Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben gewährleisten soll. Mit dem Klimaschutzgesetz werden die Klimaziele 2030 gesetzlich normiert. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 55 % schrittweise gemindert werden (§ 3). Grundlage bildet die Verpflichtung nach dem Übereinkommen von Paris aufgrund der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist, um die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels so gering wie möglich zu halten, sowie das Bekenntnis der Bundesrepublik Deutschland auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen am 23. September 2019 in New York, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen (§ 1).

Basisdaten
Titel: Bundes-Klimaschutzgesetz
Abkürzung: KSG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG
Rechtsmaterie: Umweltschutz
Fundstellennachweis: 2129-64
Erlassen am: 12. Dezember 2019
(BGBl. I S. 2513)
Inkrafttreten am: 18. Dezember 2019
Weblink: Gesetzestext
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

GeschichteBearbeiten

Die Verabschiedung des Gesetzes wurde zwischen CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages vereinbart.[1] Am 18. Februar 2019 legte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Referentenentwurf für das Bundes-Klimaschutzgesetz vor.[2] Ein wesentlicher Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes ist die Ressortzuständigkeit (§ 4 Absatz 4 BKG-Entwurf). Für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges wird eine jährlich sinkende Jahresemissionsgrenze festgelegt (§ 4 Absatz 1 BKG-Entwurf), für deren Einhaltung das dem Sektor zugeordnete Bundesministerium verantwortlich ist. Wird die Jahresemissionsgrenze überschritten, muss das verantwortliche Ministerium aus eigenem Budget Emissionsrechte zukaufen (§§ 6, 7 BKG-Entwurf).[2] Diese verbindliche Festlegung von Ressort-Zielen lehnte die CDU im März noch ab.[3][4]

Nachdem das Bundeskanzleramt das Gesetz aufgrund der Ablehnung durch die unionsgeführten Ministerien bis dahin nicht weitergeleitet hatte, leitete Bundesumweltministerin Schulze die Ressortabstimmung am 27. Mai selbst ein.[5] Daraufhin widersprach das Bundeskanzleramt in einem Schreiben „der Einleitung der Ressortabstimmung, der Versendung an Länder und Verbände sowie der Veröffentlichung im Internet“.[4][6]

Auf der Grundlage der Beschlüsse des Klimakabinetts wurde am 9. Oktober 2019 das Bundes-Klimaschutzgesetz vom Bundeskabinett verabschiedet und in den Bundestag eingebracht.[7][8] Am 15. November 2019 erfolgte die Billigung durch den Bundestag bei heftiger Kritik der Opposition.[9][10] Für den Fernverkehr auf der Schiene wurde gleichzeitig eine unbefristete Absenkung der Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent ab Anfang 2020 etwa für Fahrkarten der Deutschen Bahn beschlossen, um Bahnfahren zu fördern. Ebenso wurde jedoch eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie eine befristete Mobilitätsprämie für geringverdienende Pendler beschlossen.[11] Der Bundesrat hat dem Klimaschutzgesetz in seiner Sitzung am 29. November zugestimmt,[12] zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht[13] (etwa Fahrkarten im Fernverkehr, Pendler) jedoch den Vermittlungsausschuss angerufen;[14] bei den Mehreinnahmen für den Bund und den geringeren Steuereinnahmen für Länder und Gemeinden sei eine faire, sachgerechte und verhältnismässige Verteilung geboten, so hatte es der Bundesrat bereits zur 1. Lesung gefordert.[15] Der Vermittlungsausschuss tagte am 9. Dezember.[14]

Im Vermittlungsausschuss wurden folgende wesentlichen Änderungen beschlossen:

  • Die steuerliche Förderung der Kosten für Energieberater wurde auf 50 % erhöht.
  • Die Pendlerpauschale wird in den Jahren 2024 bis 2026 auf 0,38 Euro statt der geplanten 0,35 Euro erhöht.
  • Die geplanten Sonderregelungen für Windenergieanlagen im Grundsteuergesetz werden nicht umgesetzt.
  • Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern wird neu geregelt.

Mit diesen Änderungen wurde das Gesetz am 19. Dezember 2019 im Bundestag und am 20. Dezember 2019 im Bundesrat beschlossen. Es wurde am 30. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.[16] und trat damit am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Änderungen zur Pendlerpauschale und zur Mobilitätsprämie treten jedoch erst am 1. Januar 2021 in Kraft.

GliederungBearbeiten

  • Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
  • Abschnitt 2: Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
  • Abschnitt 3: Klimaschutzplanung
  • Abschnitt 4: Expertenrat für Klimafragen
  • Abschnitt 5: Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
  • Anlage 1: Sektoren
  • Anlage 2: Zulässige Jahresemissionsmengen

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. S. 17, abgerufen am 16. November 2019.
  2. a b Michael Bauchmüller: Schulze prescht bei Klimaschutzgesetz vor. Süddeutsche Zeitung, 19. Februar 2019, abgerufen am 16. November 2019.
  3. Frank Capellan: Union sperrt sich gegen verbindliche Ressort-Ziele. In: Deutschlandfunk. 14. März 2019, abgerufen am 16. November 2019.
  4. a b Birgit Marschall: Klimaschutz: Klimakabinett vertagt konkrete Beschlüsse auf den Herbst – den Grünen fällt die Kritik an der Regierung leicht. In: RP Online. 30. Mai 2019, abgerufen am 16. November 2019.
  5. Schulze prescht beim Klimaschutz vor. In: tagesschau.de. 27. Mai 2019, abgerufen am 16. November 2019.
  6. Bernhard Pötter, Julia Springmann: Klimaschutzpläne der Regierung in der Kritik. In: die tageszeitung. 31. Mai 2019, S. 8 (online).
  7. Umweltpolitik: Klimapaket und Klimaschutzgesetz vom Bundeskabinett angenommen. Spiegel Online, 9. Oktober 2019, abgerufen am 16. November 2019.
  8. tagesschau.de: Kabinett bringt Klimapaket auf den Weg. 9. Oktober 2019, abgerufen am 16. November 2019.
  9. Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz. tagesschau.de, 15. November 2019, abgerufen am 16. November 2019.
  10. Bundestag nimmt das Klimapaket der Koalition an, Website des Bundestags, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  11. Umweltfreundliches Verhalten wird gefördert, Website der Bundesregierung, 15. November 2019.
  12. Bundesrat gibt grünes Licht für 30 Gesetze, bundesrat.de, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  13. Gesetzentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (PDF) bundestag.de, 22. Oktober 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  14. a b Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht, bundesrat.de, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  15. Regierung legt ihr Bundes-Klimaschutzgesetz vor, Website des Bundestags, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  16. Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht. Abgerufen am 2. Januar 2019.