Dieter Romann

deutscher Jurist, Präsident des Bundespolizeipräsidiums

Dieter Romann (* 4. Mai 1962 in Ahrweiler) ist ein deutscher Verwaltungsjurist und politischer Beamter. Seit 2012 ist er der Präsident des Bundespolizeipräsidiums.

Leben Bearbeiten

Ausbildung und Persönliches Bearbeiten

Romann erreichte 1982 die Allgemeine Hochschulreife und leistete von 1982 bis 1983 Wehrdienst bei der Bundeswehr. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bonn.[1] Das Erste juristische Staatsexamen bestand er 1988 am Justizprüfungsamt beim Oberlandesgericht Köln. 1992 legte er das Zweite juristische Staatsexamen ab.[2] 1996 promovierte zum Doktor der Verwaltungswissenschaften er an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer über das „Remonstrationsrecht und Remonstrationspflicht im Beamtenrecht“; Gutachter waren Detlef Merten und Hermann Hill.[3]

1990 und 1991 wurde Romann Deutscher Meister in Karate (Gewichtsklasse bis 70 kg).[4]

Er ist verheiratet.

Laufbahn und Wirken Bearbeiten

Dieter Romann trat im Jahr 1993 in den Dienst des Bundesministeriums des Innern. Dort war er von 1993 bis 1995 zunächst im Referat für die Durchführung des Bundesbesoldungsgesetzes der Abteilung Öffentlicher Dienst tätig. Danach arbeitete er von 1996 bis 2000 im Referat für Grundsatz-, Rechts- und Organisationsangelegenheiten, Sanitätswesen der Abteilung Angelegenheiten Bundesgrenzschutz. Er wechselte 2000 in das Referat für Asylrecht und Asylverfahrensrecht der Abteilung Ausländer- und Asylangelegenheiten. Hier war er an der Formulierung der Anti-Terror-Gesetze und des Zuwanderungsgesetzes beteiligt. Zeitweilig war Romann ans Bundeskriminalamt (BKA) abgeordnet. Anschließend kehrte er 2002 in die Abteilung Angelegenheiten Bundesgrenzschutz zurück, diesmal in das Referat für Polizeiliche Grundsatz- und Einsatzangelegenheiten; Luftsicherheit.

Er avancierte zum Referatsleiter und leitete von 2005 bis 2009 das Referat für Polizeiliche Grundsatz- und Einsatzangelegenheiten in Abteilung Angelegenheiten Bundespolizei. Danach leitete er von 2009 bis 2012 im Amt eines Ministerialrates[5] das Referat für Ausländerterrorismus und -extremismus (acht Mitarbeiter) der Abteilung Öffentliche Sicherheit. Zuletzt hatte er in dieser Funktion die Fachaufsicht über das BKA sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Themenbereichen Islamistischer Terrorismus und Salafismus inne. 2010 organisierte er die Aufnahme von zwei Häftlingen aus den Gefangenenlagern auf Guantanamo in Deutschland. Mitte Juni 2012 koordinierte er eine in sieben Bundesländern durchgeführte Razzia gegen Salafisten.[6]

Nachdem im Jahr 2012 der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den bisherigen Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte, wurde Romann mit Wirkung vom 1. August 2012 zu dessen Nachfolger ernannt.[7]

Nach dem G7-Gipfel in Schloss Elmau im Juni 2015 ließ Romann ohne Anweisungen seines Vorgesetzten, des Bundesministers Thomas de Maizière, polizeiliches Material an der deutsch-österreichischen Grenze einlagern. So hätte er im Falle der Anordnung einer Grenzschließung schnell reagieren können. Kritiker warfen ihm allerdings vor, dass er seine eigene politische Agenda verfolgte. Es galt als offenes Geheimnis in Berlin, dass Romann zusammen mit dem damaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen von vorneherein Angela Merkels Flüchtlingspolitik ablehnte. Sowohl Romann als auch Maaßen hatten ein sehr angespanntes Verhältnis zur damaligen Kanzlerin, das von gegenseitigem Misstrauen geprägt war.[8]

Im Juni 2018 leitete er die Rückführung des mordverdächtigen Irakers Ali B.[9] Die irakische Regierung beklagte daraufhin rechtswidriges Vorgehen, da die deutsche Polizeieinheit keine Genehmigung für die Rückführung des Tatverdächtigen durch das irakische Justizministerium erteilt bekommen hatte.[10] Aufgrund einer Strafanzeige des Karlsruher Strafverteidigers Daniel Sprafke wurde daraufhin durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Ermittlungsverfahren gegen Romann wegen Freiheitsberaubung eingeleitet.[11] Nach Abschluss der Ermittlungen teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit einem Schreiben vom 21. Januar 2019 mit, dass dieses Ermittlungsverfahren mit Hinweis auf die Zuständigkeit der Bundespolizei gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt wurde.[12]

Im Juli 2019 veröffentlichte die Welt am Sonntag einen Vermerk, in dem Romann die Abschiebung des Miri-Clanchefs schildert.[13]

Weblinks Bearbeiten

Dieter Romann auf der Website der Bundespolizei

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Lebenslauf auf der Seite der Bundespolizei. Bundespolizei, abgerufen am 4. Juli 2020.
  2. Curriculum Vitae Dr. Dieter Romann. (pdf, 38 kB) Bundespolizei, 21. September 2016, abgerufen am 5. August 2018.
  3. Speyerer Dissertationen. Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, archiviert vom Original am 12. Juli 2012; abgerufen am 5. August 2018.
  4. Karate - Europameisterschaften - Kumite (Herren - Teil 1):. Abgerufen am 4. Juli 2020.
  5. Führungswechsel bei der Bundespolizei. Pressemitteilung Bundesministerium des Innern, 1. August 2012, archiviert vom Original am 20. August 2012; abgerufen am 5. August 2018.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmi.bund.de
  6. Susanne Höll: Dieter Romann neuer Chef der Bundespolizei – Dieser Mann führt 40.000 Bundespolizisten an. In: sueddeutsche.de. 31. Juli 2012, abgerufen am 5. August 2018.
    Majid Sattar: Bundespolizei: Scharfe Kritik an Friedrichs Personalpolitik. In: faz.net. 30. Juli 2012, abgerufen am 5. August 2018.
    Majid Sattar: Dieter Romann im Porträt: Mit Hypothek. In: faz.net. 30. Juli 2012, abgerufen am 5. August 2018.
    Neuer Chef der Bundespolizei: Friedrich-Vertrauter auf der Suche nach Vertrauen. In: tagesschau.de. 1. August 2012, archiviert vom Original am 2. August 2012; abgerufen am 5. August 2018.
    Bundespolizei: Schwere Aufgabe für neuen Bundespolizei-Chef. In: Frankfurter Rundschau. 1. August 2012, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 5. August 2018.@1@2Vorlage:Toter Link/archiv.berliner-zeitung.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  7. Frank Jansen: Friedrich ernennt neues Spitzenpersonal für Sicherheitsbehörden. Tagesspiegel, 2. August 2012, abgerufen am 8. September 2023.
  8. Robin Alexander: Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Inneren der Macht. 1. Auflage. Penguin Verlag, München 2018, S. 11–14.
  9. Fall Susanna: Irakische Regierung sieht in Übergabe von Ali B. Rechtsverstoß. In: welt.de. 13. Juni 2018, abgerufen am 5. August 2018.
    Hendrik Pekárek, Kilian Wegner: Wurde Ali B. rechtswidrig aus dem Irak nach Deutschland geholt? In: Verfassungsblog. 16. Juni 2018, abgerufen am 5. August 2018.
  10. Iraks Regierung sieht in Übergabe von Ali B. Rechtsverstoß. In: moz.de. 13. Juni 2018, archiviert vom Original;.
  11. Rückholung im Mordfall Susanna F.: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Chef der Bundespolizei. In: Spiegel Online. 27. September 2018 (spiegel.de [abgerufen am 27. September 2018]).
  12. Kopie des Schreibens der StA Ffm. In: facebook.com/tomlaessigBerlin. 21. Januar 2019, abgerufen am 4. Februar 2019.
  13. So fädelte die Bundespolizei die Abschiebung des Clan-Chefs ein, Welt.de vom 14. Juli 2019