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AllgemeinesBearbeiten

Die Besoldung im aktiven Dienstverhältnis ist – neben der Versorgung im Ruhestand (Ruhegehalt), im Krankheitsfall (Heilfürsorge oder Beihilfe), bei Dienstunfähigkeit und der Hinterbliebenenversorgung – ein wesentlicher Teil des Alimentationsprinzips. Dieses ist als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt. Im Gegenzug dazu hat der Beamte eine Treuepflicht. Amtsangemessen ist die Nettobesoldung, die das sozialhilferechtliche Existenzminimum um mindestens 15 Prozent übersteigt.[2]

Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis im Bundesdienst um im Dienst der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen (Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 GG). Dazu zählt auch die Besoldung. Die Besoldung auf Bundesebene ist im Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) geregelt. Die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz“ (BBesGVwV) gibt Auslegungshinweise zur einheitlichen Rechtsanwendung.

Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit erhalten Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz (im Spannungs- und Verteidigungsfall), freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes oder eine Wehrübung nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten, erhalten Geld- und Sachbezüge nach dem Wehrsoldgesetz (WSG).

Besoldungsempfänger haben bei Eintritt oder Versetzung in der Ruhestand grundsätzlich Anspruch auf ein Ruhegehalt.

Erhält ein Besoldungsempfänger Sachbezüge, so werden diese unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet (§ 10 BBesG). Dies kann beispielsweise Unterkunft und Verpflegung betreffen; Uniform und Ausrüstung meist nicht.

Leistungsbezogene Besoldungselemente sind die Leistungsstufe (§ 27 Abs. 6 BBesG), die Leistungsprämie und die Leistungszulage (§ 42a BBesG), nicht jedoch die Leistungsbezüge (§ 2 Abs. 1 BLBV). Details sind in der Bundesleistungsbesoldungsverordnung geregelt.

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst erhalten keine Besoldung, sondern ein Entgelt, meist aufgrund eines Tarifvertrages (z. B. TVöD, TV-L). Die gesetzlichen Besoldungsanpassungen orientieren sich regelmäßig an den Tarifabschlüssen. Zur Bildung einer Versorgungsrücklage werden die Anpassungen jeweils um 0,2 Prozent bis Ende 2024 (zuvor bis 2017) gekürzt (§ 14a BBesG).

DienstbezügeBearbeiten

Die Dienstbezüge setzen sich aus dem Grundgehalt, den Leistungsbezügen (für Hochschullehrer), dem Familienzuschlag, Zulagen, Vergütungen und der Auslandsbesoldung zusammen.

GrundgehaltBearbeiten

Das Grundgehalt der Besoldungsempfänger bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe des ihnen verliehenen Amtes im statusrechtlichen Sinne (§ 19 Abs. 1 S. 1 BBesG).

BesoldungsordnungenBearbeiten

Die Ämter (mit ihren Amtsbezeichnungen) sowie Dienstgrade und ihre Besoldungsgruppen werden in Besoldungsordnungen (im Bund: Bundesbesoldungsordnungen) geregelt. Dabei sind die Ämter und Dienstgrade nach ihrer Wertigkeit den Besoldungsgruppen zugeordnet (§ 20 Abs. 1 BBesG). Grundsätzlich bestehen vier Besoldungsordnungen:

StufenBearbeiten

Das Grundgehalt wird grundsätzlich nach Stufen (auch „Erfahrungsstufen“ genannt) bemessen (§ 27 Abs. 1 S. 1 BBesG). Dabei erfolgt der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe nach bestimmten Dienstzeiten, in denen anforderungsgerechte Leistungen erbracht wurden (Erfahrungszeiten; § 27 Abs. 1 S. 2 BBesG; § 32a Abs. 1 S. 1 BBesG). Dies gilt nicht für Ämter der Besoldungsgruppen R 1 und R 2. Das Gehalt der höchsten Stufe (A 2 bis A 16 sowie R 1 und R 2: Stufe 8, W 2 und W 3: Stufe 3) einer Besoldungsgruppe ist das Endgrundgehalt.

Mit der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge, d. h. noch nicht als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, wird in der Regel ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt (§ 27 Abs. 2 S. 1 BBesG). Berücksichtigungsfähige Zeiten werden als Erfahrungszeiten anerkannt oder können anerkannt werden, zum Beispiel gleichwertige hauptberufliche Tätigkeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, sowie Zeiten im berufsmäßigen Wehrdienst als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit (§ 28 BBesG). Ausreichende berücksichtigungsfähige Zeiten erhöhen die festzusetzende Stufe entsprechend.

Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann Beamten und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A für den Zeitraum bis zum Erreichen der nächsten Stufe das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt werden (Leistungsstufe; § 27 Abs. 6 BBesG). Sie darf an maximal 15 Prozent der Besoldungsempfänger gezahlt werden.

Stufenaufstieg im Bundesbereich im Normalfall (§ 27 Abs. 3 Satz 1 BBesG)
Stufe Erfahrungszeit
in Jahren
Jahre bis zum
nächsten Stufenaufstieg
1 bis 2 2
2 3–5 3
3 6–9 3
4 10–12 3
5 13–16 4
6 17–20 4
7 21–24 4
8 ab 25

BesoldungstabellenBearbeiten

Die sogenannten Besoldungstabellen sind Anlage der Besoldungsgesetze. Im Bundesbesoldungsgesetz finden sich die Grundgehälter in Anlage IV.

Übersicht der Grundgehälter der Stufe 1 und des Endgrundgehalts bzw. des festen Gehalts
nach Bundesbesoldungsgesetz in Euro (Stand: 1. April 2019).
Besoldungsordnung min max Bereich
A 2193,09 2923,89 A 2 bis A 6 – Einfacher Dienst, Mannschaften
2392,38 3714,89 A 6 bis A 9 – Mittlerer Dienst, Unteroffiziere ohne und mit Portepee
2867,47 5671,08 A 9 bis A 13 – Gehobener Dienst, Leutnante und Hauptleute
4410,86 7759,03 A 13 bis A 16 – Höherer Dienst, Stabsoffiziere
B 6964,89 14.594,79 B 1 bis B 11 – Höherer Dienst, Generale
R 4410,86 7145,67 R 1 und R 2 – Richter und Staatsanwälte
8567,32 14.652,93 R 3 bis R 10 – Richter und Staatsanwälte
W 4 847,30 7675,17 W 1 bis W 3 – Professoren

LeistungsbezügeBearbeiten

In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden neben dem als Mindestbezug gewährten Grundgehalt variable Leistungsbezüge vergeben (§ 33 Abs. 1 BBesG). Sie zählen nicht als leistungsbezogene Besoldung.

FamilienzuschlagBearbeiten

Zur Besoldung gehört ein Familienzuschlag, der für annähernd gleiche Lebensverhältnisse für Besoldungsempfänger unabhängig von der Anzahl der Kinder sorgen soll. Er gehört zum verfassungsrechtlich verankerten Alimenationsprinzip.

Ein Familienzuschlag der Stufe 1 wird gewährt, wenn der Besoldungsempfänger verheiratet, verwitwet oder geschieden mit Unterhaltspflichten ist oder ein zu berücksichtigendes Kind hat, d. h. er es nicht nur vorübergehend in seiner Wohnung aufgenommen hat und ihm Kindergeld zusteht (§ 40 Abs. 1 BBesG). Die Stufe 1 beträgt im Bundesbereich für alle Besoldungsgruppen 147,78 Euro im Monat.

Stufe 2 des Familienzuschlags wird gewährt, wenn der Besoldungsempfänger verheiratet, verwitwet oder geschieden mit Unterhaltspflichten ist und ein zu berücksichtigendes Kind hat (§ 40 Abs. 2 BBesG). Die Höhe der Stufe 2 beträgt im Bundesbereich grundsätzlich 274,10 Euro im Monat, in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 erhöht er sich um 5,37 Euro im Monat.

Für das zweite zu berücksichtigende Kind erhöht sich der Familienzuschlag der jeweiligen Stufe um 126,32 Euro im Monat, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 393,57 Euro im Monat. Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro im Monat, in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro im Monat und in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro im Monat (Anlage V BBesG; Stand: 1. April 2019). Der Familienzuschlag für verheiratete Besoldungsempfänger mit zwei Kindern wird auch Stufe 3 genannt, mit drei Kindern Stufe 4 usw.

Der Familienzuschlag wird für den ganzen Monat gezahlt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen an mindestens einem Tag diesen Monats vorgelegen haben (§ 41 Satz 1 f. BBesG). Hat der Anspruch auf Besoldung nicht den ganzen Monat bestanden, wird auch der Familienzuschlag nur anteilig gezahlt, z. B. bei Einstellung nicht zum Monatsersten. Er ist nach § 3 Nr. 11 Satz 2 EStG in voller Höhe zu versteuern.

Bis 1997 wurde der Familienzuschlag Ortszuschlag genannt, obwohl bereits 1971 die regionale Differenzierung durch Ortsklassen als ein Teil des Ortszuschlags entfallen war. Historisch erhielten die Besoldungsgruppen mit dem höheren Grundgehalt einen höheren Ortszuschlag, wohingegen heute weitgehend der gleiche Familienzuschlag unabhängig von der Besoldungsgruppe gezahlt wird – mit leichter Erhöhung für niedrige Besoldungsgruppen.

Bis 2005 erhielten auch Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst eine familienbezogene Entgeltbestandteile; danach galt für Bestandsbeschäftigte noch eine Übergangsregelung.

ZulagenBearbeiten

Als Zulagen werden u. a. gewährt Amts- und Stellenzulagen (§ 42 BBesG), Prämien und Zulagen für besonder Leistungen Leistungszulagen (§ 42a BBesG), Zulagen für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (§ 45 BBesG), Zulagen für besondere Erschwernisse (§ 47 BBesG), Ausgleichszulagen für den Wegfall von Stellenzulagen (§ 13 BBesG), die Forschungs- und Lehrzulage (§ 35 BBesG), die Bundesbankzulage (§ 2 BBankPersV), die Überleitungszulage (Art. IX § 11 BesVNG) und die anderen Zulagen nach dem III. Abschnitt der Vorbemerkungen zur Anlage I BBesG (Zulage für Kanzler an großen Botschaften, Zulage für Beamte des Bundeskriminalamtes, Zulage für Beamte der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit).

Die Höhe der Amts- und Stellenzulagen nach dem Bundesbesoldungsgesetz richtet sich nach dessen Anlage IX.

AmtszulagenBearbeiten

Amtszulagen können für herausgehobene Funktionen vorgesehen werden. Sie dürfen grundsätzlich 75 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen. Amtszulagen können der Differenzierung zwischen den Besoldungsgruppen dienen und bilden de facto Zwischenbesoldungsgruppen. Die Amtszulagen sind unwiderruflich, ruhegehaltfähig und gelten als Bestandteil des Grundgehaltes (§ 42 Abs. 2 BBesG).

Amtszulagen erhält zum Beispiel immer ein Hauptgefreiter, Oberstabsgefreiter, Oberfeldwebel, Oberbootsmann, Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Oberfähnrich, Oberfähnrich zur See, Oberstabsfeldwebel und Oberstabsbootsmann. Der geplante Stabskorporal soll ebenfalls eine Amtszulage erhalten.[3] Die genannten Dienstgrade nehmen per se eine herausgehobene Position wahr. Amtszulagen können beispielsweise erhalten ein Amtsinspektor und ein Polizeihauptmeister.

StellenzulagenBearbeiten

Stellenzulagen sind im II. Abschnitt der Vorbemerkungen zur Anlage I BBesG beschrieben. Ihre Höhe richtet sich nach Anlage IV BBesG. BBesG. Die Stellenzulagen dürfen nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden (§ 42 Abs. 3 S. 1 BBesG). Sie sind widerruflich und grundsätzlich nicht ruhegehaltfähig. (§ 42 Abs. 4 BBesG).

Zum Beispiel werden Stellenzulagen gewährt für Soldaten in militärischen Führungsfunktionen (Kompaniechef, Zugführer, Gruppenführer, Truppführer oder vergleichbar),[3] Kompaniefeldwebel sowie Beamte und Soldaten als flugtechnisches Personal, im militärischen Flugsicherungs­betriebsdienst, Einsatzführungsdienst und Geoinformationsdienst der Bundeswehr, in fliegerischer Verwendung, in luftfahrttechnisches Prüfverwendung, mit vollzugspolizeilichen Aufgaben, im Marine­bereich, im Feuerwehr­dienst, als Rettungsmediziner, als Facharzt, in der Steuer- oder Zollverwaltung.

MinisterialzulageBearbeiten

Eine Stellenzulage ist auch die sogenannte Ministerialzulage, offiziell „Zulage für Beamte und Soldaten bei obersten Behörden sowie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes“, nach Nr. 7 der Vorbemerkungen zu Anlage 1 BBesG. Die Ministerialzulage beträgt 12,5 Prozent des jeweiligen Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe, eingefroren auf dem Stand des Jahres 1975 (BGBl. I S. 3091). Daraus ergibt sich eine Zulage von 72,48 bis 552,76 Euro pro Monat, je nach Besoldungsgruppe. Mit dem geplanten Besoldungsstrukturenmodernierungsgesetz werden die Beträge erstmals direkt im Bundesbesoldungsgesetz ausgewiesen und sollen von 165,00 bis 610,00 Euro reichen. Zulagenempfänger sollen nicht mehr von zeitlichen Erschwerniszulagen und Mehrarbeitsvergütung ausgeschlossen sein.[3][4] Auf Landesebene gibt es die Ministerialzulage nur noch in Bayern (Art. 51 Abs. 1 Nr. 3 BayBesG) in Höhe von 129,40 Euro und 528,31 Euro (Anlage 7 BayBesG; Stand: 1. Juli 2019).

NachrichtendienstzulageBearbeiten

Beamte und Soldaten der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst) sowie der Länder (Landesbehörden für Verfassungsschutz) erhalten eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte Nachrichtendienstzulage (Nr. 8 der Vorbemerkungen zu Anlage I BBesG), die auch Arbeitnehmern gezahlt wird.[5] Sie beträgt bis zur Besoldungsgruppe A 5 120,80 Euro, in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 161,06 Euro und in der Besoldungsgruppe A 10 und höher 201,32 Euro. Voraussichtlich ab dem 1. März 2020 beträgt sie bis zur Besoldungsgruppe A 5 150,00 Euro, in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 200,00 Euro, in den Besoldungsgruppen A 10 bis A 12 250,00 Euro und in Besoldungsgruppe A 14 und höher 300,00 Euro. Ab dem 1. Januar 2020 ist zudem ist für diesen Personenkreis die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung sowie der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nicht mehr ausgeschlossen.[3][4]

Leistungsprämien und -zulagenBearbeiten

Leistungsprämien (Einmalzahlungen) und Leistungszulagen können an Beamte (inkl. Staatsanwälte) und Soldaten sowie an Richter, die ihr Amt nicht ausüben, gezahlt werden und dienen der Abgeltung herausragender besonderer Leistungen (§ 42a Abs. 1 BBesG). Sie sind in der Höhe insofern begrenzt, dass Leistungsprämien das Anfangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe des Besoldungsempfängers und Leistungszulagen monatlich sieben Prozent des Anfangsgrundgehaltes grundsätzlich nicht übersteigen dürfen (§ 42a Abs. 2 Satz 6 BBesG). Die Gesamtzahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn vergebenen Leistungsprämien und -zulagen darf 15 Prozent der Zahl der bei dem Dienstherrn vorhandenen Besoldungsempfänger nicht übersteigen (§ 42a Abs. 2 Satz 1 BBesG).

Leistungsprämien und -zulagen sind nicht ruhegehaltfähig; wiederholte Bewilligungen sind möglich (§ 42a Abs. 2 Satz 4 BBesG). Die Zahlung von Leistungszulagen ist zu befristen und bei Leistungsabfall sind sie für die Zukunft zu widerrufen (§ 42a Abs. 2 Satz 5 BBesG; § 5 Abs. 1 Satz 4 BLBV).

Leistungsprämien sollen in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Leistung stehen und werden als Einmalzahlung gewährt, deren Höhe sich nach der erbrachten Leistung bemisst (§ 4 BLBV). Leistungszulagen dient der Anerkennung einer herausragenden besonderen Leistung, die bereits über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten erbracht worden ist und auch für die Zukunft erwartet wird. Zugleich ist sie Anreiz, diese Leistung auch künftig zu erbringen. Die Leistungszulage kann für bis zu drei Monate rückwirkend gewährt werden. (§ 5 Abs. 1 BLBV). Die Höhe und die Dauer der Gewährung sind der erbrachten Leistung entsprechend zu bemessen (§ 5 Abs. 2 BLBV).

Leistungsprämien und -zulagen können wegen einer wesentlichen Beteiligung an einer durch enges arbeitsteiliges Zusammenwirken erbrachten Leistung an mehrere Besoldungsempfänger gewährt werden (Teamregelung;§ 7 Abs. 1 BLBV).

Das Vergabebudget für die jeweiligen Leistungsbezahlungsinstrumente entspricht mindestens 0,3 Prozent der Ausgaben für die Besoldung des Vorjahres im jeweiligen Haushalt. Im Bundeshaushalt werden hiervon jährlich zentral veranschlagte Mittel in Höhe von 31 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Das Vergabebudget ist zweckentsprechend zu verwenden und jährlich vollständig auszuzahlen (§ 42a Abs. 4 BBesG).

Für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen gilt die PNU-Prämien- und -zulagenverordnung. Tarifbeschäftigte können ein Leistungsentgelt, z. B. gemäß § 18 TVöD, erhalten.

ErschwerniszulagenBearbeiten

Für die Zulagen für besondere Erschwernisse hat der Bund die Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) erlassen. Zu den Erschwerniszulagen gehören unter anderem die Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten (Abschnitt 2, Titel 1 EZulV), Tauchertätigkeiten, Umgang mit Munition und Sprengstoff, Tätigkeiten an Antennen und Antennenträgern, Klimaerprobung, Unterdruckkammerdienst, Dienst zu wechselnden Zeiten, Verwendungen in verbunkerten Anlagen sowie für spezialisierte und Spezialkräfte der Bundeswehr (Kommando Spezialkräfte, Kampfschwimmer).

Als Zulage für besondere Einsätze erhalten Beamte und Soldaten der Nachrichtendienste des Bundes bei einer Verwendung in einer Observations­gruppe, bei einer operativen Tätigkeit zur verdeckten Informationsbeschaffung im Außendienst (nur Beamte) oder mit unmittelbarem Kontakt zu Personen von nachrichtendienstlichem Interesse (nur Beamte) oder als überwiegend im Außendienst zur verdeckten Einsatz- und Ermittlungsunterstützung eingesetzter Operativtechniker monatlich 188 Euro. Bis voraussichtlich zum 1. März 2020 gilt dies nur für als überwiegend im Außendienst eingesetzte Observationskraft oder Operativtechniker.[4]

VergütungenBearbeiten

Vergütungen sind Teil der Dienstbezüge. Dazu zählen beispielsweise Mehrarbeitsvergütung für Beamte (§ 48 BBesG) und Soldaten (§ 50 SG), die Vergütung für Beamte um Vollstreckungsdienst der Finanzverwaltung (§ 49 BBesG; Vollstreckungsvergütungsverordnung), die Vergütung von Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung (§ 50a BBesG), die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern (§ 50b BBesG) sowie andere Vergütungen.

Für die Vergütung von dienstlich angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit von mehr als fünf Stunden im Monat (§ 88 S. 2 BBG bzw. § 30c Abs. 2 S. 2 SG) hat der Bund die Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung (BMVergV) für Beamte sowie die Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung (SMVergV) für Soldaten erlassen. In den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 beträgt die Vergütung beispielsweise 21,60 Euro je Stunde (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 BMVergV bzw. § 3 Nr. 3 BMVergV; Stand: 8. November 2018). Die Vergütung wird in der Regel nur gewährt, sofern Zeitausgleich nicht möglich ist.

Weitere andere Vergütungen sind Vergütungen, die für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst gewährt werden, zum Beispiel für Gutachter-, Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- oder Prüfungs­tätigkeiten. Regelungen hierzu trifft die Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV).

NebengebührnisseBearbeiten

Zu den anderer Vergütungen zählen Umzugs- und Reisekostenvergütungen sowie Trennungsgeld. Diese werden auch als Nebengebührnisse bezeichnet.

Besoldungsempfänger erhalten Umzugskostenvergütung als Erstattung von Auslagen aus Anlass eines Wohnortwechsels aus dienstlichen Gründen. Im Bundesdienst gilt das Bundesumzugskostengesetz (BUKG). Die Umzugskostenvergütung umfasst Beförderungsauslagen (§ 6 BUKG), Reisekosten (§ 7 BUKG), Mietentschädigung (§ 8 BUKG), andere Auslagen (§ 9 BUKG), eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 10 BUKG) sowie Vergütung in Sonderfällen (§ 11 BUKG).

Als Reisekostenvergütung, im Bundesdienst nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG), erhalten Besoldungsempfänger Fahrt- und Flugkostenerstattung (§ 4 BRKG), Wegstreckenentschädigung (§ 5 BRKG), Tagegeld (§ 6 BRKG), Übernachtungsgeld (§ 7 BRKG), Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort (§ 8 BRKG), Aufwands- und Pauschvergütung (§ 9 BRKG) sowie Erstattung sonstiger Kosten (§ 10 BRKG).

Als Trennungsgeld, im Bundesdienst nach der Trennungsgeldverordnung (TGV), wird gewährt beim auswärtigen Verbleiben Trennungsreisegeld (§ 3 Abs. 1 S. 1 TGV), Trennungstagegeld (§ 3 Abs. 3 TGV), Trennungsübernachtungsgeld (§ 3 Abs. 4 TGV) und Reisebeihilfe für Heimfahrten (§ 5 TGV) sowie bei täglicher Rückkehr zum Wohnort Fahrkostenerstattung, Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung (§ 6 Abs. 1 TGV) und ein Verpflegungszuschuß von 2,05 Euro je Arbeitstag, wenn die notwendige Abwesenheit von der Wohnung mehr als elf Stunden beträgt (§ 6 Abs. 2 TGV).

Aus Anlass von Umsetzungen, Abordnungen, Versetzungen und versetzungsgleichen Maßnahmen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland wird Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) gewährt.

Für Arbeitnehmer nach TVöD und TV-L finden die für die Beamten Bestimmungen zu Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld entsprechende Anwendung (§ 44 TVöD; § 23 Abs. 4 TV-L).

AuslandsbesoldungBearbeiten

Zur Auslandsbesoldung nach dem Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes zählen die Auslandsdienstbezüge (Auslandszuschlag und Mietkostenzuschuss), der Auslandsverwendungszuschlag und die Auslandsverpflichtungsprämie.

AuslandsdienstbezügeBearbeiten

Auslandsdienstbezüge werden gezahlt bei dienstlichem und tatsächlichem Wohnsitz im Ausland (ausländischer Dienstort), der nicht einer Tätigkeit im Grenzverkehr und nicht einer besonderen Verwendung im Ausland dient (allgemeine Verwendung im Ausland; § 52 Abs. 1 S. 1 BBesG). Der Auslandszuschlag gilt materiellen Mehraufwand sowie allgemeine und dienstortbezogene immaterielle Belastungen der allgemeinen Verwendung im Ausland ab (§ 53 Abs. 1 S. 1 BBesG). In der Auslandszuschlagverordnung (AuslZuschlV) sind ausländische Dienstorte an denen diplomatische, konsularische oder sonstige Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland bestehen 20 Zonenstufen (Dienstortzonen) zugeordnet (Anlage 1 AuslZuschlV). Weitere Dienstorte, überwiegend Bundeswehrstandorte im Ausland, sind in Anlage 2 AuslZuschlV aufgeführt. Im Übrigen richtet sich die Zuordnung nach dem Amtsbezirk der deutschen Vertretung, in dem der Dienstort liegt. Kabul ist beispielsweise der höchsten Zonenstufe 20 zugeordnet, Den Haag der Zonenstufe 1. Die Höhe des Aushaltszuschlags, gestaffelt nach den 20 Zonenstufe und 15 Grundgehaltsspannen, ergibt sich aus Anlage VI, Tabelle VI.1 BBesG. Er reicht von 792,20 Euro bis 6006,44 Euro (Stand: 1. April 2019). Bei der ersten neben Besoldungsempfänger berücksichtigungsfähigen Person erhöht sich der Betrag um 40 Prozent (§ 53 Abs. 2 S. 2 BBesG). Für alle anderen berücksichtigungsfähigen Personen wird jeweils ein Zuschlag nach Anlage VI Tabelle VI.2 BBesG bezahlt (§ 53 Abs. 2 S. 3 BBesG).

Ein Zuschlag zum Auslandszuschlag kann gezahlt werden (§ 53 Abs. 1 S. 5 BBesG i. V. m. § 2 AuslZuschlV). Der Höchstsatz beträgt 700 Euro, wenn der Dienstort unmittelbar und gegenwärtig von einem bewaffneten Konflikt betroffen ist und der Empfänger von Auslandsdienstbezügen beispielsweise durch Kampfhandlungen, Luftangriffe oder Raketenbeschuss konkret gefährdet ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 AuslZuschlV).

Der Mietzuschuss in Höhe von 90 Prozent des Mehrbetrags wird gewährt, wenn die Miete für den als notwendig anerkannten leeren Wohnraum (zuschussfähige Miete) 18 Prozent der Summe aus Grundgehalt, Familienzuschlag der Stufe 1, Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und Überleitungszulagen mit Ausnahme des Kaufkraftausgleichs (maßgebliche Bezüge) übersteigt (§ 54 Abs. 1 S. 2 f. BBesG). Beträgt die Mieteigenbelastung bei Beamten und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 mehr als 20 Prozent oder bei Beamten und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 9 und höher sowie bei Richtern mehr als 22 Prozent der maßgeblichen Bezüge, wird der volle Mehrbetrag als Mietzuschuss gewährt. der Bezüge nach Satz 1, so wird der volle Mehrbetrag als Mietzuschuss erstattet (§ 54 Abs. 1 S. 3 BBesG).

Zwecks Ermittlung des notwendig anerkannten leeren Wohnraum hat das Auswärtige Amt einen Mietleitfaden erstellt.[6] und die Bundeswehr in ihren Informationspaketen zu Auslandsumzügen ebenfalls Erläuterungen vorgenommen.[7]

KaufkraftausgleichBearbeiten

Ein Kaufkraftausgleich wird gewährt, wenn bei einer allgemeinen Verwendung im Ausland die Kaufkraft der Besoldung am ausländischen Dienstort nicht der Kaufkraft der Besoldung am Sitz der Bundesregierung entspricht (§ 55 Abs. 1 S. 1 BBesG).

AuslandsverwendungszuschlagBearbeiten

Auslandsverwendungszuschlag (AVZ)[3] wird gezahlt zur Abgeltung von materiellen Mehraufwendungen und immaterielle Belastungen (§ 2 AuslVZV) bei einer Verwendung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen, sofern sie im Rahmen einer humanitären und unterstützenden Maßnahme, die auf Grund eines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung stattfindet (§ 56 Abs. 1 S. 1 BBesG). Diese Verwendungen werden „besondere Verwendungen im Ausland“ genannt. Ein Beschluss der Bundesregierung ist grundsätzlich nicht erforderlich für Einsätze des Technischen Hilfswerks im Ausland (§ 1 THWG), für humanitäre Hilfsdienste und Hilfsleistungen der Streitkräfte (§ 2 Abs. 2 S. 3 ParlBG) und andere Maßnahmen der Streitkräfte (§ 56 Abs. 1 S. 2 BBesG).

Höhe und Stufen des Auslandsverwendungszuschlags sind in der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung (AuslVZV) geregelt und richtet sich nach den individuellen Gefahren im Einsatzgebiet. Er wird regelmäßig nur gezahlt bei Verwendungen in einem Verband, einer Einheit oder Gruppe sowie im polizeilichen Einzeldienst (§ 1 AuslVZV) und umfasst sechs Stufen. Die niedrigste Stufe beträgt 30 Euro pro Tag, die sechste und höchste Stufe 110 Euro pro Tag (§ 3 Abs. 1 AuslVZV). Voraussichtlich zum 1. Januar 2020 erhöhen sich die Werte auf 44 Euro in der Stufe 1 und 141 Euro in Stufe 6.[4] Dauert der Auslandseinsatz weniger als 15 Tage, kann die nächstniedrigere Stufe ausgezahlt werden (§ 56 Abs. 2 S. 5 BBesG).

Der Auslandsverwendungszuschlag ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nur in sehr begrenztem Maße in Unterhaltsforderungen einzubeziehen. Der Anteil, der berücksichtigt werden darf, richtet sich nach dem individuellen Einzelfall.[8]

AuslandsverpflichtungsprämieBearbeiten

Eine Auslandsverpflichtungsprämie kann im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit gewährt werden, wenn bei besonderen Verwendungen innerhalb eines Staates, die der höchsten Stufe des Auslandsverwendungszuschlags (extreme Belastungen) zugeordnet ist, auf Grund des Zusammentreffens von Zahlungen von dritter Seite und Ansprüchen nach deutschem Recht für materielle Mehraufwendungen und immaterielle Belastungen sowie für Reisekosten unterschiedliche auslandsbezogene Gesamtleistungen gewährt werden, bei einer Verpflichtung zu einer Verwendung mit mindestens sechs Monaten Dauer in der Verwendung mit der niedrigeren auslandsbezogenen Gesamtleistung (§ 57 Abs. 1 S. 1 BBesG).

SonderzahlungenBearbeiten

Sonderzahlungen sind zum Beispiel das sogenannte Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld. Das Weihnachtsgeld im Bund wurde mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz 2009 (BGBl. I S. 160) in das monatliche Grundgehalt integriert. In einigen Ländern werden weiterhin Sonderzahlungen gewährt.

Sonstige BezügeBearbeiten

Neben den Dienstbezügen bestehen als „sonstige Bezüge“ die Anwärterbezüge und die vermögenswirksamen Leistungen.

AnwärterbezügeBearbeiten

Anwärterbezüge erhalten Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter; § 59 Abs. 1 S. 1 BBesG). Sie zählen nicht zu den Dienstbezügen. Zu den Anwärterbezügen gehören der Anwärtergrundbetrag und die Anwärtersonderzuschläge. Daneben werden der Familienzuschlag und die vermögenswirksamen Leistungen gewährt. Zulagen und Vergütungen werden Anwärtern grundsätzlich nicht gewährt (§ 59 Abs. 2 BBesG).

Der Anwärtergrundbetrag für Anwärter im Bundesdienst bemisst sich nach Anlage VIII BBesG. Anwärtersonderzuschläge in Höhe von höchstens 100 Prozent des Anwärtergrundbetrages können gewährt werden, wenn ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerbern besteht (§ 63 Abs. 1 BBesG).

Mit Inkrafttreten des Besoldungstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) beträgt der Anwärtergrundbetrag voraussichtlich ab dem 1. März 2020 für Anwärter der Laufbahnen des mittleren Dienstes 1268,99 Euro, des gehobenen Dienstes 1511,86 Euro und des höheren Dienstes 2317,52 Euro.[3]

Zudem soll ein „Anwärtererhöhungsbetrag“ (§ 62 BBesG neu) in Höhe von 10 Prozent des Anwärtergrundbetrags eingeführt werden für Anwärter, deren Zulassung zum Vorbereitungsdienst das Bestehen der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen („Ü 3“) nach § 10 Nr. 3 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) vorausgesetzt hat. Dies betrifft Anwärter im Vorbereitungsdienst bei den Nachrichtendiensten des Bundes (vor allem Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst hat keinen fachspezifischen Vorbereitungsdienst eingerichtet) sowie in der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung des Bundes. Der Anwärtererhöhungsbetrag soll für Anwärter bestehende Besonderheiten abgelten, die jedoch keinen Anspruch auf eine Stellenzulage für Beamte bei den Sicherheitsdiensten (ab 1. März 2020: bei den Nachrichtendiensten) oder als Beamte in der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung haben ( bzw. der Vorbemerkungen zu Anlage I BBesG).

Endet das Beamtenverhältnis eines Anwärters mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Laufbahnprüfung, werden die Anwärterbezüge und der Familienzuschlag für die Zeit nach Ablegung der Prüfung bis zum Ende des laufenden Monats weitergewährt, sofern nicht bereits vor diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Bezüge aus einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn erworben wird (§ 60 BBesG). Erhalten Anwärter ein Entgelt für eine Nebentätigkeit innerhalb oder für eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit es diese übersteigt. Als Anwärtergrundbetrag werden jedoch mindestens 30 Prozent des Anfangsgrundgehaltes der Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn gewährt (§ 65 Abs. 1 BBesG). Der Anwärtergrundbetrag kann bis auf 30 Prozent des Grundgehaltes, das einem Beamten der entsprechenden Laufbahn in der ersten Stufe zusteht, herabgesetzt, wenn der Anwärter die vorgeschriebene Laufbahnprüfung nicht bestanden hat oder sich die Ausbildung aus einem vom Anwärter zu vertretenden Grunde verzögert.

Vermögenswirksame LeistungenBearbeiten

Vermögenswirksame Leistungen nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz erhalten Besoldungsempfänger grundsätzlich in Höhe von 6,65 Euro je Monat, sofern sie eine entsprechende Geldanlage abschließen. Rechtsgrundlage ist das Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. Die vermögenswirksamen Leistungen sind der einzige Teil der gesetzlich zustehenden Besoldung, auf die ein Besoldungsempfänger ganz oder teilweise verzichten kann (§ 2 Abs. 3 BBesG).

GeschichteBearbeiten

In den Anfangsjahren der Bundesrepublik galt die Reichsbesoldungsordnung fort. Schon dort waren in der Reichsbesoldungsordnung A aufsteigende Gehälter und in der Reichsbesoldungsordnung B feste Gehälter ausgewiesen. Die Besoldung der Soldaten war jedoch in der Reichsbesoldungsordnung C, die der Hochschullehrer in der Reichsbesoldungsordnung H festgelegt. Ein weiterer Unterschied war, dass nummerisch niedrigere Besoldungsgruppen die höheren Grundgehälter umfassten, umgekehrt zu heute.

Das Bundesbesoldungsgesetz trat am 1. April 1957 in Kraft. Bis 1970 hatte der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz über die Besoldung der Beamten und Richter. Die Länder hatten eigene Gesetze erlassen, was zu unterschiedlichen Besoldungshöhen führte. Am 3. März 1970 wurde das Grundgesetz dahingehend geändert, dass der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz über die Besoldung der Beamten erhielt (Art. 74a Abs. 1 GG i. d. F. des 28. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes; BGBl. I S. 206).

Zwischen 1975 und 1978 wurde das Besoldungsrecht vereinheitlicht und das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) am 23. Mai 1975 neu gefasst. Die Länder konnten weitere Amtsbezeichnungen festlegen und diese den Bundesbesoldungsordnungen zuordnen, so z. B. in Baden-Württemberg die „Straßenmeister“ oder die „Sattelmeister“ des Haupt- und Landgestüts. Die Besoldung der Beamten, Soldaten und Richter des Bundes und der Länder war grundsätzlich einheitlich.

Im Rahmen der Föderalismusreform im Jahr 2006 fiel die Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht für Beamte und Richter der Länder und der ihnen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zurück an die Länder (BGBl. I S. 2034; Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG) Bundesrecht galt für diesen Personenkreis solange weiter, bis der jeweilige Landesgesetzgeber abweichende Regelungen getroffen hat (Art. 125a Abs. 1 GG), was inzwischen in allen Ländern geschehen ist. Der Bund hat mit der Föderalimsusreform die konkurrierende Gesetzgebung über die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern erhalten (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG). Dazu hat er das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) erlassen.

Unter anderen gab es folgende ehemalige Besoldungsordnungen:

  • Besoldungsordnung AH (wissenschaftliche Assistenten/Ingenieure, Oberassistenten/-ingenieure an Hochschulen und Ärzte an Universitätskliniken; früheres Landesrecht in Baden-Württemberg)
  • Besoldungsordnung C (Hochschullehrer, ohne Hochschulleiter, Soldaten in der Reichsbesoldungsordnung)
  • Besoldungsordnung H (Hochschullehrer; Landesrecht und Reichsbesoldungsordnung)

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

 Wiktionary: Besoldung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Der Artikel spiegelt grundsätzlich den Stand des Besoldungsrechts des Bundes wider. In den Ländern können abweichende Regelungen getroffen sind.
  2. Beschluss des Zweiten Senats - 2 BvL 19/09 -, Rn. (1-170). In: https://www.bundesverfassungsgericht.de/. Bundesverfassungsgericht, 17. November 2015, abgerufen am 11. September 2019.
  3. a b c d e f Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). In: http://dipbt.bundestag.de/. Bundesrat, 9. August 2019, abgerufen am 13. September 2019 (voraussichtlich ab 1. März 2020 in Kraft.).
  4. a b c d Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 27. Mai 2019, abgerufen am 13. September 2019.
  5. Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte bei den Sicherheitsdiensten des Bundes vom 21. Juni 1977
  6. Leitfaden für Mietanerkennung. In: https://fragdenstaat.de/. Auswärtiges Amt, Januar 2016, abgerufen am 12. September 2019.
  7. Informationen für Auslandsumzüge bei voller Zusage der UKV mit Hinweisen zur Auslandsbesoldung. (PDF) In: https://www.bundeswehr.de/. BAIUDBw Kompetenzzentrum Travel Management, 21. August 2019, abgerufen am 12. September 2019.
  8. Leitsatzentscheidung VIII ZR 73/10. In: http://juris.bundesgerichtshof.de/. Bundesgerichtshof, 18. April 2012, abgerufen am 12. September 2019.
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