Hauptmenü öffnen

Eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

schweizerische Volksinitiative

Die Eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung», kurz auch Zersiedelungsinitiative genannt, war eine schweizerische Volksinitiative. Sie wollte die Zersiedelung stoppen, indem die Bauflächen nicht hätten weiter vergrössert werden dürfen. Neueinzonungen hätten durch Rückzonungen an einem anderen Ort kompensiert werden müssen. Weiter sollte das Bauen ausserhalb der Bauzonen stärker geregelt und nachhaltige Siedlungsentwicklung gefördert werden. Initianten waren die Jungen Grünen Schweiz. Die Initiative wurde mit 113'216 gültigen Unterschriften am 21. Oktober 2016 eingereicht.[1] Am 10. Februar 2019 kam sie zur Abstimmung.

Inhaltsverzeichnis

EntstehungBearbeiten

Während der Vernehmlassung zur zweiten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG) stellten die Initianten fest, dass auch das neue Gesetz zu einem ungenügenden Schutz des Kulturlandes führe und die Zersiedelung ungebremst voranschreiten werde.[2] Dabei kritisierten die Initianten besonders die Regelung, dass es «keine Limite für Einzonungen gebe». Zwar werde einmal eingezont für den auf 15 Jahre prognostizierten Bedarf, sobald die Fläche überbaut sei, könne aber einfach neues Land eingezont werden. Mit einem Einzonungsstopp wollen die Initianten erreichen, dass mit dem Land nachhaltig umgegangen wird. Deshalb wurde am 20. April 2015 die Initiative lanciert.[3]

Die Initiative wurde am 21. Oktober 2016 eingereicht. Am 29. November 2016 erklärte die Bundeskanzlei die Initiative mit 113'216 gültigen Unterschriften als zustandegekommen.[4]

InitiativtextBearbeiten

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 75 Abs. 4–7

  1. Bund, Kantone und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens in kleinräumigen Strukturen mit hoher Lebensqualität und kurzen Verkehrswegen (nachhaltige Quartiere).
  2. Anzustreben ist eine Siedlungsentwicklung nach innen, die im Einklang steht mit hoher Lebensqualität und besonderen Schutzbestimmungen.
  3. Die Ausscheidung neuer Bauzonen ist nur zulässig, wenn eine andere unversiegelte Fläche von mindestens gleicher Grösse und vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem Ertragswert aus der Bauzone ausgezont wird.
  4. Ausserhalb der Bauzone dürfen ausschliesslich standortgebundene Bauten und Anlagen für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Bestehende Bauten geniessen Bestandesgarantie und können geringfügig erweitert und geringfügig umgenutzt werden.

MeinungsumfragenBearbeiten

Institut Auftraggeber Datum Ja Eher Ja Unentschieden
Keine Antwort
Eher Nein Nein
LeeWas GmbH[5] Tamedia 25. Januar 2019 32 5 1 5 57
gfs.Bern[6] SRG SSR 20. Januar 2019 31 16 4 12 37
LeeWas GmbH[7] Tamedia 11. Januar 2019 38 14 2 8 38
LeeWas GmbH[8] Tamedia 21. Dezember 2018 40 14 2 8 36
gfs.Bern[9] SRG SSR 9. Dezember 2018 35 28 8 14 15

Bemerkungen: Angaben in Prozent. Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage, nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage.

AbstimmungBearbeiten

 
Ergebnisse nach Kantonen

Die Initiative kam am 10. Februar 2019 zur Abstimmung und scheiterte am Volksmehr und am Ständemehr.[10][11] Sie wurde mit knapp zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,4 Prozent.[12]

  • Ja (0 0/2 Stände)
  • Nein (20 6/2 Stände)
  • Zersiedelungsinitiative – vorläufige amtliche Endergebnisse[13]
    Kanton Ja (%) Nein (%) Beteiligung (%)
    Kanton Aargau  Aargau 33,6 66,4 34,0
    Kanton Appenzell Ausserrhoden  Appenzell Ausserrhoden 36,7 63,3 37,1
    Kanton Appenzell Innerrhoden  Appenzell Innerrhoden 28,1 71,9 33,7
    Kanton Basel-Landschaft  Basel-Landschaft 36,5 63,5 37,7
    Kanton Basel-Stadt  Basel-Stadt 46,5 53,5 47,1
    Kanton Bern  Bern 35,0 65,0 37,8
    Kanton Freiburg  Freiburg 38,0 62,0 33,5
    Kanton Genf  Genf 47,7 52,3 43,8
    Kanton Glarus  Glarus 36,1 63,9 27,5
    Kanton Graubünden  Graubünden 28,1 71,9 32,6
    Kanton Jura  Jura 38,4 61,6 29,9
    Kanton Luzern  Luzern 33,7 66,3 37,1
    Kanton Neuenburg  Neuenburg 46,2 53,8 32,3
    Kanton Nidwalden  Nidwalden 24,3 75,7 37,6
    Kanton Obwalden  Obwalden 24,2 75,8 39,2
    Kanton Schaffhausen  Schaffhausen 40,6 59,4 61,4
    Kanton Schwyz  Schwyz 26,2 73,8 39,7
    Kanton Solothurn  Solothurn 36,2 63,8 34,7
    Kanton St. Gallen  St. Gallen 33,5 66,5 35,5
    Kanton Tessin  Tessin 41,8 58,2 32,4
    Kanton Thurgau  Thurgau 33,4 66,6 40,0
    Kanton Uri  Uri 30,2 69,8 33,3
    Kanton Waadt  Waadt 37,1 62,9 38,2
    Kanton Wallis  Wallis 21,3 78,7 43,2
    Kanton Zug  Zug 30,5 69,5 42,0
    Kanton Zürich  Zürich 40,0 60,0 40,2
      ÜÜÜSchweizerische Eidgenossenschaft 36,3 63,7 37,4

    WeblinksBearbeiten

    EinzelnachweiseBearbeiten

    1. Bundeskanzlei BK: Eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)». (admin.ch [PDF; abgerufen am 21. November 2018]).
    2. Zersiedelungsinitiative offiziell zustande gekommen. In: www.zersiedelung-stoppen.ch. Abgerufen am 21. November 2018.
    3. Zersiedelungsinitiative heute lanciert. Abgerufen am 21. November 2018.
    4. Bundeskanzlei: Eidgenössische Volksinitiative 'Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)'. Abgerufen am 21. November 2018.
    5. https://www.tamedia.ch/tl_files/content/Group/PDF%20Files/Deutsch/Bericht_3Welle_AbstFeb.pdf
    6. https://www.gfsbern.ch/de-ch/Detail/vorabstimmungsanalyse-zur-eidg-abstimmung-vom-10-februar-2019-15
    7. https://www.tamedia.ch/tl_files/content/Group/PDF%20Files/Deutsch/Bericht_2Welle_AbstFeb19.pdf
    8. https://www.tamedia.ch/tl_files/content/Group/PDF%20Files/Franzoesisch/Bericht_1Welle_AbstFeb19.pdf
    9. https://www.gfsbern.ch/de-ch/Detail/vorabstimmungsanalyse-zur-eidg-abstimmung-vom-10-februar-2019
    10. Bundesrat: Abstimmungsvorlage für den 10. Februar 2019. Abgerufen am 21. November 2018.
    11. Die Zersiedelungsinitiative scheitert deutlich. In: nzz.ch. Neue Zürcher Zeitung, 10. Februar 2019, abgerufen am 10. Februar 2019.
    12. tagesschau.de: Keine Beschränkung von Bauland in der Schweiz. Abgerufen am 10. Februar 2019.
    13. Volksinitiative vom 21.10.2016 «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)». Schweizerische Bundeskanzlei, abgerufen am 10. Februar 2019.