COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz

Gesetz in Deutschland

Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz ist Teil des im März 2020 erlassenen Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, mit dem den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Deutschland begegnet werden soll. Ziel des COVInsAG ist es, die Fortführung von Gesellschaften zu ermöglichen, die durch die COVID-19-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten sind und ohne dieses Gesetz insolvent wären. Ihnen soll die Zeit gegeben werden, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen und mit Gläubigern und Kapitalgebern Finanzierungsvereinbarungen (z. B. Darlehen) und Sanierungsabreden (z. B. Schuldenschnitte) zu treffen, um ihre Schieflage zu überwinden.

Basisdaten
Titel: Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz
Kurztitel: COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz
Abkürzung: COVInsAG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Insolvenzrecht
Fundstellennachweis: 311-19
Erlassen am: 27. März 2020
(BGBl. I S. 569)
Inkrafttreten am: 1. März 2020 (Art. 6 Abs. 1 G v 27. März 2020)
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des InsolvenzantragsrechtsBearbeiten

Nach § 15a Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) muss der Vertreter einer juristischen Person (z. B. einer GmbH oder AG) und nach § 42 Abs. 2 BGB der Vorstand eines Vereins bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Diese Pflicht wird durch § 1 COVInsAG bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht setzt voraus, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit erfordert sie außerdem, dass Aussichten darauf bestehen, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Die Insolvenzantragspflicht ist nur solange ausgesetzt, wie tatsächlich Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Bestehen keine Aussichten mehr, muss unverzüglich ein Insolvenzantrag gestellt werden.

Wer sich auf das Bestehen einer Verletzung der Antragspflicht beruft, trägt hierfür die Beweislast.

§ 3 COVInsAG beschränkt das Recht der Gläubiger, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für zahlungsunfähige oder überschuldete Schuldner zu beantragen (so genannte Gläubigerfremdanträge oder Fremdanträge): Bei Fremdanträgen, die zwischen dem 28. März und 28. Juni 2020 gestellt werden, wird das Insolvenzverfahren nur dann eröffnet, wenn der Insolvenzgrund bereits am 1. März 2020 vorlag.

Diese Regelungen gelten rückwirkend ab 1. März 2020.

Lockerung der ZahlungsverboteBearbeiten

Geschäftsführer und Vorstände dürfen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft grundsätzlich keine Zahlungen mehr vornehmen (§ 64 Satz 1 GmbHG bzw. § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG). Zulässig sind dann nur noch Zahlungen, die im Interesse der Gläubiger liegen, weil sie der Aufrechterhaltung reeller Sanierungschancen dienen (das Gesetz spricht dann von Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind). § 3 COVInsAG lockert diese Zahlungsverbote zum Schutz der Geschäftsführer und Vorstände, sofern nach § 1 COVInsAG die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt ist (siehe dazu oben). Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, sind dann erlaubt und lösen keine Haftung aus. Das ist vor allem bei Zahlungen der Fall, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen.

Zulässigkeit von SanierungsdarlehenBearbeiten

An sanierungsbedürftige Gesellschaften – d. h. an Gesellschaften, denen die Insolvenz droht – dürfen grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen Darlehen gewährt werden. Zudem dürfen sanierungsbedürftige Gesellschaften Darlehen grundsätzlich nicht zurückzahlen und für bestehende Darlehen keine Sicherheiten bestellen. Andernfalls riskiert der Darlehensgeber eine deliktsrechtliche Haftung wegen Insolvenzverschleppung nach § 826 BGB. Darüber hinaus kann sonst die Rückzahlung des Darlehens bzw. die Bestellung der Sicherheit im Falle einer Insolvenz angefochten werden. Die Folge dieser Insolvenzanfechtung ist, dass der Darlehensgeber das zurückgewährte Geld an die Gesellschaft zurückzahlen muss bzw. die Sicherheit nicht geltend machen darf.

Hiervon abweichend bestimmt § 2 Abs. 1 COVInsAG, dass Sanierungsdarlehen – einschließlich Gesellschafterdarlehen –, die während der COVID-19-Pandemie eingeräumt werden, zurückgezahlt werden dürfen. Auch die Zahlung eines angemessenen Zinses ist erlaubt. Privilegiert werden jedoch nur neue Darlehen und nicht die bloße Verlängerung bestehender Darlehen, weil der Gesetzeszweck des COVInsAG darin besteht, Unternehmen neue Liquidität zuzuführen. Nicht privilegiert ist außerdem die Besicherung von Gesellschafterdarlehen. Für Darlehen im Rahmen von staatlichen Förderprogrammen, die über die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder anderen Institutionen anlässlich der COVID-19-Pandemie eingeräumt werden, gelten diese Vergünstigungen zeitlich unbeschränkt.

Auch diese Sonderregelungen finden keine Anwendung, wenn die Insolvenzreife nicht auf der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Weitere RegelungenBearbeiten

Das COVInsAG erleichtert es zudem, dem betroffenen Unternehmen Liquidität zuzuführen, indem auch über die vorstehenden Regelungen hinaus Insolvenzanfechtungsmöglichkeiten gegenüber Gläubigern eingeschränkt werden, Haftungsrisiken für die Geschäftsführer reduziert werden und der gesetzliche Nachrang auf neue Gesellschafterdarlehen nicht angewendet wird.

KritikBearbeiten

Das Aussetzen der Antragspflicht sorgt dafür, dass auch Unternehmen am Markt agieren, die eigentlich insolvent wären. Damit besteht etwa für Zulieferer die Gefahr, dass sie weiter an Unternehmen liefern, die nicht mehr zahlungsfähig sind. Verschiedene Wirtschaftsforscher wiesen auf die Risiken einer solchen Politik hin. Patrik-Ludwig Hantzsch von Creditreform etwa rechnete im Mai 2020 mit einer verschobenen Pleitewelle im Herbst 2020, wenn die Aussetzung bis zum 30. September bestehen bleibt. Diese könne dann auch Anschlussinsolvenzen von eigentlich gesunden Unternehmen auslösen. Euler Hermes rechnete im Mai 2020 mit einem Zuwachs von 10 Prozent bei den Unternehmensinsolvenzen in Deutschland im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr.[1] Trotz der starken Eingriffe in das bisherige Insolvenzrecht werden die durch das COVInsAG herbeigeführten Änderungen vom Schrifttum durchaus begrüßt, da auf diese Weise ursprünglich gesunde Unternehmen, die ohne ihr Zutun in die Corona-Krise geraten sind, eine Überlebensperspektive erhielten; dies wirke sich auch gesamtwirtschaftlich positiv aus. Jedoch dürften die Neuerungen des COVInsAG nicht länger gelten als unbedingt erforderlich.[2]

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Carsten Dierig: „Die Bundesregierung züchtet Zombieunternehmen“. In: Die Welt vom 14. Mai 2020
  2. Carlo Pöschke: Reaktionen des Gesetzgebers auf die COVID-19-Pandemie - Teil I: Insolvenz- und Gesellschaftsrecht. In: Juraexamen.info. 18. Mai 2020, abgerufen am 2. Juni 2020.