Fotografierverbot
Ein Fotografierverbot als Verbot, Gegenstände oder Personen zu fotografieren, kann in unterschiedlichen Zusammenhängen existieren:
- als Ausdruck des Persönlichkeitsrechts (Recht am eigenen Bild)[1][2]
- zum Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereiches (§ 201a StGB)[3][4]
- in Ausübung des Hausrechts, beispielsweise in Museen und Kunstausstellungen, auf Fachmessen oder in Unternehmen, um Plagiate und Wirtschaftsspionage zu verhindern oder in öffentlichen Bädern[5]
- zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen (§ 109g StGB)
- im religiösen Umfeld, siehe Bilderverbot,
- als Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit bei Gerichtsverhandlungen (§ 169 Satz 2 GVG)[6][7]
In der Vergangenheit war es in vielen Staaten verboten, Brücken, Bahnhöfe, Flughäfen und Ähnliches zu fotografieren, private Luftaufnahmen waren ebenfalls verboten.[8] Seit Ende des Kalten Krieges sind diese Verbote größtenteils entfallen. In der DDR war das Fotografieren von Grenzanlagen[9] wie auch in den anderen Staaten des Ostblocks verboten. In Russland existiert das umfassende Fotoverbot für Industrieanlagen, Brücken, Bahnhöfe, Militär- und Grenzanlagen weiterhin.[10][11]
Weblinks Bearbeiten
Commons: Fotografierverbotsschilder – Sammlung von Bildern
Einzelnachweise Bearbeiten
- ↑ Daniela Schlotz, Andreas Reichhardt: Das Recht am eigenen Bild - Fotorecht Abgerufen am 6. Dezember 2016
- ↑ Philipp Aichinger: Persönlichkeitsrechte: Richter verhängen Fotografierverbot Die Presse, 7. April 2013
- ↑ 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21. Januar 2015, BGBl. I, S. 10
- ↑ Markus Böhm: Gesetzesänderung nach Fall Edathy: Welche Fotos darf man jetzt noch machen? Der Spiegel, 2. Februar 2015
- ↑ Änderung der Hausordnung: Kommt ein Fotografierverbot auch in Berliner Bädern? BZ, 21. Juni 2016
- ↑ Ist das 1964 geschaffene Verbot von Bild- und Tonübertragungen aus Gerichtsverhandlungen noch zeitgemäß? (Memento des vom 6. Dezember 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Gutachten der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz, Ergebnisse der Sitzung vom 21. bis 26. Oktober 2013 in Waren an der Müritz, S. 108 ff.
- ↑ Mirko Laudon: Gerichtsberichterstattung und deren Grenzen 25. September 2013
- ↑ Polizeiverordnung über das Photographieren und sonstige Darstellen verkehrswichtiger Anlagen vom 29. März 1942 (Deutsches Reich)
- ↑ Focus online: DDR-Grenztruppen mit der Kamera an der Berliner Mauer
- ↑ Süddeutsche Zeitung: Reisetips Russland
- ↑ Auswärtiges Amt, Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise: Besondere strafrechtliche Vorschriften
