Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

Die eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz», kurz auch «Trinkwasser-Initiative» genannt, ist eine schweizerische Volksinitiative des Vereins Sauberes Wasser für alle. Die Initiative fordert, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen oder Subventionen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, die in ihrer Tierhaltung ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz auskommen und die nur so viele Tiere halten, wie sie mit Futtermitteln vom eigenen Betrieb (ohne Futterzukäufe oder Importe) ernähren können. Das Initiativkomitee argumentiert, dass dadurch Wasser und Nahrungsmittel, die frei von Arzneimitteln, antibiotikaresistenten Bakterien, Pestiziden, Nitrat und anderen Giftstoffen sind, wieder zum Standard und für die ganze Bevölkerung erschwinglich würden.[1]

ChronologieBearbeiten

Die Initiative wurde am 9. Februar 2017 eingereicht. In der Folge hielt die Bundeskanzlei fest, dass diese den gesetzlichen Formen entspricht.[2] Der Sammelbeginn wurde auf den 21. März 2017 festgelegt, die Sammelfrist entsprechend auf den 21. September 2018.[3] Laut Aussagen des Initiativkomitees wurden die erforderlichen 100 000 Unterschriften per 18. Oktober 2017 gesammelt.[4] Sie wurden am 18. Januar 2018 eingereicht[5] und am 1. März 2018 bestätigt.[6] Der Bundesrat beantragte dem Parlament am 14. Dezember 2018, die Trinkwasserinitiative Volk und Ständen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.[7] Der Nationalrat tat dies am 20. Juni 2019. Nachdem die gesetzliche Frist für die Behandlung der Volksinitiative durch die Eidgenössischen Räte wegen des Fristenstillstandes aufgrund der COVID-19-Krise auf den 28. September 2020 verlängert worden ist, hat der Ständerat die Initiative in der Herbstsession im September 2020 behandelt. In ihren Schlussabstimmungen vom 25. September 2020 haben beide Räte die Initiative Volk und Ständen mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung unterbreitet.[8]

Treibende Kraft hinter der Initiative ist die 54-jährige Franziska Herren.[9]

Die inhaltlich verwandte eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» kam im Juni 2018 zustande.[10] Beide Initiativen werden am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommen.

InitiativtextBearbeiten

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 104 Abs. 1 Bst. a, 3 Bst. a, e und g sowie 4
1 Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:

a. sicheren Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser;

3 Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:

a. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises, der die Erhaltung der Biodiversität, eine pestizidfreie Produktion und einen Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann, umfasst.
e. Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördern und Investitionshilfen leisten, sofern damit die Landwirtschaft im Hinblick auf die Buchstaben a und g sowie auf Absatz 1 unterstützt wird.
g. Er schliesst Landwirtschaftsbetriebe von Direktzahlungen aus, die Antibiotika in der Tierhaltung prophylaktisch einsetzen oder deren Produktionssystem einen regelmässigen Einsatz von Antibiotika nötig macht.

4 Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein, überwacht den Vollzug der Vorschriften sowie die erzielten Wirkungen und informiert die Öffentlichkeit regelmässig über die Ergebnisse dieser Überwachung.

Art. 197 Ziff. 12
12. Übergangsbestimmung zu Art. 104 Abs. 1 Bst. a, 3 Bst. a, e und g sowie 4
Nach Annahme von Artikel 104 Absätze 1 Buchstabe a, 3 Buchstaben a, e und g sowie 4 durch Volk und Stände gilt eine Übergangsfrist von acht Jahren. [11]

HaltungenBearbeiten

Zu den Unterstützern der Initiative zählen der Verein «Sauberes Trinkwasser für alle» Einzelpersonen und auch mehrere Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzorganisationen. Unter diesen sind unter anderem Greenpeace Schweiz, BirdLife Schweiz, Tier im Fokus, Swissveg, Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner und der Fischerei-Verband. Die Unterschriftensammlung unterstützt hat auch Pro Natura. Im August 2019 hat Pro Natura die Ja-Parole beschlossen.[12] Im Oktober 2020 hat die Grüne und im Februar 2021 die Grünliberale Partei die Ja-Parole beschlossen.[13][14] Ebenfalls im Februar beschloss die SP und im März die EVP die Ja-Parole.[15][16]

Die Trinkwasser-Initiative will Anliegen stärken, an denen auf Bio-Betrieben seit langem gearbeitet wird. Sie trifft darum beim Branchenverband Bio Suisse im Prinzip auf Sympathien, allerdings hat Bio Suisse bisher keine Parole gefasst, weil von der Initiative je nach Auslegung auch Bio-Betriebe betroffen sein könnten. Die offenen Fragen von Bio Suisse betreffen die Definition des Begriffs «Pestizide» und die Bestimmung zum Tierbestand.[17] Bio Suisse ist bezüglich dieser Initiative gespalten. Befürworter finden, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik dringend Reformen entsprechend der Zielsetzungen der Initiative brauche. Einer regenerativen, nachhaltigen Landwirtschaft soll zum Durchbruch verholfen werden. Die Gegner rechnen mit steigenden Kosten wegen geringerer Produktivität für Bauern, welche neu nach den Regeln der Initiative arbeiten würden. Andrerseits würden die bisherigen Bio-Produkte wegen des grösseren Angebots an biologisch einwandfreien Produkten unter Preisdruck geraten. Mitglieder stört, dass der Handel und die Konsumenten durch die Initiative nicht thematisiert wurden.[18] Die Parole zur Trinkwasser-Initiative will Bio Suisse an der Delegiertenversammlung vom 14. April 2021 beschliessen.[19] Der Vorstand von Bio Suisse setzt sich für eine Nein-Parole ein, da bei Annahme der Initiative zu viel Bio und damit ein Preiszerfall drohe.[20]

Franzika Herren, die Initiantin dieser Initiative, hat sich in die Thematik eingearbeitet und scheinbare Gewissheiten hinterfragt. Mit der Formulierung der Initiative hat sie geschafft, woran Fachleute mit unzähligen Studien über Jahre gescheitert sind. Sie weist darauf hin, dass die Schweizer die Wasserverschmutzung im Land mit 3,5 Milliarden CHF Steuergeld pro Jahr subventionieren.[9]

Der Schweizer Städteverband sympathisiert offiziell mit der Trinkwasserinitiative. Er vertritt die urbane Bevölkerung in 129 Städten und damit den grössten Teil der Schweizer. Die Städte haben ein finanzielles Interesse an möglichst sauberem Trinkwasser. Viele von ihnen bezahlen für dessen Aufbereitung. Die in der Agrarreform AP22+ enthalten gewesene Verbesserung des Trinkwassers ging dem Städteverband zu wenig weit. Das Parlament hat diese Reform inzwischen sistiert. Der Städteverband beschliesst Stimmfreigabe.[21]

Thomas Vellacott, CEO von WWF Schweiz, schreibt von Blockaden in der Agrarpolitik, weil die Agrarlobby im Parlament den Wandel mittels politischer Blockade aufhalten will. Laut Vellacott existieren in der Schweiz 46 biodiversitätsschädigende Subventionen der Landwirtschaft. Veränderungen in der pestizid- und kraftfutterbasierten Schweizer Landwirtschaft sollen möglichst lange hinausgezögert werden.[22]

Ihre Gegner bringen sich in Stellung – allen voran der Bauernverband. Der Bauernverband kritisiert dabei insbesondere, dass die Schweizer Landwirtschaft zum einen geschwächt werde, zum anderen aber die zu erwarteten Produktionsausfälle mit Importen kompensiert würden. Die Pestizidbelastung würde in der Folge einfach ins Ausland ausgelagert, die Schweizer Produktion aber markant verteuert.[23] SBV-Präsident Markus Ritter, CVP-Nationalrat sagt: «Wir verfolgen die Ziele mit sauberem Wasser und glücklichen Kühen alle auch. Die Initiative schiesst aber weit über das Ziel hinaus. Sie geht weit über das Wasser und die Wasserproblematik hinaus.»[24] Das Budget des Bauernverbandes zur Bekämpfung der Initiative beträgt rund eine Million Franken.[25] Auch die Agrargenossenschaft Fenaco (mit Landi, Volg etc.) ist der Allianz der Gegner beigetreten und will 200 000 Franken zur Bekämpfung der beiden Initiativen (siehe oben) beitragen.[26] Auch der Verband Schweizer Gemüseproduzenten (VSGP) wird die Initiative mit aller Kraft bekämpfen.[27] Dazu hat sich der Verband am 9. Januar 2019 mit dem Schweizer Obstverband (SOV), Swisspatat, Swiss Convenience Food Association (scfa) und dem Gärtnermeisterverband JardinSuisse zur IG Zukunft Pflanzenschutz zusammengeschlossen.[28][29] Ihre Nein-Kampagne wird durch Economiesuisse, dem Konsumentenforum (kf), der Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor und dem Weinbau-Verband Vitiswiss unterstützt.[30] Auch der Schweizerische Gemeindeverband und die IG Bio lehnen die Initiative ab.[31][32] FDP und SVP und CSV haben die Nein-Parole beschlossen.[33][34][35]

MeinungsumfragenBearbeiten

Institut Auftraggeber Datum Ja Eher Ja Unentschieden
Keine Antwort
Eher Nein Nein
LeeWas GmbH Tamedia 21./22. Juni 2018 38 30 4 14 14

Bemerkungen: Angaben in Prozent. Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage, nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage.

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

Sendungen des SRFBearbeiten

Voten aus dem NationalratBearbeiten

Aus der vierzehnten Sitzung der Sommersession vom 19. Juni 2019 (Auswahl/chronologisch):

Aus der fünfzehnten Sitzung der Sommersession vom 20. Juni 2019 (Auswahl/chronologisch):

LiteraturBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Initiative auf der Website des Initiativkomitees, abgerufen am 5. November 2017.
  2. Schweizerische Bundeskanzlei: Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» – Vorprüfung, 7. März 2017.
  3. Chronologie der Volksinitiative, abgerufen am 5. November 2017.
  4. Trinkwasser-Initiative hat über 100‘000 Unterschriften. In: BauernZeitung. 20. Oktober 2017, abgerufen am 5. November 2017.
  5. «Für sauberes Wasser» Initiative gegen Pestizid- und Antibiotika-Einsatz eingereicht. In: srf.ch, 18. Januar 2018, abgerufen am 19. Januar 2018.
  6. Trinkwasser-Initiative kommt an die Urne. In: nzz.ch, 1. März 2018, abgerufen am 1. März 2018.
  7. Bundesrat: Bundesrat beantragt Ablehnung der «Trinkwasserinitiative», abgerufen am 18. Januar 2019.
  8. Parlamentsdienste: 18.091 Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz. Volksinitiative. In: Geschäftsdatenbank Curiavista (Links zu Ratsverhandlungen und amtlichen Unterlagen). Abgerufen am 25. September 2020.
  9. a b Das Schleudertrauma der Landwirtschaft: Diese Fitnesstrainerin hat die Bauernseele der Schweiz erschüttert In: Neue Zürcher Zeitung vom 23. März 2021
  10. Schweizerische Bundeskanzlei: Eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» – Zustandekommen, 25. Juni 2018.
  11. Text der Volksinitiative auf der Website der Bundeskanzlei
  12. Pro Natura für Anti-Pestizid-Initiativen. Schweizer Bauer, 27. August 2019, abgerufen am 10. September 2019.
  13. GRÜNE verabschieden Reformagenda für die Land- und Ernährungswirtschaft 2021. In: gruene.ch. 24. Oktober 2020, abgerufen am 25. Oktober 2020.
  14. Grünliberale wählen Präsidium und sagen klar Ja zum Abkommen mit Indonesien und zur Trinkwasserinitiative. In: grunliberale.ch. 6. Februar 2021, abgerufen am 7. Februar 2021.
  15. JA-Parole für CO2-Gesetz und Landwirtschaftsinitiativen. Schweizer Bauer, 12. Februar 2021, abgerufen am 13. Februar 2021.
  16. EVP sagt Ja zum CO2-Gesetz sowie zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative. In: evppev.ch. 20. März 2021, abgerufen am 21. März 2021.
  17. Trinkwasser-Initiative. In: bio-suisse.ch. Archiviert vom Original am 28. April 2018; abgerufen am 7. April 2021.
  18. Christof Forster: Volksbegehren mit «sozialer Sprengkraft» oder wegweisend für die «Landwirtschaft der Zukunft»? Zwei Biobauern – zwei Meinungen zur Trinkwasserinitiative. NZZ, 2021-04-12, abgerufen am 12. April 2021.
  19. Bio ist eine gute Lösung. In: bio-suisse.ch. 22. März 2021, abgerufen am 7. April 2021.
  20. Ueli Schmezer: Trinkwasser-Initiative – Aufstand der Biobauern gegen die Geschäftsleitung von Bio Suisse. Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), 6. April 2021, abgerufen am 7. April 2021.
  21. Angelika Hardegger: Der Städteverband beschliesst Stimmfreigabe zur Trinkwasserinitiative. In: Neuer Zürcher Zeitung, 2021-03-30, abgerufen am 31. März 2021.
  22. Thomas Vellacott: Blockaden in der Agrarpolitik. In: Neue Zürcher Zeitung, 7. April 2021, S. 18, abgerufen am 7. April 2021.
  23. Martin Rufer: "Jeder Einkauf bestimmt, wie die Landwirtschaft aussieht". In: lid.ch, 26. Februar 2020, abgerufen am 26. Februar 2020.
  24. Radikale Initiative lanciert – Die Idealistin, vor der sich die Bauern fürchten. In: srf.ch, 18. Januar 2018, abgerufen am 19. Januar 2018.
  25. Angelika Hardegger: Agrarfilz, Fake-News und ein brisantes Gutachten: Der Kampf um die Trinkwasser-Initiative hat schon begonnen. In: nzz.ch, 7. Mai 2019, abgerufen am 18. Mai 2019.
  26. Adrian Krebs: "Wir leisten einen Beitrag von 200'000 Franken gegen die Pflanzenschutz-Initiativen". In: bauernzeitung.ch. 16. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  27. Trinkwasser-Initiative gefährdet den einheimischen Gemüsebau. In: gemuese.ch, 18. Januar 2018, abgerufen am 21. Januar 2018.
  28. Yves Demuth, Thomas Angeli: Bauern und Bund gegen Pestizid- und Trinkwasser-Initiative. In: beobachter.ch. 28. August 2019, abgerufen am 30. August 2019.
  29. «Wir arbeiten am Pflanzenschutz». Schweizer Bauer, 9. September 2019, abgerufen am 10. September 2019.
  30. Abstimmung vom 13. Juni – Produzenten und Verbände starten Kampagne gegen Agrar-Initiativen. In: SRF. 25. März 2021, abgerufen am 25. März 2021.
  31. Der Schweizerische Gemeindeverband sagt Ja zum CO2- und zum COVID-19-Gesetz und lehnt die Agrar-Initiativen ab. (PDF) Schweizerischer Gemeindeverband (SGV), 29. März 2021, abgerufen am 29. März 2021.
  32. IG Bio stellt sich gegen Agrarinitiativen. Schweizer Bauer, 7. April 2021, abgerufen am 8. April 2021.
  33. Camilla Alabor: Die FDP kommt von ihrem Öko-Kurs ab. In: blick.ch. 22. November 2020, abgerufen am 22. November 2020.
  34. Delegiertenversammlung – SVP beschliesst Stimmfreigabe zum Covid-19-Gesetz. Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), 27. März 2021, abgerufen am 27. März 2021.
  35. CSV Schweiz sagt JA zum CO2-Gesetz und der Pestizid-Initiative. Knappes Nein zur Trinkwasser-Initiative. In: csv-schweiz.ch. 11. April 2021, abgerufen am 12. April 2021.