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Der Begriff Fachgerichtsbarkeit (Fachgerichte) bezeichnet bestimmte Teile der öffentlichen Gerichtsbarkeit.

Abgrenzung zur VerfassungsgerichtsbarkeitBearbeiten

In dem gebräuchlichsten Sinne bezeichnet Fachgericht jedes Gericht, das nicht Verfassungsgericht ist. Fachgerichtsbarkeiten in diesem Sinne sind die in Art. 95 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vorgesehenen Gerichtszweige: die ordentliche Gerichtsbarkeit, die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit.

Gegenbegriff ist dann die Verfassungsgerichtsbarkeit. Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist nach dem kontinentaleuropäischen Trennungsmodell ausschließlich für verfassungsrechtliche Streitigkeiten zuständig und entscheidet mithin nicht letztinstanzlich über nichtverfassungsrechtliche Streitigkeiten.[1] Das deutsche Bundesverfassungsgericht betont daher stets, dass es keine „Superrevisionsinstanz“ sei.[2] Bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungerheblichen Gesetzes haben die Fachgerichte ihr Verfahren auszusetzen und die Verfassungsgerichtsbarkeit anzurufen (Art. 100 GG).

Auch Österreich (Österreichischer Verfassungsgerichtshof) und Italien (Corte Constituzionale) kennen eine spezifische Verfassungsgerichtsbarkeit.

Das Schweizer Bundesgericht und der US-Supreme Court üben dagegen als oberste Gerichte der Fachgerichtsbarkeit zugleich Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit aus (Einheitsmodell).

Abgrenzung untereinanderBearbeiten

Gelegentlich wird der Begriff der Fachgerichtsbarkeit auch zur Abgrenzung der Nicht-Verfassungsgerichte untereinander verwendet. Dabei geht es um die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit, insbesondere der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Unterschied zu den sonstigen Fachgerichten (§ 12, § 13 GVG). Diese Abgrenzung kommt auch in einer bestimmten Gerichtsorganisation zum Ausdruck.

Weder zur ordentlichen Gerichtsbarkeit noch zu den sonstigen Fachgerichten zählen die in Art. 96 GG genannten Dienst-, Disziplinar- und Patentgerichte sowie Schiedsgerichte und Berufsgerichte.

LiteraturBearbeiten

  • Christian Starck: Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichte, JZ 1996, S. 1033–1042
  • Martin Düwel: Kontrollbefugnisse des Bundesverfassungsgerichts bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen. Zu einem Kooperationsverhältnis von Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit, Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit - Band 82, Nomos-Verlag, 2000
  • Rüdiger Zuck: Bundesverfassungsgericht und Fachgerichtsbarkeit, JZ 2007, S. 1036–1042
  • Verfassungsrecht und einfaches Recht - Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit. Primär- und Sekundärrechtsschutz im Öffentlichen Recht. VVDStRL 61, 2012

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 1. April 2015, 2 BvR 3058/14, Rz. 21
  2. Martin Schulz: Verfassungsgerichtsbarkeit im globalen Kontext GIGA-FOCUS Nr. 5, 2010
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