Finanzgericht Hamburg

Gericht der Finanzgerichtsbarkeit der Freien und Hansestadt Hamburg
Finanzgericht Hamburg

Das Finanzgericht Hamburg ist das einzige Gericht der Finanzgerichtsbarkeit der Freien und Hansestadt Hamburg.

ZuständigkeitBearbeiten

Der Gerichtsbezirk umfasst das Gebiet des Landes Hamburg. Darüber hinaus ist das Gericht auf Grundlage eines Staatsvertrags von 1981 in Streitigkeiten über Zoll- und Verbrauchssteuern auch für das Gebiet der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein zuständig.

Sachlich zuständig ist das Finanzgericht Hamburg über die allgemeine sachliche Zuständigkeit hinaus auch für Klagen gegen öffentlich-rechtliche Abgaben des Landes Hamburg, ferner in Kirchensteuerangelegenheiten (§ 5 Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung).

SitzBearbeiten

Gerichtssitz ist Hamburg. Das Gericht ist im Haus der Gerichte (6. OG) ansässig. Präsident des Finanzgerichts ist Christoph Schoenfeld.[1]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Pressestelle der Stadt Hamburg: Neuer Finanzgerichtspräsident Christoph Schoenfeld in Amt eingeführt. 1. März 2012, abgerufen am 26. Juni 2019.

Koordinaten: 53° 33′ 26″ N, 10° 1′ 18″ O