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Wahl des Düsseldorfer Stadtrates 2014
in Prozent
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30
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36,7
29,3
13,8
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5,2
3,0
1,7
1,5
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
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   4
   2
   0
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  -4
  -6
-5,9
+6,0
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+1,7
+1,5
-2,0

Der am 25. Mai 2014 gewählte Düsseldorfer Stadtrat ist neben dem Oberbürgermeister (Thomas Geisel) das Organ der kommunalen Selbstverwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf. Dieses Selbstverwaltungsrecht ist im Grundgesetz garantiert (Art. 28 Abs. 2 GG) und in den Landesverfassung Nordrhein-Westfalen abgesichert. Der Stadtrat wird auf sechs Jahre gewählt und tagt im alten Rathaus. Die Ratsmitglieder führen die Bezeichnung Ratsfrau/Ratsherr.

Hauptorgan der StadtBearbeiten

Der Stadtrat ist das Hauptorgan der Stadt und ist für alle kommunalpolitischen Grundsatzentscheidungen zuständig. Er legt die Grundsätze und Richtlinien für die Verwaltung fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Oberbürgermeister zuständig ist. Der Stadtrat ist die Vertretung der Bürger und besteht in Düsseldorf aus 82 ehrenamtlichen Mitglieder und dem hauptamtlichen Oberbürgermeister als Vorsitzendem.[1]

Entscheidungen über bestimmte Angelegenheiten hat der Rat auf Ausschüsse und den Bürgermeister übertragen. Der Rat regelt die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse. Der Rat kann übertragene Zuständigkeiten durch einfachen Beschluss wieder an sich zu ziehen. Beschlüsse von Ausschüssen können durchgeführt werden, wenn weder vom Bürgermeister noch von einem Fünftel der Ausschußmitglieder Einspruch eingelegt worden ist. Über den Einspruch entscheidet der Rat.[2][3]

Der Ältestenrat besteht aus dem Oberbürgermeister und Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen und hat die Aufgabe, den Oberbürgermeister in Repräsentationsangelegenheiten und bei der Wahrnehmung der mit dem Ratsvorsitz verbundenen Aufgaben zu unterstützen.[4]

Der Rat der Stadt besteht aus 82 Ratsmitgliedern und dem Oberbürgermeister.

Sitzverteilung im Stadtrat der Wahlperiode 2014–2020Bearbeiten

In diesem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf sind die folgenden Parteien vertreten:

Partei Sitze
CDU 31
SPD 24
B90/DIE GRÜNEN 11
FDP 6
DIE LINKE 4
Tierschutz / FREIE WÄHLER 3
AfD 1
PIRATEN 1
REP 1

Es können Fraktionen und Gruppen von den Ratsmitgliedern der Stadt gebildet werden. In der Gemeindeordnung wurde festgelegt, dass im Rat der Stadt eine Fraktion aus mindestens drei Personen und eine Gruppe aus mindestens zwei Personen bestehen muss.

FraktionenBearbeiten

EinzelmitgliederBearbeiten

  1. Alternative für Deutschland (Einzelmandat)
  2. Piratenpartei Deutschland (Einzelmandat)
  3. Die Republikaner (Einzelmandat)

Gremien/AusschüsseBearbeiten

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 5.7.2019. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), Bekanntmachung der Neufassung. In: nrw.de. Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 24. Juli 2019.
  2. Düsseldorfer Stadtrecht. Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 04. Juli 1995 (in der Fassung vom 08.07.2003). In: duesseldorf.de. Stadt Düsseldorf, abgerufen am 24. Juli 2019.
  3. Düsseldorfer Stadtrecht. Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf 27. Januar 2000. In: duesseldorf.de. Stadt Düsseldorf, abgerufen am 24. Juli 2019.
  4. Düsseldorfer Stadtrecht. Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 25. Mai 2000. In: duesseldorf.de. Stadt Düsseldorf, abgerufen am 24. Juli 2019.