Corona-Verordnung

Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2

Die Corona-Verordnung – CoronaVO (amtlicher Titel: Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2) wurde anlässlich der COVID-19-Pandemie in Baden-Württemberg am 9. Mai 2020 erlassen und trat am 11. Mai 2020 in Kraft. Grundlage ist § 32 des Infektionsschutzgesetzes. Die Corona-Verordnung ersetzte die gleichlautende Verordnung vom 17. März 2020, diese ersetzte die gleichlautende Verordnung vom 16. März 2020.

Basisdaten
Titel: Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2
Kurztitel: Corona-Verordnung
Abkürzung: CoronaVO
Art: Rechtsverordnung
Geltungsbereich: Baden-Württemberg
Erlassen aufgrund von: § 32 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht
Ursprüngliche Fassung vom: 16. März 2020 (GBl. S. 117)
Inkrafttreten am: 17. März 2020
Letzte Neufassung vom: 9. Mai 2020 (GBl. S. 266)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
11. Mai 2020
Letzte Änderung durch: V. vom 26. Mai (GBl. S.)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
27. Mai 2020
Außerkrafttreten: 15. Juni 2020
Weblink: CoronaVO
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

InhaltBearbeiten

Inhalt der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 in der Fassung vom 16. März 2020 (GBl. S. 117) war die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten ab 17. März 2020 und die Notbetreuung an diesen. Außerdem wurde damit der Studienbetrieb aller Hochschulen und Universitäten im Land untersagt, die Versammlungsfreiheit wurde eingeschränkt, Besuchseinschränkungen von Kliniken, Alten-, Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe festgelegt und der Betrieb von Gaststätten nur unter strengen Auflagen erlaubt. Kultureinrichtungen jeglicher Art, Bildungseinrichtungen jeglicher Art, Kinos, Schwimmbäder, Sportstätten, Bibliotheken, Prostitutionsbetriebe, Diskotheken, Clubs und Bars mussten den Betrieb einstellen. Die Verordnung sollte am 15. Juni 2020 außerkrafttreten.

Erste NeufassungBearbeiten

Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (GBl. S. 120) wurde am 17. März verkündet ersetzte die CoronaVO vom 16. März. Neben den Inhalten der Fassung vom 16. März wurde die Liste der zu schließenden Einrichtungen um Spiel-, Bolzplätze, Freizeit-, Tierparks und alle Verkaufsstellen des Einzelhandels (mit Ausnahme des Einzelhandel[es] für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Hofläden, Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel) erweitert. Die Verordnung sollte am 15. Juni 2020 außerkrafttreten.

Verordnung zur Änderung der CoronaVOBearbeiten

Am 20. März 2020 wurde die Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (GBl. S. 133) verkündet, diese trat am darauffolgenden Tag in Kraft. Mit der Änderung wurde das Verweilen von mehr als drei Personen im öffentlichen Raum untersagt. Außerdem wurden alle Versammlungen, auch im Privaten, mit mehr als fünf Personen verboten. Fahrten aus den Risikogebieten nach Baden-Württemberg waren nur noch erlaubt, zur Berufsausübung, zur Warenlieferung und aus besonderen persönlichen Gründen (z. B. Todesfall). Gaststätten mussten schließen, der Hol- und Lieferservice war weiter gestattet. Friseure, Nagelstudios und ähnliches mussten schließen. Hotels und Pensionen mussten für Touristen schließen, dienstlich Reisende durften noch aufgenommen werden. Die Ausgabestellen der Tafeln durften ihren Betrieb wieder aufnehmen.

Zweite Verordnung zur Änderung der CoronaVOBearbeiten

Mit der Zweiten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (GBl. S. 135) wurden die Regelungen des Bund-Länder-Beschlusses zur räumlichen Distanzierung im Wesentlichen umgesetzt. Ab dem Inkrafttreten, am 22. März 2020, war der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur noch mit einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden, Person gestattet. Im öffentlichen Raum musste, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen gehalten werden. Außerdem durften Betriebskantinen wieder öffnen.

Dritte Verordnung zur Änderung der CoronaVOBearbeiten

Die Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (GBl. S. 153) trat am 29. März 2020 in Kraft. Neben kleiner Änderungen bezüglich der Öffnung und Schließung einzelner Einzelhändler, dem Stattfinden von Prüfungen an den Hochschulen für Polizei und für Rechtspflege wurden Verstöße gegen die Corona-Verordnung zu Ordnungswidrigkeiten erklärt. Außerdem wurde festgelegt, dass geöffnete Einzelhändler, durch Zutrittskontrollen oder andere geeignete Maßnahmen, den einzuhaltenden Mindestabstand sicherzustellen zu haben.

Vierte Verordnung zur Änderung der CoronaVOBearbeiten

Am 10. April 2020 trat die Vierte Änderung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (GBl. S. 181) in Kraft. Inhaltlich wurde die Verordnung um eine Verordnungsermächtigung für Maßnahmen der Ein- und Ausreise für das Sozialministerium, um ein umfassendes Prostitutionsverbot, um die Einschränkung von zahnärztlichen Behandlungen und Maßnahmen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen erweitert.

Fünfte Verordnung zur Änderung der CoronaVOBearbeiten

Mit der Fünften Verordnung der Landesregierung zu Änderung der Corona-Verordnung (GBl. S. 189) durfte der Studienbetrieb an den Hochschulen und Universitäten in digitaler Form wieder aufgenommen werden. Außerdem wurde die Schließung der Schulen und Kindertagesstätten bis 3. Mai 2020 verlängert. Die Ausnahmen zur Öffnung wurde für Einzelhändlern wurden um alle Geschäfte mit unter 800 Quadratmeter Ladenfläche, sowie um Auto-, Fahrrad- und Buchhändler unabhängig der Größe und für Bibliotheken und Archive generell, erweitert. Außerdem wurde das Sozialministerium ermächtigt Rechtsverordnungen zu erlassen die die Einzelheiten zur Datenweitergabe zwischen Gesundheitsamt und Polizei aus Gründen des Infektonsschutzes regeln. Artikel 1 trat am 18. April, Artikel 2 am 20. April 2020 in Kraft.

Sechste Verordnung zur Änderung der CoronaVOBearbeiten

Artikel 1 der Sechsten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (GBl. S. 192) trat am 27. April 2020 in Kraft und erweiterte die Notbetreuung an den Schulen und Kindertagesststätten und führte eine Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel ein. Artikel 2, in Kraft ab dem 4. Mai 2020, regelte die teilweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs und ermächtige das Kultusministerium weitergehende Verordnungen zu erlassen um die Wiederaufnahme des Schulbetriebs zu regeln.

Siebte Verordnung zur Änderung der CoronaVOBearbeiten

Die Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (GBl. S. 206) trat am 4. Mai 2020 in Kraft. Sie erlaubte Ausnahmen vom Veranstaltungs- und Versammlungsverbot für religiöse Veranstaltungen, näheres regelte eine Verordnung des Kultusministeriums. Außerdem erlaubte sie die Öffnung von Zoos, botanischen Gärten, Museen, Gedenkstätten und Spielplätzen ab dem 6. Mai 2020 nach Richtlinien des Sozialministeriums. Private Bildungseinrichtungen, zum Beispiel die der Handwerkskammern, durften zur Vorbereitung und zum Abnehmen der Prüfungen den Betrieb wieder aufnehmen. Die zuständigen Ministerien wurden ermächtigt weitergehende Verordnungen zu erlassen. Musik- und Jugendkunstschulen durften den Betrieb, unter Einschränkungen, ebenfalls wieder aufnehmen. Außerdem wurden Regelungen aus der gesondert erlassenen Corona-Verordnung § 111a SGB V in die CoronaVO überführt und Regelungen für Bewohner von Alten- und Pflegeheim aufgenommen, da beide Verordnungen mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft traten.

Zweite NeufassungBearbeiten

Die Neufassung vom 9. Mai 2020 (GBl. S. 266), gültig ab 11. Mai 2020 ersetzte die Fassung vom 17. März, zuletzt geändert am 2. Mai. Neben den beschriebenen Beschränkungen und Lockerungen in der vorherigen Fassung erlaubte die Neufassung der CoronaVO den Aufenthalt von zwei Haushalten im öffentlichen Raum, körpernahe Dienstleister durften mit Hygieneauflagen wieder für den Kundenverkehr öffnen und die Maskenpflicht wurde auf den schienengebundenen Personenfernverkehr sowie Flughäfen erweitert. Daneben wurde geregelt, dass der Sportbetrieb auf Sportanlagen unter freiem Himmel unter Auflagen wieder gestattet war, die genaue Ausgestaltung wurde in einer weiteren Rechtsverordnung geregelt. Außerdem enthält sie beginnend mit dem 18. Mai 2020 die Öffnung von Restaurants und Freizeiteinrichtungen im Außenbereich, sowie die teilweise Öffnung von Campingplätzen und Ferienwohnungen mit Selbstversorgung, das Sozialministerium wurde ermächtigt mit weiteren Verordnungen den Betrieb von Einrichtungen zu gestatten und dafür Regelungen festzulegen.

Erste Verordnung zur Änderung der CoronaVOBearbeiten

Die Erste Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung trat am 18. Mai 2020 in Kraft und regelte die Wiederaufnahme des Betriebs von Kindertageseinrichtungen, Freizeiteinrichtungen im Außenbereich und der Fahrgastschifffahrt ab dem 18. Mai 2020, von Freizeitpark und Hotels sowie Campingplätze ab dem 29. Mai 2020, sowie die Wiederöffnung von privaten und öffentlichen Sportanlagen sowie Schwimm- und Hallenbäder für den Schwimmunterricht ab dem 2. Juni  2020. Außerdem gestattete die Änderung die weitgehend Wiederaufnahme des Bildungsbetriebs an Bildungsstätten für berufliche Bildung, sowie die Lockerung der Besuchsverbote in Alten- und Pflegeeinrichtungen durch gesonderte Rechtsverordnungen.

Zweite Verordnung zur Änderung der CoronaVOBearbeiten

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung wurde am 26. Mai 2020 notverkündet und trat am 27. Mai teilweise in Kraft. Wesentliche Änderung war ein Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen bis einschließlich 31. August 2020. Veranstaltungen im Privaten waren mit der Änderung ab 27. Mai wieder mit bis zu zehn Personen erlaubt. Außerdem erlaubt die Änderung die Öffnung von Kultureinrichtungen mit festen Sitzplätzen für bis zu 100 Personen ab dem 1. Juni und ab dem 2. Juni von Bars und Kneipen. Das Sozialministerium und Wirtschaftsministerium wurde durch die Änderung ermächtigt weitergehende Verordnung zu erlassen, die die konkreten Regelungen zur Öffnung touristischer Angebote und Kultureinrichtungen mit festen Sitzplätzen regeln. Kontaktbeschränkung und Abstandsgebot wurden durch die Änderung bis 14. Juni verlängert.

Grundlage weiterer VerordnungenBearbeiten

Mit der Dritten Verordnung der Landesregierung  zur Änderung der Corona-Verordnung wurde Verstöße der CoronaVO zu Ordnungswidrigkeiten erklärt. Für diese würde ein gesonderter Bußgeldkatalog erlassen.

Auf Grundlage der  Corona-Verordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetzes haben das Sozialministerium (u. a. Corona-Verordnung WfMB vom 18. März 2020, sowie mehrere Änderungsverordnungen dieser und die Corona-Verordnung Einreise vom 10. April 2020 und mehrere Änderungsverordnungen dieser), das Kultusministerium (u. a. Corona-Verordnung religiöse Veranstaltungen und Zusammenkünfte vom 21. März 2020, einschließlich mehrerer Neufassungen dieser und die Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung vom 29. April 2020), das Wirtschaftsministerium (u. a. Corona-Verordnung Friseurbetriebe und Corona-Verordnung Einzelhandel) und das Innenministerium (Corona-Verordnung Datenverarbeitung) erlassen.

GerichtsentscheidungenBearbeiten

Ein beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereichter Eilantrag gegen die CoronaVO wurde negativ beschieden, das Gericht stellte fest, dass die Gefahr für Leib und Leben eine höhere Bedeutung als das Geschäftsinteresse von drei Spielhallenbetreibern hatte.[1]

Nachdem die Stadt Stuttgart mit Verweis auf die geltende CoronaVO eine Kundgebung zur Stärkung der Grundrechte untersagte stellte ein Aktivist einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht der negativ beschieden wurde. Nach Erschöpfung des Rechtswegs der Verwaltungsgerichtsbarkeit rief er das Bundesverfassungsgericht an, dieses forderte eine Stellungnahme Stadt Stuttgart. Die Stadt gab an, dass sie keine Auflagen festsetzen kann unter denen die Demonstration während der Pandemie möglich wäre. Diese pauschale Absage ging dem Verfassungsrichtern zu weit und erließen eine einstweilige Anordnung. Nach gemeinsamen Gesprächen zwischen Stadt und Demonstrationsanmelder fand die Demonstration unter Einhaltung der Abstandsregelungen statt.[2]

Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen klagte eine Betreiberin eines Geschäftes, dass sie ihr Geschäft mit über 800 Quadratmeter Ladenfläche geschlossen halten musste, auch wenn sie, durch Abtrennungen nur 800 Quadratmeter für Kunden zugänglich machte. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ließ die CoronaVO derartige Abtrennungen zu und gab der Klägerin recht.[3] Das Land kündigte an gegen die Entscheidung nicht in Berufung zu gehen und änderte die Richtlinie zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels, entsprechend durften Einzelhändler mit abgetrennter Verkaufsfläche ab dem 23. April wieder öffnen.[4]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Baden-Württemberg: Eilantrag gegen Corona-Verordnung gescheitert. In: n-tv.de. ntv Nachrichtenfernsehen, 24. April 2020, abgerufen am 3. Mai 2020.
  2. Demo in Corona-Zeiten: Karlsruher Verfassungsrichter kippen Stuttgarts Verbot. ka-news.de, 19. April 2020, abgerufen am 3. Mai 2020.
  3. Christiane Goos: Ulm: Einzelhandelsgeschäft darf nach Abtrennung einer Verkaufsfläche von 800 m² öffnen. In: verwaltungsgericht-sigmaringen.justiz-bw.de. Verwaltungsgericht Sigmaringen, 22. April 2020, abgerufen am 8. Mai 2020.
  4. Baden-Württemberg erlaubt Öffnung für Geschäfte mit abgetrennter Verkaufsfläche. In: swr.de. Sündwestrundfunk, 22. April 2020, abgerufen am 8. Mai 2020.