Bundesregierung Stocker

Bundesregierung Stocker
Bundeskanzler	Christian Stocker
Wahl	2024
Legislaturperiode	28. (XXVIII.)
Ernannt durch	Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Bildung	3. März 2025
Dauer	48 Tage
Vorgänger	Einstweilige Bundesregierung Schallenberg
Zusammensetzung
Partei(en)	ÖVP, SPÖ, NEOS
Minister	13
Staatssekretäre	7
Repräsentation
Nationalrat	110/183 (60 %) ; ; ; ;
Bundesrat	42/60 (70 %) ; ; ; ;

Bundesregierung Stocker
Bundeskanzler	Christian Stocker
Wahl	2024
Legislaturperiode	28. (XXVIII.)
Ernannt durch	Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Bildung	3. März 2025
Dauer	48 Tage
Vorgänger	Einstweilige Bundesregierung Schallenberg
Zusammensetzung
Partei(en)	ÖVP, SPÖ, NEOS
Minister	13
Staatssekretäre	7
Repräsentation
Nationalrat	110/183 (60 %) ; ; ; ;
Bundesrat	42/60 (70 %) ; ; ; ;

Die Bundesregierung Stocker ist seit dem 3. März 2025 die amtierende österreichische Bundesregierung, bestehend aus der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum.^[1]

Regierungsbildung

Am 28. Februar 2025 stimmten die parteiinternen Gremien von ÖVP^[2] und SPÖ^[3] dem ausgehandelten Koalitionsprogramm^[4] der drei Parteien zu und präsentierten danach ihre zukünftigen Minister und Staatssekretäre. Bei den NEOS wurde am 2. März 2025 eine gemäß Parteistatut nötige Mitgliederabstimmung abgehalten. Diese ergab eine Zustimmung von 94,13 % und überstieg damit die nötige Zweidrittelmehrheit deutlich.^[5] Erstmals seit 1947 (Bundesregierung Figl I) sind wieder drei Parteien an einer Bundesregierung beteiligt.

Die Angelobung der neuen Regierung fand am Montag, den 3. März 2025, um 11 Uhr statt.^[6] Sie erfolgte auf Grund des geltenden Bundesministeriengesetzes, sodass einige Ressortzuständigkeiten noch nicht dem Ergebnis der Regierungsverhandlungen entsprechen und zwei Ministerinnen vorläufig ohne Portefeuille angelobt wurden.^[7]

Die Regierungserklärung im Nationalrat fand am 7. März 2025 statt.^[8]

Die gemäß Regierungsübereinkommen notwendige Neuordnung der Ministerien wurde am 7. März 2025 im Nationalrat beschlossen,^[9] die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 10/2025, ist mit 1. April 2025 in Kraft getreten. Als eine der wesentlichsten Änderungen wurde u. a. das unter der ÖVP-Grüne-Bundesregierung entstandene Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (kurz: Klimaministerium; BMK) zerschlagen: Dem bisherigen Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, nunmehr Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, wurden zusätzlich zu den schon inkludierten Agenden Tourismus aus dem BMK die Energieagenden eingegliedert und die Arbeitsagenden in das bisherige Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, nunmehr als Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, verschoben. Klimaschutz und Umwelt fielen an das Landwirtschaftsministerium, nunmehr als Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft bezeichnet. Die verbleibenden Teile des Klimaschutzministeriums wurden im Wesentlichen wieder zu einem Infrastrukturministerium, weiterbestehend nunmehr als Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur bezeichnet. Eine weitere wesentliche Änderung ist, dass nach einigen Jahren im Bundeskanzleramt angesiedelt, wieder ein eigenständiges Frauenministerium gibt; aus dem bisherigen Gesamtbildungsministerium wurden die Agenden Wissenschaft und Forschung ausgegliedert und damit das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung gebildet. Mit Ausnahme der Agenden für den öffentlichen Dienst (Beamte), die wieder zurück ins Bundeskanzleramt übertragen wurden, wurde dem SPÖ-Vizekanzler der Bereich Wohnen zugeschlagen und wird sein Ministerium nun als Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport bezeichnet.^[10]^[11]

Am 2. April 2025 wurden ihren neuen Ressorts entsprechend acht Minister und Ministerinnen sowie drei Staatssekretärinnen erneut angelobt.^[11]

Liste der Regierungsmitglieder sowie zugehörige Staatssekretariate

In der Regierung sind neben Bundeskanzler Stocker sechs Bundesministerinnen und sieben Bundesminister vertreten, diesen sind vier Staatssekretärinnen und drei Staatssekretäre beigegeben, die jedoch keine Mitglieder der Bundesregierung sind.

Bundesregierung Stocker
Amt	Name		Staatssekretariat, zur Unterstützung im Ministerium
Bundeskanzler	Christian Stocker	ÖVP	Alexander Pröll Verfassung, Allgemeine Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung, Digitalisierung^[12]	ÖVP
Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport	Andreas Babler	SPÖ	Michaela Schmidt Sport^[13]	SPÖ
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten	Beate Meinl-Reisinger	NEOS	Sepp Schellhorn Deregulierung und Entbürokratisierung, Auslandskultur und Unternehmensservice^[14]	NEOS
Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus	Wolfgang Hattmannsdorfer	ÖVP	Elisabeth Zehetner Tourismus,^[15] ab 1.4.2025 zusätzlich Energie, Startups und Gründungspolitik^[16]	ÖVP
Bundesminister für Inneres	Gerhard Karner	ÖVP	Jörg Leichtfried Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst^[17]	SPÖ
Bundesministerin für Familie, Jugend, EU und Integration im Bundeskanzleramt^[18] (3. März bis 2. April 2025: Bundesministerin ohne Portefeuille)	Claudia Plakolm	ÖVP
Bundesministerin für Landesverteidigung	Klaudia Tanner	ÖVP
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft	Norbert Totschnig	ÖVP
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur	Peter Hanke	SPÖ
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung	Eva-Maria Holzleitner	SPÖ
Bundesminister für Finanzen^[19]	Markus Marterbauer	SPÖ	Barbara Eibinger-Miedl Zoll, Ausfuhr, Kapitalmarktrecht, FinTech und Finanzbildung, Doppelbesteuerungsabkommen^[20]	ÖVP
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz	Korinna Schumann	SPÖ	Ulrike Königsberger-Ludwig Gesundheit, Veterinärwesen, Nahrungsmittelkontrolle, Gentechnologie, Konsumentenpolitik^[21]	SPÖ
Bundesministerin für Justiz	Anna Sporrer	SPÖ
Bundesminister für Bildung	Christoph Wiederkehr	NEOS

Weblinks

Commons: Bundesregierung Stocker – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Jetzt das Richtige tun. Für Österreich. Koalitionsvertrag (PDF; 2,4 MB) auf der Website der ÖVP.
Ernennung und Angelobung der Bundesregierung. Rede des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen mit dem verfassungsrechtlichen Teil der Ernennungen und Angelobungen, 3. März 2025.
Bundesministeriengesetz, Änderung (75/A) – Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2025). Gesetzwerdung auf der Website des Parlaments.
Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2025), BGBl. I Nr. 10/2025 vom 18. März 2025; Bundesministeriengesetz i. d. F. v. 1. April 2025 im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).
Ministerratsprotokolle der XXVIII. Gesetzgebungsperiode. Bundesregierung Stocker ab dem 3. März 2025 im RIS.

Einzelnachweise

↑ Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. In: Bundeskanzleramt. Archiviert vom Original am 3. März 2025; abgerufen am 5. März 2025.
↑ ÖVP-Regierungsteam offiziell vorgestellt. In: ORF.at. 28. Februar 2025, abgerufen am 28. Februar 2025.
↑ SPÖ segnet Regierungspakt ab. In: ORF.at. 28. Februar 2025, abgerufen am 28. Februar 2025.
↑ Jetzt das Richtige tun. Für Österreich. Regierungsprogramm 2025 – 2029. (PDF) In: dievolkspartei.at. Abgerufen am 1. März 2025.
↑ NEOS macht Weg für Dreierkoalition frei. In: ORF.at. 2. März 2025, abgerufen am 2. März 2025.
↑ Dreierkoalition: Neue Regierung angelobt. In: ORF.at. 3. März 2025, abgerufen am 3. März 2025.
↑ Ernennung und Angelobung der Bundesregierung. In: bundespraesident.at. Präsidentschaftskanzlei, 3. März 2025, abgerufen am 3. März 2025.
↑ 11. Sitzung des Nationalrates – Freitag, 7. März 2025, 9 Uhr. Tagesordnung. In: parlament.gv.at. 7. März 2025, abgerufen am 5. März 2025.
↑ Neue Ressortaufteilung der Bundesregierung passiert Nationalrat. In: Parlamentskorrespondenz Nr. 117, 7. März 2025, abgerufen am 4. April 2025.
↑ Regierungsmitglieder erneut angelobt. In: ORF.at. 2. April 2025, abgerufen am 4. April 2025.
↑ ^a ^b Maximilian Werner: Regierungsumbildung: Ein Déjà-vu? Mehrere Regierungsmitglieder müssen ein zweites Mal zur Angelobung. In: Der Standard. 2. April 2025, abgerufen am 4. April 2025 (siehe am Artikelende den Kasten „Überblick“).
↑ Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Aufgabenübertragung an den Staatssekretär, BGBl. II Nr. 43/2025 vom 5. März 2025.
↑ Kundmachung des Vizekanzlers und Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, BGBl. II Nr. 42/2025 vom 5. März 2025; sowie:
Kundmachung des Vizekanzlers und Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, BGBl. II Nr. 60/2025 vom 7. April 2025.
↑ Kundmachung der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Aufgabenübertragung an den Staatssekretär, BGBl. II Nr. 67/2025 vom 14. April 2025.
↑ Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, BGBl. II Nr. 44/2025 vom 6. März 2025.
↑ Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, BGBl. II Nr. 57/2025 vom 3. April 2025.
↑ Kundmachung des Bundesministers für Inneres betreffend Aufgabenübertragung an den Staatssekretär, BGBl. II Nr. 46/2025 vom 6. März 2025.
↑ Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird, BGBl. II Nr. 62/2025 vom 8. April 2025.
↑ Norbert Rief: Finanzminister Marterbauer: „Es ist nicht unmoralisch, ein großes Vermögen zu haben, aber…“ Interview. 17. März 2025, abgerufen am 4. April 2025.
↑ Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, BGBl. II Nr. 45/2025 vom 6. März 2025.
↑ Kundmachung der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, BGBl. II Nr. 48/2025 vom 14. März 2025.

[1] Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. In: Bundeskanzleramt. Archiviert vom Original am 3. März 2025; abgerufen am 5. März 2025.

[2] ÖVP-Regierungsteam offiziell vorgestellt. In: ORF.at. 28. Februar 2025, abgerufen am 28. Februar 2025.

[3] SPÖ segnet Regierungspakt ab. In: ORF.at. 28. Februar 2025, abgerufen am 28. Februar 2025.

[4] Jetzt das Richtige tun. Für Österreich. Regierungsprogramm 2025 – 2029. (PDF) In: dievolkspartei.at. Abgerufen am 1. März 2025.

[5] NEOS macht Weg für Dreierkoalition frei. In: ORF.at. 2. März 2025, abgerufen am 2. März 2025.

[6] Dreierkoalition: Neue Regierung angelobt. In: ORF.at. 3. März 2025, abgerufen am 3. März 2025.

[7] Ernennung und Angelobung der Bundesregierung. In: bundespraesident.at. Präsidentschaftskanzlei, 3. März 2025, abgerufen am 3. März 2025.

[8] 11. Sitzung des Nationalrates – Freitag, 7. März 2025, 9 Uhr. Tagesordnung. In: parlament.gv.at. 7. März 2025, abgerufen am 5. März 2025.

[9] Neue Ressortaufteilung der Bundesregierung passiert Nationalrat. In: Parlamentskorrespondenz Nr. 117, 7. März 2025, abgerufen am 4. April 2025.

[10] Regierungsmitglieder erneut angelobt. In: ORF.at. 2. April 2025, abgerufen am 4. April 2025.

[DerStandard-20250402-11] Maximilian Werner: Regierungsumbildung: Ein Déjà-vu? Mehrere Regierungsmitglieder müssen ein zweites Mal zur Angelobung. In: Der Standard. 2. April 2025, abgerufen am 4. April 2025 (siehe am Artikelende den Kasten „Überblick“).

[12] Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Aufgabenübertragung an den Staatssekretär, BGBl. II Nr. 43/2025 vom 5. März 2025.

[13] Kundmachung des Vizekanzlers und Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, BGBl. II Nr. 42/2025 vom 5. März 2025; sowie:
Kundmachung des Vizekanzlers und Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, BGBl. II Nr. 60/2025 vom 7. April 2025.

[14] Kundmachung der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Aufgabenübertragung an den Staatssekretär, BGBl. II Nr. 67/2025 vom 14. April 2025.

[15] Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, BGBl. II Nr. 44/2025 vom 6. März 2025.

[16] Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, BGBl. II Nr. 57/2025 vom 3. April 2025.

[17] Kundmachung des Bundesministers für Inneres betreffend Aufgabenübertragung an den Staatssekretär, BGBl. II Nr. 46/2025 vom 6. März 2025.

[18] Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird, BGBl. II Nr. 62/2025 vom 8. April 2025.

[19] Norbert Rief: Finanzminister Marterbauer: „Es ist nicht unmoralisch, ein großes Vermögen zu haben, aber…“ Interview. 17. März 2025, abgerufen am 4. April 2025.

[20] Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, BGBl. II Nr. 45/2025 vom 6. März 2025.

[21] Kundmachung der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, BGBl. II Nr. 48/2025 vom 14. März 2025.

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