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Financial Action Task Force on Money Laundering

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Die Financial Action Task Force (on Money Laundering) (FATF, „Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen (gegen Geldwäsche)“, französisch Groupe d’Action financière, GAFI) ist die Bezeichnung für den Arbeitskreis Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die FATF versteht sich selbst als international führendes Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche, insbesondere sog. Dreieckstransaktionen, und Terrorismusfinanzierung und hat ihren Sitz bei der OECD in Paris. Sie baut zusätzlich ihre Aktivitäten im Bereich Proliferationsfinanzierung zunehmend aus. Die Organisation wird derzeit von einem Präsidenten aus China geleitet. Deutschland stellt seit Juli 2019 den Vizepräsidenten. Die Amtszeit beträgt seit Juli 2019 jeweils zwei Jahre.[1]

GeschichteBearbeiten

Die Staatschefs der G7-Staaten und der Präsident der Europäischen Kommission haben bei ihrem Gipfeltreffen im Juli 1989 in Paris, angegliedert an die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die FATF als eine Expertengruppe mit dem Auftrag eingesetzt, die Methoden der Geldwäsche zu analysieren und die Aufdeckung von Vermögenswerten aus illegaler Herkunft zu ermöglichen. Die FATF ist in ihrer Arbeitsweise jedoch unabhängig von der OECD und agiert als selbständiges internationales Gremium. Das Mandat der FATF wurde beim Ministertreffen im April 2019 in Washington zeitlich entfristet.[2] Sie gilt als mit Abstand wichtigstes Gremium in ihrem Tätigkeitsfeld.

Die FATF hat seit 1990 Empfehlungen erarbeitet und nach dem 11. September 2001 um weitere neun Sonderempfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ergänzt,[3] so dass FATF derzeit insgesamt 40 Empfehlung herausgibt.[4] Die Empfehlungen werden in den Mitgliedsländern oftmals als Grundlage für nationale Gesetze verwendet. Die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben diese Empfehlungen als internationale Standards anerkannt, obwohl sie kein unmittelbar bindendes Recht (Soft Law) darstellen.[5] Zuletzt hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2462 am 28. März 2019 alle Länder zur Einhaltung der FATF-Empfehlungen aufgefordert und die Bedeutung der Organisation für die internationale Gemeinschaft hervorgehoben[6]

Darüber hinaus werden den einzelnen Staaten Evaluationen der nationalen Strategien und ihrer Umsetzung geliefert. Verbunden hiermit sind Maßnahmenvorschläge, deren Umsetzung kontrolliert werden[7] Die Bundesrepublik Deutschland wird in der vierten Evaluationsrunde in den Jahren 2020 bis 2021 erneut geprüft werden.

Seit Juni 2000 veröffentlicht die Task Force auch eine Liste mit NCCT-Ländern (non-cooperative countries and territories) und Regionen, die sich aufgrund fehlender Rechtsvorschriften oder mangelnder Umsetzung, im Kampf gegen die Geldwäsche unkooperativ zeigen (siehe auch: EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete).

Im Jahr 2000 befanden sich auch die Philippinen auf der Liste und wurde als „unkooperativer Staat“ bezeichnet. Zur Vermeidung von formellen Sanktionen und zur Streichung von der „Schwarzen Liste“ der FATF bemühte sich die Zentralbank Bangko Sentral ng Pilipinas um ein Gesetzgebungsverfahren, welches zur Strafbarkeit von Geldwäsche und zur Einrichtung einer Anti-Geldwäsche-Behörde, die von der FATF gefordert wurde, einzuleiten. Dieses Gesetzgebungsverfahren gestaltete sich im Kongress jedoch als schwierig, da einige Abgeordnete der Zentralbank Amtsmissbrauch zur Ausspähung privater Bankkonten vorwarfen. Dabei wurde wohl auch befürchtet, dass dadurch die Geldwäsche illegal erworbener Vermögen durch Banken aufgedeckt würde. Diese Debatte dauerte nahezu ein Jahr lang an. Schließlich kam es im September 2001 zur Verabschiedung des Anti-Money Laundering Act, der unter anderem die Einrichtung eines Anti-Geldwäsche-Rates (Anti-Money Laundering Council) unter der Leitung der Zentralbank und der Börsenaufsichtsbehörde für die Kontrolle des Wertpapierhandels (SEC) vorsah. In den beiden folgenden Jahren wurden diese Gesetze ausgeweitet bis die Philippinen Anfang 2005 schließlich von der „Schwarzen Liste“ der FATF gestrichen wurden.

Auch Nigeria befand sich im Jahr 2000 noch auf der „Schwarzen Liste“. Dies führte 2002 zur Gründung der Economic and Financial Crimes Commission (Kommission für Wirtschafts- und Finanzkriminalität) und das Land wurde am 23. Juni 2006 von der Liste gestrichen.

Aktuell arbeitet befindet sich Pakistan auf der Liste. Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht rechtzeitig ergriffen werden, droht die Verhängung von Gegenmaßnahmen[8]

Um die Standards der FATF auch in Nicht-OECD-Länder Geltung zu verschaffen, arbeitet die FATF mit verschiedenen, von ihr initiierten regionalen Gruppen eng zusammen, die gegenüber der FATF über deren Aktivitäten berichten (FATF-Style-Regional-Bodies; FSRB).

ZieleBearbeiten

Hauptziel der FATF ist die Entwicklung und Förderung von Grundsätzen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Hierzu hat die FATF 40 Empfehlungen als Mindeststandards verabschiedet. Deren Umsetzung wird in den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft und es werden, soweit Defizite festgestellt werden, Maßnahmen vorgeschlagen.

Die FATF gibt eine Liste der sogenannten NCCT-Länder (non-cooperative countries and territories) heraus. Diese Länder erfüllen mit ihrer Gesetzgebung und ihren Geldwäschemaßnahmen (noch) nicht den internationalen, vom FATF festgesetzten Standard. Banken müssen daher Geldtransaktionen mit diesen Ländern besonders überwachen, was zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen führen kann.

Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hat am G20-Gipfel in Buenos Aires 2018 beschlossen die Krypto-Assets zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Einklang mit den FATF-Standards zu regulieren und bei Bedarf weitere Maßnahmen in Betracht ziehen.[9] Die FATF hat hierauf folgend in ihrer Sitzung im Juni 2019 entsprechende Standards beschlossen.

MitgliederBearbeiten

Der FATF sind gegenwärtig 39 Staaten und zwei internationalen Organisationen beigetreten:

FATF-Style Regional Bodies (FSRBs)Bearbeiten

  • APG – The Asia/Pacific Group on Money Laundering
  • CFATF – Caribbean Financial Action Task Force
  • Moneyval – The Council of Europe Select Committee of Experts on the Evaluation of Anti-Money Landering Measures (Sachverständigenausschuss für die Beurteilung von Anti-Geldwäsche-Maßnahmen und die Finanzierung des Terrorismus beim Europarat)
  • GAFISUD – The Financial Action Task Force on Money Laundering in South America
  • MENAFATF – Middle East and North Africa Financial Action Task Force
  • EAG – Eurasian Group
  • ESAAMLG – Eastern and Southern Africa Anti-Money Laundering Group
  • GIABA – Intergovernmental Action Group against Money-Laundering in West Africa (GIABA)
  • GABAC – Groupe d’Action contre le blanchiment d’Argent en Afrique Centrale

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten