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Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Politische Partei in Deutschland
(Weitergeleitet von Die Tierschutzpartei)
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Logo der Tierschutzpartei
Matthias EbnerRobert GabeSandra Lück
Partei­vorsitzende Matthias Ebner
Robert Gabel
Sandra Lück
General­sekretär Jessica Frank
Bundes­geschäfts­führer Patricia Kopietz
Gründung 13. Februar 1993
Gründungs­ort Bonn
Haupt­sitz Treuen
Aus­richtung Tierschutzpolitik
Tierrechtspolitik
Umweltpolitik
Menschenrechtspolitik
Pazifismus
Farbe(n) blau, weiß, Regenbogenfarben
Bundestagssitze
0/709
Staatliche Zuschüsse 150.860,87 Euro (2018)[2]
(Stand: 15. April 2019)
Mitglieder­zahl 1900 (Stand: Juni 2019)[1]
Frauen­anteil etwa 68 %[3]
Europaabgeordnete
1/96
Europapartei Animal Politics EU
EP-Fraktion GUE/NGL
Website tierschutzpartei.de

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Kurzbezeichnung: Tierschutzpartei) ist eine 1993 gegründete Kleinpartei in Deutschland, die sich schwerpunktmäßig mit den Themen Tierschutz, Tierrechte sowie Umweltpolitik auseinandersetzt und sich unter anderem für eine Umstellung auf den Veganismus einsetzt.

Die Partei ist seit 1997 in einzelnen Kommunalparlamenten vertreten. Bei Landtagswahlen konnte die Partei mehrmals Ergebnisse über 1 % erzielen; beste Ergebnisse waren 2,6 % in Brandenburg 2019, 2,1 % in Sachsen 2009 und 1,9 % in Berlin 2016. Bei Bundestagswahlen erreichte die Partei 2017 mit 0,8 % der gültigen Stimmen ihr bislang stärkstes Ergebnis, wobei sie nur in zehn der sechzehn Länder antrat.[4]

Größter überregionaler Erfolg der Tierschutzpartei war der Einzug in das Europäische Parlament: Bei der Europawahl 2014 entfielen 1,2 % der Stimmen auf die Partei. Der gewählte Abgeordnete Stefan Bernhard Eck trat zum Jahresende 2014 aus der Partei aus und begründete dies mit angeblich mangelnder Abgrenzung nach Rechts.[5][6] Der Bundesvorstand der Partei widersprach dieser Darstellung und beschloss einstimmig, sich von rechten Personen und Inhalten zu distanzieren. Zur Europawahl 2019 trat die Partei mit 12 Kandidaten an[7] und erzielte mit 1,4 % wieder ein Mandat.[8]

ProgrammatikBearbeiten

Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde auf dem zehnten Bundesparteitag am 4. Mai 2002 in Frankfurt am Main verabschiedet. Es trat an die Stelle des ersten Grundsatzprogrammes aus dem Gründungsjahr 1993, das die Parteigründerin Ingeborg Bingener entworfen hatte. Dabei wurde das Programm zwar erweitert und neueren Entwicklungen angepasst, blieb jedoch in den Grundzügen in der Version von 1993 erhalten.[9]

TierschutzBearbeiten

Die Partei sieht in Mensch, Tier und Natur eine „untrennbare Einheit“.[10] So strebt sie die Abkehr vom anthropozentrischen Denken zugunsten einer Politik der Mitgeschöpflichkeit an. Des Weiteren fordert die Partei die Aufnahme von Grundrechten für Tiere mit einem eigenen Artikel ins Grundgesetz. Dieser soll folgendermaßen lauten:

„Tiere werden als unsere Mitgeschöpfe um ihrer selbst willen geachtet, geschützt und vor Leiden bewahrt. Entsprechend ihrem Schmerzempfinden und ihren Gefühlen sind ihnen arteigene Rechte einzuräumen.“

Abschnitt 1. Tierschutz- und Tierrechtspolitik 1.1 Die Rechte der Tiere des Grundsatzprogrammes.[10]

Diese Rechte beinhalten nach dem Willen der Tierschutzpartei beispielsweise das Recht auf Leben, den Schutz vor körperlichen und psychischen Schäden oder das Recht auf artgerechte Haltung. Diese sollen nur in Fällen konkreter Notwehr angetastet werden dürfen. Auch fordert sie ein Verbot aller Tierversuche, der Jagd, der Produktion von Pelzen und langfristig die Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und fördert die Hinwendung zu Vegetarismus/Veganismus.[10][11][12][13]

Die Haltung von Zirkustieren lehnt sie ab, „weil dies einen empfindlichen Eingriff in ihre spezifische Lebensweise bedeutet“, das Halten von Zootieren lehnt sie ab, setzt sich gegen Stierkämpfe ein und möchte die Subventionen für Tiertransporte abschaffen.[13]

Ungefähr ein Viertel des Parteiprogrammes ist den Themenbereichen Tierschutz und Tierrechte zuzuordnen.[14] Der Tierschutz soll dabei als eine Art „Zwischenstation“ auf dem Weg zur Realisierung von Tierrechten dienen.

Umwelt- und EnergiepolitikBearbeiten

In ihrem Grundsatzprogramm vertritt die Partei die Meinung, dass „mittelfristig eine Rückkehr zur naturnahen Landwirtschaft“ sinnvoll ist, bei Umweltschäden grundsätzlich der Verursacher zu haften habe, der Individualverkehr deutlich auf öffentliche Verkehrsmittel zu verlagern und Abgaben für die Emission von Schadstoffen zu entrichten seien. Der Landschaftsschutz solle sich „auf die Rettung und Wiederherstellung der Lebensräume heimischer Tier- und Pflanzenarten“ konzentrieren. Sie spricht sich für eine Verschärfung der Gesetze im Hinblick auf die Verunreinigung des Grundwassers durch Schwermetalle und sonstige Chemikalien aus.

Zur Eindämmung des Ausstoßes von klimaschädlichen Gasen setzt sie vor allem auf „den Einsatz verbesserter Herstellungs- und Reinigungsverfahren in konventionellen Kohle-, Erdgas- und Ölkraftwerken“. Darüber hinaus fordert sie „sowohl den Einsatz alternativer und erneuerbarer Energieformen als auch die Etablierung weiter entwickelter Motoren“. Sie erkennt in der Massentierhaltung eine Ursache für die Belastung der Böden und der Umwelt mit Nitraten und Methan. Sie erklärt den Einsatz gegen den Treibhauseffekt zu einem ihrer vordringlichen Ziele in der Umweltpolitik. Sie setzt sich für recycelbare Rohstoffe ein und möchte gering recyclingfähige Produkte verteuern.[15]

Sie strebt innerhalb der Innenstädte, vor allem aus gesundheitlichen Gründen, eine Reduzierung der Schadstoff- und Lärmemissionen an.

Die Partei strebt einen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie an.

WirtschaftBearbeiten

In der Wirtschaftspolitik vertritt die Partei hauptsächlich sozialliberale Positionen.[14] Der Flugverkehr soll auf ein ökologisch vertretbares Maß reduziert werden.[10] Weitere Forderungen im Bereich der Umweltpolitik sind ein Verbot der Gentechnik, eine ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft, die Reduzierung des Individualverkehrs und der sofortige Ausstieg aus der Kernenergie, da deren Nutzung ein unkalkulierbares Risiko für Menschen, Tiere und Natur bedeute. Den Entwicklungsländern sollen die Schulden erlassen werden, um sie dazu zu bewegen, die Waldrodungen zu beenden, und so letztendlich die zum Abbau des Kohlendioxids unverzichtbaren großen Waldgebiete der Erde gerettet werden. Der Schwerlastverkehr soll auf die Schiene und auf die Wasserstraßen verlagert werden.

In der Gesundheitspolitik fordert die Partei eine Umstellung des Gesundheitswesens auf ganzheitliche Medizin. Da jeder Mensch ein Recht auf Entfaltung und Wiederherstellung seiner Gesundheit habe, sei so die „freie Entscheidung der Patienten zwischen Schulmedizin und Naturheilverfahren“ zu gewährleisten. Zur Heilung von Krankheiten sollen verstärkt Homöopathie, Phytotherapie und Akupunktur zum Zug kommen. Eine zusätzliche Voraussetzung für die Zulassung zum Medizinstudium soll eine entsprechende ethische und moralische Einstellung sein.

Angestrebt wird eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Wirtschaftspolitik soll ökologisch ausgerichtet, die Lohnnebenkosten sollen gesenkt, der Mittelstand gefördert und die Subventionen sollen abgebaut werden. Kritisiert wird unter anderem, dass kommerzielle und machtpolitische Interessen zum „fast alleinigen Maßstab politischen Handelns“ geworden seien. Außerdem wird eine Verkürzung der Arbeitszeit zugunsten beruflicher Weiterbildung angestrebt. „Ökologie geht vor Ökonomie“ sei nach Auffassung der Partei das Grundprinzip jeder verantwortungsbewussten Wirtschaftspolitik.[10]

GesellschaftBearbeiten

 
Infostand der Tierschutzpartei auf dem Christopher Street Day in Karlsruhe 2015

Die Tierschutzpartei sieht sich als „Anwalt derer, die selbst keine Lobby bilden können“[16], insbesondere für Kranke, Pflegebedürftige, Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen, Gewaltopfer körperlicher sowie seelischer Art und für in Armut lebende Menschen. Die täglichen praktischen Dinge des Lebens müssten für Menschen mit Behinderung erleichtert werden, z. B. durch barrierefreie Bauten und Verkehrsmittel. Ebenso wird die Einführung einer Mindestrente über dem Sozialhilfeniveau befürwortet.[10] Mit der Befürwortung von Volksinitiativen und Volksbegehren auch auf Bundesebene vertritt die Partei zum Teil direktdemokratische Positionen.[14] Außerdem äußert sie sich kritisch in Bezug auf die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Globalisierungsmaßnahmen.[13] Die Schulklassen sollen verkleinert und das Fach „Tier- und Naturschutz“ eingeführt werden. Ein Ausbau der Ganztagsschulen wird gefordert. Behinderte und lernschwache Kinder sollen „ihren individuellen Möglichkeiten gemäß betreut bzw. ausgebildet werden“. Eine bessere Integration ausländischer Kinder wird angestrebt, insbesondere durch Sprachförderung ab dem Vorschulalter.[10]

Jeder, der „aus eindeutig politischen, rassistischen, sexistischen oder religiösen Gründen verfolgt wird, an Hunger leidet oder auf Grund von Krieg oder Bürgerkrieg aus seinem Land flüchtet“, müsse „nach genauer Prüfung“ Asyl finden. In ihrem Bundestagswahlprogramm 2017 spricht sich die Partei für ein Verbot sämtlicher Rüstungsexporte aus, um Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen[17]. Als Ursache der gesunkenen Hemmschwelle von Gewalt sieht die Partei unter anderem „fehlende Erziehung und Vermittlung ethischer Werte“, den „brutalen Umgang mit Tieren“ sowie „gewaltverherrlichende Darstellung in den Medien“.[10]

StrukturBearbeiten

 
Bundesvorsitzende Sandra Lück 2016 beim Tag der Abschaffung der Tierversuche

Mitglieder und WählerschaftBearbeiten

Die meisten Parteimitglieder sind in der Tierrechtsszene engagiert und somit häufig gleichzeitig Mitglieder anderer Tierschutz- oder Tierrechtsorganisationen. Außerdem sind sie überwiegend Vegetarier oder Veganer. Zirka 68 % der Parteimitglieder sind Frauen.[3] Die religiöse Verankerung ist sehr unterschiedlich; es finden sich unter den Mitgliedern sowohl Christen[Anm. 1] als auch Atheisten. Außerhalb der Partei beteiligen sich viele Mitglieder regelmäßig an außerparlamentarischen Aktionen, unter anderem an Demonstrationen. Diese wenden sich oftmals gegen Jagd, Tierversuche, Pelze, Gentechnik und Atomkraft.[18] Jugendliche zeigen sich der Partei und ihren Zielen gegenüber offener als Erwachsene.[19][20][21] Zudem wird sie von Frauen eher gewählt als von Männern.[22] Genaue Daten über die Zusammensetzung der Wählerschaft der Partei existieren nicht. Die Argumentation der Partei ist auf keine speziellen Wählergruppen ausgerichtet.[23]

BundesvorstandBearbeiten

 
Bundesvorstandsmitglieder Robert Gabel und Patricia Kopietz sowie der Europaabgeordnete Martin Buschmann (von links nach rechts)
Bundesvorsitzende Sandra Lück, Robert Gabel, Matthias Ebner
Bundesgeschäftsführerin Patricia Kopietz
Bundesschatzmeisterin Andrea Dörner
stv. Schatzmeisterin Suzi Mövius
Bundesschriftführer Dietrich Rink
stv. Schriftführer Aida Spiegeler Castañeda
Bundesgeneralsekretärin Jessica Frank
stv. Generalsekretär Evgueni Kivman

UnterorganisationenBearbeiten

Es existieren insgesamt 20 Arbeitskreise sowie in allen Bundesländern Landesverbände.[24] Einige Landesvorstände waren oder sind unbesetzt und daher kommissarisch vom Bundesvorstand verwaltet.[25] Die rechtlich unabhängige Jugendorganisation Generation Umwelt, Tierschutz und Nachhaltigkeit (GUTuN) wurde auf dem 39. Bundesparteitag im Februar 2019 gegründet; Bundesvorsitzende sind Joel Bent, Nele Sophie Wilmking und Eric Schiller. Zuvor existierte ab März 2015 zeitweise die MUTige Jugend.[26] Im November 2019 gründete sich der Kreisverband Essen. Frühere Kreisverbände existierten zeitweise in Göppingen, Hagen, im Landkreis Sangerhausen, im Landkreis Südliche Weinstraße und in Delmenhorst.[27][28][29] Es existieren die Regionalgruppen Aachen, Allgäu, Bayerischer Wald (Oberpfalz), Bergisches Städtedreieck, Borken, Coesfeld, Dortmund, Düsseldorf, Ennepe-Ruhr-Kreis, Freiburg, Geestland, Gelsenkirchen / Recklinghausen, Hagen, Hannover / Hildesheim, Karlsruhe, Köln-Bonn, Kreis Düren, Kreis Mettmann, Kreis Recklinghausen, Kreis Soest, Mannheim, Märkisches Sauerland, Mönchengladbach, München, Münster, Niederbayern, Nürnberg, Ostwestfalen / Lippe, Oberpfalz, Pforzheim, Rhein-Erft, Rhein-Sieg-Kreis, Ruhr, Schaumburg, Stadt Bielefeld / OWL, Unterfranken, Velbert und Zwickau.[30][31][32][33] Ehemalige Regionalgruppen waren Leer (Ostfriesland) sowie Wietzendorf.[34]

Daten der LandesverbändeBearbeiten

Landesverband Vorsitzende(r)[25]
(Stand: März 2019)
Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments[35][36] Ergebnis der Bundestagswahl 2017 Ergebnis der Europawahl 2019
  Baden-Württemberg Matthias Ebner, Coryn Weber-Castoldi 0,3 % (2016)[37] 0,9 % 1,2 %
  Bayern Helmut Wolff, Kathrin Eva Schmid 0,3 % (2018) 0,9 % 1,2 %
  Berlin Sharon Dobrin, Evgueni Kivman, Dietrich Rink 1,9 % (2016) 1,4 % 2,0 %
  Brandenburg Kerstin Hamann, Ines Mittebach, Markus Kirschning 2,6 % (2019) 1,8 % 1,9 %
  Bremen unbesetzt n. a. (2019) n.a. 1,1 %
  Hamburg unbesetzt n. a. (2015) 0,9 % 1,4 %
  Hessen Louise Zaske 1,0 % (2018) 1,0 % 1,5 %
  Mecklenburg-Vorpommern Marvin M. Medau 1,2 % (2016) 1,3 % 1,4 %
  Niedersachsen Susanne Berghoff 0,7 % (2017) 0,9 % 1,5 %
  Nordrhein-Westfalen Sandra Lück, Martin Lück n.a. (2017) 0,8 % 1,5 %
  Rheinland-Pfalz unbesetzt n. a. (2016) n. a. 1,5 %
  Saarland Ralf Bettinger n. a. (2017) n. a. 2,0 %
  Sachsen Matthias Sawert 1,5 % (2019) 1,4 % 1,5 %
  Sachsen-Anhalt Lothar Tietge, Burkhard Moll 1,5 % (2016)[38] n. a. 1,7 %
  Schleswig-Holstein Sabine Richter n. a. (2017) n.a. 1,5 %
  Thüringen Nicole Umbreit, Andreas Spitzner n. a. (2019) n. a. 1,4 %
Legende
  • n. a. – nicht angetreten

Internationale KooperationenBearbeiten

Auf europäischer Ebene kooperiert die Tierschutzpartei mit weiteren Parteien, die sich weitgehend den gleichen Zielen verschrieben haben, die sie verfolgt und mit denen zusammen sie Teil der Vereinigung Euro Animal 7 ist. Die Kontakte sollen in den kommenden Jahren kontinuierlich ausgebaut werden. Sie kooperiert mit folgenden Parteien: Partij voor de Dieren (Niederlande), der DierAnimal (Belgien), Parti Animaliste (Frankreich), Partido Animalista Contra el Maltrato Animal (Spanien), Pessoas – Animais – Natureza (Portugal), Animal Justice Party (Australien), der Suomen Eläinoikeuspuolue (Finnland), Djurens parti (Schweden), Humane Party (USA), Partito Animalista (Italien), Animal Party Cyprus (Zypern), der Justice 4 all (Israel) sowie der Trees Party (Taiwan).[39] Zudem ist Martin Buschmann (ehemaliger stellvertretender Generalsekretär und Leiter des Bundesarbeitskreises für Internationale Angelegenheiten) seit der Konferenz der Tierschutzparteien in Belgrad im November 2014 Mitglied der internationalen Animal Politics Foundation.[40] Weitere Konferenzen folgten 2015 in Tirana, 2016 in Den Haag, 2017 in Madrid und in Den Haag.

FinanzenBearbeiten

Das jährliche Budget liegt bei rund 170.000. Euro. Die staatlichen Mittel der Parteienfinanzierung bilden für den Bundesverband mit über 80.000 Euro fast die Hälfte des Etats, je ein Viertel sind Mitgliedsbeiträge und Spenden. Die Landesverbände Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erhalten zusätzlich aufgrund ihrer Wahlergebnisse bei den letzten Landtagswahlen staatliche Wahlkampfkostenrückerstattungen.[41]

ZeitschriftBearbeiten

Das Presseorgan der Partei trägt den Namen Mensch Umwelt Tier – Das Magazin für Kultur, Politik, Gesellschaft.[42] Zuvor trug es bis 2014 die Bezeichnung Zeitenwende, von 2015 bis 2017 hieß es MUT-Magazin.[43] Es erscheint seit Dezember 2000 meistens viermal im Jahr im Selbstverlag, zeitweise jedoch unregelmäßig.[44][45] Bis Ende 2005 war Carsten Strehlow Redaktionsleiter der Zeitung.[46] Danach hatte Mari Herbold dieses Amt inne.[47] Anschließend teilten sich Margret Giese und Stefan Bernhard Eck diese Aufgabe, bis sie Ende 2014 austraten.[48][49] Von 2015 bis 2017 oblag Jan Zobel die Leitung, ihm folgte Robert Gabel.[50] Die aktuelle Auflage beträgt 5.000 Exemplare pro Ausgabe.

Träger der MUT-Medaille
Träger Jahr
Manfred Karremann (2003)
Ute Langenkamp (2004)
Friedrich Mülln (2005)
Lisa-Maria Schütt (2006)
Schüler für Tiere (2008)
Barbara Rütting (2010)
Johanna Wothke (2011)
Paul Watson & Jan Peifer (2012)
Sabine Wester (2015)
Patrick Dau (2016)
Antje Grothus (2019)

AuszeichnungBearbeiten

Im März 2003 beschloss der Bundesvorstand die Einführung der sogenannten MUT-Medaille, die seitdem annähernd jährlich verliehen wird. Laut Aussage der Partei sollen so Leute geehrt werden, die „sich in beispielhafter Weise für Tiere, für die Umwelt oder für Menschen einsetzen, die der Hilfe bedürfen“.[51]

AußenwahrnehmungBearbeiten

Eine Einordnung der Partei in das klassische politische Schema gestaltet sich vergleichsweise schwierig.[52] Paul Lucardie charakterisiert sie als „Interessenpartei ohne explizite Ideologie“ und ordnet sie innerhalb des politischen Spektrums der linken Mitte zu.[18] Diese Auffassung teilt ebenso Dirk van den Boom.[53] Letzterer ordnet sie zudem der Familie der ökologischen Parteien zu.[54] Christian Junge charakterisiert die Tierschutzpartei als „Single-Issue-Partei“, da sie „ausschließlich für Tierschutz und Tierrechte“ eintrete. Ihr Erscheinungsbild sei „überschaubar“.[55] In der Frage, ob die Tierschutzpartei in erster Linie eine Interessenpartei sei, gehen die Meinungen innerhalb der Politikwissenschaft jedoch auseinander.[52][56]

Ein Pressekommentar weist darauf hin, dass die Umsetzung des Tierschutz-Wahlprogramms eine große Zahl zusätzlicher Verbote bedeuten würde.[57]

Die Partei wurde kritisiert, weil einzelne Mitglieder der umstrittenen neuen religiösen Bewegung Universelles Leben angehört haben sollen. Deren Positionen und eine Einflussnahme erfuhren parteiintern Ablehnung.[58] Während die Tierschutzpartei einerseits als politischer Arm der Tierrechtsbewegung wahrgenommen wird, kritisieren andererseits einige Tierrechtler, dass die Ziele in Bezug auf die Realisierung von Tierrechten nicht konsequent genug seien.[59] Moniert wird in diesem Zusammenhang, dass manche Programmpunkte eher dem traditionellen Tierschutz zuzuordnen seien und dass manche Mitglieder Fleischesser seien, obgleich diese parteiintern in der Minderheit sind.[60]

GeschichteBearbeiten

Wahlergebnisse auf Bundesebene[61][62]
(in Klammern: angetretene Landeslisten)
Bundestagswahl 1994 (NI, NW, BY) 0,2 %
Bundestagswahl 1998 (HH, NI, BB, BE, NW, HE, RP, BY, BW) 0,3 %
Europawahl 1999 (Bundesliste) 0,7 %
Bundestagswahl 2002 (NI, ST, NW, HE, RP, BY, BW) 0,3 %
Europawahl 2004 (Bundesliste) 1,3 %
Bundestagswahl 2005 (HH, NI, NW, HE) 0,2 %
Europawahl 2009 (Bundesliste) 1,1 %
Bundestagswahl 2009 (NI, BE, NW, HE, BY, BW) 0,5 %
Bundestagswahl 2013 (SH, NI, HB, BY, BW) 0,3 %
Europawahl 2014 (Bundesliste) 1,2 %
Bundestagswahl 2017 (HH, MV, NI, BB, BE, SN, HE, NW, BW, BY) 0,8 %
Europawahl 2019 (Bundesliste) 1,4 %

Gründung und Folgejahre (1993–2007)Bearbeiten

Die Gründung der Partei, die den Namen Mensch Umwelt Tierschutz (Kurzbezeichnung: MUT) erhielt, wurde am 13. Februar 1993 in Bonn vollzogen; eine Vorgängerorganisation existierte nicht. Die Professorin Ingeborg Bingener wurde einstimmig zur ersten Bundesvorsitzenden gewählt. Bereits am 16. Juli 1993 wurde in Hamburg der erste Landesverband gegründet, wo sie bei der dortigen Bürgerschaftswahl am 16. September 1993 teilnahm und ein Ergebnis von 0,3 % erzielte.[27] Die Verwendung der Kurzbezeichnung MUT wurde der Partei jedoch von einer gleichnamigen Firma untersagt. Daraufhin änderte sie ihre Kurzbezeichnung auf dem ersten Bundesparteitag am 6. November 1993 in Bonn in Die Tierschutzpartei um. Bei der Bundestagswahl 1994 erhielt sie 0,15 %, obwohl sie lediglich in drei Bundesländern wählbar war. Am 11. März 1995 auf dem dritten Bundesparteitag in Braunschweig wurde die Autorin Gisela Bulla zur Bundesvorsitzenden gewählt.[9] 1996 wurden die ersten Bundesarbeitskreise gegründet. Ein Jahr später erzielte die Partei einen Sitz im Ortschaftsrat von Unter-Schönmattenwag ihr erstes kommunales Mandat. Bei der Bundestagswahl 1998 erlangte sie 0,27 %. Zahlreiche Angebote zu Wahlbündnissen wurden aufgrund von Bedenken, dass der Tierschutzgedanke verwässert werden könnte, abgelehnt.[63] Bei der Europawahl 1999 erreichte die Partei 0,7 %; dieses Ergebnis bewirkte, dass sie erstmals an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnahm. Am 8. September 2000 trat Gisela Bulla von ihrem Amt als Bundesvorsitzende zurück.[27] Daraufhin übernahm Egon Karp ein Jahr lang kommissarisch die Geschäfte des Parteivorsitzenden.[64]

Am 18. März 2001 erreichte die Partei bei den Kommunalwahlen in Hessen mit einem Sitz im Landkreis Darmstadt-Dieburg ihr erstes kommunales Mandat auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte. Auf dem Parteitag am 29. September desselben Jahres wurde Jürgen Gerlach aus Wald-Michelbach zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Auf dem Parteitag von 2002, dem sogenannten „Programm-Parteitag“, wurde schließlich ein neues Parteiprogramm verabschiedet.[27] Nach der Bundestagswahl 2002, bei der sie 0,33 % erreichte, fand am 12. Oktober erneut ein Parteitag statt, auf dem die Partei außerdem eine Trennung von Partei und Kirche oder Religionsgemeinschaften beschloss. Im Jahr 2004 erzielte die Partei bei der Europawahl am 13. Juni mit 1,3 % und bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September mit 1,6 % ihre bis dahin größten Wahlerfolge. Ebenso erreichte sie bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt mit einem Sitz im Stadtrat von Magdeburg ein weiteres kommunales Mandat. Zur Bundestagswahl 2005 erreichte die Partei insgesamt 0,23 %. Aufgrund der Kürze der Vorbereitungszeit war sie lediglich in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg angetreten. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 kandidierte die Tierschutzpartei zusammen mit der ÖDP, den GRAUEN und Wählergemeinschaften als Wahlbündnis „Gerechtigkeit, Umwelt, Tierschutz (GUT)“, das 0,8 % erreichte. Im selben Jahr errang die Tierschutzpartei Sitze in den Stadträten von Offenbach am Main und Delmenhorst.

Zeit unter Stefan Bernhard Eck (2007–2014)Bearbeiten

 
Plakat zur Bundestagswahl 2013
 
Plakat zur Europawahl 2014

Auf dem Bundesparteitag am 29. September 2007 wurde Stefan Bernhard Eck neuer Bundesvorsitzender. 2009 erzielte die Partei bei der sächsischen Landtagswahl mit 2,1 % ihr bis dahin bestes Ergebnis bei Wahlen oberhalb der kommunalen Ebene. Wenige Tage vor der Bundestagswahl im selben Jahr erhielt sie Schützenhilfe von Seiten der früheren Schauspielerin und bayerischen Landtagsabgeordneten Barbara Rütting, die aufgrund eines parteiinternen Vorfalls, den diese mit Tierrechten nicht vereinbar sah, aus den Grünen austrat und eine Wahlempfehlung zu Gunsten der Tierschutzpartei abgab.[65] Bei der Wahl selbst erzielte sie mit 0,53 % ihr bisher bestes Bundestagswahlergebnis und übersprang dabei erstmals die für die Parteienfinanzierung bedeutsame 0,5%-Hürde, was ihr auf Bundesebene zuvor lediglich bei Europawahlen gelungen war. 2010 beschloss die Partei eine leichte Abwandlung ihres Namens und ihres Kürzels; der Langname lautet seither Partei Mensch Umwelt Tierschutz, die Kurzbezeichnung Tierschutzpartei.[66] Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 erreichte sie mit 1,6 % einen weiteren Achtungserfolg.

Seit dem 31. Bundesparteitag am 12. Januar 2013 besitzt die Partei bedingt durch eine Satzungsänderung drei gleichberechtigte Bundesvorsitzende; seither teilte Eck sich dieses Amt mit Horst Wester und Barbara Nauheimer.[67] Bei der Bundestagswahl 2013 entfielen auf die Partei 0,3 % der Zweitstimmen. 2013 kam es zur Abspaltung einer Gruppe, die sich November 2013 unter dem Namen Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) als Partei gründete. Nach eigenen Angaben war der Grund die nicht ausreichende Abgrenzung vom rechten Spektrum, nach Angaben der Tierschutzpartei waren jedoch unterschiedliche Haltungen zu Satzungsfragen ausschlaggebend.[68] Bei der Europawahl 2014 mit Eck als Spitzenkandidaten erreichte die Tierschutzpartei 1,2 %, was einer leichten Steigerung der Stimmenanzahl im Vergleich zu 2009 entspricht. Da das Bundesverfassungsgericht jegliche Sperrklauseln für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt hatte, zog sie mit einem Sitz ins Europaparlament ein.[69] Dort schloss Eck sich der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke an.[70] Bei der Landtagswahl in Sachsen 2014 halbierte die Partei ihr Ergebnis von der Wahl 2009 und landete bei 1,1. Prozent.

Neuaufstellung (seit 2015)Bearbeiten

Zum 31. Dezember 2014 kündigte Eck seinen Rücktritt als Bundesvorsitzender und seinen Austritt aus der Tierschutzpartei an, den er zum 8. Januar des Folgejahres schließlich vollzog. Ihm folgten die Co-Vorsitzende Barbara Nauheimer sowie weitere Bundesvorstandsmitglieder. Gleichzeitig gab er bekannt, sein Mandat im Europäischen Parlament behalten zu wollen. Seinen Parteiaustritt begründete er mit inhaltlichen und persönlichen Differenzen, die in der Zwischenzeit entstanden seien. So sei es unter anderem zu einer „inakzeptablen Rechtsoffenheit und einer leichtfertigen Integration von Personen mit rechtspopulistischem, anti-emanzipatorischem oder sogar faschistischem Gedankengut“[71] gekommen. Der verbliebene Bundesvorstand der Partei hielt dem entgegen, dass bereits seit seinem Einzug ins Europaparlament eine Entfremdung zwischen ihm sowie seinen parteiinternen Unterstützern einerseits und den restlichen Vorstandsmitgliedern andererseits stattgefunden habe. Zudem habe die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken, der Eck seither angehört, den innerparteilichen Konflikt maßgeblich beeinflusst. Darüber hinaus sei die zeitgleiche Ausübung seines Mandats mit dem Amt des Bundesvorsitzenden problematisch gewesen. Dies habe dazu geführt, dass die Partei aus dem Fokus seines Wirkens geraten war. Hinzu kam außerdem, dass Eck bereits auf dem 33. Bundesparteitag, der am 8. November 2014 in Kassel stattfand, mit Konsequenzen gedroht habe. Hintergrund war, dass die Partei es per Annahme eines Initiativantrags ablehnte, einen Tierrechtspreis nach Peter Singer wegen dessen Haltung zu Tierversuchen zu benennen.[72] Viele Parteimitglieder hätten sich dennoch mit Kritik zurückgehalten, um ein geschlossenes Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit zu bewahren. Sämtliche Vorwürfe, die Eck erhob, bestritt die Partei. Ihrer Auffassung nach sei die Trennung für beide Seiten und im Interesse der gemeinsamen Ziele eine gute Lösung.[73]

Bedingt durch die Austritte Ecks und Nauheimers war Wester vorübergehend alleiniger Bundesvorsitzender. Auf dem Sonderparteitag vom 21. März 2015, der aufgrund besagter Rücktritte mehrerer Vorstandsmitglieder resultierte, wurden Bettina Jung und Matthias Ebner zu gleichberechtigten Bundesvorsitzenden neben Wester gewählt.[74] Jung trat Ende des Jahres von ihrem Amt zurück und gleichzeitig aus der Partei aus. Im Oktober 2016 wurde Sandra Lück neue Bundesvorsitzende neben Ebner und Wester; ebenso beschloss der entsprechende Parteitag die Unvereinbarkeit eines Europaparlaments- beziehungsweise Bundestagsmandats mit einem Parteiamt.[75] Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die Partei mit 0,8 % ihr dort bislang bestes Ergebnis. Zwei Wochen später trat Horst Wester aus persönlichen Gründen vom Bundesvorsitz zurück.[76] Zu seinem Nachfolger wurde auf dem Parteitag zwei Monate später Robert Gabel gewählt.[77] Im Oktober 2018 erlangte die Partei einen Sitz im Bezirkstag von Oberbayern.

Bei der Europawahl 2019 bildeten Martin Buschmann, Robert Gabel und Patricia Kopietz das Spitzenteam.[78] Die Partei erzielte ein Ergebnis von 1,4 % und damit einen Sitz im Europaparlament.[79] Bei den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt erzielte sie insgesamt 15 Mandate, was einen parteiinternen Rekord darstellt. Zudem gelang es ihr teilweise zum ersten Mal, nicht ausschließlich mit Einzelabgeordneten in das entsprechende Gremium einzuziehen. Bei der Landtagswahl in Brandenburg ein Vierteljahr später erreichte sie mit 2,6 % ihr bislang bestes Ergebnis bei einer überregionalen Wahl.

Ergebnisse bei LandtagswahlenBearbeiten

Landtagswahlergebnisse (in Prozent)
Jahr BW BY BE BB[80] HB HH HE MV[81] NI NW RP SL SN[82] ST[83] SH TH[84]
1993 0,3
1994 n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a.
1995 n. a. n. a. n. a. 0,1*
1996 0,2* n. a. n. a.
1997 0,4
1998 n. a. n. a. n. a. n. a.
1999 1,1 n. a. n. a. 0,5 n. a. n. a. n. a.
2000 0,0* n. a.
2001 0,2* n. a. n. a. 0,9
2002 n. a. n. a.
2003 n. a. n. a. 0,8 n. a.
2004 n. a. n. a. n. a. 1,6 n. a.
2005 0,1* n. a.
2006 0,2* 0,8 n. a. 0,7 0,8
2007 n. a.
2008 n. a. n. a. 0,6 0,5
2009 n. a. n. a. n. a. 2,1 n. a. n. a.
2010 0,6
2011 n. a. 1,5 n. a. n. a. n. a. n. a. 1,6
2012 0,7 n. a. n. a.
2013 n. a. n. a. n. a.
2014 n. a. 1,1 n. a.
2015 1,2 n. a.
2016 0,3* 1,9 1,2 n. a. 1,5
2017 0,7 n. a. n.a. n.a.
2018 0,3* 1,0
2019 2,6 n. a. 1,5 n. a.
Legende
höchstes Ergebnis in den einzelnen Bundesländern
n. a.: nicht angetreten
* nur in einzelnen Wahlkreisen angetreten

BundesvorsitzendeBearbeiten

Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Ingeborg Bingener 13. Februar 1993 11. März 1995
Gisela Bulla 11. März 1995 8. September 2000
Egon Karp (kommissarisch) 8. September 2000 29. September 2001
  Jürgen Gerlach 29. September 2001 29. September 2007
  Stefan Bernhard Eck 29. September 2007 31. Dezember 2014
Barbara Nauheimer 12. Januar 2013 31. Dezember 2014[48]
  Horst Wester 12. Januar 2013 8. Oktober 2017
  Bettina Jung 21. März 2015 28. Dezember 2015
  Matthias Ebner 21. März 2015 amtierend
  Sandra Lück 8. Oktober 2016 amtierend
  Robert Gabel 10. Dezember 2017 amtierend

Abspaltungen und Parteien mit ähnlichen NamenBearbeiten

TierschutzallianzBearbeiten

Aufgrund der eigenen Angaben zufolge mangelnden Abgrenzung der Tierschutzpartei vom damals als zu rechts geltenden Landesverband Thüringen[85] gründete Ende 2013 ein großer Teil des Landesverbandes Sachsen-Anhalt die „Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz“ (kurz: Tierschutzallianz). Kritiker werfen den Parteigründern vor, lediglich aus persönlichen Gründen und Satzungsstreitigkeiten heraus die Abspaltung vorgenommen zu haben.[86] Die Tierschutzallianz hat seit 2017 (Stand: März 2019) fünf Landesverbände. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 in Sachsen-Anhalt erreichte sie knapp über 1,0 %, während die Tierschutzpartei 1,5 % der Stimmen bekam. Die Partei „Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz“ trat 2019 zur Europawahl 2019 an und erhielt bei der Wahl 0,2 % der Stimmen.[87]

Aktion Partei für Tierschutz – das OriginalBearbeiten

Um eine andere Partei handelt es sich bei der „Aktion Partei für Tierschutz“ (kurz: Tierschutzliste). Ihre Gründung steht nach eigenen Angaben in keinem Zusammenhang mit dem nordrhein-westfälischen Landesverband der Tierschutzpartei.[88] Sie trat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 an und erreichte 0,7 % der Stimmen. Zur Europawahl 2019 kandidierte sie unter dem Namen „Aktion Partei für Tierschutz – das Original“ mit der Kurzbezeichnung „Tierschutz hier!“.[89] Eine Beschwerde der Partei Mensch Umwelt Tierschutz gegen eine Zulassung der „Aktion Partei für Tierschutz – das Original“ mit dem Einwand einer möglichen Verwechselungsgefahr wurde vom Bundeswahlausschuss mit Verweis auf das Parteiengesetz einstimmig zurückgewiesen.[90] Die Partei „Tierschutz hier!“ erhielt bei der Wahl 0,3 % der Stimmen.[87]

Partei für die Tiere DeutschlandBearbeiten

Ehemalige Mitglieder der Partei Mensch Umwelt Tierschutz gründeten die Partei für die Tiere Deutschland. Als Grund gibt die Partei den ausbleibenden Erfolg der Tierschutzpartei an.[91] Die Partei trat erstmals zur Europawahl 2019 an[89] und erhielt dort 0,2 % der Stimmen.[87]

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. https://www.tierschutzpartei.de/mitglieder-rekord/
  2. Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2018 (PDF), Stand: 15. April 2019
  3. a b Kurzporträt – Eine Partei mit unverwechselbarem Profil… tierschutzpartei.de, abgerufen am 19. April 2015.
  4. Ergebnisse Bundestagswahl 2017. In: bundeswahlleiter.de, abgerufen am 25. September 2017.
  5. neues-deutschland.de: Einzelkämpfer – Der Europaabgeordnete Stefan Eck verlässt die Tierschutzpartei. Abgerufen am 19. April 2015.
  6. Statement von Stefan Bernhard Eck. Abgerufen am 18. März 2019.
  7. tierschutzpartei.de Pressemitteilung vom 18. Juni 2018.
  8. Europawahl 2019: Vorläufiges amtliches Ergebnis - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 27. Mai 2019.
  9. a b Paul Lucardie: Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei). In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. 2007, S. 331.
  10. a b c d e f g h Grundsatzprogramm. tierschutzpartei.de, abgerufen am 19. April 2015.
  11. Andreas Schulze: Kleinparteien in Deutschland. Aufstieg und Fall nicht-etablierter politischer Vereinigungen. 2004, S. 72 (Online).
  12. wiwo.de: Wirtschaftswoche: Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei, 2. September 2005. Abgerufen am 19. April 2015.
  13. a b c Grundsatzprogramm der Tierschutzpartei. (PDF; 120 kB) tierschutzpartei.de, abgerufen am 19. April 2015.
  14. a b c Paul Lucardie: Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei). In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. 2007, S. 333.
  15. zdf.de
  16. tierschutzpartei.de, Grundsatzprogramm, abgerufen am 4. Dezember 2018
  17. tierschutzpartei.de, Wahlprogramm 2017, S.14, abgerufen am 19. September 2017
  18. a b Paul Lucardie: Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei). In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. 2007, S. 334.
  19. brannenburg.blogsport.de: SPD gewinnt knapp, GRÜNE und CDU/CSU fast gleichauf. Piraten und Tierschutzpartei über 5 %. Abgerufen am 19. April 2015.
  20. taz.de: Jugendliche lieben Tierschutzpartei. Abgerufen am 19. April 2015.
  21. gangwaycms.de: Ergebnisse der U18-Wahlen zur Bundestagswahl 2009. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 11. November 2013; abgerufen am 19. April 2015.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gangwaycms.de
  22. origin.blog.tagesschau.de: Gründe für das Ergebnis der Piraten (Memento vom 23. August 2011 im Internet Archive)
  23. Paul Lucardie: Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei). In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. 2007, S. 332.
  24. Bundesarbeitskreise – Politisch arbeiten – in den “Thinktanks” der Partei. tierschutzpartei.de, abgerufen am 19. April 2015.
  25. a b Landesverbände – Aktiv in den Bundesländern … tierschutzpartei.de, abgerufen am 19. April 2015.
  26. tierschutzpartei.de: 21. März 2015 – Sonderparteitag in Frankfurt. Abgerufen am 19. April 2015.
  27. a b c d tierschutzpartei.de: Chronik der Tierschutzpartei (Memento vom 24. Februar 2004 im Internet Archive)
  28. tierschutzpartei.de: Orts-/Kreisverbände (Memento vom 28. November 2004 im Internet Archive)
  29. tierschutzpartei.de: Kreisverbände – Auch in der Kommunalpolitik wollen wir mitreden und Akzente setzen! (Memento vom 18. Mai 2011 im Internet Archive)
  30. Landesverband Bayern. tierschutzpartei, abgerufen am 12. Januar 2017.
  31. tierschutzpartei: tierschutzpartei.de: ProVego in Darmstadt - Freitag, 22. April 2016. Abgerufen am 12. Januar 2017.
  32. Wuzzdog-Festival in Viernheim. tierschutzpartei.de, abgerufen am 12. Januar 2017.
  33. Landesverband Sachsen. tierschutzpartei.de, abgerufen am 12. Januar 2017.
  34. tierschutzpartei.de: Kreisverbände – Auch in der Kommunalpolitik wollen wir mitreden und Akzente setzen! (Memento vom 18. Mai 2011 im Internet Archive)
  35. wahlrecht.de: Wahlergebnisse. Abgerufen am 19. April 2015.
  36. stat.tagesschau.de: Zu den Landtagswahlen (Memento vom 5. August 2012 im Internet Archive)
  37. Landtagswahl B-W 2016: Wahlergebnisse. Abgerufen am 15. März 2016.
  38. Wahl des 7. Landtages von Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 : Wahlergebnisse Land. Abgerufen am 15. März 2016. 16.613 Zweitstimmen
  39. Über den BAK Internationale Angelegenheiten. tierschutzpartei.de, abgerufen am 15. Juni 2018.
  40. Zusammenkunft der „Animal Politics Foundation“ am 07. – 9. November 2014 in Belgrad. tierschutzpartei.de, abgerufen am 19. April 2015.
  41. blog.birni.eu: Die Tierschutzpartei: radikal oder notwendig? (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 11. September 2009; abgerufen am 19. April 2015.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/blog.birni.eu
  42. Mensch Umwelt Tier – Das Magazin für Kultur, Politik, Gesellschaft. (PDF) tierschutzpartei.de, abgerufen am 27. Mai 2015.
  43. MUT-Magazin – Es weht frischer Wind… tierschutzpartei.de, abgerufen am 19. April 2015.
  44. 10 Jahre Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei. Eine kurze Zusammenfassung ihres Werdegangs seit der Gründung 1993 (Memento vom 14. März 2004 im Internet Archive)
  45. zeitenwende-online.de: ZeitenWENDE online. Abgerufen am 19. April 2015.
  46. tierschutzpartei.de: Die Redaktion der ZEITENWENDE (Memento vom 2. März 2003 im Internet Archive)
  47. zeitenwende-online.de: ZeitenWENDE – Informationen für Mitglieder und Interessenten Januar – März 2007 Nr. 25. (PDF) Abgerufen am 30. Januar 2016.
  48. a b tierschutzpartei.de: Bundesvorstand – Kompetent, zielstrebig, zuverlässig – und für die Partei-Basis immer ein offenes Ohr! (Memento vom 20. Januar 2015 im Internet Archive)
  49. zeitenwende-online.de: Impressum (Memento vom 17. Juli 2012 im Internet Archive)
  50. MUT-Magazin – Ausgabe 1/2015. (PDF) tierschutzpartei.de, abgerufen am 19. April 2015.
  51. MUT-Medaille – Die Ehrenmedaille unserer Partei für herausragende Arbeit zum Schutz allen Lebens. tierschutzpartei.de, abgerufen am 19. April 2015.
  52. a b dnpp.eldoc.ub.rug.nl: Zur Typologie der politischen Parteien. (PDF; 57 kB) Abgerufen am 19. April 2015.
  53. Dirk van den Boom: Politik diesseits der Macht? Zu Einfluß, Funktion und Stellung von Kleinparteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. 1999, S. 71.
  54. Dirk van den Boom: Politik diesseits der Macht? Zu Einfluß, Funktion und Stellung von Kleinparteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. 1999, S. 75.
  55. Christian Junge: Sozialdemokratische Union Deutschlands? Die Identitätskrise deutscher Volksparteien aus Sicht ihrer Mitglieder. 2011, S. 149 (Online).
  56. bpb.de: Bundestagswahl 2009 – Die Tierschutzpartei (Memento vom 1. November 2011 im Internet Archive)
  57. Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei. Handelsblatt, 2. September 2005, abgerufen am 3. Mai 2015.
  58. michelrieth.de: Tierschützer distanzieren sich vom Universellen Leben. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 31. Juli 2015; abgerufen am 19. April 2015.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.michelrieth.de
  59. abendblatt.de: Der politische Arm der Tierrechtsbewegung. Abgerufen am 19. April 2015.
  60. Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei. tierschutzpartei.de, abgerufen am 19. April 2015.
  61. Ergebnisse der Bundestagswahlen (Memento des Originals vom 9. Juli 2013 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de
  62. Ergebnisse der Europawahlen (Memento des Originals vom 11. Juli 2013 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de
  63. euroveg.eu: Die Tierschutzpartei stellt sich vor. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 15. April 2015; abgerufen am 9. April 2015.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.euroveg.eu
  64. tierschutzpartei.de: Wie alles begann – meine ganz persönlichen Erinnerungen – Dr. Ingeborg Gräßer, Vorsitzende des Landesverbands Nordrhein-Westfalen (Memento vom 28. Dezember 2003 im Internet Archive)
  65. wz-newsline.de: Westdeutsche Zeitung: Barbara Rütting verlässt die Grünen. Abgerufen am 19. April 2015.
  66. 25. Bundesparteitag – 20. März 2010 in Frankfurt a. Main. tierschutzpartei.de, abgerufen am 19. April 2015.
  67. 31. Bundesparteitag (Sonderparteitag) – 12. Januar 2013 in Frankfurt a. Main. tierschutzpartei.de, abgerufen am 8. April 2015.
  68. tierschutzpartei.de
  69. zeit.de: Europawahl 2014 – Sieben Einzelkämpfer für Europa. Abgerufen am 8. April 2015.
  70. 10. September 2014 / Kurzmeldung aus Brüssel (Pressemeldung) – PACMA-Petition “Toro de la Vega” im Europäischen Parlament überreicht. tierschutzpartei.de, abgerufen am 10. April 2015.
  71. Statement von Stefan Bernhard Eck. Abgerufen am 18. März 2019.
  72. 33. Bundesparteitag / 08. November 2014 in Kassel – „Für Tiere und Menschlichkeit“. tierschutzpartei.de, abgerufen am 10. April 2015.
  73. Stellungnahme des Bundesvorstandes zum Rück- und Austritt Stefan B. Ecks und weiterer Vorstandsmitglieder. tierschutzpartei.de, abgerufen am 10. April 2015.
  74. 21. März 2015 – Sonderparteitag in Frankfurt. tierschutzpartei.de, abgerufen am 29. März 2015.
  75. Bericht über den 36. Bundesparteitag. tierschutzpartei.de, abgerufen am 12. Januar 2017.
  76. MUT-Magazin – Ausgabe 3/2017. (PDF) tierschutzpartei.de, abgerufen am 17. Dezember 2017.
  77. 37. Bundesparteitag in Erfurt. tierschutzpartei.de, abgerufen am 12. Oktober 2017.
  78. Der 38. Bundesparteitag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz am 10. Juni 2018 in Vellmar stand ganz im Zeichen der Vorstands- und Europawahlen. tierschutzpartei.de, abgerufen am 6. November 2018.
  79. Europawahl 2019: Vorläufiges amtliches Ergebnis - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 27. Mai 2019.
  80. Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg
  81. Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
  82. Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen
  83. Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
  84. Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen
  85. Tierschutzallianz.de: Ursachen für die Gründung der Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) und Positionierung (PDF) vom 13. Januar 2014.
  86. Tierschutzpartei.de: Statement zur Tierschutzallianz vom 12. September 2017.
  87. a b c Bundeswahlleiter.de: Ergebnisse der Europawahl in Deutschland 2019 und 2014, abgerufen am 27. Mai 2019.
  88. www.lokalkompas.de,Stellungnahme abgerufen am 28. Mai 2019.
  89. a b Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses vom 15. März 2019 (PDF; 314 KB)
  90. Volker Müller: Deutscher Bundestag – Bundeswahlausschuss lässt 55 Wahlvorschläge zur Europawahl zu. Abgerufen am 20. März 2019.
  91. tagesschau.de: Ziele der "Sonstigen" - Kleinparteien bei der Europawahl. Abgerufen am 14. Mai 2019.

AnmerkungenBearbeiten

  1. unter anderem der Theologe Erich Gräßer