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QS-Recht

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Begründung: Fachlich z. T. grob falsch --Domitius Ulpianus (Diskussion) 12:52, 8. Dez. 2018 (CET)

Der Erwerb vom Nichtberechtigten (oft vereinfachend: gutgläubiger Erwerb) ist ein zivilrechtliches Institut, das in zahlreichen Rechtsordnungen anerkannt ist. Es ermöglicht den Erwerb eines Rechts von einem Nichtberechtigten kraft Rechtsscheins. Da dies beim wahren Inhaber zum Rechtsverlust führt, erwirbt dieser Ausgleichsansprüche gegen den nichtberechtigten Veräußerer. Rechtspolitisch zielen die Vorschriften über den redlichen Erwerb darauf ab, den Rechtsverkehr vor massenhaften Rückabwicklungen zu schützen.

In Deutschland finden sich die wichtigsten Rechtsnormen zum Erwerb vom Nichtberechtigten in den Vorschriften zum im engeren Sinne gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen in den §§ 932 bis 936 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die durch § 366 des Handelsgesetzbuchs (HGB) erweitert werden sowie in den Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs in §§ 891 bis 893 BGB. Diese Vorschriften knüpfen an unterschiedliche Rechtsscheintatbestände an, die den Verfügenden als Inhaber des zu übertragenden Rechts ausweisen. Hierzu zählen etwa Besitz, Besitzverschaffungsmacht oder ein Grundbucheintrag. Vertraut der Erwerber in schutzwürdiger Weise auf die Richtigkeit eines Rechtsscheins, kann er redlich erwerben, sofern dies im Einzelfall nicht aufgrund vorrangiger gesetzlicher Wertungen ausgeschlossen ist.

Inhaltsverzeichnis

EntstehungsgeschichteBearbeiten

Römisches RechtBearbeiten

Im römischen Recht konnten nur solche Rechte übertragen werden, die einem auch tatsächlich zustanden. Aus diesem Grund war es nicht möglich, durch Rechtsgeschäft von einem Nichtberechtigten Eigentum zu erwerben.[1] Dieses Rechtsprinzip wird mit dem römischen Rechtssatz Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet“ zum Ausdruck gebracht.[2] Dieser Satz bedeutet sinngemäß: „Niemand kann ein Mehr an Rechten auf einen anderen übertragen, als er selbst hat“.[3] Verlor der Eigentümer den Besitz an seiner Sache, konnte er diese deshalb vom gegenwärtigen Besitzer kraft seines Eigentums mittels der rei vindicatio herausfordern. Diese Möglichkeit zur umfassenden Durchsetzung des Eigentumsrechts gegenüber dem Rechtsverkehr wird als Vindikationsprinzip bezeichnet.[4]

Aus Sicht des Rechtsverkehrs führte das Vindikationsprinzip zu Unsicherheiten: Fielen Besitz und Eigentum für einen längeren Zeitraum auseinander, war es insbesondere bei beweglichen Sachen oft schwierig, zu erkennen, wer Eigentümer war. Im alltäglichem Geschäftsverkehr konnte der Rechtserwerber oftmals nicht überprüfen, ob der Veräußerer tatsächlich zur Rechtsübertragung berechtigt war. Bei jedem Veräußerungsvorgang stand der Erwerbsinteressent demnach vor dem Risiko, mangels Verfügungsbefugnis des Veräußerers kein Eigentum zu erwerben. Aus diesem Grund wurde das Eigentumsrecht durch das Institut der Ersitzung beschränkt. Durch Ersitzung erwarb eine Person das Eigentum an einer Sache, wenn sie sie für einen längeren Zeitraum in Besitz hatte (possessio), einen Erwerbsgrund hatte (iusta causa) und den Vorbesitzer für verfügungsbefugt hielt (bona fides). Die Ersitzungsfristen des römischen Rechts waren deutlich kürzer als die heutigen: Für bewegliche Sachen galt eine einjährige Ersitzungsfrist, für Grundstücke eine zweijährige. Ausgeschlossen war die Ersitzung bei Sachen, die ihrem Eigentümer durch furtum abhanden gekommen waren, etwa durch Diebstahl oder Unterschlagung.[5]

Germanisches RechtBearbeiten

 
David Mevius

Dem germanischen Recht war das römische Verständnis von Eigentum als umfassende und ausschließliche rechtliche Gewalt über eine Sache fremd.[6] Infolgedessen kannte es auch kein Vindikationsprinzip.[7] Ob eine Sache herausverlangt werden konnte, wurde stattdessen durch die Gewere bestimmt. Die Gewere an einer beweglichen Sache hatte, wer die Sachherrschaft über diese ausübte. Verlor jemand eine Sache unfreiwillig, konnte er wegen seiner früheren Gewere den gegenwärtigen Inhaber der Sachgewalt auf Herausgabe verklagen. Vertraute er die Sache hingegen einem anderen freiwillig an, konnte er lediglich diesen auf Herausgabe verklagen, nicht aber Dritte. Aus seiner früheren Gewere konnte er keine Rechte herleiten. Beim freiwilligen Verlust der Sachherrschaft galt also das Prinzip Hand wahre Hand.[8] Den Zweck dieses Prinzips erblickte der Jurist David Mevius im Schutz des Rechtsverkehrs.[9] Zugunsten der Rechtssicherheit wurde also der Schutz des Eigentümers im Vergleich zum römischen Recht abgeschwächt.[10]

Zeit der RechtsbücherBearbeiten

 
Sachsenspiegel-Handschrift von 1385 der Stadtbibliothek Duisburg

Das Hochmittelalter zeichnete sich durch die Entstehung zahlreicher Rechtsbücher aus. Hierzu zählt etwa der Sachsenspiegel des frühen 13. Jahrhunderts. Viele europäische Rechtsbücher griffen das Prinzip Hand wahre Hand auf. Verbreitet war es etwa im deutschen Sprachraum, in Frankreich, in Schweden, in den niederländischen Provinzen und in England.[11] In Norwegen fand das Hand-wahre-Hand-Prinzip indessen keine Anwendung. Dort konnte der Eigentümer einer Sache diese von Dritten herausverlangen; unabhängig davon, ob er seinen Besitz freiwillig oder unfreiwillig verloren hatte.[11]

Einige Rechtsordnungen, die dem Hand-wahre-Hand-Prinzip folgten, strebten einen stärkeren Schutz des Eigentümers an. Zu diesem Zweck billigten sie diesem ein Lösungsrecht zu. Dieses insbesondere in französischen und niederländischen Rechtsordnungen verbreitete Recht berechtigte den Eigentümer dazu, seine Sache von deren gegenwärtigem Besitzer herauszufordern, wenn er diesem den Kaufpreis ersetzte.[11]

Rezeption des römischen RechtsBearbeiten

Durch die Entdeckung römisch-rechtlicher Aufzeichnungen im Mittelalter kam es zu einer Rezeption des römischen Rechts. Infolgedessen wurden römische Prinzipien insbesondere von kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen aufgegriffen und mit bisherigen Rechtsgrundsätzen verbunden.[12]

Der Einfluss des römischen Rechts führte zu einer Ausweitung der Vindikation, durch die ein Herausgabeverlangen auf das Eigentumsrecht gestützt werden konnte. In Sachsen, Dänemark sowie einigen süddeutschen Territorien verdrängte das Vindikationsprinzip das bisherige Hand-wahre-Hand-Prinzip. In anderen Gebieten wurde die Vindikation lediglich als Grundsatz anerkannt. Dort war sie zum Schutz des Rechtsverkehrs ausgeschlossen, wenn der Eigentümer die Sache einem anderen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses überlassen hatte. Einige deutsche Staaten begründeten dies in Anlehnung an das römische Recht mithilfe der Ersitzung. Andere orientierten sich stärker am germanischen Recht und schufen Regelungen, die sich teilweise auf einen prozessualen Ausschluss der Herausgabeklage beschränkten, teilweise darüber hinausgehend einen gutgläubigen Eigentumserwerb anordneten.[13]

KodifikationenBearbeiten

Preußisches Allgemeines LandrechtBearbeiten

 
Porträtmedaillon von Svarez an einer Informationsstele im Luisenstädtischen Kirchpark in Berlin-Mitte

Das preußische Allgemeine Landrecht von 1794 wurde von seinem Verfasser Carl Gottlieb Svarez als Mittelweg zwischen römischem und germanischem Recht angesehen.[14] Im Grundsatz folgte es dem Vindikationsprinzip und verzichtete auf die aus dem germanischen Recht bekannte Unterscheidung zwischen freiwillig und unfreiwillig verlorenen Sachen. Für bestimmte Fallgruppen sah das Landrecht allerdings zum Schutz des Rechtsverkehrs die Möglichkeit vor, von einem Nichtberechtigten Eigentum zu erwerben: bei öffentlichen Versteigerungen, beim Erwerb von einem Kaufmann oder dem Fiskus, bei Geld und bei Inhaberpapieren.[15]

In den übrigen Fällen verblieb das Eigentum beim Eigentümer, der die Sache vom gegenwärtigen Besitzer herausverlangen konnte. Hielt der Besitzer allerdings den Veräußerer beim Erwerbsvorgang für den Eigentümer, konnte er die Herausgabe an den tatsächlichen Eigentümer verweigern, bis dieser ihm den Kaufpreis ersetzte, den er an den nichtberechtigten Veräußerer gezahlt hatte.[15]

Code civilBearbeiten

Die Entstehung des französischen Code Civil (CC) von 1804 wurde in Bezug auf den Erwerb vom Nichtberechtigten durch einen Meinungsstreit gekennzeichnet. In einem ersten Entwurf setzten sich die Anhänger des Vindikationsprinzips durch, die dem Eigentümer einen unbeschränkten Herausgabeanspruch zubilligten. Später gewann indessen die Gegenseite Oberhand, die sich aus Verkehrsschutzgründen am Hand-wahre-Hand-Prinzip orientierte.[16] Infolgedessen entstand der bis heute gültige Art. 2279 Abs. 1 CC, der die Vindikation beweglicher Sachen grundsätzlich ausschließt. Nach vorherrschender Ansicht erwirbt der gegenwärtige Besitzer zudem das Eigentum an der Sache, wenn er deren Veräußerer für den Eigentümer hält.[17]

Der Ausschluss der Vindikation gilt gemäß Art. 2279 Abs. 2 CC in Anlehnung an das germanische Recht nicht für Sachen, die ihrem Eigentümer abhanden gekommen sind. Diese können innerhalb dreier Jahre ab Abhandenkommen durch ihren Eigentümer herausverlangt werden.[17] Gemäß Art. 2280 CC steht dem Besitzer in diesen Fällen allerdings ein Lösungsanspruch gegen den Eigentümer zu, wenn er sie von einem Kaufmann, auf einer Messe oder auf einem Markt erworben hat.[18]

Allgemeines Bürgerliches GesetzbuchBearbeiten

Das österreichische Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) von 1812 sieht zum Schutz des Rechtsverkehrs in § 367 einen gutgläubigen Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten vor. Dieser setzt zunächst voraus, dass das Eigentum im Rahmen eines entgeltlichen Geschäfts übertragen werden soll. Weiterhin muss ein Umstand vorliegen, der ein in besonderer Weise schutzwürdiges Vertrauen des Erwerbers begründet. § 367 ABGB nennt drei Konstellationen, in denen ein solches Vertrauen besteht: Erwirbt jemand im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung, soll er auf die Rechtmäßigkeit der handelnden staatlichen Einrichtung vertrauen dürfen. Gleiches gilt, wenn jemand von einem Unternehmer in dessen gewöhnlichem Betrieb erwirbt. Schließlich kann ein gutgläubiger Erwerb von einem Vertrauensmann des Eigentümers erfolgen, beispielsweise einem Mieter, Entleiher, Verwahrer, Präkarist oder Eigentumsvorbehaltskäufer. Der Eigentümer ist in diesem Fall weniger schützenswert als der Erwerber, da er die Sache selbst aus der Hand gegeben hat.[17] Ausgeschlossen ist der redliche Erwerb in Anlehnung an das Hand-wahre-Hand-Prinzip, wenn die Sache ihrem Eigentümer abhanden gekommen ist.[19]

Allgemeines Deutsches HandelsgesetzbuchBearbeiten

Auch das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861 ermöglichte zum Schutz vor allem des kaufmännischen Handelsverkehrs Rechtsverkehrs einen Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten. Bei dessen Entwicklung orientierten sich die Verfasser am österreichischen ABGB.[20] Gemäß Art. 306 Abs. 1 ADHGB konnten Sachen, die von einem nichtberechtigten Kaufmann veräußert wurden, gutgläubig erworben werden. Dies galt nicht für Sachen, die ihren Eigentümern abhanden gekommen waren.[21] Wertpapiere konnten gemäß Art. 307 ADHGB auch von Nichtkaufleuten gutgläubig erworben werden.[17]

Bürgerliches GesetzbuchBearbeiten

In Anlehnung an das römische Vindikationsprinzip und das preußische Allgemeine Landrecht sah die 1874 einberufene 1. Kommission zur Ausarbeitung des BGB die Möglichkeit eines rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerbs kraft guten Glaubens grundsätzlich nicht vor; eine Ausnahme sollte lediglich für Bargeld, Inhaberpapiere sowie für öffentlich versteigerte Sachen gelten, da der Rechtsverkehr in besonderem Maße auf deren Zirkulationsfähigkeit vertraute. Für andere Sachen wurde dem redlichen Erwerber lediglich ein Lösungsanspruch eingeräumt, kraft dessen er die Herausgabe an den Eigentümer verweigern durfte, bis dieser ihm Ersatz für den an den nichtberechtigten Veräußerer gezahlten Kaufpreis geleistet hatte.[21] Ausdrücklich verworfen wurde eine unterschiedliche Behandlung anvertrauter und abhandengekommener Sachen, da Art und Weise des Besitzverlusts für den Zweck des redlichen Erwerbs – den Verkehrsschutz – unerheblich sei.[22]

Im späteren Verlauf der Erörterungen wurde der durch diese Regelung gewährleistete Verkehrsschutz als zu schwach empfunden.[23] Um das Vertrauen in den Rechtsverkehr zu stärken und die Abwicklung von Veräußerungen zu vereinfachen, entwickelte die Kommission daher Regelungen, nach denen Rechtspositionen unter bestimmten Umständen durch einen Dritten erworben werden können, obwohl sie dem Veräußerer nicht zustehen. Hierbei folgte sie dem Entschluss des 15. Deutschen Juristentags von 1880, der sich für einen weitergehenden gutgläubigen Erwerb aussprach.[24] Infolgedessen ließ die Kommission einen gutgläubigen Eigentumserwerb an Sachen grundsätzlich zu. Bei der Entwicklung der entsprechenden Vorschriften orientierte sie sich an Art. 306 ADHGB.[21]

Die 1890 einberufene 2. Kommission bestätigte die Regelungen der ersten Kommission im Wesentlichen und nahm lediglich geringe Änderungen vor. Sie verschob die Beweislast in Bezug auf den guten Glauben zugunsten des Erwerbers, beseitigte dessen Lösungsanspruch und präzisierte einige Vorschriften.[25]

Infolgedessen lässt das am 1. Januar 1900 in Kraft getretene BGB den Erwerb von einem Nichtberechtigten zu, wenn dieser durch einen Rechtsschein gegenüber Dritten als Inhaber des Rechts erscheint.[26]

ZivilgesetzbuchBearbeiten

Im Schweizer Zivilgesetzbuch von 1912 ist ein gutgläubiger Erwerb beweglicher Sachen in Art. 714 vorgesehen. Die Anforderungen hierfür orientieren sich an denen des Besitzschutzes. Das Schweizer Recht stellt höhere Anforderungen an den guten Glauben: Nach Art. 3 Abs. 2 ZGB darf sich der Erwerber nicht auf seine Gutgläubigkeit berufen, wenn er beim Erwerb nicht die notwendige Aufmerksamkeit walten ließ.[27]

Nach Art. 934 Abs. 1 ZGB kann der Eigentümer einer abhandengekommenen Sache diese fünf Jahre lang von jedem Erwerber zurückfordern. Vorbehalten bleibt Art. 722 ZGB. Wird die Ware im Rahmen einer Versteigerung oder von einem Kaufmann erworben, kann sie der Eigentümer gemäß Art. 934 Abs. 2 ZGB allerdings nur gegen Zahlung des Kaufpreises, den der Erwerber entrichtet hat, herausverlangen.

Gegenwärtige Rechtslage im Detail am Beispiel des deutschen RechtsBearbeiten

Anwendungsbereich des redlichen ErwerbsBearbeiten

Grundsätzlich kann nur derjenige ein dingliches Recht veräußern, der hierzu befugt ist. Diese Befugnis steht im Regelfall nur dem Rechtsinhaber zu. Dieser kann allerdings anderen Verfügungsbefugnis verschaffen, indem er sie zu Verfügungen gemäß § 185 Abs. 1 BGB ermächtigt.

Die Regelungen zum redlichen Erwerb ermöglichen unter bestimmten Voraussetzungen den Erwerb eines dingliches Rechts von einem Veräußerer, dem es an der Verfügungsbefugnis fehlt. Dies trifft grundsätzlich auf denjenigen zu, der nicht Rechtsinhaber ist. Aber auch der Rechtsinhaber kann seine Verfügungsbefugnis verlieren, etwa durch ein gesetzliches (§ 135 BGB) oder behördliches (§ 136 BGB) Verfügungsverbot oder durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen (§ 81 InsO).[28] In diesen Fällen ist die Möglichkeit des redlichen Erwerbs oft eingeschränkt. So ist ein redlicher Erwerb von Gegenständen des Schuldners in der Insolvenz gemäß § 81 Abs. 1 S. 2 InsO nur bei bestimmten Sachen möglich, die in öffentlichen Registern geführt werden. Gesetzliche und behördliche Verfügungsverbote können gemäß § 135 Abs. 2, § 136 BGB überwunden werden, wenn sie dem Schutz Einzelner dienen (relative Verfügungsverbote). Dienen sie hingegen dem Schutz der Allgemeinheit, so etwa § 1365 Abs. 1 S. 2 BGB und § 40 Abs. 2 KGSG, ist ein redlicher Erwerb hingegen ausgeschlossen (absolute Verfügungsverbote).[29]

Die Vorschriften über den redlichen Erwerb sind schließlich im Zivilprozess für die Reichweite der Rechtskraft von Bedeutung: Grundsätzlich bindet ein Urteil gemäß § 325 Abs. 1 ZPO lediglich die am Verfahren beteiligten Parteien sowie deren Rechtsnachfolger. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein Dritter während eines rechtshängigen Prozesses die streitbefangene Sache redlich von der nichtberechtigten Verfahrenspartei erwirbt, sodass sich die Rechtskraft des gegen den Veräußerer ergehenden Urteils auch auf den Erwerber erstreckt. Gemäß § 325 Abs. 2 ZPO kommt es hierzu indessen nicht, wenn der Erwerber auch in Bezug auf die fehlende Rechtshängigkeit des Prozesses redlich ist.[30]

Allgemeine Voraussetzungen des Erwerbs vom NichtberechtigtenBearbeiten

Vorliegen eines RechtsscheintatbestandsBearbeiten

Der Erwerb eines Rechts von einem Nichtberechtigten setzt voraus, dass aus Sicht des Erwerbers der Anschein besteht, dass der Veräußerer Inhaber dieses Rechts ist. Am Beispiel des Eigentumserwerbs bedeutet dies, dass der Erwerber einen objektiven Anlass dafür haben muss, den Veräußerer für den Eigentümer zu halten. Aus Sicht des Gesetzgebers rechtfertigt es dieser Rechtsschein, dem Rechtsinhaber zum Schutz des Rechtsverkehrs das Recht abzusprechen. Damit handelt es sich bei der Möglichkeit des redlichen Erwerbs um eine Form der Rechtsscheinhaftung zugunsten des Rechtsverkehrs.[31] Diese ist nach allgemeiner Ansicht mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar, da das Bestandsinteresse des Rechtsinhabers durch das ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz des Rechtsverkehrs in seinem Vertrauen auf den Rechtsschein begrenzt wird. Bei den Vorschriften über den redlichen Erwerb handelt es sich damit um verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums.[32]

Ein Rechtsschein kann etwa durch Besitz, Besitzverschaffungsmacht, Erbschein oder einen Grundbucheintrag erzeugt werden. Diese Rechtsscheintatbestände können vor allem in Bezug auf Rechte an Sachen gegeben sein, weshalb ein redlicher Erwerb vom Nichtberechtigten vor allem bei diesen in Frage kommt. Bei Forderungen ist er demgegenüber regelmäßig ausgeschlossen, da für diese nur in Ausnahmefällen – etwa bei Beurkundung nach § 405 BGB – ein hinreichend zuverlässiger Rechtsschein besteht.[33]

Das Gesetz sieht mehrere Mechanismen vor, um den wahren Rechtsinhaber vor der Rechtsscheinhaftung zu bewahren. Für die Rechtsscheinträger Besitz und Besitzverschaffungsmacht geschieht durch eine Beschränkung des Redlichkeitsschutzes: Gemäß § 935 Abs. 1 BGB kann eine Sache nicht redlich erworben werden, deren unmittelbaren Besitz der Eigentümer unfreiwillig verloren hat. Dadurch wird die Rechtsscheinhaftung durch ein Zurechnungsprinzip beschränkt: Redlicher Erwerb ist – abgesehen von mehreren Ausnahmen in § 935 Abs. 2 BGB – nur dort möglich, wo der Eigentümer seinen unmittelbaren Besitz freiwillig aufgegeben hat. Hierin kommt das Risikoprinzip zum Ausdruck, das eine bedeutende Grundlage der Rechtsscheinhaftung ist.[34] Danach ist der Eigentümer nicht schutzwürdig, wenn er durch freiwillige Besitzaufgabe das Risiko geschaffen hat, dass der Erwerber einen anderen für den Eigentümer hält. Deshalb mutet man ihm den Eigentumsverlust an den redlichen Erwerber zu. Anders verhält es sich beim Erbschein und beim Grundbucheintrag, bei denen das Gesetz auf ein Zurechnungskriterium verzichtet und dadurch eine reine Rechtsscheinhaftung begründet.[35] Dies ist Folge der besonderen Verlässlichkeit dieser von staatlichen Stellen geschaffenen Rechtsscheinträger.[36] Schutz erhält der Eigentümer allerdings durch die Möglichkeit, den Rechtsschein zu zerstören, etwa durch Widerspruch gegen eine Grundbucheintragung nach § 899 BGB.

Redlichkeit des ErwerbersBearbeiten

Kehrseite des Rechtsscheins auf der Veräußererseite ist die Redlichkeit des Erwerbers. Die Anforderungen an die Redlichkeit richten sich nach der Stärke des Rechtsscheins: Im Mobiliarsachenrecht, der mit dem Besitz an einen vergleichsweise schwachen Rechtsschein anknüpft, fehlt es an der Redlichkeit, wenn der Erwerber das fehlende Eigentum des Veräußerers kennt oder grob fahrlässig verkennt. Im Immobiliarsachenrecht, bei dem sich der Rechtsschein aus dem Grundbuch ergibt, ist der Erwerber demgegenüber erst unredlich, wenn er um dessen Unrichtigkeit weiß.[37]

Erwerb durch Rechts- und VerkehrsgeschäftBearbeiten

Der Erwerb eines Rechts vom Nichtberechtigten setzt ferner voraus, dass sich Veräußerer und Erwerber darüber einigen, dass letzterer das Recht an der Sache erwerben soll.[38] Diese Einigung muss im Rahmen eines Rechtsgeschäfts erfolgen, da der redliche Erwerb dem Schutz des Geschäftsverkehrs dient. Ausgeschlossen ist ein solcher Erwerb deswegen beim Rechtsübergang kraft Gesetzes, etwa bei einer Erbschaft, sowie beim Erwerb kraft Hoheitsakts, etwa durch Zwangsversteigerung nach § 816 ZPO.[39]

Schließlich muss es sich beim Erwerbsgeschäft um ein Verkehrsgeschäft handeln.[40] Hieran fehlt es, wenn Veräußerer und Erwerber zwar bei juristischer Betrachtung verschieden, bei wirtschaftlicher jedoch identisch sind. So verhält es sich etwa, wenn der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) das Eigentum an einer Sache erwerben will, die vermeintlich der GmbH gehört. In dieser Konstellation fehlt es wegen der wirtschaftlichen Identität an einem schutzwürdigen Vertrauen des Erwerbers, das es rechtfertigen könnte, die Rechtsstellung des Eigentümers zu verkürzen. Auch bei Geschäften, die eine Erbfolge vorwegnehmen, liegt kein Verkehrsgeschäft vor. Denn hierbei soll der Erwerber nicht besser stehen, als er es beim Erbfall täte, bei dem ein redlicher Erwerb mangels Rechtsgeschäfts nicht möglich ist.[41]

Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen nach §§ 932–936 BGBBearbeiten

Der Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen vom Nichtberechtigten richtet sich nach den § 932 bis § 936 BGB. Diese Regeln finden analoge Anwendung auf die Übertragung des Anwartschaftsrechts, da dieses rechtlich eine Vorstufe des Eigentumsrechts darstellt.[42]

RechtsscheintatbestandBearbeiten

Welche Voraussetzungen der für den gutgläubigen Eigentumserwerb erforderliche Rechtsschein erfüllen muss, ist in den § 932 bis § 934 BGB korrespondierend zu den Übergabearten der § 929 bis § 931 BGB geregelt.

§ 932 Abs. 1 BGBBearbeiten

§ 932 Abs. 1 S. 1 BGB verweist auf § 929 S. 1 BGB, der den Eigentumserwerb durch Einigung und Übergabe als Grundfall der Veräußerung beweglicher Sachen regelt. Im Rahmen der Übergabe gibt der Veräußerer seinen Besitz an der Sache vollständig auf und überträgt ihn auf den Erwerber.[43] Dass der Veräußerer die Sache besitzt, begründet aus Sicht des Rechtsverkehrs die berechtigte Erwartung, dass er ihr Eigentümer ist; dies ist Grundlage der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB. Aus diesem Grund knüpft § 932 Abs. 1 S. 1 BGB an die Übergabe als Rechtsscheintatbestand an.[44]

Grundsätzlich muss der Erwerber den Besitz vom Veräußerer erlangen, da er andernfalls keinen hinreichenden Anlass hat, auf dessen Eigentum zu vertrauen. Ausnahmsweise genügt die Übergabe durch einen Dritten jedoch im Fall des Geheißerwerbs. Ein solcher Erwerb liegt beispielsweise vor, wenn ein Händler von einem Lieferanten einen Rohstoff erwirbt, den er unmittelbar an einen Abnehmer weiterverkauft. Um die Abwicklung zu vereinfachen, weist der Händler den Lieferanten an, direkt an seinen Abnehmer zu liefern. In der Folge erlangt der Händler keinen Besitz an der Sache, sodass er diese auch nicht übergeben kann. Jedoch kann er dem Erwerber durch die Anweisung des Lieferanten dennoch den Besitz an der Kaufsache verschaffen. Mit dieser Besitzverschaffungsmacht des Veräußerers besteht ein Rechtsschein, der mit dem der Übergabe vergleichbar ist. Aus diesem Grund genügt sie nach allgemeiner Ansicht für den Eigentumserwerb nach § 932 Abs. 1 S. 1 BGB.[45] Dies gilt auch für den umgekehrten Fall, bei dem der Veräußerer die Sache nicht an den Erwerber übergibt, sondern an dessen Geheißperson. Kombiniert man beide Fälle miteinander, ist sogar eine Übereignung möglich, bei der weder der Veräußerer noch der Erwerber je unmittelbaren Besitz innehaben.[46]

§ 932 Abs. 1 S. 2 BGB regelt den gutgläubigen Erwerb im Rahmen der brevi manu traditio nach § 929 S. 2 BGB. Hiernach kann Eigentum bereits durch Einigung erworben werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Erwerber den Besitz an der zu veräußernden Sache zum Zeitpunkt der Einigung bereits innehat. Der Rechtsschein besteht also auch hier in der Besitzverschaffung durch den Veräußerer.[47] Ein Fall der brevi manu traditio liegt etwa vor, wenn jemand eine Sache zunächst mietet und anschließend vom Vermieter erwirbt.[48]

§ 933 BGBBearbeiten

§ 933 BGB ist einschlägige Regelung, wenn eine Sache nach § 930 BGB veräußert werden soll. Gemäß § 930 BGB kann die Übergabe der Sache durch die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses ersetzt werden, kraft dessen der Veräußerer den unmittelbaren Besitz an der Sache zwar behält, ihn aber für den Erwerber ausübt. Dieser wird hierdurch selbst Eigentümer und mittelbarer Besitzer. Ein Besitzmittlungsverhältnis ist beispielsweise der Leihvertrag (§ 598 BGB): Der Entleiher übt die unmittelbare Sachherrschaft über die Sache aus, tut dies allerdings für den Verleiher, der mangels Zugriffsmöglichkeit seinerseits mittelbarer Besitzer ist.[49]

Ein redlicher Erwerb nach § 933 BGB setzt voraus, dass der Erwerber vom Veräußerer den unmittelbaren Besitz an der Sache erhält. Damit knüpft diese Rechtsnorm an den gleichen Rechtsschein wie § 932 Abs. 1 BGB an. Dies beruht darauf, dass die bloße Vereinbarung eines Besitzkonstituts keinen hinreichenden Rechtsschein begründen könnte, da hierbei Besitz beim Veräußerer verbliebe. Damit ist im Regelfall ein gutgläubiger Erwerb von Sicherungseigentum ausgeschlossen, da der Veräußerer hierbei den unmittelbaren Besitz an der veräußerten Sache behält.[50]

§ 934 BGBBearbeiten

§ 934 BGB verweist auf § 931 BGB, nach dem eine Sache erworben werden kann, die sich im unmittelbaren Besitz eines Dritten befindet. Der Eigentumsübergang vollzieht sich in diesem Fall durch Einigung über den Eigentumsübergang zwischen Veräußerer und Erwerber sowie durch Abtretung des Herausgabeanspruchs, der dem Veräußerer gegenüber dem Dritten zusteht.[51] Eine solche Konstellation liegt etwa vor, wenn ein Vermieter sein Eigentum an einer vermieteten Sache auf einen Dritten übertragen will, ohne den Mieter in die Abwicklung miteinzubeziehen. Die Regelung des § 934 BGB unterscheidet zwei Fallkonstellationen:

Besitzt der Dritte für den Veräußerer, vollzieht sich der Eigentumserwerb dadurch, dass der Veräußerer seinen Herausgabeanspruch gegen den Dritten auf den Erwerber überträgt. Anders als bei § 933 BGB genügt es also, wenn er Erwerber lediglich mittelbaren Besitz erlangt.[52] Diesen Umstand bewerten einige Rechtswissenschaftler als unsachgemäß, da er zu Unstimmigkeiten führen kann.[53] Dies gilt insbesondere, wenn mehrere Gutglaubensvorschriften zusammentreffen, weil eine Sache mehrfach von einem Nichtberechtigten veräußert wird. Hierzu kam es etwa im 1968 vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fräsmaschinen-Fall: Dort wurde eine Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft, zunächst nach § 933 BGB und später nach § 934 Alt. 1 1 BGB übereignet, ohne dass sie je an einen der Erwerber übergeben wurde. Während die erste Übereignung mangels Übergabe scheiterte, gelang die zweite, weil § 934 Alt. 1 1 BGB keine Übergabe fordert.[54] Kritisiert wird an diesem Ergebnis, dass bereits der schwache Rechtsschein des mittelbaren Besitzes nach der Konzeption des § 934 Alt. 1 BGB genügte, um den Vorbehaltsverkäufer aus seiner Eigentumsposition zu verdrängen, obwohl sowohl Eigentümer und Erwerber gleichermaßen auf die Besitzmittlung vertrauten. Um dieses Ergebnis zu korrigieren, wurden im Schrifttum Argumentationen entwickelt, die die Wirkung des § 934 Alt. 1 BGB einzuschränken helfen, etwa die Lehre vom Nebenbesitz.[55] Die Rechtsprechung lehnte eine Einschränkung der Norm allerdings bislang ab, da sie nicht mit dem System des BGB vereinbar sei: Der Gesetzgeber habe bewusst unterschiedliche Voraussetzungen für die §§ 933, 934 Alt. 1 BGB geschaffen, da bei erstgenannter Norm neuer Besitz geschaffen werde, während im Fall des § 934 Alt. 1 BGB bestehender mittelbarer Besitz auf den Erwerber übertragen werde.[56]

Die zweite Alternative des § 934 BGB kommt zum Tragen, wenn der Veräußerer nicht Besitzer der zu übereignenden Sache ist, aber einen gesetzlichen Herausgabeanspruch hat. Dies trifft etwa auf Ansprüche aus Bereicherungs- oder Deliktsrecht zu, da in diesen Fällen kein Besitzmittlungsverhältnis entstehen kann. Ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Variante fällt der Fall, dass der abgetretene Herausgabeanspruch in Wirklichkeit nicht besteht.[57] In diesem Fall wird der Erwerber Eigentümer, wenn der unmittelbare Besitzer der Sache ihm den Besitz an dieser verschafft.[58]

Gutgläubigkeit des Erwerbers, § 932 Abs. 2 BGBBearbeiten

Grundsätzliche AnforderungenBearbeiten

Gemäß § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht gutgläubig, wenn er entweder weiß, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der Sache ist oder dies grob fahrlässig verkennt.[59] Die negative Formulierung der Vorschrift weist dem Eigentümer die Beweislast für die Bösgläubigkeit des Erwerbers zu.[60]

Grob fahrlässig handelt, wer die verkehrsübliche Sorgfalt in besonders schwerwiegendem Ausmaß missachtet. Der Erwerber muss also Umstände verkennen, die sich jedem allgemeinen Betrachter aufdrängen würden.[61] Solche Umstände können beispielsweise die Übereignung an einem ungewöhnlichen Ort oder ein Verkauf deutlich unter Wert darstellen.[62] Grobe Fahrlässigkeit liegt auch dann nahe, wenn jemand von einer überschuldeten Person Eigentum erwerben will, ohne sich trotz Kenntnis der Überschuldung darüber zu vergewissern, ob die Sache nicht bereits an einen Dritten zur Sicherheit übereignet worden ist.[63] Beim Gebrauchtwagenerwerb geht die Rechtsprechung regelmäßig von Bösgläubigkeit aus, wenn sich der Erwerber nicht mithilfe der Zulassungsbescheinigung Teil II (vulgo: Fahrzeugbrief) darüber vergewissert, dass der Veräußerer Eigentümer ist.[64] Bei Neuwagen kann sich eine solche Prüfpflicht ergeben, wenn Indizien hinzutreten, die ernsthafte Zweifel an der Rechtsstellung des Veräußerers aufkommen lassen.[65]

Handelt der Erwerber nicht selbst, sondern lässt sich vertreten, kommt es grundsätzlich gemäß § 166 Abs. 1 BGB auf die Gutgläubigkeit des Vertreters an.[66] Ausnahmsweise ist gemäß § 166 Abs. 2 BGB der Kenntnisstand des Vertretenen maßgeblich, wenn dieser dem Vertreter Weisungen erteilt. Hierdurch soll verhindert werden, dass ein Bösgläubiger § 166 Abs. 1 BGB missbraucht, indem er sich durch einen Gutgläubigen vertreten lässt.[67]

Der für die Gutgläubigkeit maßgebliche Zeitpunkt ist der, in dem der Rechtserwerb vollendet wird.[68] Dies ist meist der Fall, wenn die Sache übergeben wird. Ist eine Übergabe entbehrlich, wird im Fall des § 929 S. 2 BGB auf die Einigung und in den Fällen der §§ 933, 934 BGB auf die Abtretungshandlung beziehungsweise den Besitzerwerb abgestellt.[69] Bei der Übereignung einer Sache unter Eigentumsvorbehalt ist der Zeitpunkt entscheidend, in dem der Erwerber nach § 161 Abs. 1 S. 1 BGB seine Anwartschaft auf das Eigentum erlangt.[70]

Handelsrechtliche Modifikation durch § 366 HGBBearbeiten

Unter Kaufleuten ist es gängig, Waren nicht als Eigentümer zu veräußern, sondern lediglich als Verfügungsberechtigter. So verhält es sich etwa im Rahmen einer Verkaufskommission oder eines verlängerten Eigentumsvorbehalts, bei denen fremde Waren mit Ermächtigung des Eigentümers veräußert werden. Vor diesem Hintergrund ist dem Erwerber regelmäßig bekannt, dass der Veräußerer nicht Eigentümer ist, sodass er bösgläubig im Sinne des § 932 Abs. 2 BGB ist.[71] Um dessen Schutz zu verbessern, reduziert § 366 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) für den Erwerb von einem Kaufmann die Anforderungen an die Gutgläubigkeit: Anstelle des guten Glaubens an das Eigentum des Veräußerers genügt bereits der gute Glaube an dessen Verfügungsbefugnis.[72]

Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs, § 935 BGBBearbeiten

Grundsatz, § 935 Abs. 1 BGBBearbeiten
 
Schematische Darstellung der Wirkung des § 935 Abs. 1 BGB

§ 935 Abs. 1 BGB verhindert den gutgläubigen Erwerb einer Sache, wenn diese dem Eigentümer gestohlen wurde, er sie verloren hat oder sie ihm in sonstiger Weise abhandengekommen ist. Diesen drei Varianten ist gemeinsam, dass der Eigentümer den unmittelbaren Besitz unfreiwillig einbüßt, sodass ihm der zugunsten des Veräußerers bestehende Rechtsschein nicht zugerechnet werden kann.[73] Aus diesem Grund ist er ausnahmsweise schutzwürdiger als der Rechtsverkehr.[31] Die historischen Wurzeln des § 935 Abs. 1 BGB liegen germanischen Recht, das dem Eigentümer nur für abhandengekommene Sachen einen Herausgabeanspruch gegen Dritte zubilligte.[74]

Für die Beurteilung des Abhandenkommens ist aus Gründen des Verkehrsschutzes der tatsächliche Wille des Eigentümers maßgeblich. Daher liegt bei täuschungs- oder irrtumsbedingter Weggabe einer Sache eine freiwillige Besitzaufgabe vor, sodass § 935 Abs. 1 BGB keine Anwendung findet.[75] Ein Geschäftsunfähiger kann demgegenüber im Regelfall keinen rechtlich relevanten Willen zur Besitzaufgabe bilden, weshalb ihm eine Sache auch dann abhandenkommt, wenn er sie freiwillig weggibt.[76] Besitzt jemand als mittelbarer Besitzer eine Sache für den Eigentümer, etwa als Mieter, kommt es gemäß § 935 Abs. 1 S. 2 BGB auf dessen Willen an.[77] Anders verhält es sich nach herrschender Meinung beim Besitzdiener: Da dieser gemäß § 855 BGB keinen eigenen Besitz hat, ist der Besitzwille seines Besitzherrn maßgeblich.[78] Nimmt ein anderer als der Erbe einen Nachlassgegenstand an sich, kommt dieser dem Erben abhanden, da dieser gemäß § 857 BGB Erbenbesitz am gesamten Nachlass hat.

Scheitert ein rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an § 935 Abs. 1 BGB, verbleibt dem Erwerber die Möglichkeit, gemäß § 937 Abs. 1 BGB Eigentum durch Ersitzung erwerben.[79] Hierdurch wird vermieden, dass Eigentum und Besitz dauerhaft auseinanderfallen, wodurch die Rechtssicherheit gestärkt wird.[80] Ersitzung setzt voraus, dass der Ersitzende die Sache zehn Jahre in Eigenbesitz hat und gutgläubig bezüglich seines vermeintlichen Eigentums ist. Wegen des weit reichenden Verkehrsschutzes durch §§ 932–934 BGB, die einen sofortigen Eigentumsübergang bewirken, ist der Anwendungsbereich der Ersitzung in der Praxis begrenzt: Er kommt vor allem in Fällen in Frage, in denen eine Übereignung nach Maßgabe der genannten Vorschriften nicht gelingt, etwa wegen Abhandenkommens.[81]

Ausnahmen des § 935 Abs. 2 BGBBearbeiten

Gemäß § 935 Abs. 2 BGB findet der Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs abhandengekommener Sachen keine Anwendung, wenn es sich bei der veräußerten Sache um Bargeld oder ein Inhaberpapier handelt. Diese Regel beruht darauf, dass der Rechtsverkehr ein besonderes Interesse an der ungehinderten Gebrauchsmöglichkeit der genannten Gegenstände hat. Daher misst das Gesetz selbst im Fall des unfreiwilligen Besitzverlusts einer der genannten Sachen dem Schutz des Verkehrs eine größere Bedeutung zu als dem Schutz des Eigentümers und verzichtet auf das Zurechnungskriterium des § 935 Abs. 1 BGB.[82]

§ 935 Abs. 2 BGB lässt den gutgläubigen Erwerb einer abhandengekommenen Sache zudem zu, wenn diese im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung im Sinne des § 383 Abs. 3 S. 1 BGB erworben wird. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung das Vertrauen in das unter hoheitlicher Aufsicht vorgenommene Auktionsverfahren schützen.[83] Diese Rückausnahme zu § 935 Abs. 1 BGB wurde in Anlehnung an mehrere Vorschriften aus der Zeit der Kodifikationen geschaffen.[84]

Gutgläubiger lastenfreier Erwerb, § 936 BGBBearbeiten

Erwirbt jemand eine Sache von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten, ist er der Gefahr ausgesetzt, dass diese Sache durch Rechte Dritter belastet ist. Solche Belastungen, die den Wert der erworbenen Sache für ihren neuen Eigentümer deutlich mindern können, stellen beispielsweise Nießbrauchs- und Pfandrechte dar. § 936 Abs. 1 BGB beschränkt diese Gefahr in Anlehnung an Art. 306 Abs. 2, 4 ADHGB zugunsten des Erwerbers, indem er solche Belastungen unter bestimmten Voraussetzungen aufhebt.[85]

Damit die Wirkung des § 936 Abs. 1 BGB eintreten kann, muss jemand Eigentum an einer Sache erwerben, auf der das Recht eines Dritten ruht. Weiterhin muss der Erwerber dahingehend gutgläubig sein, dass die Sache nicht durch ein fremdes Recht belastet ist: Er darf also weder Kenntnis von der Belastung der Sache mit einem Recht eines Dritten haben, noch darf er dessen Existenz in grob fahrlässiger Weise verkennen. Kenntnis liegt auch dann vor, wenn der Erwerber um die Belastung weiß, jedoch über deren Höhe irrt.[86] Beim Erwerb einer Sache, die mit einem Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) belastet ist, bejaht die vorherrschende Auffassung eine grob fahrlässige Kenntnis bereits dann, wenn die Sache erkennbar in eine gemietete Räumlichkeit eingebracht worden ist und der Erwerber um das Mietverhältnis weiß. Dies beruht darauf, dass nur wenige Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein solches Pfandrecht entsteht. Deswegen ist das Bestehen eines Pfandrechts derart wahrscheinlich, dass sich der Erwerber danach erkundigen muss, ob ein Pfandrecht besteht.[87]

Erfordert bereits der Eigentumserwerb, dass die Sache dem Erwerber übergeben wird, treten für den gutgläubigen lastenfreien Erwerb keine zusätzlichen Voraussetzungen hinzu, da die Besitzverschaffung einen hinreichend starken Rechtsschein darstellt. Bei den Erwerbstatbeständen, die demgegenüber ohne eine Übergabe auskommen, muss der Erwerber zusätzlich den Besitz an der Sache erlangen, da erst hierdurch der gute Glaube des Erwerbers schutzwürdig wird.[88]

Liegen die Voraussetzungen des § 936 Abs. 1 BGB vor, erlöschen etwaige Rechte Dritter an der erworbenen Sache. Eine Ausnahme hiervon macht § 936 Abs. 3 BGB: Steht das Recht im Fall eines Erwerbs nach § 931 BGB dem unmittelbaren oder mittelbaren Besitzer der Sache zu, wird es vom gutgläubigen Eigentumserwerb nicht berührt. Denn dieser ist selbst durch den Rechtsschein des Besitzes geschützt.[89]

Analog § 935 BGB ist der gutgläubige lastenfreie Erwerb ausgeschlossen, wenn die Sache dem Inhaber des belastenden Rechts abhandengekommen ist. Diese Analogie beruht auf der Überlegung, dass der Inhaber eines von § 936 BGB erfassten Rechts in vergleichbarer Weise schutzwürdig ist wie der Eigentümer.[90]

Rückerwerb vom NichtberechtigtenBearbeiten

Uneinigkeit besteht in der Lehre hinsichtlich der Frage, wie ein gutgläubiger Erwerb rückabgewickelt wird. Zu einer Rückabwicklung kann es beispielsweise kommen, wenn jemand während eines Kaufs gutgläubig erwirbt, von diesem Vertrag jedoch später wegen eines Sach- oder Rechtsmangels zurücktritt. Gemäß § 346 Abs. 1 BGB verpflichtet dies den Erwerber, die erworbene Sache an den Veräußerer zurück zu übereignen. Hierdurch kann bei strikter Anwendung des Gesetzes der nichtberechtigte Veräußerer Eigentum an der Kaufsache erwerben, die er zuvor als Nichtberechtigter veräußert hatte. Dadurch erlangt er durch die Rückabwicklung eine bessere Stellung, als er sie vormals innegehabt hatte.[91]

Einige Stimmen lehnen dies als ungerecht ab und gehen stattdessen davon aus, dass der ursprüngliche Eigentümer durch die Rückabwicklung Eigentum an der Sache erwirbt. Begründet wird dies zum einen damit, dass ein Eigentumserwerb des unter Umständen von vornherein bösgläubigen Nichtberechtigten ein unangemessenes Ergebnis zeitigte.[92] Zudem bezwecken die §§ 932–934 BGB nur den Schutz des gutgläubigen Erwerbers, nicht jedoch den des nichtberechtigten Veräußerers. Dieser dürfe daher nicht von den Regelungen des gutgläubigen Erwerbs profitieren.[93]

Nach der Gegenauffassung, die auch die Rechtsprechung vertritt, erwirbt der Nichtberechtigte Eigentum von seinem Vertragspartner. Dies ergebe sich aus der Relativität der Schuldverhältnisse. Danach wirken Rechte und Pflichten aus einem Schuldverhältnis grundsätzlich lediglich zwischen den Parteien, nicht jedoch gegenüber Dritten. Da der ehemalige Eigentümer der Sache nicht in das Rückabwicklungsschuldverhältnis involviert ist, kann seine Rechtsstellung durch dieses nicht beeinflusst werden. Zudem verstoße ein Erwerb des früheren Eigentümers gegen das Abstraktionsprinzip. Daher stehe dem früheren Eigentümer lediglich ein Schadensersatzanspruch gegen den nichtberechtigten Veräußerer zu, der sich auf Naturalrestitution in Form von Rückübereignung richtet.[94]

Erwerb von Rechten an unbeweglichen Sachen nach §§ 892, 893 BGBBearbeiten

Gemäß § 892 BGB können sämtliche Rechte von einem Nichtberechtigten erworben werden, die durch Eintragung ins Grundbuch Wirksamkeit erlangen. Hierzu zählen neben dem Grundstückseigentum beispielsweise die Grunddienstbarkeit, die Hypothek, die Grundschuld sowie die Vormerkung.[95] § 893 BGB erstreckt diese Regelung auf andere Verfügungen, etwa die Rangänderung nach § 880 BGB.[96]

Vorliegen eines Rechtsscheintatbestands: Eintragung des Veräußerers ins GrundbuchBearbeiten

Rechtsscheinfunktion des GrundbuchsBearbeiten

Für Rechte an unbeweglichen Sachen ist das Grundbuch der Rechtsscheinträger:[97] Zugunsten desjenigen, der als Inhaber eines Rechts eingetragen ist, wirkt gemäß § 891 BGB die Vermutung, dass er tatsächlich Inhaber des Rechts ist. Dieser öffentliche Glaube beruht auf den streng formalisierten Grundbuchverfahren, die in der Grundbuchordnung (GBO) geregelt sind und eine fehlerfreie Eintragungspraxis für das Grundbuch gewährleisten sollen.[98] In der Folge setzt ein redlicher Erwerb gemäß § 892 Abs. 1 S. 1 BGB voraus, dass der Veräußerer als Rechtsinhaber im Grundbuch eingetragen ist.

Der Anwendungsbereich des § 892 BGB wird für den Erbfall durch § 40 GBO erweitert: Stirbt der fälschlicherweise im Grundbuch als Inhaber eines Grundstücksrechts eingetragene Erblasser, tritt gemäß § 1922 Abs. 1 BGB der Erbe an seine Stelle. Veräußert dieser das Grundstück an einen Dritten, so käme nach § 892 BGB ein redlicher Erwerb nicht in Betracht, wenn weiterhin der Erblasser als Rechtsinhaber ins Grundbuch eingetragen ist. § 40 GBO ermöglicht jedoch den redlichen Erwerb vom Erben, indem er es für entbehrlich erklärt, dass der Erbe eingetragen wird.

Der am 1. Oktober 2009 eingeführte § 899a BGB erstreckt die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs auf die dort eingetragenen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Erwirbt eine GbR ein Recht, sind ihre Gesellschafter gemäß § 47 Abs. 2 GBO ins Grundbuch einzutragen. § 899a BGB stellt die Vermutung auf, dass die im Grundbuch angegebenen Gesellschafter die einzigen Gesellschafter der eingetragenen GbR sind. Von Bedeutung ist diese Vermutung, wenn nachträglich Gesellschafter aus der GbR aus- oder in diese eintreten, dieser Mitgliederwechsel jedoch nicht ins Grundbuch eintragen wird. Handelt nun eine Person, die fälschlich als fälschlich als Gesellschafter ins Grundbuch eingetragen ist, rechtsgeschäftlich für die GbR, kann die Anwendung des § 899a BGB dazu führen, dass die GbR als wirksam vertreten gilt. § 899a BGB schützt also den guten Glauben an eine Vertretungsmacht.[99]

Zerstörung des RechtsscheinsBearbeiten

Die Richtigkeitsvermutung des § 891 BGB wird gemäß § 892 Abs. 1 S. 2 BGB dadurch entkräftet, dass zugunsten des Berechtigten nach Maßgabe des § 899 BGB ein Widerspruch ins Grundbuch eingetragen wird.[100] Der Widerspruch wendet sich gegen die zurzeit im Grundbuch eingetragene Rechtslage. Er zerstört den Rechtsschein des Grundbuchs, unabhängig davon, ob der Erwerber ins Grundbuch Einsicht nimmt und so von ihm erfährt.[101] Allerdings kann der Eintrag eines Widerspruchs im Einzelfall seinen Dienst versagen. So argumentiert die heute herrschende Meinung – gegen eine Entscheidung des Reichsgerichts gewandt – dass ein Widerspruch selbst innerhalb einer Veräußerungskette fehlgehen kann. Dies bezieht sich auf einen Fall, in welchem der Bucheigentümer zunächst dem Unredlichen eine Hypothek bestellt und später für den wahren Eigentümer einen Widerspruch gegen das ausgewiesene Eigentum eintragen lässt. Danach tritt der unredliche Hypothekengläubiger die Hypothek an einen redlichen Dritten ab, der gegen den inzwischen eingetragenen wahren Eigentümer vorgeht, was ihm aufgrund redlichen Erwerbs gelingt.[102]

Der Rechtsschein des Grundbuchs ist ferner zerstört, wenn eine Doppelbuchung vorliegt. Eine solche besteht, wenn im Grundbuch ein Recht mehrfach zugunsten verschiedener Personen eingetragen ist. In diesem Fall ist das Grundbuch erkennbar widersprüchlich, weshalb kein schutzwürdiges Vertrauen auf seine Richtigkeit bestehen kann.[103]

Schließlich wird der Rechtsschein des Grundbuchs in Bezug auf verbriefte Grundpfandrechte gemäß § 1140 BGB dadurch zerstört, dass Brief und Grundbuch sich widersprechende Angaben enthalten.

Redlichkeit des ErwerbersBearbeiten

Weiterhin muss der Erwerber den Veräußerer für den Inhaber des veräußerten Rechts halten. Dies ist der Fall, wenn er keine positive Kenntnis von der Unrichtigkeit des Grundbuchs hat. Anders als beim gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen steht grobe Fahrlässigkeit dem Erwerb damit nicht entgegen. Somit ist der Erwerber einer unbeweglichen Sache bei Zweifeln an der Richtigkeit des Grundbuchs auch nicht zu entsprechenden Nachforschungen verpflichtet. Diese im Vergleich zum gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen bessere Stellung des Erwerbers ist auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs zurückzuführen, der ein mächtigerer Rechtsscheinträger als der Besitz ist.[104]

Die Redlichkeit des Erwerbers muss wie beim Erwerb beweglicher Sachen bis zum letzten Akt des Erwerbs fortbestehen, regelmäßig also bis zu seiner Eintragung ins Grundbuch. Da sich Verzögerungen auf Seiten des Grundbuchamts allerdings nicht zulasten des Antragstellers auswirken sollen, ist gemäß § 892 Abs. 2 BGB der Zeitpunkt der Antragstellung ausschlaggebend, wenn zum Erwerb lediglich die Eintragung des Erwerbers ins Grundbuch fehlt.[105]

Erwerb eines Pfandrechts nach § 1207 BGB, § 366 Abs. 3 HGBBearbeiten

Grundsätzlich kann ein vertragliches Pfandrecht nach Maßgabe von § 1205, § 1206 BGB lediglich an beweglichen Sachen bestellt werden, die im Eigentum des Verpfänders stehen. Ausnahmsweise kann ein solches Recht gemäß § 1207 BGB auch an Sachen bestellt werden, die nicht dem Verpfänder gehören. Die Anforderungen entsprechen denen des gutgläubigen Erwerbs beweglicher Sachen nach §§ 932–935 BGB. Daher sind ein Verkehrsgeschäfts, ein auf die Besitzlage gestützter Rechtsschein sowie Gutgläubigkeit des Erwerbers erforderlich. Wegen der Akzessorietät des Pfandrechts muss dem Erwerber zudem eine abzusichernde Forderung gegen den Verpfänder zustehen. Liegen diese Voraussetzungen vor, entsteht das Pfandrecht an der Sache und wirkt gegenüber deren Eigentümer. Ausgeschlossen ist die gutgläubige Bestellung eines Pfandrechts an Sachen, die ihrem Eigentümer abhandengekommen sind.[106]

Gemäß § 366 Abs. 3 HGB können auch die im HGB vorgesehenen kraft Gesetzes entstehenden Pfandrechte gutgläubig erworben werden, etwa das des Kommissionärs (§ 397 HGB) oder des Frachtführers (§ 440 HGB). Der gutgläubige Erwerb gesetzlicher Pfandrechte des BGB ist indessen nach Auffassung der Rechtsprechung nicht möglich, da § 1207 BGB gemäß § 1257 BGB auf die Entstehung solcher Pfandrechte keine Anwendung finde.[107] Teile des Schrifttums sprechen sich demgegenüber für einen gutgläubigen Erwerb gesetzlicher Pfandrechte – insbesondere das in § 647 BGB geregelte Pfandrecht des Werkunternehmers – aus, indem sie eine Analogie zu § 366 Abs. 3 HGB ziehen.[108]

Erwerb kraft Erbscheins nach § 2366 BGBBearbeiten

 
Erbschein

Die Regelungstechnik des Erbscheins unterscheidet sich von der anderer Rechtsscheinsträger: Gemäß § 2365 BGB wird vermutet, dass derjenige Erbe ist, der im Erbschein als solcher ausgewiesen ist; es besteht also ein öffentlicher Glaube bezüglich der Richtigkeit des Erbscheins. Damit trifft der Erbschein anders als der Besitz und das Grundbuch keine Aussage über die Verfügungsberechtigung des Veräußerers. Vielmehr führt er dazu, dass der Erwerb vom im Erbschein als Erbe bezeichneten Nichterben (Scheinerben) wie der Erwerb vom wahren Erben behandelt wird.[109] In der Folge können Dritte gemäß § 2366 BGB von demjenigen redlich Nachlassgegenstände erwerben, der fälschlich durch den Erbschein als Erbe ausgewiesen wird. Dies erfolgt nach Maßgabe derjenigen Vorschriften, die für die Übertragung des jeweiligen Nachlassgegenstands einschlägig sind. So können etwa gemäß § 2366 in Verbindung mit § 929 BGB bewegliche und in Verbindung mit § 873, § 925 BGB unbewegliche Sachen erworben werden. Forderungen können nach § 2366, § 398 BGB vom Scheinerben erworben werden. § 2366 BGB kann zudem mit anderen Vorschriften über den Erwerb vom Nichtberechtigten kombiniert werden, was den Erwerb von Sachen ermöglicht, die nur scheinbar im Eigentum des Erblassers stehen.[110]

Damit der Erwerb kraft Erbscheins gelingt, muss der Erwerber redlich sein. Er darf also weder um die Unrichtigkeit des Erbscheins noch um die Rückforderung des Erbscheins durch das Nachlassgericht wissen.[111] Nach herrschender Meinung schützt § 2366 BGB das Vertrauen in die abstrakte Richtigkeit des Erbscheins, weshalb seine Wirkung auch dann eintritt, wenn der Erwerber vom Erbschein keine Kenntnis hat.[112]

Der Erwerb kraft Erbscheins ist nach vorherrschender Auffassung ausgeschlossen, wenn mehrere sich inhaltlich widersprechende Scheine existieren, da dann die Vermutung des § 2365 BGB widerlegt ist.[113]

Gemäß § 2368 BGB finden die Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Erbscheins entsprechende Anwendung auf das Testamentsvollstreckerzeugnis, gemäß § 2370 BGB auf die Todeserklärung.

Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils nach § 16 Abs. 3 GmbhGBearbeiten

Seit der Reform des GmbH-Rechts vom 1. November 2008[114] können gemäß § 16 Abs. 3 GmbHG Geschäftsanteile einer GmbH von einem Nichtberechtigten erworben oder durch ein Pfandrecht belastet werden. Diese Regelung weist Parallelen zum Erwerb von Immobiliarsachenrechten auf.[115]

§ 16 Abs. 3 GmbH knüpft an den objektiven Rechtsschein der beim Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste an. Er setzt voraus, dass der Veräußerer des GmbH-Anteils fälschlicherweise als dessen Inhaber in der Gesellschafterliste Liste eingetragen ist. Dieser Fehler muss dem wahren Inhaber des Anteils zurechenbar sein. Diese gegenüber § 892 BGB verschärfte Voraussetzung begrenzt ähnlich wie beim redlichen Erwerb nach §§ 932–936 BGB die Rechtsscheinhaftung.[116] Sie soll den Umstand ausgleichen, dass der Rechtsschein der privat geführten Gesellschafterliste schwächer ist als der des Grundbuchs.[117] Fehlt es an der Zurechenbarkeit, ist ein redlicher Erwerb nur möglich, wenn die Liste länger als drei Jahre unrichtig ist.[118] Der Inhaber des Anteils kann den Rechtsschein der Gesellschafterliste zerstören, indem er einen Widerspruch einträgt.

Schließlich muss der Erwerber gutgläubig im Hinblick auf den Rechtsschein sein. Hieran fehlt es, wenn er die Unrichtigkeit der Gesellschafterliste kennt oder grob fahrlässig verkennt.

Ansprüche des früheren RechtsinhabersBearbeiten

Verliert jemand durch redlichen Erwerb eine Rechtsposition, stehen ihm verschiedene Ausgleichsansprüche gegen den Veräußerer zu. Diese können nach ihren Anspruchszielen systematisiert werden: Zum einen kann der frühere Rechtsinhaber Wertersatz für den Verlust seines Rechts fordern. Zum anderen kann er ein Interesse daran haben, vom Verfügenden den durch die Verfügung erzielten Erlös herauszuverlangen, etwa weil dieser den Wert der Sache übersteigt.

SchadensersatzBearbeiten

Bestand zwischen Veräußerer und früherem Rechtsinhaber ein Vertragsverhältnis, kann sich ein Anspruch aus der Verletzung einer Vertragspflicht ergeben. So kann etwa der Vermieter vom Mieter Schadensersatz wegen der Verletzung der vertraglichen Herausgabepflicht verlangen, wenn der Mieter die Mietsache an einen Redlichen veräußert. Daneben kann der Betroffene einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag geltend machen. Dieses gesetzliche Schuldverhältnis entsteht, wenn jemand bewusst in einem fremden Interessenkreis tätig wird; etwa durch Verfügung über ein fremdes Recht. Da diese Verfügung ohne Willen des Rechtsinhabers erfolgt, schuldet der Veräußerer nach § 678 BGB Schadensersatz. Weitere Schadensersatzansprüche ergeben sich aus Deliktsrecht.[119]

ErlösherausgabeBearbeiten

Sofern zwischen den Parteien ein Schuldverhältnis bestand, kann der frühere Rechtsinhaber über § 285 BGB den Erlös der Sache herausverlangen.[120] Ein ähnlicher Anspruch ergibt sich aus Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn der Verfügende wusste, dass er eine fremde Sache veräußerte.[121] Nach einer Auffassung, die von der Rechtsprechung geteilt wird, kann der frühere Rechtsinhaber ferner über die bereicherungsrechtliche Norm des § 816 Abs. 1 S. 1 BGB vom Veräußerer die Herausgabe des Weiterveräußerungserlöses verlangen.[122]

Sonderfall: Unentgeltliche VeräußerungBearbeiten

Erfolgt die Veräußerung unentgeltlich, kann der frühere Inhaber des Rechts ausnahmsweise auch gegen den Erwerber vorgehen: Nach § 816 Abs. 1 S. 2 BGB kann er die Herausgabe der Sache fordern. Diese Regelung ist auf die Überlegung zurückzuführen, dass der unentgeltliche Erwerber in geringerem Maße schutzwürdig ist als ein entgeltlicher Erwerber, da er für den Eigentumserwerb keine Gegenleistung erbracht hat. Daher erwirbt er zwar dinglich wirksam ein Recht, dieses kann jedoch von seinem früheren Inhaber zurückgefordert werden.[123] Ausnahmsweise werden die dinglichen Gutglaubensvorschriften schuldrechtlich korrigiert. Im Ergebnis steht der unentgeltliche Erwerber schlechter als der entgeltliche Erwerber.[124]

Während bereits das Reichsgericht Überlegungen anstellte, dem unentgeltlichen Erwerb den rechtsgrundlosen gleichzustellen,[125] schloss sich der Bundesgerichtshof einer entsprechenden Anwendung des § 816 Abs. 1 S. 2 BGB nicht an, da der Erwerber tatsächlich ja ein Vermögensopfer erbracht habe, wenngleich auch ohne Rechtsgrund.[126]

LiteraturBearbeiten

  • Jörn Engstfeld: Der Erwerb vom Nichtberechtigten. Tectum-Verlag, Marburg 2002, ISBN 3-8288-8362-1.
  • Johannes Hager: Verkehrsschutz durch redlichen Erwerb. C. H. Beck, München 1990, ISBN 3-406-34119-5.
  • Birgit Imbusch: Der gutgläubige rechtsgeschäftliche Erwerb gestohlener Sachen im deutschen Recht. Lit, Münster 1999, ISBN 3-8258-4417-X.
  • Jan Lieder: Die rechtsgeschäftliche Sukzession. Mohr Siebeck, Tübingen 2015, ISBN 978-3-16-152911-5.
  • Frank Peters: Der Entzug des Eigentums an beweglichen Sachen durch gutgläubigen Erwerb. J.C.B. Mohr, Tübingen 1991, ISBN 3-16-145850-8.
  • Lutz Wittkowski: Die Lehre vom Verkehrsgeschäft. Duncker & Humblot, Berlin 1990, ISBN 3-428-07039-9.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Jürgen Oechsler: § 932 Rn. 1. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 7. Auflage. Band 7: Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0. Harry Westermann, Karl-Heinz Gursky, Dieter Eickmann: Sachenrecht. 8. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2011, ISBN 978-3-8114-7810-7, § 45 Rn. 15.
  2. Dig. 50, 17, 54
  3. nemo plus iuris in alium transferre potest quam ipse habet - Rechtslexikon. Abgerufen am 19. März 2019.
  4. Hans Josef Wieling: Sachenrecht. Bd. 1. Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen. 2. Auflage. Springer, Berlin 2006, ISBN 3-540-29869-X, S. 361.
  5. Werner Hinz: Die Entwicklung des gutgläubigen Fahrniserwerbs in der europäischen Rechtsgeschichte. In: Zeitschrift für Europäisches Privatrecht 1995, S. 398 (399). Hans Josef Wieling: Sachenrecht. Bd. 1. Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen. 2. Auflage. Springer, Berlin 2006, ISBN 3-540-29869-X, S. 360–361.
  6. Dirk Olzen: Zur Geschichte des gutgläubigen Erwerbs. In: Jura 1990, S. 505 (506).
  7. Hans Josef Wieling: Sachenrecht. Bd. 1. Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen. 2. Auflage. Springer, Berlin 2006, ISBN 3-540-29869-X, S. 360.
  8. Fabian Klinck: Sachenrecht Rn. 145. In: Michael Martinek (Hrsg.): Staudinger BGB: Eckpfeiler des Zivilrechts. 5. Auflage. De Gruyter, Berlin 2014, ISBN 978-3-8059-0784-2.
  9. Werner Hinz: Die Entwicklung des gutgläubigen Fahrniserwerbs in der europäischen Rechtsgeschichte. In: Zeitschrift für Europäisches Privatrecht 1995, S. 398 (410).
  10. Hans Josef Wieling: Sachenrecht. Bd. 1. Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen. 2. Auflage. Springer, Berlin 2006, ISBN 3-540-29869-X, S. 362.
  11. a b c Werner Hinz: Die Entwicklung des gutgläubigen Fahrniserwerbs in der europäischen Rechtsgeschichte. In: Zeitschrift für Europäisches Privatrecht 1995, S. 398 (400-402).
  12. Werner Hinz: Die Entwicklung des gutgläubigen Fahrniserwerbs in der europäischen Rechtsgeschichte. In: Zeitschrift für Europäisches Privatrecht 1995, S. 398 (405).
  13. Hans Josef Wieling: Sachenrecht. Bd. 1. Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen. 2. Auflage. Springer, Berlin 2006, ISBN 3-540-29869-X, S. 362–363. Werner Hinz: Die Entwicklung des gutgläubigen Fahrniserwerbs in der europäischen Rechtsgeschichte. In: Zeitschrift für Europäisches Privatrecht 1995, S. 398 (405-411). Dirk Olzen: Zur Geschichte des gutgläubigen Erwerbs. In: Jura 1990, S. 505 (510).
  14. Werner Hinz: Die Entwicklung des gutgläubigen Fahrniserwerbs in der europäischen Rechtsgeschichte. In: Zeitschrift für Europäisches Privatrecht 1995, S. 398 (416).
  15. a b Hans Josef Wieling: Sachenrecht. Bd. 1. Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen. 2. Auflage. Springer, Berlin 2006, ISBN 3-540-29869-X, S. 363–364.
  16. Werner Hinz: Die Entwicklung des gutgläubigen Fahrniserwerbs in der europäischen Rechtsgeschichte. In: Zeitschrift für Europäisches Privatrecht 1995, S. 398 (415).
  17. a b c d Hans Josef Wieling: Sachenrecht. Bd. 1. Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen. 2. Auflage. Springer, Berlin 2006, ISBN 3-540-29869-X, S. 364.
  18. Werner Hinz: Die Entwicklung des gutgläubigen Fahrniserwerbs in der europäischen Rechtsgeschichte. In: Zeitschrift für Europäisches Privatrecht 1995, S. 398 (415-416).
  19. Hans Josef Wieling: Sachenrecht. Bd. 1. Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen. 2. Auflage. Springer, Berlin 2006, ISBN 3-540-29869-X, S. 406.
  20. Werner Hinz: Die Entwicklung des gutgläubigen Fahrniserwerbs in der europäischen Rechtsgeschichte. In: Zeitschrift für Europäisches Privatrecht 1995, S. 398 (421).
  21. a b c Jürgen Oechsler: § 932 Rn. 1. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 7. Auflage. Band 7: Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  22. Hans Josef Wieling: Sachenrecht. Bd. 1. Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen. 2. Auflage. Springer, Berlin 2006, ISBN 3-540-29869-X, S. 365.
  23. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 4. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 4 Rn. 15–16, § 52 Rn. 9. Ralph Weber: Sachenrecht I: Bewegliche Sachen. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-0654-9, § 9 Rn. 3. Jürgen Oechsler: § 932 Rn. 2–5. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 7. Auflage. Band 7: Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  24. Hans Josef Wieling: Sachenrecht. Bd. 1. Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen. 2. Auflage. Springer, Berlin 2006, ISBN 3-540-29869-X, S. 366.
  25. Jan Lieder: Die rechtsgeschäftliche Sukzession. Mohr Siebeck, Tübingen 2015, ISBN 978-3-16-152911-5, S. 449.
  26. Reinhard Zimmermann, Rolf Knütel, Jens Peter Meincke: Rechtsgeschichte und Privatrechtsdogmatik. C. F. Müller, Heidelberg 1999, ISBN 978-3-8114-9915-7, S. 593. Jürgen Oechsler: § 932 Rn. 2–3. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 7. Auflage. Band 7: Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  27. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 4. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 64 Rn. 58.
  28. Constantin Kruse: Aus der Praxis: Grundstückserwerb im Umfeld der Verkäuferinsolvenz. In: Juristische Schulung 2010, S. 974 (975).
  29. Dieter Medicus, Jens Petersen: Bürgerliches Recht. 26. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2017, ISBN 978-3-8006-5462-8, Rn. 537.
  30. Oliver Schmitt: Die Veräußerung der streitbefangenen Sache in der ZPO. In: Zeitschrift für das Juristische Studium 2014, S. 154.
  31. a b Jan Wilhelm: Sachenrecht. 5. Auflage. De Gruyter, Berlin 2016, ISBN 978-3-11-046139-8, Rn. 927.
  32. Jan Lieder: Die rechtsgeschäftliche Sukzession. Mohr Siebeck, Tübingen 2015, ISBN 978-3-16-152911-5, S. 459 f. Frank Peters: Der Entzug des Eigentums an beweglichen Sachen durch gutgläubigen Erwerb. J.C.B. Mohr, Tübingen 1991, ISBN 3-16-145850-8, S. 39. Johannes Hager: Verkehrsschutz durch redlichen Erwerb. C. H. Beck, München 1990, ISBN 3-406-34119-5, S. 75–79. Henrik Röber: Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Anteilen. De Gruyter, Berlin 2011, ISBN 978-3-11-024879-1, S. 14–24. Jan Lieder: Die Lehre vom unwirksamen Rechtsscheinträger. In: Archiv für die civilistische Praxis 2010, S. 857 (861).
  33. Peter Kindler, David Paulus: Redlicher Erwerb – Grundlagen und Grundprinzipien. In: Juristischer Schulung 2013, S. 393.
  34. Harry Westermann, Karl-Heinz Gursky, Dieter Eickmann: Sachenrecht. 8. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2011, ISBN 978-3-8114-7810-7, § 45 Rn. 10. Ausführlich zum Risikoprinzip Claus-Wilhelm Canaris: Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht. C.H. Beck, München 1971, ISBN 3-406-02906-X, S. 479 -490.
  35. Harry Westermann: Die Grundlagen des Gutglaubensschutzes. In: Juristische Schulung 1963, S. 1 (6); Peter Kindler, David Paulus: Redlicher Erwerb – Grundlagen und Grundprinzipien. In: Juristischer Schulung 2013, S. 393 (395); Harry Westermann, Karl-Heinz Gursky, Dieter Eickmann: Sachenrecht. 8. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2011, ISBN 978-3-8114-7810-7, § 45 Rn. 10.
  36. Jan Lieder: Die rechtsgeschäftliche Sukzession. Mohr Siebeck, Tübingen 2015, ISBN 978-3-16-152911-5, S. 522.
  37. Peter Kindler, David Paulus: Redlicher Erwerb – Grundlagen und Grundprinzipien. In: Juristischer Schulung 2013, S. 393 (396).
  38. Hans Josef Wieling: Sachenrecht. 5. Auflage. Springer, Berlin 2007, ISBN 3-540-37403-5, S. 117–118.
  39. Caroline Meller-Hannich: § 932 Rn. 3. In: Alfred Keukenschrijver, Gerhard Ring, Herbert Grziwotz (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Sachenrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1103-1. Jürgen Kohler: Gutglaubensschutz im Grundstücksrecht bei Erwerb kraft Gesetzes? In: Jura 2008, 481.
  40. BGH, Urteil vom 11. März 1991, II ZR 88/90 = Neue Juristische Wochenschrift 1991, S. 1415 (1417). BGH, Urteil vom 8. April 2015, IV ZR 161/14 = Neue Juristische Wochenschrift 2015, S. 1881. Wolfgang Wiegand: Vorbem. zu §§ 932–936 Rn. 43. In: Axel Pfeifer, Wolfgang Wiegand, Karl-Heinz Gursky (Hrsg.): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: §§ 925–984 (Eigentum II). De Gruyter, Berlin 2017, ISBN 978-3-8059-1215-0.
  41. Hans Josef Wieling: Sachenrecht. Bd. 1. Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen. 2. Auflage. Springer, Berlin 2006, ISBN 3-540-29869-X, S. 372. Dieter Medicus, Jens Petersen: Bürgerliches Recht. 26. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2017, ISBN 978-3-8006-5462-8, Rn. 548f.
  42. BGHZ 10, 69.
  43. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 4. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 51 Rn. 19. Klaus Vieweg, Almuth Werner: Sachenrecht. 7. Auflage. Franz Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-4997-6, § 4 Rn. 5, 7, 22.
  44. BGHZ 10, 81. Jürgen Oechsler: § 932 Rn. 13. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 7. Auflage. Band 7: Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0. Jan Wilhelm: Sachenrecht. 5. Auflage. De Gruyter, Berlin 2016, ISBN 978-3-11-046139-8, Rn. 927.
  45. Jürgen Oechsler: § 932 Rn. 16. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 7. Auflage. Band 7: Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0. Peter Kindler, David Paulus: Redlicher Erwerb – Grundlagen und Grundprinzipien. In: Juristische Schulung 2013, 490 (491).
  46. BGH, Urteil vom 22. März 1982 – VIII ZR 92/81 = Neue Juristische Wochenschrift 1982, S. 2371–2372.
  47. Hans Josef Wieling: Sachenrecht. Bd. 1. Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen. 2. Auflage. Springer, Berlin 2006, ISBN 3-540-29869-X, S. 384.
  48. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 4. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 51 Rn. 3.
  49. Caroline Meller-Hannich: § 932 Rn. 12. In: Alfred Keukenschrijver, Gerhard Ring, Herbert Grziwotz (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Sachenrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1103-1.
  50. Ralph Weber: Sachenrecht I: Bewegliche Sachen. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-0654-9, § 9 Rn. 12-14. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 4. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 52 Rn. 17-19.
  51. Caroline Meller-Hannich: § 931 Rn. 1. In: Alfred Keukenschrijver, Gerhard Ring, Herbert Grziwotz (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Sachenrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1103-1.
  52. Sebastian Lohsse: Gutgläubiger Erwerb, mittelbarer Besitz und die Väter des BGB. In: Archiv für die civilistische Praxis 206 (2006), S. 527.
  53. Sebastian Lohsse: Gutgläubiger Erwerb, mittelbarer Besitz und die Väter des BGB. In: Archiv für die civilistische Praxis 206 (2006), S. 527. Johann Kindl: Gutgläubiger Mobiliarerwerb und Erlangung mittelbaren Besitzes. In: Archiv für die civilistische Praxis 201 (2001), S. 391 (397). Lutz Michalski: Versuch einer Korrektur der Inkongruenz von § 933 und § 934 BGB. In: Archiv für die civilistische Praxis 1981, S. 384 (386). Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 4. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 52 Rn. 20.
  54. BGHZ 50, 45.
  55. Jan Wilhelm: Sachenrecht. 5. Auflage. De Gruyter, Berlin 2016, ISBN 978-3-11-046139-8, Rn. 995. Dieter Medicus: Gedanken zum Nebenbesitz. In: Gottfried Baumgärtel, Ernst Klingmüller, Hans-Jürgen Becker, Andreas Wacke (Hrsg.): Festschrift für Heinz Hübner zum 70. Geburtstag am 7. November 1984. De Gruyter, Berlin 1984, ISBN 978-3-11-009741-2, S. 611. Lutz Michalski: Versuch einer Korrektur der Inkongruenz von § 933 und § 934 BGB. In: Archiv für die civilistische Praxis 1981, S. 384 (402).
  56. BGHZ 50, 45. RGZ 135, 75. RGZ 138, 265.
  57. BGH, Urteil vom 14. November 1977, VIII ZR 66/76 = Neue Juristische Wochenschrift 1978, S. 696.
  58. Caroline Meller-Hannich: § 934 Rn. 16. In: Alfred Keukenschrijver, Gerhard Ring, Herbert Grziwotz (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Sachenrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1103-1.
  59. Zur Reichweite dieser Definition Jan Wilhelm: Sachenrecht. 5. Auflage. De Gruyter, Berlin 2016, ISBN 978-3-11-046139-8, Rn. 933.
  60. Jan Wilhelm: Sachenrecht. 5. Auflage. De Gruyter, Berlin 2016, ISBN 978-3-11-046139-8, Rn. 934.
  61. BGH, Urteil vom 9. Februar 2005, VIII ZR 82/03 = Neue Juristische Wochenschrift 2005, S. 1365. Klaus Röhl: Zur Abgrenzung der groben von der einfachen Fahrlässigkeit. In: Juristenzeitung 1974, S. 521.
  62. Peter Bassenge: § 932 Rn. 10. In: Otto Palandt (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch. 74. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67000-8.
  63. Peter Bassenge: § 932 Rn. 11. In: Otto Palandt (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch. 74. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67000-8.
  64. BGH, Urteil vom 13. September 2006, VIII ZR 184/05 = Neue Juristische Wochenschrift 2006, S. 3488.
  65. BGH, Urteil vom 9. Februar 2005, VIII ZR 82/03 = Neue Juristische Wochenschrift 2005, S. 1365.
  66. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1981, VIII ZR 235/80 = Neue Juristische Wochenschrift 1982, 38 (39).
  67. Christoph Hirsch: BGB Allgemeiner Teil. 8. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1644-9, Rn. 972.
  68. BGHZ 10, 69 (73).
  69. Ralph Weber: Sachenrecht I: Bewegliche Sachen. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-0654-9, § 9 Rn. 50.
  70. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 4. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 52 Rn. 15. Jan Wilhelm: Sachenrecht. 5. Auflage. De Gruyter, Berlin 2016, ISBN 978-3-11-046139-8, Rn. 936.
  71. Anja Steinbeck: Handelsrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0558-0, § 28 Rn. 1. Peter Kindler, David Paulus: Redlicher Erwerb – Grundlagen und Grundprinzipien. In: Juristische Schulung 2013, S. 490 (492).
  72. Klaus Hopt: § 366 Rn. 2. In: Adolf Baumbach, Klaus Hopt, Christoph Kumpan, Hanno Merkt, Markus Roth (Hrsg.): Handelsgesetzbuch: mit GmbH & Co., Handelsklauseln, Bank- und Börsenrecht, Transportrecht (ohne Seerecht). 37. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67985-8.
  73. Jürgen Oechsler: § 935 Rn. 2. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 7. Auflage. Band 7: Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0. Harry Westermann, Karl-Heinz Gursky, Dieter Eickmann: Sachenrecht. 8. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2011, ISBN 978-3-8114-7810-7, § 45 Rn. 10.
  74. Hans Josef Wieling: Sachenrecht. Bd. 1. Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen. 2. Auflage. Springer, Berlin 2006, ISBN 3-540-29869-X, S. 398.
  75. Hans Schulte-Nölke: § 935 Rn. 2. In: Reiner Schulze, Heinrich Dörner, Ina Ebert, Thomas Hoeren, Rainer Kemper, Ingo Saenger, Klaus Schreiber, Hans Schulte-Nölke, Ansgar Staudinger (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Handkommentar. 8. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1054-6.
  76. Mit zahlreichen Beispielen Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 4. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 52 Rn. 42.
  77. Hans Schulte-Nölke: § 935 Rn. 3. In: Reiner Schulze, Heinrich Dörner, Ina Ebert, Thomas Hoeren, Rainer Kemper, Ingo Saenger, Klaus Schreiber, Hans Schulte-Nölke, Ansgar Staudinger (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Handkommentar. 8. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1054-6.
  78. RGZ 71, 248 (252). OLG München, Urteil vom 5. Februar 1986, 15 U 3986/85 = Neue Juristische Wochenschrift 1987, S. 1830. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 4. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 52 Rn. 39. Andere Ansicht: Jörg Neuner: Der Redlichkeitsschutz bei abhanden gekommenen Sachen. In: Juristische Schulung 2007, S. 401 (405). Detlev Joost: § 855 Rn. 23. In: Dieter Schwab (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. 9. §§ 1589–1921. 7. Auflage. C.H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  79. Felipe Temming: Der Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs bei abhanden gekommenen Sachen. In: Juristische Schulung 2018, S. 108 (110).
  80. Caroline Meller-Hannich: § 937 Rn. 1. In: Alfred Keukenschrijver, Gerhard Ring, Herbert Grziwotz (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Sachenrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1103-1.
  81. Christian Baldus: § 937 Rn. 5-10. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 7. Auflage. Band 7: Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  82. Jürgen Oechsler: § 935 Rn. 14. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 7. Auflage. Band 7: Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0. Jörg Neuner: Der Redlichkeitsschutz bei abhanden gekommenen Sachen. In: Juristische Schulung 2007, S. 401 (402).
  83. Jürgen Oechsler: § 935 Rn. 18. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 7. Auflage. Band 7: Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0. Jörg Neuner: Der Redlichkeitsschutz bei abhanden gekommenen Sachen. In. Juristische Schulung 2007, S. 401 (402).
  84. Hans Josef Wieling: Sachenrecht. Bd. 1. Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen. 2. Auflage. Springer, Berlin 2006, ISBN 3-540-29869-X, S. 406.
  85. Jürgen Oechsler: § 936 Rn. 1. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 7. Auflage. Band 7: Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 4. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 52 Rn. 51. Hans Josef Wieling: Sachenrecht. Bd. 1. Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen. 2. Auflage. Springer, Berlin 2006, ISBN 3-540-29869-X, S. 413.
  86. Jochen Werner: Der gutgläubig lastenfreie Erwerb beweglicher Sachen. In: Juristische Arbeitsblätter 2009, S. 411 (412).
  87. BGHZ 57, 166. Ralph Weber: Sachenrecht I: Bewegliche Sachen. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-0654-9, § 9 Rn. 69.
  88. Jürgen Oechsler: § 936 Rn. 2. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 7. Auflage. Band 7: Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  89. Caroline Meller-Hannich: § 936 Rn. 15. In: Alfred Keukenschrijver, Gerhard Ring, Herbert Grziwotz (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Sachenrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1103-1.
  90. Manfred Wolf, Marina Wellenhofer: Sachenrecht. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-68025-0, § 8 Rn. 38. Jan Wilhelm: Sachenrecht. 5. Auflage. De Gruyter, Berlin 2016, ISBN 978-3-11-046139-8, Rn. 1013.
  91. Manfred Wolf, Marina Wellenhofer: Sachenrecht. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-68025-0, § 8 Rn. 37. Hans Joachim Musielak: Der Rückerwerb des Eigentums durch den nichtberechtigten Veräußerer. In: Juristische Schulung 2010 S. 377.
  92. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 4. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 52 Rn. 34. Hans Josef Wieling: Sachenrecht. 5. Auflage. Springer, Berlin 2007, ISBN 3-540-37403-5, S. 132.
  93. Jan Wilhelm: Sachenrecht. 5. Auflage. De Gruyter, Berlin 2016, ISBN 978-3-11-046139-8, Rn. 1019.
  94. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2002, II ZR 118/02 = Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Übersicht 2003, S. 170 (171). Ralph Weber: Sachenrecht I: Bewegliche Sachen. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-0654-9, § 9 Rn. 67. Peter Bassenge: § 932 Rn. 17. In: Otto Palandt (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch. 74. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67000-8. Wolfgang Wiegand: Der Rückerwerb des Nichtberechtigten. In: Juristische Schulung 1971, S. 62. Hans Joachim Musielak: Der Rückerwerb des Eigentums durch den nichtberechtigten Veräußerer. In: Juristische Schulung 2010 S. 377 (380 f.).
  95. Jürgen Kohler: § 892 Rn. 11. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 7. Auflage. Band 7: Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0. Ulrich Krause: § 892 Rn. 27. In: Alfred Keukenschrijver, Gerhard Ring, Herbert Grziwotz (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Sachenrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1103-1.
  96. Jürgen Kohler: § 893 Rn. 9. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 7. Auflage. Band 7: Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  97. Ralph Weber: Sachenrecht 2. Grundstücksrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-0655-6, § 8 Rn. 19. Manfred Wolf, Marina Wellenhofer: Sachenrecht. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-68025-0, § 19 Rn. 1.
  98. Jan Lieder: Die rechtsgeschäftliche Sukzession. Mohr Siebeck, Tübingen 2015, ISBN 978-3-16-152911-5, S. 466.
  99. Alexander Weiss: § 899 a BGB – Gutgläubiger Erwerb ohne Kondiktionsschutz? In: Juristische Schulung 2016, S. 494. Marina Wellenhofer: Grundstücksgeschäfte mit der BGB-Gesellschaft. In. Juristische Schulung 2010, S. 1048.
  100. Dieter Medicus, Jens Petersen: Bürgerliches Recht. 26. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2017, ISBN 978-3-8006-5462-8, Rn. 550. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 4. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 18 Rn. 23.
  101. Jürgen Kohler: § 899 Rn. 1, 20. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 7. Auflage. Band 7: Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  102. Grundlagen: RGZ 129, 124 ff.; in Abkehr dazu die heute h. M.: vgl. repräsentativ Harry Westermann: Sachenrecht, 5. Auflage 1966 mit Nachtrag 1973, als Studienausgabe 1974, § 85 II 5 b; mit weitergehender Begründung Dieter Medicus, Jens Petersen: Bürgerliches Recht. 26. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2017, ISBN 978-3-8006-5462-8, § 22 Rn. 551.
  103. OLG Rostock, Urteil vom 15. April 2014, 3 W 76/11 = Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report 2015, S. 77.
  104. Klaus Schreiber, Rainer Burbulla: Der gutgläubige Erwerb von unbeweglichen Sachen. In: Jura 1999, S. 491 (493). Dieter Medicus: Besitz, Grundbuch und Erbschein als Rechtsscheinträger. In: Jura 2001, S. 494 (497). Paul Schrader: Wissen im Recht: Definition des Gegenstandes der Kenntnis und Bestimmung des Kenntnisstandes als rechtlich relevantes Wissen. Mohr Siebeck, Tübingen 2017, ISBN 978-3-16-154641-9, S. 229.
  105. Jürgen Kohler: § 892 Rn. 53. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 7. Auflage. Band 7: Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0. Ansgar Staudinger: § 892 Rn. 21. In: Reiner Schulze, Heinrich Dörner, Ina Ebert, Thomas Hoeren, Rainer Kemper, Ingo Saenger, Klaus Schreiber, Hans Schulte-Nölke, Ansgar Staudinger (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Handkommentar. 8. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1054-6.
  106. Hans Schulte-Nölke: § 1207 Rn. 2. In: Reiner Schulze, Heinrich Dörner, Ina Ebert, Thomas Hoeren, Rainer Kemper, Ingo Saenger, Klaus Schreiber, Hans Schulte-Nölke, Ansgar Staudinger (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Handkommentar. 8. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1054-6.
  107. BGHZ 119, 75. BGHZ 34, 122. BGHZ 34, 153.
  108. Karsten Schmidt: Neues über gesetzliche Pfandrechte an Sachen Dritter. In: Neue Juristische Wochenschrift 2014, S. 1. Jürgen Damrau: § 1257 Rn. 3. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 7. Auflage. Band 7: Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0. Jan Wilhelm: Sachenrecht. 5. Auflage. De Gruyter, Berlin 2016, ISBN 978-3-11-046139-8, Rn. 1866.
  109. Dieter Medicus, Jens Petersen: Bürgerliches Recht. 26. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2017, ISBN 978-3-8006-5462-8, Rn. 568.
  110. Dieter Medicus, Jens Petersen: Bürgerliches Recht. 26. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2017, ISBN 978-3-8006-5462-8, Rn. 569-571.
  111. Dieter Medicus, Jens Petersen: Bürgerliches Recht. 26. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2017, ISBN 978-3-8006-5462-8, Rn. 568. Matthias Schmoeckel: Erbrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2878-7, § 9 Rn. 11-15.
  112. Jan Lieder: Gutgläubiger Erwerb im Erbrecht- und Gesellschaftsrecht. In: Jura 2010, S. 801 (804). Steffen Schlinker, Peter Zickgraf: Gutgläubiger Erwerb im Erbrecht. In: Juristische Schulung 2013, S. 876. Dieter Medicus, Jens Petersen: Bürgerliches Recht. 26. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2017, ISBN 978-3-8006-5462-8, § 22 Rn. 568.
  113. BGHZ 33, 314. Dirk Olzen, Dirk Looschelders: Erbrecht. 5. Auflage. De Gruyter, Berlin 2017, ISBN 978-3-11-048665-0, Rn. 968.
  114. BGBl. 2008 I S. 2026. Dazu im Überblick Torsten Körber, René Kliebisch: Das neue GmbH-Recht. In: Juristische Schulung 2008, S. 1041.
  115. Tim Drygala, Marco Staake, Stephan Szalai: Kapitalgesellschaftsrecht. Springer, Berlin 2012, ISBN 978-3-642-17174-1, § 12 Rn. 31.
  116. Dazu ausführlich Johannes Wagner: Der gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilen im Recht der GmbH: ein teilweise verfassungswidriges Rechtsinstitut? Peter Lang, Frankfurt 2010, ISBN 978-3-653-00389-5, S. 50–53.
  117. Torsten Körber, René Kliebisch: Das neue GmbH-Recht. In: Juristische Schulung 2008, S. 1041 (1047).
  118. Uwe Hüffer, Jens Koch: Gesellschaftsrecht. 8. Auflage. C. H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-62687-6, § 35 Rn. 17. Tim Drygala, Marco Staake, Stephan Szalai: Kapitalgesellschaftsrecht. Springer, Berlin 2012, ISBN 978-3-642-17174-1, § 12 Rn. 38.
  119. Christian Katzenmeier: § 823 Rn. 34. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  120. Volker Emmerich: § 285 Rn. 22. In: Wolfgang Krüger (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. 2. §§ 241–432. 7. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-66540-0.
  121. Martin Schwab: § 687 Rn. 32. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  122. BGHZ 29, 157. BGH, Urteil vom 24. September 1996, XI ZR 227/95 = Neue Juristische Wochenschrift 1997, S. 190.
  123. Martin Schwab: § 816 Rn. 61. In: Mathias Habersack, Hans-Jürgen Papier, Carsten Schäfer, Karsten Schmidt, Martin Schwab, Peter Ulmer, Gerhard Wagner (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. 5. §§ 705–853, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Produkthaftungsgesetz. 6. Auflage. C. H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-61460-6.
  124. Dieter Medicus: Bürgerliches Recht. 19. Aufl. Carl Heymanns Verlag, Köln 2002, ISBN 3-452-24982-4, § 16 II.
  125. RGZ (GS) 163, 348 ff.
  126. BGHZ 37, 363 (368). BGHZ 47, 393 (395–396).
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