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Hauptausschuss des Nationalrates

Der Hauptausschuss des Nationalrats ist ein parlamentarisches Organ des Nationalrats, das an der Vollziehung des Bundes mitwirkt.

Hauptausschuss des Nationalrates
Logo des Parlaments
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Stellung Organ des Nationalrats
Staatsgewalt Legislative
Gründung 1920
Sitz Wien 1, Ringstraße, Parlamentsgebäude
Vorsitz Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Bestandsgarantie Art. 55 Abs. 1 B-VG
Website www.parlament.gv.at

Inhaltsverzeichnis

FunktionBearbeiten

Dem Hauptausschuss obliegen insbesondere:[1]

und, im Einvernehmen mit der Bundesregierung:

ZusammensetzungBearbeiten

Der Nationalrat hat 183 Abgeordnete, der Hauptausschuss derzeit 21 Mitglieder, die entsprechend der Stärke der Parlamentsparteien gewählt und durch Wahllisten der Parlamentsklubs vorgeschlagen werden.[2] Die genaue Zusammensetzung ist Gegenstand der Geschäftsordnung, hängt hinsichtlich der Gesamtzahl unter anderem von Parteienverhandlungen ab. Aktuell stellt die ÖVP 7, SPÖ und FPÖ je 6, sowie NEOS und PILZ je ein Mitglied. Für gewöhnlich werden die jeweiligen Klubobleute der Parlamentsklubs in den Ausschuss entsandt. Auch sonst befinden sich dort eher hochrangige Abgeordnete.[3]

Ständiger Unterausschuss des HauptausschussesBearbeiten

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses
Stellung Organ des Nationalrats
Staatsgewalt Legislative
Gründung 1920
Sitz Wien 1, Ringstraße, Parlamentsgebäude
Vorsitz Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Bestandsgarantie Art. 55 Abs. 3 B-VG
Website www.parlament.gv.at

Der Hauptausschuss wählt einen Ständigen Unterausschuss, der jederzeit zusammentreten können muss. Dieses Organ hat folgende Aufgaben:

  • Falls der Bundespräsident den Nationalrat auflöst (was in der Geschichte Österreichs erst einmal geschehen ist), übernimmt er die Aufgaben des Hauptausschusses (der mit dem Nationalrat mitaufgelöst wird).
  • In Ausnahmesituationen, etwa bei Naturkatastrophen oder Krieg, hat der Ständige Unterausschuss besondere Bedeutung: Falls der Nationalrat nicht zusammentreten kann, darf der Bundespräsident Notverordnungen erlassen. Dazu ist aber ein Vorschlag der Bundesregierung notwendig, die ihrerseits Einvernehmen mit dem Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses braucht.

Der Unterausschuss des Hauptausschusses besteht derzeit ebenso wie der Hauptausschuss aus 21 Mitgliedern, die, nach Fraktionsstärke, aus den Mitgliedern des Hauptausschusses ausgewählt werden. Derzeitige Zusammensetzung: ÖVP 7, SPÖ und FPÖ je 6, NEOS und PILZ je 1.[4]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten