens 66 eigene Mitarbeiter der Stiftung und Ehemalige wurden von der Regierung Trump berufen. Einige erhielten Ministerämter oder andere hochrangige Posten, zum Beispiel Scott Pruitt, Betsy DeVos, Mick Mulvaney, Rick Perry und Jeff Sessions.[11] Außerdem stellte das zu Heritage gehörende Meese Center for Legal and Judicial Studies eine Liste von Juristen zusammen, die für das Supreme Court empfohlen wurden. In der Folge kündigte Trump an, mit dem Meese Center bei der Auswahl von Bundesrichtern zusammenarbeiten zu wollen und zog die Liste zur Besetzung von Richterposten der Bundesgerichte heran.[11][12]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Weisberg, Jacob. Happy Birthday, Heritage Foundation, Slate, January 9, 1998.
  2. Berkowitz, Bill. The Heritage Foundation at 35 (Memento des Originals vom 19. März 2012 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/old.mediatransparency.org, Media Transparency, March 3, 2008.
  3. James McGann: 2018 Global Go To Think Tank Index Report S. 226. In: TTCSP Global Go To Think Tank Index Reports. 1. Januar 2019 (upenn.edu [abgerufen am 15. März 2019]).
  4. Archivlink (Memento des Originals vom 13. Juli 2009 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/ipsnorthamerica.net
  5. Jane Mayer: Dark Money: The Hidden History of the Billionaires Behind the Rise of the Radical Right. Doubleday, New York 2016. S. 77f.
  6. The Atlantic: The First Black Woman to Lead the Heritage Foundation, 15. Dezember 2018
  7. Kubilay Yado Arin: "Die Rolle der Think Tanks in der US-Außenpolitik. Von Clinton zu Bush Jr." VS Springer Verlag, Wiesbaden, 2013, ISBN 978-3-658-01043-0.
  8. https://de.usembassy.gov/de/staerkung-des-westlichen-buendnisses/
  9. https://de.usembassy.gov/de/nach-dem-abkommen-eine-neue-iran-strategie/
  10. Archivlink (Memento des Originals vom 5. März 2012 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.heritage.org
  11. a b Jonathan Mahler: How One Conservative Think Tank Is Stocking Trump’s Government. New York Times, 20. Juni 2018
  12. Adam Liptak: Trump to Announce Slate of Conservative Federal Court Nominees. In: New York Times. 7. Mai 2017, abgerufen am 15. Dezember 2018.