Dokumentationsstelle Politischer Islam

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam – voller Name: Österreichischer Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) – wurde 2020 von der österreichischen Regierung aus ÖVP und Grünen eingesetzt und soll „den Politischen Islam wissenschaftlich dokumentieren und erforschen“. Sie ist ein unabhängiger Fonds im Sinne des österreichischen Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015.

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Osterreich  Dokumentationsstelle Politischer Islamp1
Staatliche Ebene	Bundesebene
Rechtsform	Fonds der Republik Österreich
Gründung	15. Juli 2020
Hauptsitz	Wien
Leitung	Lisa Fellhofer (Direktorin)
Website	dokumentationsstelle.at

Gründung

Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ aus dem Jahr 2019 nimmt der „Kampf gegen den politischen Islam“ als eines von vier Zielen im Bereich Integration breiten Raum ein, wobei damals bereits geplant war eine entsprechende Dokumentationsstelle einzurichten. Umgesetzt wurde die Stelle von ÖVP und Grünen im Juli 2020, im Regierungsprogramm wurde die Einrichtung als „Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert“ betitelt.

Ziel war laut dem Regierungsprogramm von 2020, in dem der Politische Islam im Sinne des politischen Extremismus als „Ideologien, die den Grundsätzen unserer Verfassung entgegenstehen“ definiert wird, die Schaffung

„einer unabhängigen staatlich legitimierten Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) zur wissenschaftlichen Erforschung, Dokumentation und Aufbereitung von Informationen über den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) sowie besseren Koordination der Präventions- und Aufklärungsarbeit (nach Vorbild des DÖW)“

Nach Angabe der APA wurde der Auftrag der Dokumentationsstelle jedoch gegenüber dem Regierungsprogramm eingeschränkt. Dokumentiert und beforscht werden solle nun ausschließlich der „politische Islam“, seine Strukturen und entsprechende Parallelgesellschaften.

Die Aufgaben der Dokumentationsstelle laut Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP):

»Wir wollen mit der Dokumentationsstelle Politischer Islam Netzwerke und Strukturen durchleuchten, die Nährboden sind für Extremismus, die Nährboden sind für diese extremistische Ideologie des politischen Islam. Beispielsweise Vereinsstrukturen oder auch soziale Medien oder auch im Bildungsbereich, im Bereich Kindergärten oder Schulen, wo wir in Österreich auch da und dort einen Einfluss aus dem Ausland – aus der Türkei, aus Saudi-Arabien, aus anderen Ländern – feststellen müssen.«

Vorbild für die Dokumentationsstelle als Bundesfonds war der Österreichische Integrationsfonds. Die Startfinanzierung betrug 500.000 Euro aus dem Budget des Integrationsministeriums.

Rezensionen zu Publikationen

Projekte zu verschiedenen Organisationen und Verbänden

In ihren Publikationen beschäftigte sich die Dokumentationsstelle mit Oberthemen wie dem Politischen Islam, Radikalisierung, Islamismus, Salafismus oder der Muslimbruderschaft. Aufbauend auf vorhergehenden Veröffentlichungen von Lorenzo G. Vidino, Thomas Schmidinger und Dunja Larise zieht eine Veröffentlichung den Schluss, dass Mitglieder der Muslimbruderschaft versuchten, sich an Schlüsselpositionen des muslimischen Teils der österreichischen Gesellschaft zu positionieren, um so einen möglichst großen Einfluss auf diesen sowie auf den Rest der Gesellschaft zur Durchsetzung ihrer Ziele zu erlangen. Die Rolle und die Ziele der islamistischen Organisationen wurden auch über Österreich hinaus untersucht.

Darüber hinaus wurden türkisch geprägte bzw. aus der Türkei stammende Organisationen behandelt, wie der Moscheeverband ATIB, die Millî-Görüş-Bewegung, die Grauen Wölfen und die Gülen-Bewegung. In diesen Papieren werden neben der Herkunft und dem ideologischen Verständnis auch die Strukturen und Netzwerke bzw. etwaige Verbindungen der Dachverbände ins Ausland analysiert. Eine ausführlichere Studie beschäftigt sich mit der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş, die ihren Sitz in Köln hat und laut der Publikation in kleinen Schritten separate Sphären schaffen, die Gesellschaft langfristig transformieren und eine „rein islamische“ Lebensweise ermöglichen will. Unter anderem berichtete die deutsche Tageszeitung Die Welt ausführlicher über die Studie, worin es heißt, dass die IGMG die „Gesellschaft für islamistische Normvorstellungen empfänglich gemacht werden“ solle. Zentral für die Ideologie der IGMG ist laut Studie weiterhin der Begründer und Führer der Milli-Görüs-Bewegung, der 2011 verstorbene türkische Politiker und frühere Ministerpräsident Necmettin Erbakan. Die Studienautoren beschreiben Erbakans Ideologie als „durchdrungen von antisemitischem Verschwörungsdenken“.

Ebenso wurden Strukturen von Moscheegemeinden untersucht. Unter anderem wurde in einer Studie die Rolle der Liga Kultur beleuchtet, die in Wien und Graz Vereinslokale betreibt, welche eine „ideologische, strukturelle und persönliche Nähe zur Muslimbruderschaft“ habe. Hinweise darauf wurden im Internetauftritt sowie in öffentlich abrufbaren Social-Media-Postings von Verbandsfunktionären dokumentiert, untersucht wurde der Zeitraum von 2005 bis 2017. Wie Fotos beweisen, hatte ein ehemaliger Imam Kontakt zur Hamas. Darüber hinaus zitieren Vereinsfunktionäre der Liga Kultur auf Facebook wiederholt Hasan al-Banna, den Gründer der Muslimbruderschaft. Dabei werde unter anderem das Märtyrertum und die Bereitschaft, für die Religion zu sterben, betont.

2022 wurde der erste Jahresbericht präsentiert, darunter befand sich das Auffinden extremistischer Literatur in Buchhandlungen und bei Messen oder die Identifikation bedenklicher Predigten in einer Wiener Moschee. Unter anderem wurden Bücher in türkischer Sprache mit klar antisemitischen Aussagen gefunden - einerseits von einschlägigen islamistischen Autoren wie Yusuf el-Karadivi, andererseits aber auch Übersetzungen von antisemitischen Reden und Schriften von Joseph Goebbels.

Anastasia-Bewegung: Siedlungsprojekt im Burgenland

Im Rahmen einer Analyse zum Antisemitismus wurde, über islamistische Gruppierungen hinaus, die aus Russland kommende neureligiöse Anastasia-Bewegung untersucht. Die Gruppierung beruft sich auf die Romane des russischen Unternehmers und Schriftstellers Wladimir Megre, wobei im Mittelpunkt die fiktive Protagonistin Anastasia steht. Mit steigender Popularität der Bewegung geriet die umstrittene Gruppierung in den vergangenen Jahren ins Visier der Bundesstelle für Sektenfragen, der Extremismusstelle Steiermark und des früheren Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Wie religion.ORF.at vom Innenministerium mitgeteilt wurde, wird die Bewegung „nach wie vor von den Staatsschutzbehörden beobachtet“. Die Anastasia-Bewegung wird von der Dokumentationsstelle als antisemitisch eingestuft, da in Passagen der Anastasia-Romane „Jüdinnen/Juden verpönte Eigenschaften und die Schuld für ihre Verfolgung zugeschrieben“ werde. Immer wieder sei vom „Kampf zwischen Gut und Böse“ die Rede, so die Dokumentationsstelle. Die westliche Demokratie werde abgelehnt und als „Dämonkratie“ verunglimpft. Im Fokus der Öffentlichkeit stand nach dem Bericht insbesondere ein geplantes Siedlungsprojekt, welches sich nach Eigenangaben über 53 Hektar erstreckt, der sektenähnlichen Gruppierung im Südburgenland. Der Gründer des Projektes verbreitete, laut dem Bericht der Dokumentationsstelle, die imaginierte, antisemitische Behauptung, dass die Familie Rockefeller die Welt „aus dem Schatten heraus“ regiere und den menschlichen „Verstand kontrollieren“ wolle. Von religion.ORF.at nach einer Stellungnahme zu den Vorwürfen der Dokumentationsstelle gebeten, antwortete der Betroffene, dass er die Inhalte des geteilten Videos in seiner persönlichen Wahrnehmung „als wahr“ empfinde, wobei er weder „judenfeindlich“ noch politisch „rechts“ sei. Kommuniziert wird in der Anastasia-Bewegung laut Dokumentationsstelle über soziale Netzwerke und Messengerdienste wie Telegram, die zur Ausbreitung von „Anastasias“ Ideen genutzt werden. Insbesondere in der COVID-19-Pandemie hätten diese Ideen einen Aufschwung erlebt.

Einflüsse der Islamischen Republik Iran in Österreich

Die Proteste im Iran seit September 2022 haben den Fokus der Öffentlichkeit verstärkt auf die Teheraner Führung und deren Politik gelenkt. Die Dokumentationsstelle hat einen Grundlagenbericht zum Islamismus in der Zwölferschia veröffentlicht, der die Herrschaftsideologie der Islamischen Republik Iran beschreibt. Die schiitisch-islamistische Theokratie mit der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ ist seit dem Revolutionsjahr 1979 dort staatlich institutionalisiert. Eine Folgeerscheinung des Systems der Islamischen Republik Iran ist eine unscharfe Trennung von staatlichen und halbstaatlichen Institutionen sowie dem transregionalen religiösen Netzwerk. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die politische Einflussnahme auf religiöse Einrichtungen in Europa verwiesen, darunter auch in Wien. Das sogenannte Imam-Ali-Zentrum in Wien-Floridsdorf (IAZ) sorgt seit den Protesten für Kontroversen. Die Dokumentationsstelle und Grünen sehen das IAZ als Außenstelle der Islamischen Republik an, über die Einfluss auf Exil-Iranerinnen und -Iraner in Österreich gewonnen werden solle. Eine Anfrage der NEOS brachte im Mai 2023 neue Details, wobei es bereits österreichweite Verfahren gab, die eingestellt wurden. Es ging um den Vorwurf der mutmaßlichen Verhetzung, wobei jedoch von einer strafbaren Handlung abgesehen wurde, „nachdem die Veröffentlichung des mehr als 30 Jahre alten Schriftstücks, das Ruhollah Chomeini zugerechnet wird, weder in gutheißender oder rechtfertigender Weise noch mit kritischer Intention erfolgte“. Für den Fall, dass sich die Finanzierung aus Teheran belegen lässt, fordern die Grünen eine sofortige Schließung des IAZ. Eine vergleichbare Einrichtung in Deutschland ist das Islamische Zentrum Hamburg, welches seit Jahren vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird. Das Kultusamt vom Integrationsministerium sieht ihr Ressort für das Imam-Ali-Zentrum jedenfalls nicht zuständig. Da sei Wien an der Reihe, heißt es auf Mediennachfrage. Das Büro des roten Bezirksvorstehers in Floridsdorf war über das Interesse an dem Zentrum vor allem überrascht.

Ein Bericht der Dokumentationsstelle beschäftigt sich auch mit Schriftsteller Salman Rushdie sowie die ambivalente Haltung der Regierung in Teheran.

IVÖ-Studie: Hamas-Verherrlichung in Wien

Die Dokumentationsstelle hat im Dezember 2022 in einer Studie die Inhalte von Predigten, Social Media Posts und Büchern einer Moschee des Vereins Islamische Vereinigung in Österreich (IVÖ) analysiert. In Predigten dieser Mosche wird die, in Europa als Terrororganisation eingestufte, Hamas ein „Vorbild“ für Glaubensstärke und Märtyrertum angesehen. In diesem Zusammenhang werden antisemitische und israelfeindliche Inhalte verbreitet. Immer wieder sei in Predigten von der Tugend der Mannhaftigkeit die Rede. Kultusministerin Susanne Raab kündigte als Reaktion auf den Bericht die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an und nahm auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) in die Pflicht. Die Staatsanwaltschaft nahm ebenfalls Ermittlungen auf.

Laut dem IVÖ-Bericht könne der Imam mit der „Sofasitzer-Fraktion“ unter den Muslimen nichts anfangen, die angesichts aktueller Krisen nicht an ihrer Religion arbeiten würden. Im Bezug auf den Nahostkonflikt sehe der Imam etwa eine „kampfesmutige Generation“ in Gaza auf der einen Seite, vermutlich eine Anspielung auf die Hamas-Terroristen („Dass er Gott, Anm. in ihnen die Liebe zum Jihad und zum Märtyrertod für Gottes Sache entfache!“), und „verfluchte Zionisten“ auf der anderen, die Gott „überall“ zerstören möge. In den Büchern der moscheeeigenen Bibliothek werde etwa Antisemitismus propagiert, der Trennung von Staat und Religion abgeschworen und „die sexuelle Verweigerung der Frau gegenüber dem Mann lediglich bei Vorliegen einer medizinischen Indikation oder aus religiösen Gründen erlaubt. Andernfalls könne sexueller Verkehr durch den Mann auch durch 'leichtes Schlagen' durchgesetzt werden.“ Die IGGÖ kündigte an „adäquate Maßnahmen“ zu setzen, sollten sich die Vorwürfe erhärten. In Reaktion auf die Veröffentlichung zur IVÖ betonte die Grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic: „Wir dürfen und werden es nicht zulassen, wenn radikale Prediger im Sinne eines politischen Islam unsere Jugend mit homophobem, frauenfeindlichem, kindeswohlgefährdendem und antisemitischem Gedankengut vergiften.“

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 geriet die Studie erneut in den Fokus, wobei es ein Jahr nach der Veröffentlichung noch keine Konsequenzen für den Imam gab, der auch im Oktober 2023 immer noch in Wien predigt. Aus dem zuständigen Ministerium hieß es dazu: „Nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Zusammenhang mit Hamas-freundlichen Predigten in einer Wiener Moschee wurden Verantwortliche durch das Kultusamt befragt und die IGGÖ umgehend von der Sachlage in Kenntnis gesetzt. Der IGGÖ sind die Vorwürfe folglich seit September 2022 bekannt. Bis dato sind dem Ministerium keine Konsequenzen seitens der Verantwortlichen bekannt.“ Die IGGÖ nahm auf Anfrage der Salzburger Nachrichten ausführlich zu den Vorwürfen Stellung. Dabei wird vorausgeschickt, dass die IGGÖ „der Arbeit der Dokumentationsstelle für den sogenannten Politischen Islam (DPI) ablehnend gegenübersteht“. Die DPI hält dem entgegen, dass insgesamt 31 Videos von 28 Predigten dieses Imams im Umfang von insgesamt mehr als elf Stunden bei YouTube frei zugänglich gewesen waren und dies erst nach der Kritik der DPI geändert worden sei. „Von führenden IVÖ-Akteuren wird gewaltverherrlichendes Gedankengut legitimiert und antisemitische Denkstrukturen.“ Weiters seien „abgesehen von den Predigten auch entsprechende Social-Media-Aktivitäten ohne erkennbaren inhaltlichen Wandel verbreitet worden“, so die Dokumentationsstelle. Auch Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) hatte ihre Kritik erneuert, die IGGÖ müsse ihrer Verantwortung nachkommen.

Influencer und Anschlagspläne bei der Regenbogenparade

Im März 2023 veröffentlichte die Dokumentationsstelle einen Bericht zu islamistischen Influencer-Gruppierungen, von denen viele Formaten der islamistischen Hizb ut-Tahrir (etwa Generation Islam, Realität Islam und Muslim Interaktiv) nahestehen. In sozialen Medien wie YouTube und TikTok folgt ihnen vor allem ein junges Zielpublikum, vereinzelt wurden Beiträge mehr als eine Million Mal aufgerufen. Neben dem deutschen Verfassungsschutz beobachtet die österreichische Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) die Szene.

Die Publikation erhielt auch nach Bekanntwerden von Anschlagsplänen auf die Regenbogenparade in Wien verstärkte Aufmerksamkeit. Die verdächtigen Jugendlichen sollen sich online radikalisiert haben. In der öffentlichen Debatte griffen Medien wie Falter, Profil oder Presse in ihrer Analyse auf den DPI-Bericht zurück, in welchem die virtuelle Gegenöffentlichkeit und auch die LGBTQ-Feindlichkeit von islamistischen Influencern thematisiert wird. Oft kokettieren die islamistischen Influencer mit Verschwörungserzählungen, Menschen- und Freiheitsrechte würden als „verlogenen eurozentristischen Kulturimperialismus des Westens“ bezeichnet, heißt es in dem Bericht der DPI.

Türkischer Wahlkampf 2023 in Österreich

Ein Schwerpunktprojekt lag bei den Türkei-Wahlen 2023 in Österreich, wobei davor und danach die Berichte der Dokumentationsstelle vermehrt medial ein Thema waren. In den Publikationen wurde der AKP-Ableger Union Internationaler Demokraten sowie die europäischen Vorfeldorganisationen der Saadet Partisi untersucht, die eine gesellschaftliche Ordnung nach islamischen Regeln in der Türkei anstreben. Höhepunkt der Wahlevents in Österreich war ein Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu im April 2023 bei einem von der UID in Wien organisierten Event mit rund 1.000 türkeistämmigen Gästen, zu denen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan telefonisch zugeschaltet sprach. Erdogan-Kritiker werden von der Anhängerschaft der AKP-Lobbyorganisation immer wieder als „demokratiefeindlich“ oder gar „terroristisch“ denunziert.

Leitung

Als Direktorin der Dokumentationsstelle fungiert die ehemalige Leiterin des Teams Wissensmanagement und Internationales des Integrationsfonds Lisa Fellhofer. Die Funktion des stellvertretenden Direktors hat der Islamwissenschaftler und Orientalist Ferdinand Haberl inne.

Arbeitsdefinition „Politischer Islam“

In einem ersten Grundlagenpapier im Dezember 2020 veröffentlichte die Dokumentationsstelle folgende Arbeitsdefinition: „Demnach ist der Politische Islam eine Gesellschafts- und Herrschaftsideologie, die die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen.“ Gleichzeitig warnt sie vor einer „instrumentellen Nutzung des Vorwurfs der Islamophobie“.

Das Konzept des Politischen Islam ist in der Wissenschaft grundsätzlich umstritten, wird aber immer wieder verwendet.

Aufgaben und Schwerpunkte der Arbeit

Auf ihrer Homepage beschreibt die Dokumentationsstelle ihre Aufgaben in einer Selbstdarstellung wie folgt:

„Die Aufgabe der Stelle ist die wissenschaftliche Erforschung des Phänomens des Politischen Islams, assoziierter Netzwerke und Strukturen. Die Stelle beobachtet Ursachen und Trends, um den Pluralismus, das Demokratiebewusstsein und die Religionsfreiheit in allen Teilen der österreichischen Bevölkerung anhand von Forschungsergebnissen zu stärken und zu fördern. In dieser Funktion ist die Stelle präventiv tätig und soll somit die Bewusstseinsschärfung für verschiedene Mechanismen und Methoden des Politischen Islam und dessen Gefahren für den Rechtsstaat, dessen Institutionen, die Grundrechte und die Demokratie vertiefen. Dementsprechend forscht, berät und informiert die Dokumentationsstelle zum Phänomen des Politischen Islam.“

Im Sinne des Auftrags des Fonds werden Forschungsergebnisse werden der Öffentlichkeit, Entscheidungsträgern, der Wissenschaft und den Medien frei zugänglich gemacht. Es werden regelmäßig Publikationen zu den ideologischen Grundlagen und zentralen Akteuren zum Schwerpunktthema Politischer Islam im In- und Ausland veröffentlicht. In der Videoreihe Expert Talk kommen zudem Expertinnen und Experten zu Wort, die ihre Forschungsergebnisse präsentieren und aktuelle Themenschwerpunkte behandeln. Die wissenschaftlichen Publikationen der Dokumentationsstelle sind auf der Homepage kostenlos abrufbar sind.

Wissenschaftlicher Beirat

Der wissenschaftliche Beirat wird von dem Religionspädagogen Mouhanad Khorchide (Universität Münster) geleitet. Weitere Mitglieder des Beirates:

• Susanne Schröter (Ethnologin, Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam)
• Lorenzo Vidino (Extremismusforscher, George Washington University / USA)
• Mathias Rohe (Rechts- und Islamwissenschaftler, Universität Nürnberg / Deutschland)
• Handan Aksünger-Kizil (Religionswissenschafterin, Wien)
• Heiko Heinisch (Historiker und Autor)
• Herbert Kalb (Rechtswissenschaftler, Linz)
• Kenan Güngör (Soziologe und Politikberater)
• Elham Manea (Politikwissenschafterin, Schweiz)
• Katharina Pabel (Juristin, Wien)

Kontroverse um Islam-Landkarte

Im Mai 2021 präsentierte die Dokumentationsstelle eine Neuauflage einer „Islam-Landkarte“ von Ednan Aslan aus dem Jahr 2012, die bereits damals von einigen der erfassten islamischen Vereinen kritisiert worden war. Man wolle damit die Islam-Debatte versachlichen und die Bevölkerung informieren, betonte Aslan von der islamischen Religionspädagogik an der Universität Wien. Die Islam-Landkarte wurde im Rahmen von „Imame in Österreich“, einem von EU und Innenministerium kofinanzierten Projekt der Islamischen Religionspädagogik, erarbeitet. Auf 400 Vereine sei man gestoßen, es würden aber immer noch einige fehlen, erzählt Aslan. Die Integrationssprecherin der Grünen Faika El-Nagashi kritisierte die Karte: „Muslimische Einrichtungen werden vorweg mit islamistischen vermischt, medial wird von hunderten Organisationen auf einer staatlichen ,Watchlist‘ gesprochen. Die Stigmatisierung der muslimischen Communities durch diese Liste ist massiv und aus unserer Sicht nicht dazu geeignet, zu einem besseren Zusammenleben beizutragen.“ Die Datenschutz-NGO Noyb kritisierte erhebliche technische und datenschutzrechtliche Mängel, die „Islam-Landkarte“ verstoße u. a. gegen die gesetzlich festgelegte Informationspflicht. Auf der Karte wurden auch zahlreiche Privatadressen angeführt, darunter die Wohnadresse der Schwester des Wiener Stadtentwicklungssprechers Omar Al-Rawi (SPÖ), die keine Funktion bekleidet.

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ümit Vural bezeichnete die Karte als „massives Sicherheitsrisiko“ für Muslime. Die Jüdischen österreichischen Hochschüler kritisierten die Karte scharf: Muslime müssten sich „beobachtet und unter Generalverdacht gestellt fühlen und sich gleichzeitig fürchten, weil Standorte muslimischer Einrichtungen für die Öffentlichkeit exposed werden ... Das ist Diskriminierung per Handbuch.“ Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka forderte, die Karte offline zu nehmen. Die Muslimische Jugend Österreich erklärte: „Die Veröffentlichung sämtlicher Namen, Funktionen und Adressen von muslimischen und als muslimisch gelesenen Einrichtungen stellt eine nie dagewesene Grenzüberschreitung dar“, und kündigte juristische Schritte an. Heinz Engl, der Rektor der Universität Wien, distanzierte sich von der Karte, „insbesondere vom ‚Impressum‘, in dem zur Meldung von ‚Informationen zu einzelnen Vereinen oder Moscheen‘ aufgefordert wird“, und untersagte die Verwendung des Logos der Universität.

Die Datenschutzbehörde hat 2022 eine entsprechende Beschwerde der Muslimische Jugend Österreich zurückgewiesen. Die Veröffentlichung von Standorten und Informationen über islamische Vereine und Moscheen auf der „Islam-Landkarte“ der Dokumentationsstelle hat nicht das Recht auf Geheimhaltung oder das Recht auf Information der Muslimischen Jugend Österreichs verletzt. Wissenschafts- und Meinungsfreiheit wiege in diesem Fall schwerer als die Geheimhaltung personenbezogener Daten, heißt es in einem aktuellen Bescheid der Datenschutzbehörde. Dieder Dokumentationsstelle Politischer Islam betonte, dass die Sicherung der wissenschaftlichen Qualität ein Kernelement der wissenschaftlichen Arbeit ist und jegliche datenschutzrechtlichen Anliegen stets wahrgenommen, einzeln geprüft und entsprechend umgesetzt werden. Die Entscheidung der Datenschutzbehörde bestätige, dass die Universität Wien auch in diesem Fall die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten habe, hieß es aus dem Rektorat der Uni auf APA-Anfrage. Die Uni Wien nehme Datenschutz generell sehr wichtig. Der Entscheid bestätige, dass die Prozesse und Abläufe an der Universität Wien DSGVO-konform gestaltet sind.

Wahrnehmung in Deutschland

Deutschlandfunk berichtete 2021 über den möglichen Modellcharakter für Deutschland. Der Leiter des Zentrums für Islamische Theologie (ZIT) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Mouhanad Khorchide, erklärt damals, um dem Politischen Islam den Boden zu entziehen, sei es einerseits wichtig, ihn zu enttarnen. Aber auch, den Muslimen in Deutschland nicht nur formal auf dem Arbeitsmarkt eine Perspektive zu bieten, sondern sie voll in die Gesellschaft zu integrieren. Er plädiert dafür, dass auch die deutsche Bundesregierung eine ähnliche Forschungsstelle einrichtet. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland steht einer derartigen jedoch kritisch gegenüber und lehnt die Bezeichnung der Stelle ab. Der Generalsekretär des Zentralrates, Abdessamad El Yazidi, befürchtet, dass sich der Politische Islam dagegen nicht so einfach abgrenzen von anderen islamischen Gruppierungen: „Ich halte von einer Dokumentationsstelle unter dem Namen des politischen Islams gar nichts. Dieser Begriff stigmatisiert Muslime in Gänze und er schürt Ressentiments, Generalverdacht gegenüber einer Glaubensgemeinschaft.“ Trotz aller Kritik von muslimischer Seite – gerade für Muslime könnte die Arbeit der Dokumentationsstelle fruchtbar werden, meinte der Religionswissenschaftler Franz Winter: „Wenn man als Stelle sich gut und sauber aufstellt und man gute und saubere Studien vorlegt, dann würde mittelfristig die islamische Community davon profitieren.“ So könnte sich – für alle sichtbar – die demokratiefeindliche Spreu vom muslimischen Weizen trennen, so Winter. Würde dies in Österreich gelingen, könnte das Modellcharakter haben.

Nach der Auflösung des „Expertenkreis politischer Islamismus“ in Deutschland berichtete 3sat im Jahr 2023 über die Situation von Islamismusforschenden, wobei vor allem Beiratsmitglieder der Dokumentationsstelle zu ihrer Arbeit befragt wurden. Mouhanad Khorchide erklärte, dass er seit Jahren Morddrohungen von Islamisten bekomme, weshalb er unter Polizeischutz steht. Er klagte im Innenausschuss des Bundestages über große Forschungslücken im Bereich Islamismus, was auch eine Folge von Einschüchterungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sei. So werde immer wieder geäußert, dass Forschungen wie die seine islam- beziehungsweise muslimfeindlich seien. Khorchide kritisierte wie Heiko Heinisch und Susanne Schröter gegenüber 3sat die Auflösung des Gremiums „Expertenkreis politischer Islamismus“. So werde immer nur nach Anschlägen von Politik und Medien das Auge auf den Islamismus gerichtet, aber die generelle „Kraft der Idee“ des legalistischen Islamismus vernachlässigt. Auch Hamed Abdel-Samad, der seit Jahren unter Polizeischutz lebt, hält die Auflösung des Expertengremiums für falsch. Thematisiert werden auch die Schwierigkeiten sich mit religiösem Extremismus auseinanderzusetzen und der Angst davor, rechten Rassisten damit in die Hände zu spielen. Die Problemlage bleibe bestehen, so einige Mitglieder vom Expertenkreis, der vom Bundesinnenministerium im Juni 2021 ins Leben gerufen wurde. Sie zeigten sich enttäuscht, dass ihre Arbeit nicht fortgesetzt wird. Andere Mitglieder des Expertenkreises sind hingegen der Ansicht, dass eine Fortsetzung der Arbeit nicht sinnvoll sei.

Rezensionen und Kritik

Kritik bei Gründung

Im Rahmen der Gründung im Juli 2020 der Dokumentationsstelle gab es politische Auseinandersetzungen, Debatten und Kritik an der Regierung. Der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger kritisierte damals, dass in der Dokumentationsstelle aus seiner Sichtweise ausschließlich „wohlgesinnte Experten“ und keine „unabhängigen Experten“ eingebunden seien. Der Politikwissenschaftler und Herausgeber des European Islamophobia-Reports Farid Hafez befürchtete im September 2020 mit der Schaffung der Dokumentationsstelle eine „Institutionalisierung der Beobachtung muslimischer Aktivitäten in Österreich“. Er verglich das Vorgehen der Dokumentationsstelle mit dem McCarthyismus in den USA gegen angebliche Kommunisten. Andererseits stellte Hafez bereits 2019 fest, dass die ÖVP – im Gegensatz zu anderen politischen Parteien – den politischen Islam bereits in ihrem Programm 2017 als „eine Kombination aus religiösen Fundamentalismus und politischem Extremismus“ definierte. Der Politik- und Islamwissenschafter Rami Ali bezweifelte die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Dokumentationsstelle und befürchtete, sie könnte dafür genutzt werden, unliebsame muslimische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die ÖVP sei spätestens seit der nachweislich frisierten Studie über islamische Kindergärten, die während des Wahlkampfes 2015 präsentiert wurde, völlig unglaubwürdig. Ohne nähere Definition erlaube der Begriff „politischer Islam“ erlaubte einen Generalverdacht gegen Muslime und ihre Einrichtungen.

Die Wiener Grünen protestierten gegenüber ihren auf Bundesebene an der Regierung beteiligten Parteikollegen, die Beschränkung auf den „politischen Islam“ sei weder vorgesehen noch zielführend, und die Diskriminierung einer Religion dürfe nicht das Ziel einer Dokumentationsstelle sein. Die Beratungsstelle Extremismus des Innenministeriums (finanziert vom Arbeitsministerium) hatte im Vorfeld ebenfalls darauf hingewiesen, dass es „keine einheitliche Arbeitsdefinition und schon gar keine anerkannte wissenschaftliche Definition dafür, was unter ›Politischer Islam‹ zu verstehen ist“ gebe.

Der katholische Theologe Franz Winter (Universität Graz) attestiert, dass der Begriff des „Politischen Islam“ und des de facto synonymen Begriffes des „Islamismus“ in der Wissenschaft regelmäßig verwendet wird, um damit „etwas sehr Weitreichendes und Schwieriges begrifflich zu fassen, das Grundprobleme des aktuellen Verhältnisses von islamischer und „westlicher“ Welt berührt“. Die Hintergründe der Einrichtung einer so genannten Dokumentationsstelle für politischen Islam allerdings „laden tatsächlich dazu ein, diesen Vorgang als populistischen Aktionismus zu verurteilen und als einen Akt der Diskriminierung einer einzelnen Religion, die es in Österreich ja immerhin schon seit mehr als hundert Jahren gibt“.

Frage der Unabhängigkeit

Im Regierungsprogramm und in zahlreichen Interviews der zuständigen Bundesministerin Susanne Raab (ÖVP) wurde vor der Gründung im Juli 2020 das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als Vorbild für die Dokumentationsstelle genannt. Der damalige wissenschaftliche Leiter des DÖW, Gerhard Baumgartner, sah nach zum damaligen Zeitpunkt „keine wirkliche Ähnlichkeit, sondern einen wesentlichen Unterschied.“ So sei die Dokumentationsstelle vom Bundeskanzleramt gegründet worden. Baumgartner forderte damals eine „in Beton gegossene Unabhängigkeit“, da ansonsten die Stelle zum „Sloganlieferanten“ verkomme. Präventiv wirken könnte aus Baumgartners Sicht ein langfristiger Fördervertrag, das sei „ein Garant“ dafür, dass die Stelle nicht vom politischen Alltag abhängig werde. Wiederum direkt an das Familienministerium angedockt ist die 1998 gegründete Bundesstelle für Sektenfragen, für die die Psychotherapeutin Ulrike Schiesser arbeitet. Gegründet wurde sie als „selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts“ und ist eine „konfessionell unabhängige und weisungsfreie Einrichtung“. Es sei auch so, „dass niemand dreinredet“, sagte Schiesser im Vorfeld der Gründung der Dokumentationsstelle.

Kritik an der Arbeitsdefinition

Die Arbeitsdefinition der Dokumentationsstelle Politischer Islam wird vom Islamwissenschaftler Reinhard Schulze, emeritierter Professor an der Universität Bern, kritisiert:

„Dabei handelt es sich um eine politische, nicht um eine wissenschaftliche Definition. Sie erlaubt offensichtlich keine Option für einen politischen Islam, der nicht rundweg abzulehnen wäre, der Menschenrechte nicht verletzen oder «schleichend» versuchen würde, die Demokratie auszuhebeln. Daher muss die Dokumentationsstelle zwischen «Politischem Islam» als «Herrschaftsideologie» und «einer politischen Partizipation bzw. einem gesellschaftlichen Engagement von Muslimen, um die Gesellschaft mitzugestalten», unterscheiden. Aus wissenschaftlicher Sicht ist eine solche politische Bestimmung unhaltbar. Sie hat daher allenfalls bei denjenigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Konjunktur, die für staatliche Stellen und Ämter Analysen schreiben und die es der Politik ermöglichen wollen, als tatkräftiger Akteur gegen Terrorismus, religiöse Gewalt und religiösem Fundamentalismus aufzutreten. So verwundert es nicht, dass die Verantwortlichen der Dokumentationsstelle mit Vorliebe ihre eigenen Forschungen zitieren und selbst die Ergebnisse von grossangelegten fachwissenschaftlichen Studien ignorieren.“

Kritik an der Arbeitsdefinition kam ebenso vom Islamwissenschaftler Rüdiger Lohlker von der Universität Wien.

Kritik von IGGÖ und MJÖ

Ümit Vural, der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), schrieb: „Wieso befindet sich nach wie vor die ungenaue und undefinierte Bezeichnung ›politischer Islam‹ im Namen der Dokumentationsstelle, wenn diese doch sinnvollerweise jeglichen religiös motivierten politischen Extremismus betrachten sollte?“ „Die Dokustelle in ihrer jetzigen Umsetzung erweckt den Eindruck, ein Überwachungsapparat für die muslimische Bevölkerung sein zu wollen.“ Eine Zusammenarbeit mit der Dokumentationsstelle sei „unzumutbar“. Raab warf der IGGÖ daraufhin „Gesprächsverweigerung“ vor. Tarafa Baghajati, der Obmann der Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ), kritisierte, dass der Begriff „politischer Islam“ nach wie vor nicht definiert sei. Er befürchtet eine „Überwachungsstelle“ für jegliche politische Äußerung bzw. Teilhabe von Muslimen und bezeichnete Susanne Raab, Lorenzo Vidino und Mouhanad Khorchide als inkompetent. Vidino, Extremismusforscher an der US-amerikanischen George Washington University, verwies darauf, dass sich Salafisten und Muslimbrüder nicht als solche outen würden. Daher sei die „Pionierarbeit“ der Meldestelle auch so wertvoll. Khorchide, Religionswissenschaftler an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, verwies darauf, dass der politische Islam seine Zentren vielfach bereits eher in Europa als in den islamischen Ländern habe. Dazu gebe es aber noch kaum Forschungsarbeiten. Auch er betonte, dass es dabei nicht um den Islam an sich gehe, sondern um „eine gefährliche Ideologie des politischen Islam“. An der ersten Studie der Dokumentationsstelle war neben Mouhanad Khorchide auch Lorenzo Vidino beteiligt, der in einem Report der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) Verbindungen zur Muslimbruderschaft vorgeworfen hatte. Die MJÖ hatte sich andernorts gegen diese Beschuldigung mehrmals erfolgreich vor Gericht gewehrt.

Weitere Kritik

Der Journalist Hans Rauscher kritisierte, dass Lorenzo Vidino nach einem umstrittenen Gutachten noch immer im Beirat der Dokumentationsstelle Politischer Islam sitze. In seiner Kolumne vom September 2022 behauptete er, dass seine Angaben „völlig frei erfunden“ seien. Beiratsmitglied Vidino verwies danach in einem Interview der Wiener Zeitung im selben Monat auf das Ausmaß der Politisierung der Debatte um die Muslimbruderschaft in Österreich, wo Informationen von manchen sofort verworfen werden. In anderen Ländern wie Frankreich sei diese Debatte weitestgehend entpolitisiert und es bestehe ein überparteilicher Konsens. Er mache in Österreich lediglich seinen Job, wie in anderen Ländern.

Weblinks

Offizielle Weblinks

• dokumentationsstelle.at (offizielle Webseite)
• Publikationen der Dokumentationsstelle

Weitere Weblinks

• Nina Scholz: Neue Regierung und der politische Islam: Aufklärung mit Vorbildfunktion, Der Standard (Wien), 8. Jan. 2020

• Arno Tausch: Das Unwort der Nahostforschung – Warum man sich trotz Kritik mit dem Begriff „politischer Islam“ auseinandersetzen sollte, Wiener Zeitung, 3. Feb. 2020

• IGGÖ-Kritik an Dokustelle für „politischen Islam“ ORF, 15. Juli 2020.

• August Modersohn: »Wir wollen niemanden diskriminieren!« Die Zeit, 2. November 2020 (Interview mit Lisa Fellhofer, der Leiterin der Dokumentationsstelle).

• Benjamin Opratko: Islamophobie und politischer Islam: Worum es im Konflikt geht Die Presse (Wien), 24. November 2020.

• Mouhanad Khorchide: Sind wir nicht schon längst auf den Politischen Islam hereingefallen? Die Presse, 17. Nov. 2020