Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Am 23. März 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verabschiedet,[1][2] das am 1. Juli 2017 in Kraft trat.[3][4]

Danach wird bereits im Strafprozess über die Einziehung von Gewinnen aus Straftaten sowie die Rückerstattung an das Opfer entschieden. Das Gesetz dient im Hinblick auf die erweiterte Einziehung der Durchsetzung der Richtlinie 2014/42/EU über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union.[5][6][7]

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung BT-Drs. 18/9525 vom 5. September 2016
  2. Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Memento des Originals vom 10. Juni 2017 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.drb.de DRB-Stellungnahme Nr. 09/16, Juni 2016
  3. Basisinformationen über den Vorgang im DIP, abgerufen am 16. Juni 2017
  4. Bundestag stimmt für Vermögensabschöpfung illegal erworbener Vermögen. Website des Deutschen Bundestags, abgerufen am 16. Juni 2017
  5. ABl. L 127/39 vom 29. April 2014
  6. Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union. Universität Wien, abgerufen am 18. Juni 2017
  7. Verbrechen dürfen sich nicht lohnen: Regelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. In: haufe.de, 11. April 2017