Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ des Deutschen Bundestags unter Vorsitz von Daniela Kolbe (SPD) befasst sich mit den Auswirkungen des zunehmenden Einsatzes Künstlicher Intelligenz (KI).

Die Einsetzung der Kommission wurde auf gemeinsamen Antrag[1] der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke mit Zustimmung von AfD und Bündnis 90/Die Grünen Ende Juni 2018 beschlossen. Die konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission fand am 27. September 2018 statt.[2] Ein Abschlussbericht wird ab Herbst 2020 erwartet.

MitgliederBearbeiten

BundestagBearbeiten

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SPDBearbeiten

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FDPBearbeiten

Die LinkeBearbeiten

Bündnis 90/Die GrünenBearbeiten

SachverständigeBearbeiten

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FDPBearbeiten

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ArbeitsweiseBearbeiten

ArbeitsgruppenBearbeiten

Die Mitglieder arbeiten in mehreren Projektgruppen.[3] Diese umfassen unter anderem:

  1. KI und Wirtschaft (Industrie/Produktion, Finanzen, Dienstleistungen, Innovationen) – Vorsitz: Ronja Kemmer
  2. KI und Staat (Verwaltung, Sicherheit, Infrastruktur) – Vorsitz: Anke Domscheit-Berg
    • AG 1: KI in der öffentlichen Verwaltung, gemeinwohlorientierte Anwendungen, Teilhabe
    • AG 2: Smart City und Open Data
    • AG 3: Innere Sicherheit, Äußere Sicherheit/Verteidigung/Militär, IT-Sicherheit
  3. KI und Gesundheit (Pflege, Sport) – Vorsitz: Anna Christmann
  4. KI und Arbeit, Bildung, Forschung – Vorsitz: René Röspel
  5. KI und Mobilität (Energie, Logistik, Umwelt) – Vorsitz: Daniela Kluckert
  6. KI und Medien (Social Media, Meinungsbildung, Demokratie) – Vorsitz: Joana Cotar

Daneben sollte eine Task Force „Forschung“ insbesondere Ausgaben und Stand der Technik und Wissenschaft zusammentragen.[4]

Sitzungsablauf und PartizipationBearbeiten

Entgegen der Maßnahmen früherer Kommissionen wie der Enquete „Internet und digitale Gesellschaft[5] fand eingangs kein Partizipationswerkzeug Anwendung, was zu Kritik beteiligter Oppositionspolitikerinnen führte[6][7]. Der Konflikt setzte sich öffentlich fort, nachdem die Kommission mehrheitlich für eine allenfalls auszugsweise Vor-Veröffentlichung von Teilberichten gestimmt hatte,[8][9][10][11][12] selbige erfolgte am 19. Dezember 2019. Vom 10. März bis zum 5. April 2020 können Einzelpersonen Anmerkungen, Vorschläge und Fragen zu zwölf vorgegebenen Leitfragen einreichen. Für die Nutzung des auf Adhocracy+ basierenden Portals ist die Registrierung auf der entsprechenden Website erforderlich.[13]

Die Sitzungen finden teilöffentlich statt: So sind die meisten Vorträge der Sachverständigen und Gäste öffentlich; Diskussionen und Arbeitsgruppe finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Öffentliche AusspracheBearbeiten

Der Bundestag diskutierte die „Zwischenbilanz“ der Enquete-Kommission am 20. Dezember 2019.[14][15][16]

ZwischenergebnisseBearbeiten

Die Berichte der Projektegruppen wurden nach dem Mehrheitsprinzip beschlossen.[17] In den vorläufigen Zusammenfassungen der Projektgruppen kommen die Kommissionsmitglieder zu folgenden Empfehlungen:

Projektgruppe „KI und Wirtschaft“Bearbeiten

Die Projektgruppe empfiehlt die Akzeptanzsteigerung durch eine Aufklärungskampagne zur Vermittlung von Kenntnisse und Best-Practices und die strategische Ausrichtung an Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und dies in Fördervorhaben zu berücksichtigen. Ferner sollen mittelständische Unternehmen durch Beratungs- und Schulungsangebote bei der Qualifizierung und Anwendung unterstützt werden. Experimentierräume sollen neue Regulierungsoptionen erörtern. Der Transfer zwischen Grundlagen- und Anwendungsforschung soll subventioniert werden. Der Staat soll die Prozesse durch eigene Vorhaben in der Verwaltung befördern; ein deutschlandweiter Standardvertrag soll bei der Rechte- und Patentverwertung unterstützen. Start-ups sollen bei der Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterstützt werden. Weitere Empfehlungen sollen im Volltext erscheinen; bestehender Dissens geht aus der Zusammenfassung hervor.[18]

Projektgruppe „KI und Staat“Bearbeiten

Die Projektgruppe empfiehlt, die Einsatzgebiete künstlicher Intelligenz und entsprechende Kompetenzen in öffentlichen Einrichtungen durch zentrales Monitoring und Erfahrungsaustausch, sowie routinemäßigen Prüfungen von Einsatzmöglichkeiten und der Verankerung von Partizipationsansätzen im jeweiligen Bereich zu systematisieren. Entsprechende Inhalte sollen in Verwaltungsschulung und -ausbildung berücksichtigt werden. Weitere Pilotprojekte sollen folgen, dies gelte vor allem Gebiete der Teilhabe; Transparenz und Nachvollziehbarkeit sollen relevante Zielparameter sein. Regelmäßige Prüfungen sollen die Diskriminierungsfreiheit sicherstellen. Ein durch Widerspruch geltendes Recht auf menschliche Bearbeitung soll gelten. Erhöhte Investitionen in Sicherheitstechnologien wird empfohlen; dabei soll eine Einteilung in Risikoklassen (bspw. nach Datensensibilität und Mächtigkeit der Software) erfolgen. Ein Mapping soll Angriffsflächen von KI-Systemen identifizieren, um weitere Empfehlungen zur IT-Sicherheit abzuleiten. Weitere Empfehlungen sollen im Volltext erscheinen; bestehender Dissens geht aus der Zusammenfassung hervor.[19]

Projektgruppe „KI und Gesundheit“Bearbeiten

Die Projektgruppe empfiehlt, die Investitionsrate für Informationstechnik im Gesundheitsbereich langfristig auf vier Prozent zu erhöhen und Finanzierungslücken durch Bund und Länder kurzfristig zu schließen. Die Freigabe von Patientendaten zu Forschungszwecken soll freiwillig, individuell abstufbar und widerrufbar sein. Diese sollen dezentral anonymisiert in ein neu aufzubauende Versorgungseinrichtung oder eines entsprechenden Verbundes überführt und für Forschung zur Verfügung gestellt werden. Eine Interoperabilitätsstrategie soll erarbeitet werden, die zeitnah gültig werden soll. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die jeweiligen Datenschutzregelungen schnellstmöglich auf DSGVO-Basis harmonisieren. Entsprechendes soll auch für Stakeholder in der Gesundheits- und Pflegeausbildung durch die Entwicklung einer gemeinsamen Roadmap geschehen, wofür die Kultusministerkonferenz exemplarisch als Schirmherr genannt wird. Gemeinsam sollen auch umfassende Weiterbildungskonzepte mit hoher Zugänglichkeit erarbeitet werden. Beim Ausbau von Ökosystemen, des Technologie- und Datentransfers soll die Datenqualität berücksichtigt werden. Bei der Zulassung digitaler Medizinprodukte soll das Bundesministerium für Gesundheit beim Bundesinstitut für Arzneimittel Beratungsoptionen schaffen; selbiges soll für digitale Angebote und ihre Anbieter beim Gemeinsamen Bundesausschuss erfolgen. Der Zugang zu Förderung für kleine und mittelständische Unternehmen und Start-ups soll vereinfacht werden. Die Bundesregierung soll auf europäischer und nationaler Ebene für eine Weiterentwicklung des Zulassungsrechts hinwirken und Haftungsrisiken durch die Erarbeitung von Zertifizierungsvorgaben mit dem Deutschen Institut für Normung und anderen Vertretungen minimieren. Die Bedarfsermittlung in der Pflegerobotik soll durch ko-kreative Prozesse intensiviert werden. Anwendungsfälle sollen auf ihre Effekte auf Pflegekräfte und Behandelte sowie mögliche finanzielle Exklusivität der Leistungen überprüft werden.[20]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Einsetzung einer Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“. Deutscher Bundestag, 20. Juni 2018, abgerufen am 1. Januar 2019.
  2. Sören Christian Reimer: Deutscher Bundestag - KI-Enquete hat sich konstituiert. Abgerufen am 1. Januar 2019.
  3. Besetzung der Projektgruppen der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz. Deutscher Bundestag, 26. November 2019, abgerufen am 2. Dezember 2019.
  4. Viola Heeger: Regierung. Keine Übersicht über KI-Forschung. In: Tagesspiegel Background. Digitalisierung & KI. Verlag Der Tagesspiegel GmbH, 4. Juni 2019, abgerufen am 20. Dezember 2019.
  5. Sven Harraß: Liquid Democracy im Feldversuch. Beteiligungsmöglichkeiten in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages. In: M. Friederichsen, R. Kohn (Hrsg.): Digitale Politikvermittlung. Springer, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-06571-3, S. 485–498.
  6. Petra Sitte: Enquete-Kommission KI des Deutschen Bundestags verpasst Partizipation und lässt Bevölkerung weiterhin außen vor. Pressemitteilung. In: Die Linke im Bundestag. Bundestagsfraktion Die Linke, 5. Juni 2019, abgerufen am 2. Dezember 2019.
  7. PM. Transparenz und breite gesellschaftliche Debatte über Algorithmen nötig. In: Anna Christmann. Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 259 Stuttgart II. Anna Christmann, 6. Februar 2019, abgerufen am 2. Dezember 2019.
  8. Anke Domscheidt-Berg: Thread vom 9.12.2019. In: Twitter. 9. Dezember 2019, abgerufen am 12. Dezember 2019.
  9. Anna Christmann: Tweet vom 9.12.2019. In: Twitter. 9. Dezember 2019, abgerufen am 12. Dezember 2019.
  10. Katharina Zweig: Thread vom 10.12.2019. In: Twitter. 10. Dezember 2019, abgerufen am 12. Dezember 2019.
  11. Patrick Beuth: Kommission zu künstlicher Intelligenz. Bundestag will Ergebnisse in Teilen zurückhalten. In: Spiegel Online. DER SPIEGEL GmbH & Co. KG, 9. Dezember 2019, abgerufen am 12. Dezember 2019.
  12. Elena Metz: Enquete auf KI-Definitionssuche. In: Tagesspiegel Background. Digitalisierung & KI. Verlag Der Tagesspiegel GmbH, 12. Dezember 2019, abgerufen am 12. Dezember 2019.
  13. Online-Beteiligung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ im Auftrag des Deutschen Bundestages. In: Beteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de. Deutscher Bundestag. Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, abgerufen am 10. März 2020.
  14. Ergebnisse der Enquete „Künstliche Intelligenz“. Deutscher Bundestag, 15. Dezember 2019, abgerufen am 20. Dezember 2019.
  15. dpa-AFX: Konjunktur. Bundestags-Debatte zu Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz. In: FOCUS Online. FOCUS Online Group GmbH, 20. Dezember 2019, abgerufen am 20. Dezember 2019.
  16. Stefan Krempl, mho: Bundestag. KI-Kommission will Killer-Roboter international geächtet wissen. In: heise online. Heise Medien GmbH & Co. KG, 20. Dezember 2019, abgerufen am 20. Dezember 2019.
  17. Sören Christian Reimer: KI-Enquete. Vorläufig keine Veröffentlichung. In: Das Parlament. Deutscher Bundestag, 16. Dezember 2019, abgerufen am 20. Dezember 2019.
  18. Projektgruppe „KI und Wirtschaft“. Zusammenfassung der vorläufigen Ergebnisse. Kommissionsdrucksache 19(27)92. In: Deutscher Bundestag. Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, 19. Dezember 2019, abgerufen am 19. Dezember 2019.
  19. Projektgruppe „KI und Staat“. Zusammenfassung der vorläufigen Ergebnisse. Kommissionsdrucksache 19(27)93. In: Deutscher Bundestag. Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, 19. Dezember 2019, abgerufen am 19. Dezember 2019.
  20. Projektgruppe „KI und Gesundheit“. Zusammenfassung der vorläufigen Ergebnisse. Kommissionsdrucksache 19(27)94. In: Deutscher Bundestag. Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, 19. Dezember 2019, abgerufen am 19. Dezember 2019.