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Das deutsche Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) vom 28. Mai 2015 regelt die Mindestanforderungen an die Einlagensicherung deutscher Kreditinstitute und gewährt dem Anleger insbesondere einen Gläubigerschutz für dessen Bankguthaben bis zu 100.000 Euro je Anleger und Institut. Es trat am 3. Juli 2015 in Kraft.

Basisdaten
Titel: Einlagensicherungsgesetz
Abkürzung: EinSiG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Einlagensicherung
Fundstellennachweis: 7610-20
Erlassen am: 28. Mai 2015
(BGBl. I S. 786)
Inkrafttreten am: 3. Juli 2015
Letzte Änderung durch: Art. 24 G vom 23. Juni 2017
(BGBl. I S. 1693)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
23. Juni 2017
(Art. 24 G vom 23. Juni 2017)
GESTA: D025
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

VorgeschichteBearbeiten

Das seit August 1998 geltende Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) harmonisierte erstmals teilweise die Einlagensicherung in den EU-Mitgliedstaaten. Das durch das EAEG geschaffene System der gesetzlichen Einlegerentschädigung für private und öffentlich-rechtliche Institute wird durch das EinSiG fortgeführt. Das EinSiG beruht auf der „Europäische Einlagensicherungsrichtlinie 2014/49/EU“ vom 16. April 2014, die dem Grundsatz der Maximalharmonisierung folgt.[1] Das EinSiG ist die Umsetzung der Anforderungen aus der Einlagensicherungs-Richtlinie 2014/49/EU.

InhaltBearbeiten

Aus dem bisherigen EAEG wurden alle Bezüge zur Einlagensicherung gestrichen. Das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) ersetzt seit dem 28. Mai 2015 wesentliche Teile des EAEG. Dieses enthält lediglich noch organisatorische Regelungen. Die gesetzlichen Regelungen zur Einlagensicherung sind nunmehr im neuen EinSiG enthalten.

Das EinSiG sieht zwei Arten von Sicherungseinrichtungen vor, und zwar

Maßgebliche Änderungen ergeben sich für die institutssichernden Einrichtungen des deutschen Bankgewerbes. Insgesamt wird das Schutzniveau für die Einleger weiter verbessert. Die deutsche Einlagensicherung bleibt auf dieser Grundlage national verankert. Die Einlagensicherungssysteme müssen dafür sorgen, dass ihre verfügbaren Finanzmittel bis zum Ablauf des 3. Juli 2024 mindestens eine Zielausstattung von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen der ihnen angehörenden Kreditinstitute betragen (§ 17 EinSiG). Die Aufsicht über die Einlagensicherungssysteme übt die BaFin aus (§ 50 Abs. 1 EinSiG).

KreditinstituteBearbeiten

Als Normadressaten gelten CRR-Kreditinstitute und Filialen von Auslandsbanken. Diese müssen nach § 1 EinSiG ihre Einlagen durch Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem sichern. Einlagensicherungssysteme sind gemäß § 2 Abs. 1 EinSiG gesetzliche Entschädigungseinrichtungen und institutsbezogene Sicherungssysteme.

Gesicherte EinlagenBearbeiten

Der Einlagensicherung unterliegen gemäß § 2 Abs. 3 EinSiG alle Einlagen, also Bankguthaben, die sich aus auf einem Konto verbuchten Beträgen im Rahmen von Bankgeschäften ergeben und von den Instituten aufgrund vertraglicher Bedingungen zurückzuzahlen sind. Der Einlagenschutz umfasst konkret alle Spar-, Termin- und Sichteinlagen sowie auf den Namen lautende Sparbriefe. Als Einlagen gelten auch Verbindlichkeiten aus Wertpapier­geschäften eines Kreditinstituts, sofern die Verbindlichkeiten des Kreditinstituts darin bestehen, den Kunden Besitz oder Eigentum an Geld zu verschaffen. Gedeckt sind Einlagen auch in Fremdwährung, wobei die Entschädigung in Euro gewährt wird.

Nicht gesicherte EinlagenBearbeiten

Zu den nicht gesicherten Einlagen gehören nach § 2 Abs. 3 EinSiG insbesondere Guthaben, die nicht zum Nennwert rückzahlbar sind oder nur im Rahmen einer vom Kreditinstitut oder einem Dritten gestellten Garantie oder Vereinbarung rückzahlbar sind. Da Metallkonten zum Metallwert oder Kurswert rückzahlbar sind, unterliegen sie nicht der Einlagensicherung. Weitere nicht gesicherte Einlagen zählt § 6 EinSiG abschließend auf, insbesondere Einlagen aus dem Interbankenhandel, Eigenmittel, Einlagen aus Geldwäsche, Einlagen von Versicherungsunternehmen und von Rückversicherungsunternehmen, Einlagen von Wertpapierfirmen, Pensions- und Rentenfonds, Einlagen staatlicher Stellen (Bund, Länder, Gemeinden, öffentliche Verwaltung) oder Schuldverschreibungen des Kreditinstituts. Inhaberschuldverschreibungen und Zertifikate unterliegen ebenfalls nicht der Einlagensicherung.

EntschädigungsfallBearbeiten

Der Entschädigungsfall tritt nach § 10 Abs. 1 EinSiG ein, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) feststellt, dass ein Kreditinstitut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, fällige Einlagen zurückzuzahlen, und gegenwärtig keine Aussicht besteht, dass das Kreditinstitut dazu zukünftig in der Lage sein wird. Bei Entschädigungszahlung geht die Forderung des Einlegers gegen das Kreditinstitut auf das Einlagensicherungssystem im Wege der Legalzession über (§ 16 EinSiG).

Ziele des GesetzesBearbeiten

Das EinSiG verschafft gemäß § 5 Abs. 1 EinSiG dem Einleger im Entschädigungsfall einen Rechtsanspruch auf Entschädigung. Das Gesetz schützt gemäß § 8 Abs. 1 EinSiG

  1. 100 % der Einlagen, maximal den Gegenwert von 100.000 Euro (Deckungssumme)
  2. 90 % der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften, maximal den Gegenwert von 20.000 Euro

pro Kunde und pro Institut.

Einerseits verkürzt sich im Entschädigungsfall die Auszahlungsfrist von bisher 20 auf sieben Bankarbeitstage. Zum anderen unterliegen die Einlagensicherungssysteme nun breiteren Informationspflichten, die den Einlegern eine verbesserte Information über die bestehende Einlagensicherung ermöglichen sollen.[3]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Deutsche Bundesbank, Die Einlagensicherung in Deutschland, Monatsbericht Dezember 2015, S. 55
  2. Deutsche Bundesbank, Die Einlagensicherung in Deutschland, Monatsbericht Dezember 2015, S. 59
  3. Deutsche Bundesbank, Die Einlagensicherung in Deutschland, Monatsbericht Dezember 2015, S. 56
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