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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ministerium der Bundesrepublik Deutschland
(Weitergeleitet von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit)

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (kurz BMU)[2] ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Sein Hauptsitz bzw. erster Dienstsitz befindet sich in der Bundesstadt Bonn, sein zweiter Dienstsitz in Berlin.

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Staatliche Ebene Bund
Stellung oberste Bundesbehörde
Gründung 6. Juni 1986
(als Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)
Hauptsitz Bonn,
Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen
Behördenleitung Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Bedienstete ca. 1200
Haushaltsvolumen 5,62 Mrd. EUR (2017)[1]
Website www.bmu.de
Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

 
Eingangsbereich zum Hauptsitz in Bonn (2006)
 
Zweiter Dienstsitz in Berlin-Mitte (2014)

BundesrepublikBearbeiten

Der Entstehung eines Umweltministeriums waren schon zu Beginn der 1970er-Jahre einige Aktivitäten in Sachen Umweltschutz vorausgegangen. Dazu gehörten das 1971 beschlossene Umweltprogramm der Bundesregierung sowie zentrale Gesetzeswerke wie das Abfallbeseitigungsgesetz von 1972 und das Bundes-Immissionsschutzgesetz von 1974. Im selben Jahr wurde auch im damaligen West-Berlin das Umweltbundesamt gegründet und der Sachverständigenrat für Umweltfragen als wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung eingerichtet. Zu diesem Zeitpunkt war der Umweltschutz auf die Ressorts von Innen-, Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium verteilt.

Auslöser für die Gründung des Umweltministeriums war die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Das Ministerium wurde am 6. Juni 1986 gegründet, etwa fünf Wochen nach Tschernobyl. Die damalige Bundesregierung (Kabinett Kohl II) wollte mit diesem Schritt die Zuständigkeiten auf diesem Sektor unter einem neuen Minister zusammenfassen, um den umweltpolitischen Herausforderungen besser entgegentreten zu können. Die französische Deutschlandkennerin Brigitte Sauzay kommentierte dies in ihrem im gleichen Jahr in Paris erschienenen Buch Le vertige allemand mit den Worten: „In Deutschland fühlt sich die gesamte Bevölkerung angesprochen. Das ganze gesellschaftliche Leben steht unter dem Zeichen ökologischer Notwendigkeiten; jede der politischen Parteien, allen voran die CDU, hat diese Auseinandersetzung auf ihre Fahnen geschrieben, um nur ja nicht den Grünen ein wahltaktisch so wichtiges Feld allein zu überlassen.“[3]

Von der Gründung bis 1998 wurde das Haus von CDU-Ministern geführt. Der erste, Walter Wallmann, verließ den Posten acht Monate später, als er hessischer Ministerpräsident wurde. Insbesondere unter seinem Nachfolger Klaus Töpfer (Mai 1987 bis November 1994), dem späteren Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, wurden zahlreiche Änderungen der Umweltgesetzgebung durchgesetzt. Angela Merkel war im Kabinett Kohl V (November 1994 bis Oktober 1998) Umweltministerin. Sie entließ drei Monate nach Amtsantritt Töpfers langjährigen beamteten Staatssekretär Clemens Stroetmann wegen unüberbrückbarer Differenzen.[4]

Mit der rot-grünen Koalition von 1998 (Kabinett Schröder I) wurde Jürgen Trittin (Grüne) das Ministeramt übertragen. Damit einher ging wieder eine stärkere Fokussierung auf den Umweltschutz und in bestimmten Bereichen ein Wechsel der umweltpolitischen Ausrichtung, der sich beispielsweise bei den Themen Atomausstieg, Endlagerung radioaktiver Abfälle (siehe AkEnd), Einwegpfand (ab 1. Januar 2003) und Ökosteuer zeigte. Trittin hatte das Amt auch im Kabinett Schröder II inne. Nach der Bundestagswahl 2005 kam es zu einem Regierungswechsel. In der großen Koalition (Kabinett Merkel I) wurde Sigmar Gabriel (SPD) Umweltminister.

Im schwarz-gelben Kabinett Merkel II (2009 bis 2013) wurde Norbert Röttgen (CDU) Umweltminister. Am 16. Mai 2012 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend bekannt, den Bundespräsidenten gebeten zu haben, Minister Röttgen zu entlassen (Näheres im Artikel über Röttgen). Zum Nachfolger wurde Peter Altmaier ernannt.[5]

Im schwarz-roten Kabinett Merkel III wurde der Bereich Bauwesen und Stadtentwicklung am 17. Dezember 2013 durch Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom Verkehrsministerium getrennt und an das BMU angegliedert. Dieses trug während der folgenden vier Jahre die Bezeichnung Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Umwelt- und Bauministerin war in dieser Zeit Barbara Hendricks (SPD).

Im schwarz-roten Kabinett Merkel IV wurde der Baubereich wieder vom Umweltministerium abgetrennt und an das Bundesministerium des Innern angegliedert. Die Behörde wurde in Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit umbenannt, was wieder mit BMU abgekürzt wird. Seit dem 14. März 2018 ist Svenja Schulze (SPD) Umweltministerin.

Der Bundeshaushalt für 2009 bezifferte die Umweltausgaben des Bundes auf insgesamt 8,256 Milliarden Euro. Der Haushalt des BMU betrug 1,418 Milliarden Euro;[6] daneben gaben auch andere Ministerien Gelder für umweltpolitische Belange aus.[6]

Der Etat 2013 wurde am 20. November 2012 im Bundestag beraten; er veranschlagte Ausgaben in Höhe von 1,65 Milliarden Euro – ein leichtes Plus von 54,73 Millionen im Vergleich zu 2012 (17/10815, 17/10814, 17/10823).[7]

Deutsche Demokratische RepublikBearbeiten

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) hatte bereits 1971 ein eigenes Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft gebildet, 15 Jahre vor der Bundesrepublik. Das Amt wurde für fast die gesamte Dauer seiner Existenz von demselben Minister (Hans Reichelt) ausgefüllt. Der Naturschutz in der DDR litt unter den Bedingungen der massiven Förderung von Braunkohle sowie unter der geringen Zahl von Hauptamtlichen. Lange vor dem Mauerfall hatte sich im Land darum eine starke Umweltbewegung herausgebildet. Deren Aktivisten waren Mitglieder des Kulturbundes, Kirchenmitglieder und engagierte Bürger.[8][9]

AufbauBearbeiten

Das Bundesumweltministerium kümmert sich federführend um die Umweltpolitik bzw. die Belange des Umwelt- und Naturschutzes. Geleitet wird das Ministerium vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem zurzeit ein beamteter Staatssekretär untersteht. Die vom Minister berufenen beiden Parlamentarischen Staatssekretäre haben keinen Durchgriff auf die Verwaltung.

Organisatorisch ist das Ministerium in sieben Abteilungen gegliedert:

Weiterhin gehören das Umweltbundesamt (UBA), das Bundesamt für Naturschutz (BfN), das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zum Geschäftsbereich des BMU. Außerdem kann es auf die Expertisen und Stellungnahmen verschiedener sachverständiger Gremien zurückgreifen, namentlich auf den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU), den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), die Reaktorsicherheitskommission (RSK), die Strahlenschutzkommission (SSK), die Entsorgungskommission (ESK), die Kommission für Anlagensicherheit (KAS) und den Umweltgutachterausschuss (UGA).

Bundesminister seit 1986Bearbeiten

Barbara Hendricks (Politikerin)Svenja SchulzePeter AltmaierNorbert RöttgenSigmar GabrielJürgen TrittinAngela MerkelKlaus TöpferWalter Wallmann 
Nr. Name Lebensdaten Partei Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
1 Walter Wallmann 1932–2013 CDU 6. Juni 1986 22. April 1987
2 Klaus Töpfer * 1938 CDU 7. Mai 1987 17. November 1994
3 Angela Merkel * 1954 CDU 17. November 1994 27. Oktober 1998
4 Jürgen Trittin * 1954 Grüne 27. Oktober 1998 22. November 2005
5 Sigmar Gabriel * 1959 SPD 22. November 2005 28. Oktober 2009
6 Norbert Röttgen * 1965 CDU 28. Oktober 2009 22. Mai 2012
7 Peter Altmaier * 1958 CDU 22. Mai 2012 17. Dezember 2013
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
8 Barbara Hendricks * 1952 SPD 17. Dezember 2013 14. März 2018
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
9 Svenja Schulze * 1968 SPD 14. März 2018 im Amt

DDR-Umweltminister 1971–1990Bearbeiten

Peter DiederichHans ReicheltWerner Titel 
Nr. Name Lebensdaten Partei Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft
1 Werner Titel 1931–1971 DBD 29. November 1971 25. Dezember 1971
2 Hans Reichelt * 1925 DBD 25. Dezember 1971 11. Januar 1990
3 Peter Diederich 1938–2015 DBD 11. Januar 1990 12. April 1990
Minister für Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Energie
4 Karl-Hermann Steinberg * 1941 CDU 12. April 1990 2. Oktober 1990

Parlamentarische StaatssekretäreBearbeiten

Beamtete StaatssekretäreBearbeiten

Die Dienstsitze des BMUBearbeiten

 
Sitz des Bundesministeriums für Umwelt in Bonn, Luftbild aus dem Jahre 2013

BonnBearbeiten

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In Bonn residiert das BMU am Robert-Schuman-Platz 3,[10] mitten im Regierungsviertel. Dort befinden sich auch Gebäude des ehemaligen Bundespostministeriums, welche teilweise vom BMU genutzt werden. Unter einem dieser Gebäude befindet sich ein, mittlerweile außer Betrieb genommener, Atombunker. Das BMU ist im westlichen und im südlichen Teil des Gebäudekomplexes untergebracht. Der östliche Teil wird vom BIBB, dem Bundesinstitut für Berufsbildung belegt. Die nördlich befindlichen Pavillons werden ebenfalls durch das BIBB und das Streitkräfteamt der Bundeswehr, einen ausgegliederten Teil vom Bundesministerium der Verteidigung, genutzt.

  Commons: BMU in Bonn – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

BerlinBearbeiten

In Berlin bezog das Ministerium, nachdem es nach dem Berlin/Bonn-Gesetz hier eine Dienststelle einzurichten hatte, 1999 mehrere Etagen im Haus der Elektroindustrie am Alexanderplatz. Jedoch wurde in der Stresemannstraße 130, mehr zu den übrigen Ministerien hin, ein Neubau vorgesehen. Dessen Planungen und die Ausführung stammen von den Geier Maass Pleuser Architekten, das Richtfest konnte bereits am 25. September 2008 gefeiert werden.[11] Am 6. Juni 2011 erfolgte der offizielle Umzug in die Liegenschaften Stresemannstraße 128–130 in Berlin-Mitte und Köthener Straße 2–3 (Park Kolonnaden) in Berlin-Kreuzberg. In der Nachbarschaft des modernen Gebäudes sind dauerhaft einige Elemente der Berliner Mauer erhalten.[10][12] Diese bemalten Mauerelemente stehen allerdings nicht auf ihren Historischen Plätzen. Da das Gebäude des heutigen BMU die zweitreihige Grenzbebauung war, waren dort auf den Mauerelementen keine Graffiti zu sehen, die Elemente waren weiß. Das benachbarte, bereits früher für Verwaltungen genutzte Gebäude wurde saniert und in den BMU-Komplex einbezogen. In Berlin sind einige Räumlichkeiten des Ministeriums für die Öffentlichkeit zugänglich.[13] Nach der Bundestagswahl 2013 wurde die Abteilung Bau vom Bundesverkehrsministerium dem Bundesumweltministerium angegliedert. Die Mitarbeiter dieser Abteilung arbeiten in der Liegenschaft Krausenstraße 17–18 in Berlin.

  Commons: Stresemannstraße 128 (Berlin) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

PublikationenBearbeiten

Zu besonderen Ereignissen und Themenschwerpunkten werden kostenlose Broschüren publiziert, die in Papierform und im Internet zur Verfügung stehen.[14] Für die Bildung werden Hefte, häufig in mehreren Sprachen, aufgelegt.[15]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017). In: bundeshaushalt-info.de. Bundesministerium der Finanzen (BMF), 20. Dezember 2016, S. 16, abgerufen am 12. März 2018 (PDF; 31,5 MB).
  2. Abkürzungsverzeichnis. Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), abgerufen am 14. August 2016 (PDF; 49 kB).
  3. Brigitte Sauzay: Die rätselhaften Deutschen. Die Bundesrepublik von außen gesehen. Bonn Aktuell, Stuttgart 1986, ISBN 3-87959-257-8, hier S. 199.
  4. Stefan Franke: Politik und ihr Überbau - Vom Umgang mit Gegnern in der Politik. Seminararbeit an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, 2004
  5. Wie Merkel Röttgen abschaltete. Spiegel Online. Abgerufen am 16. Mai 2012.
  6. a b Angabe auf der Webseite des Ministeriums (Memento des Originals vom 26. April 2009 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmu.de, abgerufen am 12. November 2009.
  7. bundestag.de: Haushalt 2013, Fiskalvertrag, Beschneidung. Abgerufen am 5. Januar 2013.
  8. DDR-Umweltbewegung im Rahmen einer Gesprächsreihe im Haus der Natur in Potsdam; im ersten Halbjahr 2009
  9. Faltblatt zur Umweltsituation in der DDR 1989 (PDF-Dokument; 1,5 MB).
  10. a b Anschriften des BMU (Memento des Originals vom 5. April 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmub.bund.de, abgerufen am 14. Juni 2013
  11. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung: Neubau für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Memento des Originals vom 9. März 2012 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmu.de; abgerufen am 1. Januar 2011.
  12. Bauvorhaben am Dienstsitz Berlin (Memento des Originals vom 31. März 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmub.bund.de, abgerufen am 14. Juni 2012.
  13. https://secure.bmub.bund.de/service/buergerforum/besucherdienst
  14. BMU-Website mit einer Übersicht der Themen-Broschüren; Stand Juni 2013 (Memento des Originals vom 27. April 2013 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/secure.bmu.de.
  15. BMU-Homepage mit der Übersicht Bildungsmaterialien (Memento des Originals vom 31. März 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmub.bund.de.

Koordinaten: 50° 42′ 25,1″ N, 7° 8′ 18,9″ O