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Bundesstaat (Föderaler Staat)

Staat, der aus mehreren Teil- oder Gliedstaaten zusammengesetzt ist
Weltweit gibt es 28 föderative Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz.

Als Bundesstaat wird ein Staat bezeichnet, der aus mehreren Teil- oder Gliedstaaten zusammengesetzt ist. Rechtlich besteht ein solcher Bundesstaat aus mehreren Staatsrechtssubjekten, das heißt politischen Ordnungen mit Staatsqualität, und vereint deshalb in der Regel verschiedene politische Ebenen in sich: eine Bundesebene und mindestens eine Ebene der Gliedstaaten. Damit unterscheidet sich der föderal organisierte Staat sowohl von einem locker gefügten Staatenbund als auch von einem zentralistischen Einheitsstaat.

Ein Bundesstaat ist demnach eine staatsrechtliche Verbindung von (nichtsouveränen) Staaten zu einem (souveränen) Gesamtstaat. Die Beziehungen zwischen diesem Bund und den Gliedstaaten und zwischen Letzteren untereinander sind staatsrechtlicher (nicht völkerrechtlicher) Art.[1]

Im deutschen Verfassungsrecht ist der Begriff des Bundesstaates ein normativer Begriff und nicht vorgegeben (also nicht über der Rechtsordnung stehend).[2]

Inhaltsverzeichnis

OrganisationBearbeiten

 
Deutschland mit seinen Bundesländern, dargestellt mit Landesfarben und Wappen
 
Österreichs Bundesländer
 
Schweizer Kantone

Ein Staat kann entweder zentralistisch oder föderativ (bundesstaatlich) organisiert sein. In diesem Sinne ist er entweder ein Einheitsstaat oder ein Bundesstaat (weitere Differenzierungen wie unitarischer Bundesstaat oder kooperativer Bundesstaat sind möglich, vgl. kooperativer Föderalismus). Ein traditionelles Beispiel für einen Einheitsstaat ist Frankreich. Dort verfügt allein die oberste, die nationale Ebene im Staatsaufbau über Souveränität und Staatlichkeit.

Im Gegensatz dazu besitzen föderale Systeme wie das der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Bundesrepublik Deutschland neben einem souveränen Gesamtstaat – mit republikanischer Staatsform wird dieser häufig als Bundesrepublik, ansonsten als föderale Republik bezeichnet – auch untergeordnete Einheiten mit staatlicher Qualität (Gliedstaaten/Bundesländer). Diese Gliedstaaten sind auf dem Gebiet ihrer staatlichen Zuständigkeit Teilstaaten. Sie haben das Recht, vieles selbstständig und ohne Einmischung der Bundesebene zu regeln, wobei dort angesiedelte Staatsorgane (vor allem oberste Bundesorgane wie das Bundesparlament oder oberste Bundesgerichte) ihnen – im hierarchischen Sinn – übergeordnet sind.[3] Das Schulwesen in den USA und in Deutschland wird beispielsweise in den Gliedstaaten organisiert, während die nationale Ebene etwa die Verteidigung und Außenpolitik bestimmt.

In einem föderativen Staat besteht das Parlament typischerweise aus zwei Kammern. Die eine dient der direkten Volksvertretung und repräsentiert das Volk als Ganzes. Die andere vertritt grundsätzlich die Interessen der Gliedstaaten (Länderkammer).

Abgrenzung und EntwicklungBearbeiten

Ein föderativer Staat oder Föderation (staatsrechtliche Staatenverbindung) ist nicht nur vom Einheitsstaat abzugrenzen, sondern ebenso vom Staatenbund (völkerrechtliche Staatenverbindung, ggf. Konföderation).[4] Die Frage nach dem Sitz der Souveränität zur Abgrenzung staatlicher Organisationsverbände heißt: Bundesstaat oder Staatenbund? Dabei ist ein Staatenbund eine lose Verbindung von Einzelstaaten, die ihre Souveränität behalten, sodass die föderale Struktur ohne Preisgabe wesentlicher staatlicher Kompetenzen besteht.[5] Der Staatenbund als solcher kann somit nur Entscheidungen treffen, wenn die Einzelstaaten diese gutheißen. Dementgegen sind die Gliedstaaten gegenüber dem Bundesstaat zur Bündnistreue verpflichtet.

Gegenüber einer Föderation fehlt den Landesteilen beispielsweise im Vereinigten Königreich, einem Unionsstaat, wo an der Parlamentssouveränität festgehalten wird, die verfassungsrechtliche Sicherung der Autonomie. Man spricht hier von Devolution.[6]

DeutschlandBearbeiten

In der deutschen Geschichte gilt der Deutsche Bund (1815–1866) als wichtigstes Beispiel für einen Staatenbund, der Norddeutsche Bund von 1867 bis 1871 hingegen war der erste deutsche Bundesstaat. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland spricht in Artikel 20 erstmals ausdrücklich von einem „Bundesstaat“ zur Verankerung des föderativen Prinzips.

1871 gründete ein Bündnisvertrag deutscher Staaten den Bundesstaat des Deutschen Reiches. Der Bundesstaat der Weimarer Republik entstand 1919 ebenso wie der Bundesstaat der Bundesrepublik Deutschland 1949 durch die verfassungsgebende Gewalt des Volkes.

SchweizBearbeiten

Die Schweiz ist seit 1848 ein Bundesstaat. Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.[7]

ListenBearbeiten

AktuellBearbeiten

Land Staatsform Gliedstaaten Bundesunmittelbare Gebiete Bemerkungen
Argentinien  Argentinien präsidiale Bundesrepublik 23 Provinzen Hauptstadtdistrikt Verfassung von 1994
Australien  Australien föderale parlamentarische Monarchie 6 Bundesstaaten 3 Territorien, 7 Außengebiete Verfassung von 1901
Athiopien  Äthiopien parlamentarische Bundesrepublik 9 Bundesstaaten,
2 eigenständige Städte
Verfassung von 1995
Belgien  Belgien föderale parlamentarische Monarchie 3 Regionen, 3 Gemeinschaften (überschneidend) Verfassung von 1994
Bosnien und Herzegowina  Bosnien und Herzegowina parlamentarische Bundesrepublik 2 Entitäten ein Kondominium der beiden Entitäten Abkommen von Dayton von 1995
Föderation Bosnien und Herzegowina Entität von Bosnien und Herzegowina 10 Kantone Bosniakisch-kroatische Entität innerhalb von Bosnien-Herzegowina (selbst kein souveräner Staat, sondern nur Gliedstaat)
Brasilien  Brasilien präsidiale Bundesrepublik 26 Bundesstaaten Bundesdistrikt Verfassung von 1988
Deutschland  Deutschland parlamentarische Bundesrepublik 16 Länder Grundgesetz von 1949 (1990)
Indien  Indien parlamentarische Bundesrepublik 29 Bundesstaaten 7 Territorien (einschl. National Capital Territory Delhi) Verfassung von 1950
Irak  Irak Bundesrepublik 18 Gouvernements Verfassung von 2005
Kanada  Kanada föderale parlamentarische Monarchie 10 Provinzen 3 Territorien Verfassung von 1867/1982
Komoren  Komoren islamische Bundesrepublik 3 Inseln Verfassung von 2001
Malaysia  Malaysia föderale parlamentarische Wahlmonarchie 13 Bundesstaaten 3 Territorien Verfassung von 1957
Mexiko  Mexiko präsidiale Bundesrepublik 31 Bundesstaaten Hauptstadtdistrikt Verfassung von 1917
Mikronesien Foderierte Staaten  Mikronesien Bundesrepublik 4 Teilstaaten Verfassung von 1979
Nepal  Nepal parlamentarische Bundesrepublik 7 Provinzen Verfassung von 2015
Nigeria  Nigeria Bundesrepublik 36 Bundesstaaten Hauptstadtterritorium Verfassung von 1979
Osterreich  Österreich parlamentarische Bundesrepublik 9 Bundesländer Verfassung von 1920 in der Fassung von 1929
Pakistan  Pakistan islamische, parlamentarische Bundesrepublik 4 Provinzen 4 Territorien Verfassung von 1973
Schweiz  Schweiz Bundesrepublik 26 Kantone Verfassung von 1848 (Totalrevisionen von 1874 und 1999)
Sudan  Sudan islamische Bundesrepublik 17 Bundesstaaten
Sudan Sud  Südsudan Bundesrepublik 10 Bundesstaaten
Venezuela  Venezuela präsidiale Bundesrepublik 23 Bundesstaaten Hauptstadtdistrikt, abhängiges Gebiet Verfassung von 1999
Vereinigte Arabische Emirate  Vereinigte Arabische Emirate föderale Erbmonarchie 7 Emirate Verfassung von 1971
Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten präsidiale Bundesrepublik 50 Bundesstaaten Hauptstadtdistrikt, 14 Außengebiete Verfassung von 1787

GrenzfälleBearbeiten

Die folgenden Staaten weisen zwar eine föderalistische Struktur auf, die Befugnisse der Gliedstaaten sind aber so gering ausgestaltet, dass sie weder eindeutig als Bundesstaaten noch als Einheitsstaaten eingestuft werden können.[8][9]

Land Gliedeinheiten Bundesunmittelbare Gebiete Bemerkungen
Russland  Russland Insgesamt 85 Föderationssubjekte[10]
(22 Teilrepubliken, 9 Regionen, 46 Oblaste, 3 „Städte [von] föderaler Bedeutung“, 1 autonome Oblast, 4 autonome Kreise)
Verfassung von 1993 in der Fassung von 2014. Die Gebietseinheiten (Föderationssubjekte) sind zu neun Föderationskreisen zusammengefasst. Asymmetrischer Föderalismus: Der Grad der Autonomie ist unter den verschiedenen Typen von Föderationssubjekten unterschiedlich stark.[11]
Sudafrika  Südafrika 9 Provinzen Verfassung von 1996

HistorischBearbeiten

Land Gliedstaaten Bundesunmittelbare Gebiete Bemerkungen
Deutschland Demokratische Republik 1949  Deutsche Demokratische Republik (1949–1952) 5 Länder und Ost-Berlin danach Ersetzung der Länder durch Bezirke („Demokratischer Zentralismus“)
  Deutsches Reich (1919–1933) 18 Länder, ab 1929 17 Länder
  Deutsches Reich (1871–1918) 25 Bundesstaaten (Bundesglieder) 1 Reichsland
  Norddeutscher Bund (1867–1871) 22 Bundesstaaten/Bundesglieder Südteil des Großherzogtums Hessen bundesfreies Gebiet
Jugoslawien Sozialistische Föderative Republik  Jugoslawien (1945–1992) 6 Teilrepubliken
  Vereinigte Staaten von Kolumbien (1863–1886) 9 Staaten
  Konföderierte Staaten von Amerika (1861–1865) 13 Staaten 1 Territorium
  Demokratische Republik Kongo (1964–1967) 26 Provinzen
  Ständestaat Österreich (1934–1938) 8 (Bundes-)Länder Bundeshauptstadt Wien
  Vereinigte Staaten von Indonesien (1949–1950) 16 Teilstaaten Bundeshauptstadt Jakarta
  Föderation von Rhodesien und Njassaland (1953–1963) 3 Teilstaaten
Sowjetunion  Sowjetunion (1922–1991) 15 Unionsrepubliken
  Bundesrepublik Jugoslawien (1992–2003) 2 Teilrepubliken
  Spanien (1873–1874) 15 Teilstaaten
Tschechoslowakei  Tschechoslowakei (1968–1992) 2 Republiken
  Tschecho-Slowakische Republik (1938–1939) 2 autonome Teilrepubliken

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Karl Doehring: Allgemeine Staatslehre. 3. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2004, § 6, Rn. 155–173 (S. 68–75).
  • Walter Haller, Alfred Kölz, Thomas Gächter: Allgemeines Staatsrecht. 5. Auflage, Nomos, Baden-Baden 2013, §§ 19–23, S. 154–191.
  • Burkhard Schöbener, Matthias Knauff: Allgemeine Staatslehre. 2. Auflage, C.H. Beck, München 2013, § 6, Rn. 5–22 (S. 256–262).
  • Reinhold Zippelius: Allgemeine Staatslehre. 16. Auflage, C.H. Beck, München 2010, § 39 (Bundesstaaten und Staatenbünde), S. 311–318.
  • Hans Kristoferitsch: Vom Staatenbund zum Bundesstaat? – Die Europäische Union im Vergleich mit den USA, Deutschland und der Schweiz. Springer, Diss. Univ. Wien 2007, ISBN 978-3-211-35201-4.
  • Klaus Stern: Deutsches Staatsrecht. Band I, 2. Auflage, § 19, C.H. Beck, München 1984, ISBN 3-406-09372-8.
  • Thomas Krumm: Föderale Staaten im Vergleich. Eine Einführung. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-04955-3.

WeblinksBearbeiten

  Wiktionary: Bundesstaat – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

AnmerkungenBearbeiten

  1. Vgl. Ingo von Münch, Ute Mager: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der europarechtlichen Bezüge. 7. Aufl., Stuttgart 2009, S. 370 ff.
  2. Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Neudruck der 20. Aufl., C.F. Müller, Heidelberg 1999, Rn. 217; Edin Šarčević: Das Bundesstaatsprinzip. Eine staatsrechtliche Untersuchung zur Dogmatik der Bundesstaatlichkeit des Grundgesetzes, Mohr Siebeck, Tübingen 2000 (Jus Publicum, Bd. 55), S. 36, 53.
  3. E. Gruner, B. Junker: Bürger, Staat und Politik in der Schweiz, 1972.
  4. Dazu Reinhold Zippelius, Allgemeine Staatslehre, 16. Aufl., Beck, München 2010, § 9 IV; Theodor Schweisfurth: Völkerrecht, Mohr Siebeck, Tübingen 2006, S. 36 f.
  5. Heinrich Wilms: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der Föderalismusreform. Kohlhammer, 2007, Rn. 234.
  6. Näher dazu Roland Sturm, Politik in Großbritannien, VS Verlag, Wiesbaden 2009, S. 54 ff.; Ders., Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland – Devolution und Parlamentssuprematie, in: Roland Sturm, Jürgen Dieringer (Hrsg.): Regional Governance in EU-Staaten, Verlag Barbara Budrich, Opladen 2010, S. 107 ff.
  7. Art. 3 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999.
  8. Haller, Kölz, Gächter: Allgemeines Staatsrecht, 2013, Rn. 501 (S. 155).
  9. Zu Russland vgl. z. B. Anja Schlage: Die Verteilung der Staatsmacht zwischen der Russländischen Föderation und ihren Subjekten. Darstellung des Föderalismus in Russland aus deutscher Sicht. Lit Verlag, 2011, S. 13 f.
  10. 2008–2014 betrug die Anzahl der Subjekte aufgrund von Zusammenschlüssen nicht mehr 89, sondern nur noch 83.
  11. Dazu Andreas Heinemann-Grüder: Der asymmetrische Föderalismus Russlands und die Rolle der Regionen. In: Russland unter neuer Führung. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts. Agenda, Bremen 2001, S. 78–88; Jakob Fruchtmann: Die Entwicklung des russischen Föderalismus—eine Zwischenbilanz. In: Russland heute. Rezentralisierung des Staates unter Putin. VS Verlag, Wiesbaden 2007, S. 67–68; Daniel Thym: Ungleichzeitigkeit und europäisches Verfassungsrecht. Nomos, Baden-Baden 2004, S. 349 ff.