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Heiner Merz

deutscher Dozent und Politiker (AfD), MdL

Heiner Merz (* 24. Februar 1963 in Waiblingen) ist ein deutscher Dozent im Bereich Betriebswirtschaftslehre und Politiker der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Seit Mai 2016 ist er Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Von 7. Juli 2016 bis zum Wiedereintritt der zeitweilig ausgetretenen AfD-Abgeordneten am 11. Oktober 2016 war er Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag.

BerufBearbeiten

Merz machte zuerst eine Ausbildung zu Groß- und Außenhandelskaufmann. Das Abitur erlangte er berufsbegleitend dann über den zweiten Bildungsweg, er studierte danach zuerst Vermessungswesen und später Informatik. Sein Studium an der Universität Stuttgart schloss er im September 1994 als Diplom-Informatiker ab und arbeitete dann einige Jahre in der IT-Branche, u. a. als Geschäftsführer einer deutschen Niederlassung in Dublin. 1999 kehrte er nach Stuttgart zurück und arbeitete bei Bosch. Er wurde 2013 an der Universität Stuttgart zum Dr. rer. pol. promoviert[1] und arbeitete bis zu seinem Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg als Dozent im Bereich Betriebswirtschaftslehre.[2]

PolitikBearbeiten

Merz ist Mitglied der Alternative für Deutschland. Seit 2014 ist er als AfD-Vertreter im Gemeinderat von Fellbach.[3] Er wurde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 mit 17,2 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Heidenheim (Wahlkreis 24) in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt.[4] Am 7. Juli 2016 wurde Merz als Nachfolger des im Zuge der Auseinandersetzung um Wolfgang Gedeon ausgetretenen Jörg Meuthen zum Fraktionsvorsitzenden der dezimierten AfD-Fraktion gewählt.[5] Merz wurde auf Vorschlag seiner Fraktion vom Landtag von Baden-Württemberg zum Mitglied der 16. Bundesversammlung bestimmt und nahm für diesen am 12. Februar 2017 an der Wahl des Bundespräsidenten teil.[6] Bei der Nachwahl des Landtagsvizepräsidenten im April 2018 nominierte die AfD-Fraktion Merz für das vakante Amt. Nachdem die Kandidatin der CDU im ersten Wahlgang nicht die ausreichende Unterstützung der grün-schwarzen Koalition erhalten hatte, trat Merz auch im zweiten Wahlgang an und konnte 23 Stimmen auf sich vereinen. Da seine Fraktion zu diesem Zeitpunkt nur aus 20 Abgeordneten bestand, hatte er in der geheimen Wahl mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten.[7] Er ist europa-, medien- und feuerwehrpolitischer Sprecher seiner Fraktion.[8] Als solcher forderte er die Aufstockung von Mitteln für die Feuerwehren in Baden-Württemberg um einen, vom Innenministerium zuvor bestrittenen und später eingeräumten, Investitionsstau zu beenden.[9][10] Zudem sprach er sich für eine, aus Landesmitteln finanzierte, Rente für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren aus, deren Höhe sich an den geleisteten Dienstjahren orientieren solle.[11] Merz ist seit 1992 Mitglied bei MENSCHEN FÜR TIERRECHTE – Tierversuchsgegner Baden-Württemberg e. V.[12] und hat den Tierschutz wiederholt in seiner Rolle als Abgeordneter thematisiert.[13][14]

Ein Mail der baden-württembergischen Behörden zur Besetzung von Umweltbeiräten, in der auf die Berücksichtigung der Frauenquote hingewiesen wurde, beantwortete Merz Ende 2018 mit „Quoten nützen übrigens nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen; die guten, bemühten und passend qualifizierten fanden und finden ihren Weg alleine.“[15] Seine Äußerung löste die Petition „Worte schaffen Werte“[16] aus, die die Universität Stuttgart, die Alma Mater von Merz, am 21. Dezember 2018 zu folgender Reaktion veranlasste: "Indessen hat die Universität Stuttgart Herrn Dr. Merz mitgeteilt, dass seine Einlassungen dazu angetan sind, den internationalen Ruf der Universität als Chancengleichheit und Vielfalt wertschätzende Hochschule zu schaden. Die Universitätsleitung hat daher im Einvernehmen mit der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und dem Betriebswirtschaftlichen Institut beschlossen, den Namen des Herrn Dr. Merz auf der Homepage der Universität Stuttgart nicht mehr unter den Alumni und Alumnae aufzuführen."[17][18][19][20][21]

GremientätigkeitBearbeiten

MitgliedschaftenBearbeiten

PrivatesBearbeiten

Merz ist verheiratet.

KritikBearbeiten

Der Geschäftsführer eines Online-Versandhandels hat Anzeige gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Heiner Merz gestellt. Der Politiker hatte 25.000 gestohlene Kundendaten des Versandhandels seinen Fraktionskollegen per Mail zugesendet.[25][26] Die Landtagsverwaltung wollte sich nicht zu dem Vorgang äußern: „Die Datenschutzverordnung des Landtags ist auf diesen Fall nicht anwendbar,“ so Landtagssprecherin Gabriele Renz. Dies begründete Dr. Walter Krämer in Vertretung des Landesbeauftragten für Datenschutz: Die Abgeordneten genössen für ihre parlamentarische Arbeit Immunität. Inhaltlich finde er die Mail von Heiner Merz jedoch problematisch: Sowohl die Beschaffung der Daten als auch die Verteilung an Adressen außerhalb des Parlaments seien rechtswidrig.[27] Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar kann diese Sicht nicht nachvollziehen und teilte dies dem Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg mit, der versprach, zu prüfen was er tun könne.[28]

Die Ermittlungen gegen Merz wurden eingestellt, da diese Daten, die der Versandhandelsfirma '„Impact Punk Mailorder“' zuvor schon von einer rechten Hacker-Szene gestohlen und veröffentlicht worden sind. Eine zivilrechtliche Klage gegen Merz bleibt laut der Staatsanwaltschaft den Betroffenen aber unbenommen.[29]

Dieselbe Liste mit den Namen und Adressen von demokratischen Politikern, sowie Künstlern und Aktivisten wurde 2017 bei der rechtsextremistischen Gruppe "Nordkreuz" des Hannibal-Netzwerkes entdeckt. Bei der Liste soll es sich um eine "Todesliste" handeln.[30] Auch die sächsische Terrororganisation „Revolution Chemnitz“ hatte darauf Zugriff.[31] Während Merz Adressen vermeintlich politisch Andersdenkender verteilt und dazu auffordert, diese publik zu machen, ist er auf den Schutz seiner eigenen Privatsphäre überaus bedacht: Seit er Ende 2016 Fellbach, wo er auch Mitglied des Gemeinderats war, verlassen hat, teilte er seinen neuen Wohnort nicht mit. Er habe Angst vor Angriffen politischer Gegner, so seine damalige Begründung.[32]

Nach Medienberichten beschäftigt Merz einen Mitarbeiter, welcher früher Kontakte zur NPD hatte und der angeblich unter einem falschen Facebook-Profil dem Rechtsterroristen Anders Breivik gratulierte.[33][34]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Universität Stuttgart, Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftsinformatik II (Memento des Originals vom 28. März 2016 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bwi.uni-stuttgart.de
  2. Heidenheimer Zeitung "AfD ist gegen den Bildungsplan und für mehr Polizei"
  3. Stuttgarter Zeitung: "Das sind die 23 Abgeordneten der AfD"
  4. Gewählte Bewerberinnen und Bewerber, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, abgerufen am 14. März 2016.
  5. AfD-Rest-Fraktion mit neuem Vorstand, SWR, abgerufen am 7. Juli 2016.
  6. Landtag von Baden-Württemberg: Plenarprotokoll 16/22. In: Plenarprotokoll. Landtag von Baden-Württemberg, 21. Dezember 2016, abgerufen am 9. November 2018.
  7. Südwest Presse Online-Dienste GmbH: Heidenheim: AfD scheitert mit Heiner Merz als Kandidaten. In: swp.de. 25. April 2018 (swp.de [abgerufen am 9. November 2018]).
  8. Landtag Baden Württemberg - Merz. Abgerufen am 9. November 2018.
  9. Landtag von Baden-Württemberg: Drucksache 16/ 2734. Landtag von Baden-Württemberg, 2. November 2017, abgerufen am 9. November 2018.
  10. WELT: Innenminister räumt Investitionsstau bei Feuerwehren ein. In: DIE WELT. 19. Dezember 2017 (welt.de [abgerufen am 9. November 2018]).
  11. Heiner Merz: Soll es für ehrenamtliche Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr Rentenpunkte geben? Hrsg.: Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Stuttgart 19. Februar 2018.
  12. Landtag Baden Württemberg - Merz. Abgerufen am 12. November 2018.
  13. Landtag von Baden-Württemberg: Drucksache 16/4107. Landtag von Baden-Württemberg, 17. Mai 2018, abgerufen am 12. November 2018.
  14. Landtag von Baden-Württemberg: Drucksache 16/3899. Landtag von Baden-Württemberg, 16. April 2018, abgerufen am 12. November 2018.
  15. AfD-Abgeordneter wegen frauenverachtender Äußerungen in der Kritik, Welt, 4. Dezember 2018
  16. Worte schaffen Werte
  17. Dr. Hans-Herwig Geyer Leiter Hochschulkommunikation und Pressesprecher der Universität Stuttgart
  18. Stuttgarter Zeitung, Stuttgart Germany: Abgeordneter Heiner Merz: Uni Stuttgart verbannt AfD-Politiker von ihrer Homepage. Abgerufen am 27. Dezember 2018.
  19. AfD-Mann wegen Frauenquoten-Äußerung von Uni-Seite entfernt. Abgerufen am 27. Dezember 2018.
  20. WELT: AfD-Mann wegen Frauenquoten-Äußerung von Uni-Seite entfernt. In: DIE WELT. 27. Dezember 2018 (welt.de [abgerufen am 27. Dezember 2018]).
  21. Süddeutsche de GmbH, Munich Germany: AfD-Mann wegen Frauenquoten-Äußerung von Uni-Seite entfernt - Politik-News. Abgerufen am 27. Dezember 2018.
  22. LFK - Mitglieder des Medienrats, abgerufen am 2. März 2019
  23. Mitglieder des Stiftungsrates, abgerufen am 2. März 2019
  24. Haus der Geschichte Baden-Württemberg – Wissenschaftlicher Beirat auf hdgbw.de
  25. Christian Kreutzer: Versandhandel zeigt AfD-Politiker Merz an. SWR, 16. März 2018, abgerufen am 30. Juni 2018.
  26. Strafanzeige gegen AfD-Abgeordneten Merz. Schwäbische Zeitung (Alb-Donau), 16. März 2018, abgerufen am 30. Juni 2018.
  27. Südwestpresse [1] v. 14. März 2018, abgerufen am 14. Juli 2019
  28. Tagesspiegel v. 13. Juli 2019: ‘‘E-Mail mit Aufruf zur Denunziation‘‘[2]
  29. Silja Kummer: Adresslisten-E-Mail: Keine Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Heiner Merz. Heidenheimer Zeitung, abgerufen am 18. Juli 2018.
  30. rbb24[3]
  31. Tagesspiegel v. 13. Juli 2019: E-Mail mit Aufruf zur Denunziation [4]
  32. swp v. 14. März 2018[5] abgerufen am 14. Juli 2019
  33. http://www.swp.de/heidenheim/lokales/heidenheim/nazi-vorwuerfe-gegen-mitarbeiter-von-heiner-merz-14418786.html
  34. http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/afd-fraktion-im-landtag_-mitarbeiter-frueher-bei-der-npd-aktiv-14428002.html